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In der Kategorie DDR A-Z  verlinkt die Website auf Handbücher zur DDR, die zwischen 1953 und 1985 in Westdeutschland erschienen sind.

 

Zwischen 1953 und 1985 veröffentlichte die Bundesregierung mehrere Handbücher über die Deutsche Demokratische Republik (DDR) unter verschiedenen Titeln, darunter SBZ von A–Z (1953–1966), A bis Z (1969) und das DDR Handbuch (1975–1985). Diese Werke verfolgten das Ziel, umfassende Informationen über die DDR zu liefern. Die Artikel behandelten Themen wie die staatliche Organisation, die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die führenden Akteure der DDR. Diese Informationen wurden teils in kurzen Stichworterklärungen, teils in ausführlichen Darstellungen aufbereitet.

Mit dem Ende der DDR trat eine zusätzliche Dimension dieser Handbücher zutage: Sie fungieren als Zeitzeugen, die nicht nur die Entwicklung innerhalb der DDR, sondern auch die sich verändernde Perspektive der Bundesrepublik auf die DDR über drei Jahrzehnte hinweg dokumentieren. Diese Handbücher bieten daher eine wertvolle Quelle, um den Wandel der historischen Sichtweisen nachzuvollziehen.

Der gesamte Text dieser Handbücher ist nun auf der Plattform www.kommunismusgeschichte.de zugänglich gemacht worden. Dabei wurde der ursprüngliche Charakter des Nachschlagewerks beibehalten, indem die Querverweise der Originaltexte als Links integriert wurden. Neu ist die Möglichkeit, die Veränderungen der Einträge über die verschiedenen Ausgaben hinweg zu verfolgen, was einen einzigartigen Vergleich der historischen Perspektiven ermöglicht. Weitere Informationen zu den Handbüchern finden Sie hier. 

 

Start  DDR A-Z

DDR A-Z 1985

DDR A-Z 1985

Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) (1985)

Siehe auch: Arbeiter-und-Bauern-Inspektion: 1965 Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI): 1966 1969 1975 1979 Die ABI ist ein staatliches und gesellschaftliches Kontrollorgan, das 1963 auf Beschluß des Zentralkomitees (ZK) der SED und des Ministerrates der DDR geschaffen wurde. Die ABI wird verstanden als eine Form der Volkskontrolle, deren Ziel die Erfüllung der Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft, die Festigung der Staatsmacht, die Förderung der Aktivität der Massen und die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins ist. Der Beschluß über die ABI vom 6. 8. 1974 macht ihr zur Aufgabe, die Erfüllung der Beschlüsse der SED und der Regierung systematisch zu kontrollieren, aktiven Einfluß auf die Realisierung der Produktionspläne und auf die Vervollkommnung der Leitung und Planung zu nehmen, die Vorschläge, Kritiken und Eingaben aus der Bevölkerung sorgfältig zu prüfen und auf deren gewissenhafte Bearbeitung durch die Leiter hinzuwirken sowie alle Verletzungen der Sozialistischen Gesetzlichkeit und der Staatsdisziplin, Verschwendung von Volkseigentum und Erscheinungen des Bürokratismus energisch zu bekämpfen. Bereits 1946 waren Volkskontrollausschüsse zunächst als Hilfsorgane der Deutschen Volkspolizei (DVP) bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten tätig, ihre Aufgaben wurden 1948 auf die Kontrolle der Plandurchführung ausgedehnt. Gleichzeitig sind bei der Deutschen Wirtschaftskommission die Zentrale Kontrollkommission und in den Ländern der SBZ Kontrollkommissionen errichtet worden. 1952 wurde die Zentrale Kontrollkommission in eine Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle (ZKSK) umgebildet, in die die Kontrollkommissionen der Länder und auch die Volkskontrollbewegung aufgenommen wurden. In der ABI wurden 1963 die ZKSK und die sie seit 1962 ehrenamtlich unterstützenden Helfer der Staatlichen Kontrolle nach sowjetischem Vorbild organisatorisch zusammengefaßt. Die gegenwärtige Organisationsstruktur der ABI beruht zum einen auf der Verbindung von Partei-, staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, zum anderen auf der Kombination von Territorial- und Produktionsprinzip. Organe sind das Komitee der ABI auf zentraler Ebene, die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees, die Kombinatsinspektionen, die Kommissionen der ABI in Betrieben und Einrichtungen sowie die Volkskontrollausschüsse in den Städten und Gemeinden. Das Komitee der ABI ist ein Organ sowohl des ZK der SED als auch des Ministerrates und diesen beiden Gremien gegenüber rechenschaftspflichtig. Es leitet und koordiniert die Kontrolltätigkeit der Organe der ABI, es beschließt [S. 54]den zentralen Kontrollplan. Die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees sind Organe der jeweils übergeordneten Komitees der ABI und ihnen sowie den zuständigen leitenden Parteiorganen der SED und den örtlichen Volksvertretungen rechenschaftspflichtig. Die Mitarbeiter der Komitees sind hauptamtlich tätig, ihre für einzelne Sachgebiete gebildeten Inspektionsgruppen verfügen über haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter. Ehrenamtlich arbeiten die Kommissionen der ABI in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen und die Volkskontrollausschüsse in Städten und Gemeinden. Die Kommissionen sind Kontrollorgane der jeweiligen SED-Grundorganisation. Neben dieser territorialen Organisationsstruktur bestehen hauptamtlich geleitete Kombinatsinspektionen auf der Basis des Produktionsprinzips. Die Inspektionen in den zentralgeleiteten Kombinaten und Einrichtungen unterstehen dem zentralen Komitee der ABI direkt, die Kombinatsinspektionen in der bezirksgeleiteten Wirtschaft dem Bezirkskomitee der ABI. In Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen, in denen Kreisleitungen der SED bestehen, werden Kreiskomitees der ABI gebildet. Diese Komitees unterstehen den Bezirkskomitees der ABI. Der Kontrolle durch die ABI unterliegen die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die wirtschaftsleitenden Organe sowie die Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen. Sie erstreckt sich nicht auf die Volksvertretungen, die Parteien, die gesellschaftlichen Organisationen sowie die Bereiche der Landesverteidigung, Sicherheit, Justiz und Auswärtigen Angelegenheiten. Die Organe der ABI sind mit Kontroll-, Veranlassungs- und Handlungsbefugnissen ausgestattet, die über die bloße Feststellung von Kontrollergebnissen erheblich hinausgehen. So haben die Komitees und Inspektionen ein Weisungsrecht gegenüber dem Kontrollunterworfenen, können Auflagen zur Mängelbeseitigung erteilen und Berichterstattung über Erfüllung anordnen. Die Komitees haben die Möglichkeit, Disziplinar- und Ordnungsstrafen zu veranlassen oder selbst zu erteilen. Den Kommissionen der ABI, den Volkskontrollausschüssen und den Gruppen der Volkskontrolle kommen im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit Weisungsrechte und dergleichen jedoch nicht zu, sie können lediglich dem übergeordneten Komitee der ABI bestimmte Maßnahmen vorschlagen. Bei der Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit arbeitet die ABI mit den Arbeiterkontrolleuren des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), den Kontrollposten der Freien Deutschen Jugend (FDJ), den Ausschüssen der Nationalen Front und anderen gesellschaftlichen und staatlichen Organen mit Kontrollfunktionen zusammen. Nach Angaben der DDR sind in den Organen der ABI ca. 249.000 Bürger ehrenamtlich tätig (1984). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 53–54 Arbeiter-und-Bauern-Fakultät (ABF) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiter-und-Bauern-Macht

DDR A-Z 1985

Buchexport (1985)

Siehe auch: Buchexport: 1975 1979 Buch-Export und -Import, Deutscher (DB): 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Buchexport- und Import-GmbH: 1956 Deutscher Buch-Export und -Import: 1975 1979 Deutscher Buch-Export und Import (DB): Volkseigener Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik, Leipzig (offizielle Bezeichnung der 1972/73 umbenannten Firma Deutscher Buchexport- und -import GmbH, Leipzig). 1953 in Leipzig hervorgegangen aus der seit 1945 als VEB geführten Firma Koehler und Volckmar, Leipzig. Der B. gehört zu den wichtigsten Organisationsformen des weitgehend verstaatlichten Buchhandels der [S. 247]DDR. Die gesamte Ein- und Ausfuhr grafischer Erzeugnisse läuft über den B. Er betreibt eine intensive Exportwerbung und war 1980 an 38 Ausstellungen und Buchmessen sowie an mehr als 300 Kongressen und Ausstellungen auf Tagungen beteiligt. Der Werbeetat für Auslandswerbung liegt bei mehr als 4,5 Mill. Mark pro Jahr. Der B. hat das Außenhandelsmonopol der DDR für Bücher und besitzt ein starkes Mitspracherecht nicht nur bei Exportlieferungen, sondern auch bei Lizenzvergaben von Publikationen aus der DDR. Der Import und Export antiquarischer Druck- und Kunstwerke, einschl. der Veräußerung enteigneter Bibliotheksbestände z.B. von Republikflüchtigen, wird vom „Zentralantiquariat der DDR, Leipzig“ durchgeführt. Direktor des Zentralantiquariats der DDR ist Manfred Kazimirek (SED), Generaldirektor des B. ist Siegfried Hoffmann (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 246–247 Bücheraustausch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Buchgemeinschaften

DDR A-Z 1985

Kraftstoffversorgung (1985)

Siehe auch: Kraftstofferzeugung: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Kraftstoff- und Mineralölzentrale, Deutsche: Kraftstoffversorgung: 1969 1975 1979 Kraftstoff-Vertrieb: 1956 1958 Bis Mitte der 60er Jahre erfolgte die K. noch überwiegend durch aus Braunkohle gewonnene Vergaser- und Dieselkraftstoffe. Seitdem ist eine ständige Substitution von carbochemischen Rohstoffen durch Erdöl erfolgt. Diese Entwicklung wird künftig wieder umgekehrt. 1980 lieferte die Kohlechemie 5 v.H. des Treibstoffes. Zwischen 1960 und 1982 hat sich die Kraftstoffproduktion vervierfacht. Erstmals ging allerdings 1981 die Produktion von Dieselkraftstoff um 0,5 Mill.~t zurück (Mengen in 1000 t): Über den Produktionsumfang von Düsentreibstoff (Kerosin) werden entsprechende Zahlenangaben nicht veröffentlicht; er kann auf ca. 800.000 t (1980) geschätzt werden. Ihren Kraftstoffbedarf kann die DDR aus der inländischen Produktion voll decken. Darüber hinaus wurden 1982 noch 0,7 Mill.~t Benzin und 0,8 Mill.~t Dieselkraftstoff exportiert. Verglichen mit der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch das Verbrauchsniveau bei Benzin noch relativ niedrig, bei Diesel ist es dagegen höher. Einem Pro-Kopf-Verbrauch von 0,19 t (Benzin) und 0,32 t (Diesel) in der DDR stehen entsprechende Werte für die Bundesrepublik von 0,37 t (Benzin) und 0,22 t (Diesel) gegenüber (Angaben für 1982). Die DDR ist das einzige RGW-Land, das nach den drastischen Rohölverteuerungen in den 70er Jahren die Benzinpreise nicht verändert hat. Die Preise (pro Liter) für Benzin betragen 1,65 Mark (96 Oktan; Superbenzin) bzw. 1,50 Mark (88 Oktan; Normalbenzin). Der Preis für Dieselkraftstoff beträgt 1,40 Mark. Darüber hinaus verkauft die DDR an ca. 125 Inter-Tankstellen Benzin und Dieselkraftstoff gegen frei konvertible Währung. Die Preise sind abhängig von den in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Kraftstoffpreisen; sie liegen stets rd. 0,15 DM darunter. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 478 Kraftfahrzeugkennzeichen, Polizeiliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krankengeld

DDR A-Z 1985

Nation und nationale Frage (1985)

Siehe auch: Deutschlandplan des Volkes: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Deutschlandpolitik: 1963 1965 1966 1969 Deutschlandpolitik der SED: 1975 1979 Gesamtdeutsche Arbeit: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Nationales Dokument: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nation und nationale Frage: 1975 1979 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands: 1962 1963 1965 1966 Wiedervereinigung: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Seit ihrem VIII. Parteitag im Juni 1971 vertritt die SED die Ansicht, daß die NF. auf deutschem Boden endgültig von der Geschichte „entschieden“ sei. Honecker erklärte vor dem Parteitag, man müsse bei der Einschätzung der NF. „von ihrem Klasseninhalt ausgehen“: Während in der Bundesrepublik Deutschland die „bürgerliche Nation“ fortbestehe, deren Wesen durch den „unversöhnlichen Klassenwiderspruch zwischen der Bourgeoisie und den werktätigen Massen“ bestimmt werde, entwickle sich in der DDR die „sozialistische Nation“. Im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR 1972 konnte eine gemeinsame Deutung der NF. nicht mehr gefunden werden. Die Bundesregierung hielt an ihrer Überzeugung fest, daß die Einheit der N. ein verbindendes Element zwischen den Deutschen in beiden Staaten sei. Dem widersprach die DDR. Beide Seiten kamen schließlich überein, den Vertrag unbeschadet ihrer unterschiedlichen Auffassungen „zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage“ abzuschließen. Wenn Repräsentanten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) schließlich betonten, es gäbe „nicht zwei Staaten einer Nation, sondern zwei Nationen in Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung“ (A. Norden, Fragen des Kampfes gegen den Imperialismus, Berlin [Ost] 1972, S. 22), so stand diese Interpretation der NF. in klarem Gegensatz zu der von der SED bis 1969 eingenommenen Position. Während der ersten zwei Jahrzehnte der Geschichte der DDR versicherte die SED stets, daß die Wiederherstellung des einheitlichen deutschen Nationalstaates ein wichtiges Ziel ihrer Politik sei: „Wir sind für die Einheit Deutschlands, weil die Deutschen im Westen unserer Heimat unsere Brüder sind, weil wir unser Vaterland lieben, weil wir wissen, daß die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eine unumstößliche historische Gesetzmäßigkeit ist und jeder zugrunde gehen wird, der sich diesem Gesetz entgegenzustellen wagt.“ (W. Ulbricht in seinem Schlußwort auf dem IV. SED-Parteitag 1954) Im Dezember 1960 bezeichnete Ulbricht vor dem Zentralkomitee (ZK) der SED die Ansicht, daß zwei deutsche N. entstehen könnten, als „falsche Perspektive“. Im Mittelalter habe es geschehen können, daß sich vom Körper der deutschen N. einzelne Glieder lösten und zu selbständigen N. wurden. Sobald sich jedoch erst einmal eine moderne N. herausgebildet habe, sei „trotz vorübergehender Spaltung die Wiederherstellung der Einheit der Nation historisch unvermeidlich“. In den 50er Jahren bediente sich die DDR des Attributs „national“ häufig zur Charakterisierung wesentlicher Elemente und Institutionen ihrer Politik (Nationale Front der DDR; Nationale Geschichtsbetrachtung seit 1952; Nationale Volksarmee (NVA); Nationales Aufbauwerk [NAW]). Bei der Definition des Begriffs N. folgte sie zunächst der Begriffsbestimmung Stalins aus dem Jahre 1913: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der [S. 925]Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.“ (Stalin in „Marxismus und nationale Frage“) Seit 1962 ist diese Definition Stalins mehrfach als formal und abstrakt kritisiert worden, ohne daß es jedoch der SED gelang, eine neue verbindliche Kurzformel zu finden. In der „Einheit“ (Heft 5, 1962) bezweifelte A. Kosing die Verwendbarkeit der zuvor stets als verbindlich anerkannten Begriffsbestimmung Stalins mit dem Hinweis darauf, daß N. auf bestimmten sozialökonomischen Grundlagen gewachsen seien und daß im Osten und Westen unterschiedliche Entwicklungsstufen existierten. Die Schlußfolgerung, in Deutschland entstünden mithin zwei N., lehnte Kosing indessen ab. Nachdem Ulbricht 1962 — nach der amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in der Kuba-Frage — einen „nationalen Kompromiß“ zur Lösung der NF. der Deutschen auf der Grundlage Friedlicher Koexistenz zwischen beiden Staaten empfohlen hatte, ohne den Inhalt eines solchen Kompromisses näher zu erläutern, versicherte die SED in ihrem auf dem VI. Parteitag im Januar 1963 verabschiedeten Programm, sie halte „unverrückbar an ihrem Ziel, der Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands“, fest. Historische Mission der Partei sei es, durch die „umfassende Verwirklichung des Sozialismus“ in der DDR eine feste Grundlage dafür zu schaffen, daß „in ganz Deutschland die Arbeiterklasse die Führung übernimmt, die Monopolbourgeoisie auch in Westdeutschland entmachtet und die nationale Frage im Sinne des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts gelöst wird“. Auch die Verfassung der DDR von 1968 ging in ihrer Präambel und vor allem in den Artikeln 1 und 8 von der Existenz einer deutschen N. in zwei Staaten aus. Nachdem in den 60er Jahren insbesondere sowjetische Ideologen versucht hatten, die von Stalin genannten Kriterien einer N. zu verfeinern und durch weitere Begriffsmerkmale zu ergänzen, ohne daß ihnen eine neue verbindliche Definition gelang, bemühte sich die SED um eine genauere Unterscheidung verschiedener Typen von N.: 1. „Bürgerliche N.“, die — wie die britische und die französische — bereits in einer „vorkapitalistischen“ Periode entstanden seien, 2. „sozialistische N.“ in der Sowjetunion und in den nach 1945 entstandenen Volksdemokratien, 3. aus kolonialer Abhängigkeit befreite N. in Asien und Afrika, 4. die durch „imperialistische Mächte im Bund mit der einheimischen Reaktion“ gespaltenen N. in Deutschland, Korea und Vietnam (E. Hühns, Heimat — Vaterland — Nation, Berlin [Ost] 1969). In der zweiten Hälfte der 60er Jahre legte die SED ferner zunehmend Wert auf eine Unterscheidung der Begriffe „N.“, „Staatsvolk“ und „Bevölkerung“. Die letztere Bezeichnung wurde im Hinblick auf die mehr als 2 Mill. West-Berliner Bürger verwendet, um nicht der Entscheidung darüber vorzugreifen, ob Berlin (West) als eigener Staat mit voller Völkerrechtssubjektivität anzusehen sei. Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland einerseits, die der DDR andererseits wurden dagegen jeweils als voneinander völlig unabhängige „Staatsvölker“ bezeichnet — 1967 kodifizierte die DDR ein spezifisches Staatsangehörigkeitsrecht aller DDR-Bürger (einschließlich derer, die nach 1949 ohne Genehmigung das Territorium der DDR und Berlin-Ost verlassen hatten). Dennoch hielt die Partei noch bis 1969 daran fest, daß die Deutschen in beiden Staaten zu einer N. gehörten. Anfang 1970 vollzog die SED in der NF. einen abrupten Kurswechsel. Er stellte eine Reaktion auf die Deutschlandpolitik der Bundesregierung dar, die sich in der Regierungserklärung des Kabinetts Brandt-Scheel die Formel „Zwei Staaten — eine Nation“ zu eigen gemacht hatte, sie aber zugleich gegen das Begehren der DDR nach ausdrücklicher Anerkennung ihrer Völkerrechtssubjektivität ins Feld führte, und zudem aus der These vom Fortbestand der N. sowie der fortbestehenden Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes ihre Forderung nach besonderen innerdeutschen Beziehungen ableitete. Die im Art. 1 der Verfassung vom April 1968 enthaltene Charakterisierung der DDR als „sozialistischer Staat deutscher Nation“ wurde seitdem im politischen Sprachgebrauch durch die Bezeichnung „sozialistischer deutscher Nationalstaat“ ersetzt. Die im Widerspruch zur neuen Interpretation der NF. stehenden Verfassungsnormen wurden schließlich von der Volkskammer mit Wirkung vom 7. 10. 1974 abgeschafft: Als „ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ (Art. 1) will die DDR nunmehr verstanden werden. Aus der Präambel der Verfassung wurde der Hinweis auf die Verantwortung für den zukünftigen Weg der „ganzen deutschen Nation“ entfernt. Der 2. Absatz des Art. 8, der die „schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus“ postulierte, wurde ersatzlos gestrichen. Für die Führung der DDR stellte die 1969/70 eingeleitete neue Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung insofern eine ernste Herausforderung dar, als sie ihr eigenes Bemühen um die Herausbildung eines spezifischen DDR-Staatsbewußtseins durch intensivere Kontakte und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Deutschen in beiden Staaten behindert und gefährdet sah. Zudem meinte die SED, in dem Rückgriff der Bundesregierung auf die ursprünglich auch von ihr gebrauchte Formel „Zwei Staaten — eine Nation“ ein Instrument zur fortgesetzten Einwirkung auf die innere Entwicklung der DDR sehen zu müssen, obwohl ein solcher Anspruch von der Bundesrepublik nicht geltend gemacht wurde. Im Grundlagenvertrag (Art. 6) war festgelegt worden, daß sich die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten auf sein Staatsgebiet beschränkt und die Unabhängigkeit und Selbständigkeit beider in inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren ist. Trotzdem fühlte sich die SED durch die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung in die Defensive gedrängt, die ihren deutlichsten Ausdruck in der Politik der Abgrenzung der DDR findet. Nach Auffassung der SED-Führung läßt derzeit kein Kriterium den Schluß zu, daß eine einheitliche deutsche N. bestünde — weder existiere ein gemeinsames Territorium beider Staaten noch eine gemeinsame Wirtschaft. [S. 926]Auch ein drittes Kriterium — die Gemeinsamkeit bestimmender psychischer und moralischer Eigenschaften — verweise auf diametrale Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und Denkweisen der Bürger beider Staaten. Eine gemeinsame Kultur existiere nicht mehr („Denn die herrschende Kultur ist stets die Kultur der herrschenden Klasse“, so A. Norden a.a.O., S. 23), von geschichtlicher Gemeinsamkeit könne angesichts des abweichenden Geschichtsverständnisses ebenfalls nicht mehr gesprochen werden. Schließlich lasse auch die gemeinsame deutsche Sprache keinen Schluß auf den Fortbestand einer N. zu: Deutsch werde in Österreich sowie in Teilen der Schweiz, Luxemburgs und Ostfrankreichs gesprochen, ohne daß daraus die Zugehörigkeit zur deutschen N. abzuleiten sei. Zwar dürfen nach Meinung der SED ethnische Besonderheiten nicht übersehen werden; sie könnten jedoch nicht das Wesen einer N. bestimmen — als das Bestimmende gilt vielmehr die Klassenstruktur, die sozialökonomische Gestalt einer Gesellschaft: „Nationen sind in erster Linie das Resultat grundlegender ökonomischer und sozialer Entwicklungsprozesse und geschichtlicher Klassenkämpfe.“ (H. Axen, Zur Entwicklung der sozialistischen Nation in der DDR, Berlin [Ost] 1973, S. 16) Diese Anfang der 70er Jahre vollzogene Umdeutung der NF. ist in breiten Schichten der Bevölkerung der DDR auf Unverständnis und Widerspruch gestoßen — teilweise sogar bei Mitgliedern der SED, die viele Jahre lang in einer ganz anderen Konzeption geschult worden waren. Im Anschluß an die von der Volkskammer am 7. 10. 1974 beschlossene Verfassungsänderung hielt E. Honecker eine Erläuterung für geboten. Auf der 13. Tagung des ZK der SED erklärte er im Dezember 1974: „Unser sozialistischer Staat heißt Deutsche Demokratische Republik, weil ihre Staatsbürger der Nationalität nach in der übergroßen Mehrheit Deutsche sind … Staatsbürgerschaft — DDR, Nationalität — deutsch. So liegen die Dinge.“ (ND 13. 12. 1974) Das auf dem IX. Parteitag im Mai 1976 verabschiedete Parteiprogramm der SED beschreibt die „sozialistische Nation“ als „eine von antagonistischen Widersprüchen freie, stabile Gemeinschaft freundschaftlich verbundener Klassen und Schichten, die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführt wird. Sie umfaßt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik und ist gekennzeichnet durch den souveränen Staat auf deren Territorium.“ In der DDR wachse ein „sozialistisches Nationalbewußtsein, in dem sich sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus organisch verbinden“. Auf die Bedeutung der NF. im Verständnis der SED hat schließlich im Jahr 1976 A. Kosing in einer umfangreichen Studie hingewiesen: „Das Problem der Nation ist so für uns zu einem wichtigen Feld des ideologischen Klassenkampfes geworden.“ (A. Kosing, Nation in Geschichte und Gegenwart, Berlin [Ost] 1976, S. 16) Die sozialistische N. in der DDR, deren Herausbildung nach Kosing bereits Mitte der 50er Jahre begann, und die „kapitalistische Nation in der BRD“ seien „Entwicklungsformen entgegengesetzter ökonomischer Gesellschaftsformationen“ (a.a.O., S. 99), sie ließen sich nicht vereinigen. Vergleiche mit anderen geteilten Ländern wie Korea und Vietnam hält der Autor nicht für zulässig. Während in diesen außereuropäischen Ländern ein Vereinigungsprozeß möglich bleibe, habe die DDR erkannt, daß ihre „frühere Zielsetzung, die beiden deutschen Staaten zu vereinigen und in einem längeren Entwicklungsprozeß zu einer einheitlichen sozialistischen deutschen Nation zu gelangen, durch die Gestaltung der realen geschichtlichen Bedingungen, durch den Verlauf des Klassenkampfes im nationalen wie internationalen Maßstab gegenstandslos und irreal“ geworden sei (a.a.O., S. 107). Ein „Nachweis der relativen ethnischen Homogenität der sozialistischen Nation in der DDR und der kapitalistischen Nation in der BRD“ zeige nur ihre „gemeinsame geschichtliche Herkunft“, beweise aber nichts hinsichtlich einer „sogenannten Einheit der gegensätzlichen sozialen Organismen“ (a.a.O., S. 146). Kosing legte großen Wert auf die Unterscheidung von N. und Nationalität: „Die sozialistische Nation in der DDR und die kapitalistische Nation in der BRD unterscheiden sich nicht ihrer ethnischen Charakteristik, ihrer Nationalität nach, sondern ihren sozialen Grundlagen und Inhalten nach, weil es sich um zwei qualitativ verschiedene historische Typen der Nation handelt.“ (a.a.O., S. 179) Die Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt — nach einem Sieg der „sozialistischen Revolution“ in der Bundesrepublik Deutschland — wieder eine einheitliche, dann „sozialistische deutsche N.“ entstehen könnte, wollte Kosing „weder positiv noch negativ beantworten. Das wird von geschichtlichen Bedingungen abhängen, die heute niemand vorhersagen kann. Möglich ist verschiedenes.“ (a.a.O., S. 305 f.) Im Entwurf des ZK-Berichts an den IX. Parteitag der SED (1976) war zunächst ein Abschnitt über die Perspektiven zweier N. — einer bürgerlichen und einer sozialistischen — und ihre mögliche Vereinigung im Sozialismus enthalten. In der veröffentlichten Endfassung des Berichts fehlte dieser Aspekt. Bei der Vorbereitung des X. Parteitages der SED (1981) erklärte Honecker: „… wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann steht die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten vollkommen neu.“ (ND 16. 2. 1981) Ein am 10. 10. 1983 im ND veröffentlichter Brief Honeckers an Bundeskanzler Kohl endete mit der Feststellung, die DDR schließe sich der Forderung nach einem atomwaffenfreien Europa „im Namen des deutschen Volkes“ an. Auch andere Äußerungen von Sprechern der SED lassen es als nicht ausgeschlossen erscheinen, daß die DDR in einer veränderten und für sie günstigeren Situation einen Rückgriff auf die „nationale“ Argumentation der 50er und 60er Jahre als Mittel einer offensiven Deutschlandpolitik neu entdeckt. Vorerst jedoch bereitet es der SED erhebliche Mühe, die seit Anfang der 70er Jahre gewandelte Interpretation der NF. im eigenen Herrschaftsbereich und auf interna[S. 927]tionaler Ebene zu begründen und zu verteidigen. Deutschlandpolitik der SED; Nationalismus; Staatsbürgerschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 924–927 Nahrungsgüterwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD)

DDR A-Z 1979

DDR A-Z 1979

Sozialistisches Bewußtsein (1979)

Siehe auch: Bewußtsein: 1958 1959 1960 Bewußtsein, Gesellschaftliches: 1975 1985 Bewußtsein, Sozialistisches: 1962 1963 1965 1966 1969 Sozialistisches Bewußtsein: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Bewußtsein, Gesellschaftliches; Staatsbewußtsein, sozialistisches. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 978 Sozialistischer Wettbewerb A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistisches Weltsystem

DDR A-Z 1979

Handel (1979)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 [S. 502]Binnenhandel; Außenwirtschaft und Außenhandel. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 502 Halbstaatliche Praxis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelsabgabe (HA)

DDR A-Z 1979

Zollverwaltung der DDR (1979)

Siehe auch: Zölle: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Zollgesetz: 1963 1965 1966 1969 1975 Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, Amt für: 1954 Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, Amt für (AZKW): 1956 1958 1959 1960 1962 Zollverwaltung der DDR: 1969 1975 Zollwesen: 1953 1954 1956 1975 1985 Zollwesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1219 Zollgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zollwesen

DDR A-Z 1979

Wirtschaftsrecht (1979)

Siehe auch die Jahre 1963 1969 1975 1985 Ein besonderer Rechtszweig neben dem Zivilrecht. Gegenstand des W. ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Beziehungen zwischen der staatlichen Verwaltung, den Wirtschaftseinheiten und staatlichen Einrichtungen (hierarchische Ordnung) sowie der Wirtschaftseinheiten untereinander (Gleichordnung) regeln. Subjekte des W. sind mithin die staatlichen Institutionen der Wirtschaftsführung und die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Wirtschaftseinheiten. Die Rechtsmaterie ist einem raschen Wandel unterworfen, da sie von wirtschaftspolitischen Entscheidungen stark abhängig ist. Das Grundproblem des W. entsteht aus der typischen Problematik einer Planwirtschaft. Es gilt, das Primat der zentralen Leitung und Planung auf eine solche Weise mit der rechtlich zu regelnden Eigenverantwortlichkeit der Betriebe in Einklang zu bringen, daß effiziente Produktion und Distribution möglich werden. Nachdem die Berechtigung eines eigenständigen Rechtszweiges W. zunächst umstritten war, ist im Jahr 1958 mit der Loslösung der wirtschaftsrechtlichen Materie vom Zivilrecht begonnen worden. Der Aufbau des W. fand mit dem Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft — Vertragsgesetz — vom 25. 2. 1965 (GBl. I, S. 107) sowie der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Produktionsbetriebe vom 9. 2. 1967 (GBl. II, S. 121) einen ersten Abschluß. Entsprechend der im Jahr 1967 nach dem VII. Parteitag der SED verkündeten rechtspolitischen Konzeption sollte die Regelung der zivilrechtlichen Beziehungen der Bürger einem neu zu schaffenden Zivilgesetzbuch vorbehalten bleiben. Nach intensiven Vorbereitungen in den Jahren 1973 und 1974 wurde 1975 ein Zivilgesetzbuch (ZGB) der DDR verabschiedet, das 1976 in Kraft trat. Es regelt „Beziehungen, die von den Bürgern zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse mit Betrieben sowie untereinander eingegangen werden“ (§ 1 Abs. 2 ZGB); das Recht der Wirtschaftsbetriebe blieb jedoch ausgegliedert. Für die Wirtschaft waren inzwischen weitere besondere Wirtschaftsgesetze verabschiedet worden. Bedeutung erlangten die Durchführungsverordnungen zum Vertragsgesetz, die VO über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftliche strukturbestimmende Erzeugnisse [S. 1187]und Erzeugnisgruppen vom 21. 12. 1967 (GBl. II, S. 43), die zusammenfassende VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB vom 28. 3. 1973 (GBl. I, S. 129), die VO über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung vom 20. 5. 1971 (GBl. II, S. 377), die VO über Kooperationsgemeinschaften vom 12. 3. 1970 (GBl. II, S. 287) sowie die VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 18. 4. 1963 (GBl. II, S. 293) i. d. F. vom 12. 3. 1970 (GBl. II. S. 209). Zur Regelung der außenwirtschaftlichen Beziehungen wurde am 5. 2. 1976 ein Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge (GIV) erlassen (GBl. I, S. 61). Eine einheitliche Systematik des W. der DDR hat sich in der wirtschaftswissenschaftlichen DDR-Forschung der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht durchsetzen können. Jedenfalls besteht Übereinstimmung darin, daß das W. neben Kodifikationen zu Leistungs-, Vertrags- und Verfahrensfragen auch Regelungen der Wirtschaftsverfassung einschließt. Entsprechend der in der DDR üblichen Systematik gliedert sich das W. in a) Planungsrecht, b) Organisationsrecht, c) Leistungsrecht und d) einen allgemeinen Teil (vgl. Schema „Struktur des Wirtschaftsrechts“). Vertragssystem; Wirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1186–1187 Wirtschaftspolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftsstrafrecht

DDR A-Z 1975

DDR A-Z 1975

VWR (1975)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 Volkswirtschaftsrat. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 915 VVW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Waffenbesitz

DDR A-Z 1975

Wirtschaftsverband (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Landwirtschaftliche Organisationsform, die entsprechend dem Musterstatut für kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels vom 1. 11. 1972 (GBl. II, Nr. 68, S. 781 f.) von industriemäßig produzierenden Betrieben der Landwirtschaft mit gleicher Produktionsrichtung gebildet werden kann. Die Bildung eines W. bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, von dem er auch seine Planaufgaben erhält. Der Vorsitzende ist dem Minister für die Erfüllung der Verbandsaufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig und erhält von ihm direkt Weisungen. Da z. Z. nur die Geflügelwirtschaft in ausreichendem Umfang in industriemäßig produzierenden Anlagen konzentriert ist, konnte bisher nur der Geflügelwirtschaftsverband gegründet werden. Sozialistische ➝Leitungswissenschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 949 Wirtschaftssystem A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftsverträge

DDR A-Z 1975

Sozialdemokratismus (1975)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Ursprüngliche (1950–1952) Bezeichnung für die Haltung jener aus der SPD kommenden SED-Mitglieder, die der Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typus“ ablehnend gegenüber standen (SED). Später sind mit diesem Schlagwort vor allem Politik und Ideologie der seit der Bildung der Großen Koalition (1966) in der Bundesrepublik Deutschland in der Regierungsverantwortung stehenden Sozialdemokraten abgewertet worden. In der Propaganda der SED wird der S. u. a. bezeichnet als „spezifische Spielart bürgerlich-imperialistischer Ideologie und Politik, die von den rechten sozialdemokratischen Führern praktiziert wird“; der S. sei nur möglich unter den historischen Bedingungen von Imperialismus und Opportunismus in der Arbeiterklasse. In der SED wird klar erkannt, daß der S. und der Marxismus-Leninismus unversöhnliche Gegensätze darstellen. Der S. wird von der SED als die gegenwärtig gefährlichste ideologische Strömung des Westens bewertet. Sein Hauptkennzeichen sei, daß er den Werktätigen in den westlichen Industriegesellschaften die Wandlungsfähigkeit dieser Systeme vortäusche, daß er die Entwicklung eines Klassenbewußtseins in der Arbeiterklasse zu verhindern suche und ihre Interessen denen des Monopolkapitals unterordne. Der S. benutze sowohl Revisionismus wie Reformismus und propagiere den angeblich „demokratischen“ Sozialismus, der politisch jedoch lediglich eine Funktion des Antikommunismus darstelle. Deshalb sei die wesentliche außenpolitische Funktion des S. die „Diversion der sozialistischen Staatengemeinschaft“, die ideologisch-politische „Aufweichung“ der sozialistischen Systeme und die Befürwortung nationaler Strömungen. Seit 1973 wird der Begriff S. immer seltener benutzt; an seine Stelle ist der des Sozialreformismus getreten. SPD. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 772 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Soziale Revolution

DDR A-Z 1975

Deutsche Künstler-Agentur (1975)

Siehe auch: Deutsche Künstler-Agentur: 1969 1979 Künstler-Agentur der DDR: 1979 1985 Künstler-Agentur, Deutsche: 1962 1963 1965 1966 Künstler-Agentur der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 192 Deutsche Investitionsbank A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Liga für die Vereinten Nationen

DDR A-Z 1969

DDR A-Z 1969

Gesellschaftliche Erziehung (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Die Beschlüsse des V., VI. und VII. Parteitages der SED brachten die Notwendigkeit zum Ausdruck, in der Bevölkerung das sozialistische ➝Bewußtsein zu verstärken. Dem soll die Erziehung durch das Kollektiv dienen, und zwar in Parteien und Massenorganisationen, im Betrieb und in der Einwohnerversammlung. Die GE. zielt auf die Entwicklung der Überzeugungen, Fähigkeiten und Gewohnheiten ab, die mit den Auffassungen und Zielen der zur Führung der Gesellschaft berufenen marxistisch-leninistischen Partei übereinstimmen. Die persönlichen Interessen müssen denen des großen Kollektivs untergeordnet werden (Kommission für gesellschaftliche Erziehung). Der GE. wird vor allem große Bedeutung im Kampf gegen die Kriminalität beigemessen. An den notwendigen Auseinandersetzungen mit einem straffällig gewordenen Bürger soll sich nicht nur das Gericht, sondern ein möglichst großes Kollektiv beteiligen. Dessen [S. 243]Einschaltung sei wegen der in der Auseinandersetzung herrschenden „Atmosphäre der Unduldsamkeit“ von größerem erzieherischem Einfluß, als wenn lediglich das Gericht in Tätigkeit trete (Streit in „Neue Justiz“ 1959, S. 37). Der Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. 4. 1963 ordnet an, daß die Gerichte in Strafverfahren Vertreter von sozialistischen Brigaden, Hausgemeinschaften oder anderen Kollektiven der Werktätigen zur Teilnahme an der Hauptverhandlung laden sollen. Art. 6 des neuen Strafgesetzbuchs hebt die Mitwirkung der Bürger an der Strafrechtspflege als Beauftragte gesellschaftlicher Kollektive und gesellschaftlicher Organisationen als eine Form des „Rechts der Bürger auf Mitgestaltung der Strafrechtspflege“ ausdrücklich hervor, und § 53 StPO bestimmt, daß Vertreter der Kollektive zur allseitigen Aufklärung der Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Angeklagten am Strafverfahren mitwirken. Der Vertreter des Kollektivs „soll die Meinung des Kollektivs zur Straftat, zu ihren Ursachen und begünstigenden Umständen und den vorhandenen Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung darlegen. Er soll auch die Person des Täters, insbesondere dessen Arbeitsmoral und Leistungen, einschätzen und darlegen, wie der Täter zum Kollektiv, zur Gesellschaft sowie zu den im Betrieb auftretenden Problemen steht und wie er seine Freizeit verbringt“ (Richtlinie Nr. 22 des OG vom 14. 12. 1966 — GBl. 1967 II, S. 17). Ein solcher Vertreter kann von einem Kollektiv aus dem Arbeits- und Lebensbereich des Beschuldigten oder des Angeklagten beauftragt werden. Neben dem Vertreter des Arbeitskollektivs kann ein Vertreter aus dem „Wohngebietskollektiv“, aus einer gesellschaftlichen Organisation oder aus der Interessensphäre des Täters, z. B. Haus-, Sport- oder Siedlergemeinschaft, benannt werden. Neben den Vertreter des Kollektivs oder an dessen Stelle kann ein Gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger treten. Der Vertreter des Kollektivs ist in der Hauptverhandlung zu vernehmen (§ 227 StPO). Seine Aussagen sind, soweit sie die Mitteilung von Tatsachen zum Inhalt haben, Beweismittel. Anträge zur Schuld- und Straffrage kann der Vertreter des Kollektivs nicht stellen, aber ihm ist in der Hauptverhandlung Gelegenheit zu geben, sich zu Tatkomplexen und Zeugen- bzw. Sachverständigenaussagen zu äußern. Damit wird das Kollektiv unmittelbar in die Hauptverhandlung einbezogen. Ergibt sich während der Hauptverhandlung die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit auszuschließen (Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Sittlichkeit oder Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen), bedarf die weitere Anwesenheit des Vertreters des Kollektivs eines besonderen Zulassungsbeschlusses durch das Gericht. Im Anschluß an ein Strafverfahren, das mit Verurteilung auf ➝Bewährung, öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder Einstellung des Verfahrens enden kann (Strafpolitik), „ist die begonnene erzieherische Einwirkung durch gesellschaftliche Kräfte fortzusetzen“ („Neue Justiz“ 1961, S. 331). Hier tritt also die außergerichtliche GE. neben die Erziehung durch das Gericht. Diese GE. soll im Betrieb, im Wohnbereich oder in der Produktionsgenossenschaft, der der Täter angehört, organisiert werden. Der Schwerpunkt soll in der Erziehungsarbeit innerhalb der sozialistischen Brigaden liegen. Wenn eine Strafe ohne Freiheitsentzug verhängt wird, kann das Gericht dem Vorschlag eines sozialistischen Kollektivs entsprechen und die Übernahme einer gesellschaftlichen ➝Bürgschaft durch das Kollektiv für den Verurteilten bestätigen. Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung einer Verurteilung auf Bewährung kann das Gericht den Verurteilten verpflichten, seinen bisherigen oder einen ihm zugewiesenen Arbeitsplatz nicht zu wechseln (§ 34, Abs. 2 StGB). Eine eigenständige Form der GE. ist den Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen übertragen, die damit bereits zu Gesellschaftlichen Gerichten geworden sind. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 242–243 Gesellschaftliche Büros A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesellschaftliche Gerichte

DDR A-Z 1969

Kollektivierung (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1. im weiteren Sinne die Vergesellschaftung. 2. im engeren gebräuchlicheren Sinne eine besondere Form der revolutionären Umgestaltung des Eigentums an Produktionsmitteln in den Volksdemokratien, bei der das frühere Privateigentum nicht auf die Gesamtheit als sog. Volkseigentum, sondern auf kleinere Gruppen übergeht, zu denen in der Regel auch die früheren Eigentümer gehören, soweit es sich um Angehörige mittelständischer oder bäuerlicher Schichten handelt. [S. 335](Zwangskollektivierung, Handwerk, Genossenschaften) Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1959. 200 S. m. 53 Tab. *: Die Zwangskollektivierung des selbständigen Bauernstandes in Mitteldeutschland, Denkschrift. (BMG) 1960. 142 S. m. zahlr. Faks. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 334–335 Kollektive Führung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kolonialismus

DDR A-Z 1969

Ganztagsschule (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 [S. 231]Tageserziehung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 231 Futtermittelwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gartenbau

DDR A-Z 1969

Dispatchersystem (1969)

Siehe auch: Dispatcher: 1954 1956 1958 1985 Dispatchersystem: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1953 eingeführtes und bis Ende 1965 in den Industriebetrieben, bei Behördendienststellen, bei der Post, bei der Eisenbahn, im Handel und bei den Maschinen-Traktorenstationen gültiges System zur „operativen Kontrolle des Produktions- und Betriebsablaufes“. Das D. in den Produktionsbetrieben existierte neben der dem Technischen Direktor unterstellten Abteilung Produktionsleitung. Dies führte zu zahlreichen Zwistigkeiten zwischen den Dispatchern und den Produktionsleitungen. Das D. hat sich aus diesem Grunde in den Produktionsbetrieben nie in dem ihm zugedachten Sinne allgemein durchsetzen können. Seit etwa 1962 bestand das D. praktisch nur noch in routinemäßigen Meldungen der Dispatcher an vorgeordnete Dienststellen. Das D. bei der Eisenbahn hingegen, das anders als in den Betrieben aufgebaut ist, scheint sich voll bewährt zu haben. Im Zusammenhang mit der Neuordnung des gesamten Berichtswesens (Statistik) wird das D. grundlegend verändert. An seine Stelle soll ein operatives Informationssystem treten, das die periodische statistische Berichterstattung ergänzt. Das neue Informationssystem soll nur noch eine „Sonderfallberichterstattung“ sein, also nur noch Abweichungen vom Normalverlauf in den Betrieben den Wirtschaftsleitungsorganen mitteilen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 159 Direktstudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dispensaire

DDR A-Z 1966

DDR A-Z 1966

DFD (1966)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 Abk. für Demokratischer Frauenbund Deutschlands. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 109 Dezentralisation A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DHfK

DDR A-Z 1966

Persönliches Konto (1966)

Siehe auch: Persönliche Konten: 1969 1975 1979 Persönliches Konto: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Pj. Das PK. soll Rohstoffe, Hilfsstoffe, Brenn- und Kraftstoffe, Gas, Elektroenergie und Werkzeuge einsparen sowie Materialreste aus der Verwertung von Abfällen gewinnen helfen. Das PK. wird in einem auf den Namen des Besitzers ausgefertigten Kontobuch geführt, in das vor allem die auf Grund von Materialverbrauchsnormen ermittelten Einsparungen eingetragen werden. Für diese werden Prämien gewährt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 355 Persönliches Eigentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Persönlichkeitsrechte, Sozialistische

DDR A-Z 1966

Polizeistunde (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Die P. dauert grundsätzlich von 24 bis 6 Uhr. An Sonnabenden [S. 362]und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen sowie an Sonn- und Feiertagen beginnt die P. um 1~Uhr des darauffolgenden Tages („VO über die P. im Gebiet der DDR“ vom 8. 12. 1955 — GBl. I, S. 929). Die Volkspolizei kann die P. verkürzen, aufheben und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen früheren Beginn der P. festsetzen. In der 500-Meter-Zone des Sperrgebietes ist die P. auf 22 Uhr festgesetzt worden. In Ostberlin dauert die P. von 1~Uhr bis 6 Uhr. An Sonnabenden und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen beginnt die P. hier erst um 5 Uhr. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 360, 362 Polizeihelfer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Polizeitruppen

DDR A-Z 1966

Militärgerichtsbarkeit (1966)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Das zusammen mit dem Wehrpflichtgesetz erlassene Gesetz zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. 1. 1962 (GBl. I, S. 28) bestimmte, daß die Rechtsprechung in Strafsachen gegen Militärpersonen und gegen Teilnehmer an Straftaten, die gegen die militärische Sicherheit gerichtet sind, von Militärgerichten ausgeübt wird. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde über Anklagen wegen militärischer Delikte vor den ordentlichen Gerichten unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. Nunmehr richten sich Aufbau und Zuständigkeit der M. nach dem Erlaß des Staatsrates über die Stellung und die Aufgaben der Gerichte für Militärstrafsachen (Militärgerichtsordnung) vom 4. 4. 1963 (GBl. I, S. 71). Danach wird die M. „von dem Obersten Gericht, bei dem ein Kollegium für Militärstrafsachen gebildet wird, von den Militärobergerichten und Militärgerichten ausgeübt“. Die Gerichte für Militärstrafsachen werden als „Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht“ bezeichnet, die als Teile des Gerichtssystems der „DDR“ zu arbeiten haben. Sie sollen durch ihre Tätigkeit die Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege in der Nationalen Volksarmee und den Organen des Wehrersatzdienstes verwirklichen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Kampf gegen die Angriffe auf die militärische Sicherheit und die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft dieser Organe führen (§ 2). Die Leitung der Rechtsprechung liegt auch hier beim OG (Gerichtsverfassung). Die Militärgerichte sind nicht nur für die Rechtsprechung gegenüber Militärpersonen zuständig, sondern für alle Personen, „die durch Spionage, Diversion oder Sabotage die militärische Sicherheit gefährden“ (§ 4). Die Militärrichter des OG werden auf Vorschlag des Staatsrates durch die Volkskammer auf 4 Jahre gewählt. Für denselben Zeitraum werden die Richter der Militärobergerichte und der Militärgerichte auf Vorschlag des Nationalen Verteidigungsrates vom Staatsrat gewählt (§ 10). Anzahl und Einsatz der Militärrichter werden vom Minister für Nationale Verteidigung bestimmt (§ 11). Die die Richter wählenden Organe sind auch für ihre vorzeitige Abberufung zuständig. In den Stäben, Truppenteilen, Einheiten und Dienststellen der Nationalen Volksarmee und der Organe des Wehrersatzdienstes worden Militärschöffen auf die Dauer von 2 Jahren gewählt (§ 16). Der Standort und die örtliche Zuständigkeit der Militärgerichte und Militärobergerichte werden vom Minister für Nationale Verteidigung unter Berücksichtigung der militärischen Notwendigkeit festgelegt (§ 19). Die sachliche Zuständigkeit ist entsprechend der allgemeinen Zuständigkeit in Strafsachen geregelt. Darüber hinaus sind die Militärstrafsenate des OG zuständig für die Entscheidung über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Generalmajor/Konteradmiral oder Dienststellung Divisionskommandeur begangen werden, die Militärobergerichte ab Dienstgrad Major/Korvettenkapitän oder ab Dienststellung Regimentskommandeur. Im Gegensatz zu den Bezirksgerichten haben die Militärobergerichte zwar auch ein Plenum, aber kein Präsidium. Für die Organisierung der Tätigkeit des MilOG und seines Plenums ist der Leiter des MilOG allein verantwortlich. Das MilOG-Plenum entscheidet über Kassationsanträge (Kassation) gegen Entscheidungen der MilG. Kassationsinstanz sind ebenfalls (bei Entscheidungen der MilOG ausschließlich) die Militärstrafsenate des Kollegiums des OG. Für die Revision der MilOG und MilG, die politische, fachliche und militärische Qualifizierung der Militärrichter ist die im Ministerium der Justiz neu gebildete Hauptabteilung Militärgerichte zuständig. Der Leiter dieser Hauptabteilung ist in militärischen Fragen und disziplinarisch dem Minister für Nationale Verteidigung unterstellt. (Militärstaatsanwaltschaft, Militärstrafrecht, Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 311 Militärbezirk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Militarismus

DDR A-Z 1965

DDR A-Z 1965

Selbstverwaltung (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Nach den im Herbst 1946 durchgeführten Gemeinde-, Landtags- und Kreistagswahlen traten in den Ländern der SBZ Verfassungen, Kreis- und Gemeindeordnungen in Kraft, in denen das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf S. ausdrücklich bestätigt wird. An dieser Rechtslage wurde in der Verfassung der „DDR“ nichts geändert (Art. 139, 142). Inzwischen waren aber ohne eine ausdrückliche Änderung der gesetzlichen Grundlagen bereits Maßnahmen zur Einschränkung des Rechtes der S. getroffen worden. Die VO über „Kommunalwirtschaftliche Unternehmen“ vom 24. 11. 1948 und die Energiewirtschaftsverordnung vom 22. 6. 1949 (ZVOB1. S. 472) entzogen den Gemeinden bereits weitgehend die wirtschaftlichen Grundlagen. Immerhin konnte bis zum Gesetz über die „Reform des öffentlichen Haushaltswesens“ vom 15. 12. 1950 (Staatshaushalt) noch von einer formalen S. gesprochen werden. Mit diesem Gesetz wurde der einheitliche Staatshaushalt der „DDR“ eingeführt. Nachdem auch die für die gemeindliche Finanzwirtschaft ausschlaggebende Gewerbesteuer und Lohn[S. 387]summensteuer durch § 13 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1951 vom 13. 4. 1947 (GBl. S. 283) auf die Republik übertragen worden waren, stand fest, daß die Gemeinden ihre Selbstverwaltungsaufgaben nicht mehr erfüllen konnten. Diese Entwicklung wurde durch die Verwaltungsneugliederung im Sommer 1952 weitergetrieben. Durch die „Ordnungen für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke und Kreise“ vom 24. 7. 1952 (GBl. S. 621 und 623) sowie durch die „Ordnung über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlungen und ihrer Organe in den Stadtkreisen“ vom 8. 1. 1953 (GBl. S. 53) wurden die Landesverfassungen und die Kreisordnungen praktisch außer Kraft gesetzt. Nach diesen Ordnungen waren die bisherigen Organe der Gebietskörperschaften nur noch Organe der Staatsgewalt in den betreffenden Gebieten. Träger von Rechten war nicht mehr die Verbandseinheit, sondern das jeweilige staatliche Verwaltungsorgan in diesem Gebiet, der örtliche Rat, dem als Haushaltsorgan die Eigenschaft einer juristischen Person zugesprochen wurde. Durch das „Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht“ vom 17. 1. 1957 (GBl. S. 65) wurden die bis dahin noch gültigen Gemeindeordnungen aufgehoben. Nach § 5 beruht der Aufbau der Organe der Staatsmacht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie die Beschlüsse des Ministerrates und der höheren Volksvertretungen sind für die unteren Volksvertretungen und ihre Organe verbindlich. Die örtlichen Räte sind außerdem an die Weisungen des jeweils höheren Rates gebunden. Eingefügt in ein einheitliches System von Über- und Unterordnungen der Volksvertretungen und einer Weisungsbefugnis des Ministerrates und der jeweils höheren Verwaltungsorgane haben die unteren Organe lediglich die Möglichkeit, die örtlichen Gegebenheiten in gewisser Weise bei der Ausführung der erhaltenen Weisungen zu berücksichtigen. Die in den am 28. 6. 1961 vom Staatsrat beschlossenen „Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe“ (Gemeinde) den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen übertragenen Aufgaben dürfen nur im Rahmen der von oben gegebenen Weisungen durchgeführt werden. Jede auf diesen Gebieten getroffene Entscheidung kann durch die Verfügung höherer Dienststellen aufgehoben werden. Auch mit den neuen Arbeitsordnungen wird also nicht wieder ein rechtlich geschützter eigener Wirkungskreis der Gemeinden und Gemeindeverbände festgelegt. Die einheitliche Ausrichtung der örtlichen Verwaltungsdienststellen wurde bis 1964 durch den ersten Stellv. des Vors. des Ministerrates gewährleistet und kontrolliert. Seit dem 4. 6. 1964 wird diese Funktion durch das neugebildete „Ministerium für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte“ (Minister: Kurt ➝Seibt) ausgeübt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 386–387 Selbstverpflichtung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Senftenberg

DDR A-Z 1965

Sorben (1965)

Siehe auch: Sorben: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Sorben (Minderheitenpolitik): 1975 1979 1985 Wenden: 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Wenden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 389 Sonderwege zum Sozialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sorgenicht, Klaus

DDR A-Z 1965

Arbeitseinheit (1965)

Siehe auch: Arbeitseinheit: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Arbeitseinheit (AE): 1985 Abk. AE, Maßstab für die Arbeitsleistung jedes Mitgliedes einer LPG als Grundlage seiner Geld- und Naturalentlohnung aus dem kollektiven Betriebseinkommen. Die LPG-Mitglieder müssen in Arbeitsbrigaden (Brigaden der LPG) nach Tagesarbeitsnormen (TN) (TAN) arbeiten, die in einem „Katalog der Musterarbeitsnormen“ veröffentlicht wurden. Danach hat jede LPG die ihren Verhältnissen entsprechende TN zu beschließen, wobei grundsätzlich als Norm diejenige Arbeitsleistung festgelegt werden soll, die sich aus dem Mittel der durchschnittlichen und der besten Arbeitskräfte ergibt. An Hand dieser Normen wird die Arbeitsleistung jedes LPG-Mitgliedes täglich ermittelt und in AE bewertet. Zu diesem Zweck sind die landw. Arbeiten in fünf Bewertungsgruppen gegliedert. Die Bewertungsgruppe gibt an, wieviel AE für die jeweilige Arbeit bei Erfüllung der TN anzurechnen sind. Eine AE ist also nicht identisch mit einem Arbeitstag. Bei 100%ig erfüllter TN werden z. B. angerechnet: Schlechte Arbeit, Nichterfüllung der Norm bedeuten Kürzung der AE und umgekehrt. Bestimmte Leistungen des Brigadiers werden durch zusätzliche AE prä[S. 29]miiert. Der Geldwert der AE und die je LPG-Mitglied anzurechnende AE errechnen sich nach den Formeln: Beträgt z. B. für Arbeiten mit der Hackmaschine die TN = 3,2 ha, werden aber tatsächlich nur 3,0 ha am Tage bearbeitet, so ergeben sich folgende Kürzungen der AE: für den Steuermann (Bew.Gr. 1,4 AE): für den Gespannführer (Bew.Gr. 1,2 AE): Beim Typ~III war bis zum Abschluß der Kollektivierung im Frühjahr 1960 ein Mindestlohn von 7~DM je AE garantiert. Wenn hierzu die Eigenmittel der LPG nicht ausreichten, wurde der Fehlbetrag subventioniert. An Stelle dieser Garantie wurden bis zum 31. 12. 1961 denjenigen LPG~III, die eine durchschnittliche Jahresgesamtvergütung (Geld- u. Naturalvergütung) für geleistete AE in Höhe von 3.120 DM je ganzjährig tätiges Mitglied nicht aufbringen konnten, entsprechende Überbrückungskredite eingeräumt und z. T. Produktionshilfe gegeben. Gem. Ministerratsbeschluß vom 18. 1. 1962 (GBl.~II, Nr. 5) sehen die Finanzierungsrichtlinien seit dem 1. 1. 1962 vor, daß Subventionen, Überbrückungskredite und selbst die üblichen Vorschußzahlungen bis zu 70 v. H. auf die Endvergütung der AE bei der Jahresendabrechnung nur solchen LPG gewährt werden, die ihre Statuten und Betriebsordnungen einhalten, ihre Produktionspläne erfüllen und deren Rückstand „nicht Folge mangelnder Arbeit“ ist. Diese Maßnahmen zielen auf eine Verstärkung des Arbeitseinsatzes in den LPG auf Kosten desjenigen in der persönlichen ➝Hauswirtschaft, ab. Im Durchschnitt aller LPG~III dürften die pro Mitglied jährlich erreichten AE bei 400 liegen. Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 28–29 Arbeitsdisziplin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitserziehung

DDR A-Z 1965

Agrobiologie (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Lehre von den Lebenserscheinungen in der Landwirtschaft. Nach den Grundsätzen des Diamat wird die Meinung von der möglichen Einflußnahme des Menschen auf evolutionäre Naturveränderungen und der Glaube an eine planmäßige Änderung vererbbarer Eigenschaften der Organismen durch Umweltgestaltung vertreten. Der Begriff A. wurde von Mitschurin und Lyssenko als These gegen die Forschungsergebnisse der „formalen Genetik“ eingeführt. In der SBZ als Schlagwort im „Kampf um die Produktionsverbesserung“ (Neuerermethoden in der Landwirtschaft) und die „Erfüllung agrobiologischer Termine“ benutzt. (Naturgemäße Viehhaltung, Trawopolnajasystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 16 Agrarwissenschaftliche Gesellschaft, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agronom

DDR A-Z 1963

DDR A-Z 1963

Stendal (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1960 1962 1965 1966 1969 Stadt im sachsen-anhaltischen Bezirk Magdeburg, Kreisstadt, Hauptort der Altmark, an der Uchte, mit (1962) 36.755 Einwohnern (1959: 40.618); mittelalterliche Altstadt in norddeutscher Backsteingotik: romanisch-gotischer Dom (12./16. Jh.), Rathaus (15./16. Jh.), spätgotische Marienkirche (15. Jh.), zwei Tore (13./15. Jh ), Rolandsäule (1525); vielseitige Industrie: chemische Erzeugnisse (Chemische Industrie), Metallwaren, Zucker, Konserven. Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 461 StEG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sterbegeld

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PV-Verfahren (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 Einzug von Forderungen aus gleichmäßigen, fortlaufenden Warenlieferungen und Leistungen erfolgt auf Grund eines festgelegten Vertrages zu festen Bedingungen regelmäßig durch die Bank. (Verrechnungsverfahren) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 379 Psychologie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PwF

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DPZI (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Abk. für Deutsches ➝Pädagogisches Zentralinstitut. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 116 DPA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dresden

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Flüchtlingsvermögen (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Das Vermögen von Flüchtlingen wurde nach der VO zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. 7. 1952 (GBl. S. 615) beschlagnahmt. Am 11. Juni 1953 (Neuer Kurs) ist diese VO aufgehoben worden. Der Flüchtling, der die SBZ nach dem 10. 6. 1953 verlassen hatte, konnte seitdem einen Verwalter für die zurückgelassenen Vermögenswerte einsetzen. Tat er das nicht, war vom Staatlichen Notariat ein Abwesenheitspfleger oder in Sonderfällen vom Rat des Kreises ein Treuhänder zu bestellen. Nach dem Inkrafttreten der Neufassung des Paßgesetzes [S. 150](Republikflucht, Paßwesen) im Dez. 1957 wurden die von den Flüchtlingen eingesetzten Verwalter von den Behörden der SBZ häufig nicht mehr anerkannt. Diese den gesetzlichen Bestimmungen widersprechende Verwaltungspraxis wurde durch die AO Nr. 2 des Finanzministeriums vom 20. 8. 1958 „über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. 6. 1953 verlassen“ (GBl. I, S. 644) bestätigt. Das F. wurde hierdurch unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt. Nach internen Dienstanweisungen hat der Treuhänder die zurückgelassenen beweglichen Vermögenswerte zu verkaufen. Der Erlös des meist zu Schleuderpreisen verkauften F. sowie etwaige Guthaben bei Kreditinstituten werden an die Staatskasse abgeführt. Grundstücke, mit gelegentlicher Ausnahme von Einfamilienhäusern, werden nicht verkauft, sondern durch den Rat des Kreises, VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, verwaltet (Aufbaugrundschuld). Die Treuhandverwaltung wird in das Grundbuch eingetragen. Betriebe von Flüchtlingen werden „volkseigenen“ Betrieben oder Produktionsgenossenschaften zur Nutzung überlassen oder in einem Konkursverfahren aufgelöst. Ansprüche Dritter, die sich gegen das F. richten, müssen gegen den Treuhänder geltend gemacht werden. Das gilt auch für familienrechtliche Ansprüche, soweit sie nicht, wie der Anspruch auf Unterhalt, höchst persönlicher Natur sind. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 149–150 Flüchtlinge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Flugzeugindustrie

DDR A-Z 1962

DDR A-Z 1962

Hauptbuchhalter (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Staatsfunktionär, dessen Aufgaben in einer VO von 1955 festgelegt sind. Der H. hat mit beträchtlichen Vollmachten in den Staats- und Genossenschafts[S. 176]betrieben das Finanzwesen, die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit des Betriebes und die Planabrechnung zu kontrollieren. Deshalb unterstehen alle im Rechnungswesen und in der Revision Beschäftigten dem H. direkt. Sämtliche Zahlungen des Betriebes müssen seinen Kontrollvermerk tragen. Er ist vollverantwortlich für die Bilanz. Der H. wird von seiner übergeordneten Dienststelle mit Zustimmung des dortigen H. ernannt und abberufen. Der kaufmännische Leiter des Betriebes hat durch die Funktionen des H. wesentlich an Bedeutung verloren. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 175–176 Hartke, Werner A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hauptdorf

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Akademie der Wissenschaften, Deutsche (1962)

Siehe auch: Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW): 1975 1979 1985 Akademie der Wissenschaften, Deutsche: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Akademie der Wissenschaften, Deutsche (DADW): 1954 Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin: 1975 1979 Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin (DAdW): 1969 Die 1700 gegründete „Preußische Akademie der Wissenschaften“ zu Berlin wurde 1946 in „Deutsche Akademie der Wissenschaften“ umbenannt. Während sie früher vorwiegend auf geisteswissenschaftl. Gebiet gearbeitet hatte, nehmen heute — nach sowjet. Vorbild — naturwissenschaftl. und technische Aufgaben wesentlich breiteren Raum ein. 1959 unterstanden der DAdW. über 80 naturwissenschaftl. und „gesellschaftswissenschaftliche“ Institute, Arbeitsstellen, Kommissionen und Gesellschaften; sie zählte (1958) 131 ordentliche und 161 korrespondierende Mitgl. Die naturwissenschaftl., technischen und medizinischen Institute wurden im Mai 1955 zu einer Forschungsgemeinschaft zusammengefaßt, die über deren Arbeits-, Haushalts- und Investitionspläne zu beraten und zu beschließen und die Durchführung der Pläne zu überwachen hat und „die Ergebnisse der Institute für unsere Volkswirtschaft unmittelbarer nutzbar machen“ soll, über Forschungsgemeinschaft und Deutschen Forschungsrat ist die DAdW. mit ihren Instituten auch Teil des Planungsapparates geworden. Der Sowjetisierungsprozeß bei der DAdW. ist sehr weit fortgeschritten; die Durchdringung der Fachwissenschaften mit Parteiideologie, das Programm des Aufbaus eines neuen bolschewistischen Wissenschaftssystems (Wissenschaft) und die allmähliche Ablösung der letztem Generation „bürgerlicher“ Gelehrter durch die Kader eines politisch geschulten Forschernachwuchses lassen immer weniger Raum für die Traditionen der altangesehenen Körperschaft. Seit 1955 wird der Einfluß der wissenschaftl. Gremien, denen auch noch westdeutsche Gelehrte angehören, mehr und mehr zugunsten des von SED-Mitgl. oder -Hörigen beherrschten Verwaltungsapparates beschränkt; auf Kongressen und bei großen wissenschaftl. Unternehmungen werden Nichtkommunisten zunehmend nur noch vorgeschoben, um die internationale Geltung der DAdW. zu erhalten. Doch werden auch heute noch mit erheblichem Aufwand große wissenschaftl. Aufgaben (wie das kürzlich abgeschlossene Grimmsche Wörterbuch) und spezialwissenschaftl. Publikationen (im Deutschen Akademie-Verlag) gefördert, in denen die politische Manipulierung des Wissenschaftsbetriebes wenig oder gar nicht in [S. 18]Erscheinung tritt. — Seit 1958 erscheinen „Monatsberichte der DAdW.“. — Präsident der DAdW. ist seit Oktober 1958 der Latinist Prof. Dr. Werner ➝Hartke. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 17–18 Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, Deutsche (DAL) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Akademie für Ärztliche Fortbildung

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Warschauer Beistandspakt (1962)

Siehe auch: Warschauer Beistandspakt: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Warschauer Pakt: 1975 1979 1985 [S. 478]Zwischen der UdSSR, Albanien, Bulgarien, Ungarn, der „DDR“, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei am 14. 5. 1955 auf 20 Jahre abgeschlossener Vertrag zur gegenseitigen militärischen Hilfeleistung im Falle eines Angriffs in Europa auf einen oder mehrere Unterzeichnerstaaten. Sieht gegenseitige „Konsultation“ bei drohender Gefahr eines bewaffneten Angriffs vor. Dafür besteht der „Politische Beratende Ausschuß“. Der in Warschau getätigte WB. trat mit Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden am 6. 7. 1955 in Kraft. Erst am 28. 1. 1955 wurde die „DDR“ als Militärverbündeter des WB. voll anerkannt. Der WB. hat ein eigenes Zentrales Oberkommando für die Streitkräfte der 8 Teilnehmer. Sitz: Moskau, Oberkommandierender: Marschall der SU Gretschko ab 21. 7. 1960, zugleich einer der Stellv. des Verteidigungsmin. der SU. Die „Ständigen Vertreter“ des Oberkommandos des WB. bei den Satelliten sind Sowjetoffiziere. — Der „Polit. Beratende Ausschuß“ der Teilnehmer des WB. unterstützt auf seinen Tagungen die Politik der SU. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 478 Warnke, Herbert A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wartburg

DDR A-Z 1962

Kraftstofferzeugung (1962)

Siehe auch: Kraftstofferzeugung: 1959 1960 1963 1965 1966 Kraftstoff- und Mineralölzentrale, Deutsche: Kraftstoffversorgung: 1969 1975 1979 1985 Kraftstoff-Vertrieb: 1956 1958 Die K. in der SBZ basierte bisher mangels eigener Erdölvorkommen im wesentlichen auf der Verarbeitung von Braunkohle im Synthese- und Hydrierverfahren. Die K. aus importiertem Erdöl beträgt etwa ein Drittel der gesamten K. Etwa ein Viertel der Gesamtproduktion wird exportiert, obwohl die Wirtschaft der SBZ selbst unter einer fühlbaren Energielücke leidet (Energieerzeugung). 1960 erzeugte die SBZ wahrscheinlich rund eine Mill. t Fahrbenzin. Für vier Fünftel der Erzeugung liegt die Oktanzahl bei etwa 72. Kraftfahrer in der SBZ bezeichnen das Benzin als „Klingelwasser“. Das Fahrbenzin kostet in der SBZ 1,40 DM je Liter, ist also über den Preis rationiert. Bis 1965 soll die K. zunehmend auf die Verarbeitung von Erdöl umgestellt werden. Die SU will die SBZ in ausreichendem Umfange beliefern. Zu diesem Zwecke ist der Bau einer 4.000 km langen Erdölleitung vom Wolgagebiet nach der SBZ geplant. An ihrem Endpunkt, bei Schwedt an der Oder, ist 1960 mit dem Bau eines großen Erdölverarbeitungswerks begonnen worden; der Betrieb soll mit Teilen im Jahre 1963 aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Aufbau eines Industriezweiges für Petrolchemie geplant. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 232 Kraftfahrzeugsteuer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kraftverkehr

DDR A-Z 1960

DDR A-Z 1960

Massenkontrolle (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Pj. Teil der sog. Masseninitiative, u. a. gebraucht bei der Kontrolle über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge sowie als Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung (die Arbeiterkontrolle sowie sog. Kontrollposten der FDJ). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 260 Masseninitiative A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Massenorganisationen

DDR A-Z 1960

Lehmann, Otto (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 * 25. 9. 1913 in Sandersdorf/Kreis Bitterfeld als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Elektrikerlehre, 1927 KJVD, 1932 KPD. In der NS-Zeit Elektriker, dann Kriegsdienst und Gefangenschaft. 1949 Leiter d. Abtlg. Arbeit und Soziales im FDGB-Bundesvorstand, seit 1950 Instrukteur und Sekretär beim Bundesvorstd. d. FDGB, seit Sept. 1957 stellv. Bundesvorst. d. FDGB, seit 1959 nur noch Sekretär des Bundesvorstandes. 1950–1952 als Mitglied der SED Fernstudium d. Gesellschaftswissenschaften a. d. SED-Parteihochschule, seit 1954 Mitglied des ZK der SED. Seit 1958 als Vertreter des FDGB Stellv. d. Vors. d. Staatl. ➝Plankommission. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 242 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lehmann-otto verwiesen. Lebensversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lehmann, Robert

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Persönlichkeitsrechte, Sozialistische (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Grundrechte, die auch in der Verfassung der SBZ enthalten sind, haben sich nach der kommun. Lehre in SP. verwandelt. Nach Aufhebung des Widerspruchs zwischen Individuum und Gesellschaft, zwischen Bürger und Staat und der Herstellung der Gemeinsamkeit der Interessen seien dem Menschen die SP. verliehen, damit er ein Mensch mit sozialistischem Bewußtsein (Marxismus-Leninismus), d. h. ein Mensch werde, der immer das für richtig hält, was die Führung der kommun. Partei bestimmt. „Dadurch würde der neue sozialistische Mensch den engen und beschränkten bürgerlichen Rechtshorizont überschreiten und zum sozialistischen Gestalter der neuen Verhältnisse werden“ (Aus der Entschließung des V. Parteitages der SED, Juli 1958). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 309 Persönliches Konto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Perspektive

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Krankenhaus-Ordnung (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 Die im Nov. 1954 erlassene „Rahmen-KO.“ ist äußerlich nur eine einheitliche Verwaltungs- und Dienstordnung für alle Krankenanstalten. Tatsächlich enthielt sie die erste Formulierung eines neuen Programms der gesamten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung (mit Ausnahme des Betriebsgesundheitswesens): „Das Krankenhaus ist das medizinische Zentrum seines Versorgungsbereiches und leitet fachlich die medizinische Arbeit innerhalb seines Bereiches an“, indem bei ihm „die stationäre und die poliklinische Betreuung der Bevölkerung mit den Maßnahmen der gesundheitlichen Vorbeugung und Nachsorge verbunden“ werden. „Das Krankenhaus wird damit zum medizinischen Zentrum innerhalb seines Bereichs.“ Die Krankenanstalten werden nach Größe und Aufgabenkreis in 4 Klassen gruppiert (Land-, Kreis-, Bezirks-Krankenhäuser, wissenschaftliche Anstalten). Danach sind auch Ausstattung und fachliche Besetzung gestaffelt. Jedes Krankenhaus hat festumrissene Aufgaben zu erfüllen und sich entsprechend zu „profilieren“ (Pj.). Dem Ärztlichen Direktor jeder Anstalt sind die Poliklinik und alle ihr nach- oder zugeordneten Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Versorgung des „Versorgungsbereichs“ unterstellt. Verantwortlich ist er dabei auch für die Verwaltung; der Verwaltungsleiter „steht ihm beratend zur Seite“. Den Leitern der Fachabteilungen obliegt entsprechend Aufsicht und Lenkung auf ihren Fachgebieten. Der Bedarf an K.-Betten ist infolge der ungünstigen Altersstruktur der Bevölkerung sehr hoch. Schon jetzt kommen auf 1.000 Einwohner 11,8 Betten; weitere Steigerung ist vorgesehen. Die Qualität der Ausstattung entspricht der Quantität durchaus nicht. (Gesundheitswesen) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 220 Krankengeld A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krankenstand

DDR A-Z 1959

DDR A-Z 1959

Friedensgrenze (1959)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 im Pj. die Oder-Neiße-Linie. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 117 Friedensgefährdung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedenskampf

DDR A-Z 1959

Altguthaben-Ablösungsanleihe (1959)

Siehe auch: Altguthaben-Ablösungsanleihe: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Altguthaben und -Ablösungsanleihe: 1975 1979 1985 Die A. wird lt. Anordnung vom 23. 9. 1948 (ZVOBl. 1948, S. 475) in Höhe der Beträge ausgegeben, die bei der Umwertung der Altguthaben festgestellt werden. Die jährliche Verzinsung beträgt 3 v. H., beginnend mit dem 1. 1. 1949. Tilgung in 25 gleichen Jahresbeträgen ab 2. Januar 1959. Die Zinsen werden am 2. 1. 1952, 2. 1. 1955 und 2. 1. 1958 jeweils für die abgelaufenen drei Jahre und vom 2. 1. 1959 ab jeweils für das abgelaufene Jahr bezahlt. Für die Veräußerung und Verpfändung der Anteilrechte gilt eine Sperrfrist bis 31. 12. 1954. Personen, die die SBZ ohne Genehmigung verlassen haben oder verlassen, können Ansprüche aus Anteilrechten an der A. nicht geltend machen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 18 Altguthaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ambulatorium

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Arbeitslosenversicherung (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsgrundlage der A. ist die Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit vom 28. I. 1947 („Arbeit und Sozialfürsorge“, Ost-Berlin, S. 103/1949). Träger der A. ist die Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB. Versichert sind alle Personen, die in einem entgeltlichen Arbeitsverhältnis stehen. ⅕ der Sozialversicherungsbeiträge dieser Personen soll dem Zwecke der A. zugute kommen (§ 6 der Verordnung vom 28. 1. 1947). Voraussetzung für eine Leistung ist eine Beitragszahlung zur Sozialversicherung für 26 Wochen in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Sie wird gewährt vom 8. Tage der registrierten Arbeitslosigkeit ab für die Dauer von 26 Wochen. Sie wird u. a. nicht gezahlt, wenn der Versicherte eine Arbeit ablehnt, die ihm zugewiesen wird, oder wenn er eine Arbeit „eigenmächtig“ aufgegeben hat, wenn er ein eigenes Einkommen hat, das nicht niedriger als die Unterstützung ist, oder wenn der Arbeitslose im Haushalt seiner Verwandten wohnt, die in der Lage und verpflichtet sind, ihn zu unterstützen. Wegen der Vielzahl der Ausschließungsgründe erhalten nur sehr wenige Arbeitslose eine Unterstützung. Die Höhe der Unterstützung beträgt bei einem täglichen Einkommen bis zu 6,53 DM Ost 1,20 DM Ost täglich und steigt bei einem täglichen Verdienst über 9,49 DM Ost auf höchstens 2 DM Ost täglich. Familienzuschläge werden für Kinder bis zu 15 Jahren oder bis zu 18 Jahren, wenn sie eine Schule besuchen, für Ehefrauen und Lebenskameraden mit 1 Kind bis zu 3 Jahren oder 2 Kindern bis zu 8 Jahren, oder im Alter über 60 Jahre und für unterhaltsberechtigte Verwandte, die vom Arbeitslosen unterhalten werden, in Höhe von 0, 35 DM Ost täglich gezahlt. Wohnungsgeld wird in Städten über 100.000 Einwohner in Höhe von 12 [S. 27]DM Ost, in den Städten über 10.000 Einwohner in Höhe von 10 DM Ost und in den übrigen Städten in Höhe von 8 DM Ost monatlich gezahlt, wenn der Arbeitslose eine eigene, von ihm bezahlte Wohnung hat. Das Einkommen des Ehegatten wird auf die Unterstützung eines Arbeitslosen angerechnet, soweit es 35 DM Ost wöchentlich übersteigt. Die Unterstützung wird seit Auflösung der Arbeitsämter von den Außenstellen der Verwaltung der Sozialversicherung (SVK, Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) ausgezahlt. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die sozialen Leistungen in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin. 5., erw. Aufl. (BB) 1959, Teil I (Text) 171 S., Teil II (Anlagen) 191 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 26–27 Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, Gesamtdeutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitslosigkeit

DDR A-Z 1959

Krankenstand (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Der K. ist der prozentuale Anteil der wegen Krankheiten, Unfällen usw. von der Arbeit Fernbleibenden an der Gesamtzahl der Beschäftigten. Infolge des niedrigen Lebensstandards, der Vernachlässigung des Arbeitsschutzes und der einseitig auf Erhöhung der Arbeitsproduktivität gerichteten Arbeitspolitik, insbesondere der Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung, ist der K. ungewöhnlich hoch. Die Ausgaben für Krankengeld und den Lohnausgleich sowie der Ausfall an Produktion sind so groß, daß seit 1952 eine planmäßige Aktion zur Senkung des K. nötig wurde. Im Jahre 1957 soll nach Angaben von sowjetzonaler Seite durch Krankheit die Jahresproduktion von etwa 260.000 Arbeitskräften verlorengegangen sein. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die sozialen Leistungen in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin. 5., erw. Aufl. (BB) 1959, Teil I (Text) 171 S., Teil II (Anlagen) 191 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 191 Krankenhaus-Ordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krankenversicherung, Freiwillige

DDR A-Z 1958

DDR A-Z 1958

Betriebspoliklinik (1958)

Siehe auch: Betriebspoliklinik: 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Betriebspolikliniken: 1953 1954 Betriebsgesundheitswesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 55 Betriebspläne A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebsprämienfonds

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Religionsunterricht (1958)

Siehe auch: Kirchen: 1953 1954 1979 1985 Kirchenpolitik: 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Religionsgemeinschaften: 1979 Religionsgemeinschaften und Kirchenpolitik: 1975 Religionssoziologie: 1969 1975 1979 Religionsunterricht: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Religion und Kirchen: 1953 1954 Nach Art. 44 der „DDR“-Verfassung ist der Kirche das Recht auf Erteilung von R. in Schulräumen gewährleistet. Art. 40 betont ausdrücklich diese Gewährleistung. Die stetige Sabotierung des R. ist durch die Anordnung des Volksbildungsminist. v. 12. 2. 1958 indirekt sanktioniert worden. (Kirchenpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 260 Rekonstruktionsplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Renten

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Betriebskollektivvertrag (1958)

Siehe auch: Betriebskollektivvertrag: 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Betriebskollektivvertrag (BKV): 1975 1979 1985 Musterbetriebskollektivvertrag: 1956 Musterkollektivvertrag: 1954 Obwohl die Arbeits- und Lohnbedingungen bis auf geringe Ausnahmen gesetzlich geregelt sind (Arbeitsrecht, Urlaub, Kündigungsrecht, arbeitsrechtliche ➝Mantelbestimmungen), müssen in den VEB alljährlich durch die Betriebsleitung und BGL B. abgeschlossen werden. Sie enthalten Verpflichtungen des Betriebsleiters, der BGL, der Belegschaft insgesamt oder von Gruppen der Belegschaft (Abt., Meisterbereich, Brigade, Aktiv) zur Erfüllung und Übererfüllung der Betriebspläne. Sie sind somit jedes arbeitsrechtlichen Charakters entkleidet. Auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die in Gesetzen und Verordnungen enthalten sind, wird lediglich verwiesen. Die Verpflichtungen beziehen sich vor allem auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Einführung von TAN und die Veranstaltung von Wettbewerben (Wettbewerbsbewegung). Der Inhalt der B. richtet sich nach den Betriebsplänen. Sie sind nach Direktiven, die gemeinsam von den Industriegewerkschaften und den Fachministerien bzw. Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich beschlossen werden, abzuschließen. Ein B. eines alljährlich wechselnden Werkes wurde zum Muster-B. bestimmt, der Vorbild für alle anderen Werke zu sein hatte. Seit 1957 gibt es keine Musterbetriebskollektivverträge mehr. Die B. bilden einen Teil der Produktionspropaganda. Die Erfüllung der B. wird kontrolliert durch Massenkontrolle und durch periodische (meist vierteljährliche) Rechenschaftslegungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 54 Betriebskampfgruppen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebskultur

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Titoismus (1958)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Eine der wichtigsten Abweichungen. Wurde seit 1948 als jugoslawischer Sonderweg zum Sozialismus scharf abgelehnt. Der T. stelle die nationalen Eigenheiten über die gemeinsamen Interessen des Ostblocks, erkenne die führende Rolle der SU und der KPdSU sowie das Prinzip des Demokratischen Zentralismus nur bedingt an und erstrebe eine Zwischenstellung zwischen den beiden Lagern. Ab 1955 vorübergehende Abschwächung des Kampfes gegen den T., seit 1957 neue Verschärfung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 317 Tierarzt, Verdienter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Todesstrafe

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Industrieabgabepreise (1956)

Siehe auch: Industrieabgabepreis (IAP): 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Seit 1955 übliche Bezeichnung für die Abgabepreise der staatlichen Betriebe, und zwar einschl. der Produktionsabgabe, der Haushaltsaufschläge, Verbrauchsteuern und der Umsatzsteuer. In der Finanzplanung finden die I. zur Bewertung des Umsatzes Verwendung, ohne indessen mit dem Umsatz identisch zu sein. (Werksabgabepreise) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 117 Industrie, Private A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Industrieläden

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Kulturverordnung (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 [S. 149]Abgekürzte Bezeichnung für die vielzitierte „Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz“ vom 16. 3. 1950, eine Zusammenfassung aller kulturpolitischen Maßnahmen der Sowjetzonen-Regierung. (Kulturpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 149 Kulturpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kunstkommission

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König, Johannes (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 * 2. 4. 1903 in Arnstadt/Thür. als Sohn eines Arbeiters. 1919 Freie Soz. Jugend und KPD, Redakteur und Chefredakteur an kommun. Zeitungen, 1929 1½ Jahre Festung, anschließend Chefredakteur der KP-Zeitung „Der Kämpfer“ in Chemnitz. 1933 verhaftet, KZ, 2 Jahre Zuchthaus, dann nach Schanghai emigriert. Arbeitete dort in der KP Chinas. 1947 Rückkehr, Chefredakteur der „Sächsischen Zeitung“. Am 20. 4. 1950 zum Chef der Diplomatischen Mission, später zum Botschafter in China ernannt. Im Aug. 1955 als Nachfolger des verstorbenen Appelt zum Außerordentl. und Bevollmächtigten Botschafter der „DDR“ in der SU und zum Außerordentl. Gesandten und Bevollm. Minister in der Mongolischen Volksrepublik ernannt. 1954 nordkorean. Orden, 6. 10. 1954 „Vaterländischer Verdienstorden“ in Silber. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 135 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1956 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/koenig-johannes verwiesen. Koenen, Wilhelm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Körperkultur und Sport, Komitee für

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Unfallversicherung (1956)

Siehe auch: Unfallversicherung: 1953 1954 Unfallversicherung, Individuelle: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Unfallversicherung, Private: 1975 1979 1985 Die U. wird von der Deutschen ➝Versicherungsanstalt in folgenden Zweigen betrieben: Unfall-Einzelversicherung, Unfall-Gruppenversicherung, Volksunfall-Einzel-und-Familienversicherung, Volksunfall-Gruppenversicherung, Kraftfahrer-Unfallversicherung. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die Sach- und Personenversicherung in der SBZ. (BB) 1956. 316 S. m. 53 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 267 Ulbricht, Walter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Universitäten

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Arbeitsgemeinschaft Medizinischer Verlage (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 Zusammenschluß der privaten Verleger mit dem zentralen Gesundheitsministerium, das über 50 v. H. der Geschäftsanteile besitzt und den Geschäftsführer bestellt. In Zusammenarbeit mit dem Kulturellen Beirat hat sich das Gesundheitsministerium (und damit die SED) so die Möglichkeit gesichert, nach eigenem Ermessen zu bestimmen, was und in welchem Umfange etwas gedruckt wird. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 14 Arbeitsdisziplin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitskräftelenkung

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Kowaljow-Methode (1954)

Siehe auch: Kowaljow, F: Kowaljow-Methode: 1953 Benannt nach dem sowjetischen Ingenieur F. Kowaljow, der die beste Arbeitsmethode der Aktivisten eines Betriebes auf die anderen, mit der gleichen Aufgabe betrauten Arbeiter zu übertragen versuchte, so daß sie alle „auf das Niveau des Aktivisten gehoben werden“. Man errechnet einen Mittelwert der Arbeitsleistung der Aktivisten, fixiert ihre Arbeitsweisen und entwickelt aus beidem eine der jeweiligen Arbeitsaufgabe entsprechende Arbeitsmethode „unter der Berücksichtigung, daß jede überflüssige Bewegung vermieden wird und der zweckmäßigste Rhythmus ohne übermäßige physische Belastung höhere Leistungen erzielt“ (Informationsheft Nr. 32 der Gesellschaft für deutsch-sowjet. Freundschaft). Da die K. nicht nur Zeitaufnahmen, sondern auch Arbeitsstudium betreibt, soll sie eine wesentliche [S. 86]Hilfe bei der Erstellung überbetrieblicher Normen nach dem TAN-System sein. In der SBZ wurde die in der Textilindustrie entstandene K. erstmals in der Metallindustrie durch den Helden der Arbeit Ing. Heinz Müller erprobt. Es entstand bereits die erste K.-Schule. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 85–86 Körperkultur und Sport, Staatliches Komitee für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z KPdSU

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Kunstkommission (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 Die am 12. 7. 1951 mit dem Status eines Staatssekretariats mit eigenem Geschäftsbereich gegründete „Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten“ (Vorsitzender: Helmut Holtzhauer) hat nach einer Entschließung des ZK der SED vom 15./17. 3. 1951 als Hauptaufgabe die „Anleitung der Arbeit der Theater, der staatlichen Einrichtungen für Musik, Tanz und Gesang, der Institute der bildenden Kunst und der Kunst-Hoch- und -Fachschulen“. Die K. ist für die Kunstpolitik verantwortlich. 7. 1. 1954 aufgelöst; Aufgaben vom Ministerium für Kultur übernommen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 90 Kündigungsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kunstpolitik

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Rechtswissenschaft, Studium der (1954)

Siehe auch: Rechtsstudium: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Rechtswissenschaft, Studium der: 1953 1956 [S. 129]Das Studium an den noch vorhandenen juristischen Fakultäten der Universitäten ist durch die Anweisung Nr. 11 des Staatssekretariats für Hochschulwesen seit dem 1. 9. 1951 neu geregelt. Es dauert 4 Studienjahre mit 8 Semestern und enthält 3 Zwischenprüfungen, 2 sechswöchige Berufspraktika und 1 Berufspraktikum von 6 Monaten. Die in den letzten 3 Monaten des 4. Studienjahres abzulegende Abschlußprüfung verleiht die volle Qualifikation zum Richteramt. Vorbereitungsdienst und Großes Staatsexamen sind also weggefallen. Im 1.~Semester dürfen ausschließlich gesellschaftswissenschaftliche Vorlesungen gehört werden; der Besuch juristischer Fachvorlesungen ist verboten. Im 2. Semester 4~Wochenstunden Fachvorlesungen, 28 Wochenstunden Gesellschaftswissenschaft. Das eigentliche Fachstudium beginnt im 3. Semester, jedoch bilden die gesellschaftswissenschaftlichen Vorlesungen auch dann noch einen großen Bestandteil des Studiums Hinzu kommen wöchentlich 4–6 Stunden Studiengruppenbesprechungen der FDJ, deren Besuch Pflicht ist Schon ohne diese Studiengruppenbesprechungen betragen die gesellschaftswissenschaftlichen Vorlesungen und Übungen 45 v. H. [S. 133]des gesamten Unterrichtsstoffes. Vor Beginn des Staatsexamens haben die Kandidaten einen Beleg darüber zu bringen, daß sie in der Lage sind, Fachliteratur in russischer Sprache zu lesen. Mangelhafte Kenntnisse auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaft haben trotz guter fachlicher Leistungen zur Folge, daß die Prüfung für nicht bestanden erklärt wird. Literaturangaben Baumgart, Fritz: Das Hochschulsystem der sowjetischen Besatzungszone. (BMG) 1953. 31 S. Müller, Marianne, und Egon Erwin Müller: „… stürmt die Festung Wissenschaft!“ Die Sowjetisierung der mitteldeutschen Universitäten seit 1945. Berlin 1953, Colloquium-Verlag. 415 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 129–133 Rechtswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Regierung

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NF (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Nationale Front. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 99 Neulehrer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z NKWD

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Nasarowa-Methode (1953)

Siehe auch das Jahr 1954 [S. 97]Aus der SU in die SBZ eingeführtes „Neuerer“-Verfahren (Neuererbewegung), nach welchem jeder Arbeiter selbst die Pflege und Instandhaltung der von ihm benutzten Maschinen und Werkzeuge verantwortet. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 97 MWD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Nationale Front

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Arbeitsschutz (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Gesetze und Verordnungen über A. werden häufig nicht eingehalten, weil die ständige Antreiberei im Zusammenhang mit der Wettbewerbsbewegung, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Maßnahmen zur Erfüllung der Volkswirtschaftspläne keine Zeit dazu lassen. Infolge Materialmangels fehlt es vielfach an der gesetzlich vorgeschriebenen A.-Kleidung und an Schutzvorrichtungen an den Maschinen. Immer wieder kommt es aus diesen Gründen zu Arbeitsverweigerungen, gelegentlich auch zum Einsatz politischer Häftlinge an besonders gefährlichen Baustellen. Der A. für Frauen (Frauenarbeit) und Jugendliche hat besonders insofern eine wesentliche Verschlechterung erfahren, als nach §~45 des Gesetzes der ➝Arbeit die Untertagearbeit im Bergbau und die Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche vom 16. Lebensjahr an (früheres Schutzalter 18 Jahre) zugelassen sind. Übermüdung durch Arbeitszeitüberschreitungen, Sonderschichten u. a., sowie schlechte gesundheitliche Betreuung der Arbeiter führen ebenfalls zu einer Erhöhung der Unfallziffer. (Arbeitsrecht) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 15 Arbeitsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsverpflichtung

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Meister (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Das Vorbild des in der SBZ erstrebten „M. neuen Typs“ schuf der Stalinpreisträger und Obermeister Nikolai Rossijsky: „Der M. ist verpflichtet, dem Arbeiter sein Schaffen zu erleichtern, die Produktion zu verbessern und danach zu streben, die Arbeitsproduktivität und dementsprechend auch die Löhne zu steigern.“ In der Regierungserklärung vom 31. 10. 1951 gab Ulbricht Richtlinien für die Aufgaben des M. Er erhalte durch die Einführung der Wirtschaftlichen Rechnungsführung größere Vollmacht und sei voll verantwortlich für die Durchführung des Werkstattplanes, die Qualität der Arbeit, die Anwendung neuer Arbeitsmethoden, die Einhaltung der im Plan festgesetzten Lohnsumme, die Leistungslöhne und Arbeitsnormen. Weiter hat er die fachliche Schulung zu fördern, die Aktivistenbewegung und die Wettbewerbsbewegung (Wettbewerb) vor[S. 95]anzutreiben und zu organisieren, die Brigadiers anzuweisen und zu kontrollieren. Er wird hierfür durch besondere Prämien belohnt. Um die Aktivität des M. zu steigern, ist man in vielen Betrieben dazu übergegangen, „M.-Brigaden“ zu bilden, die miteinander in Wettbewerb stehen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 94–95 MGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meisterbauer

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