Hilfe zur Suche Nutzen Sie Boolsche Operatoren für Ihre Suche (UND / +, ODER, NICHT / - , - / +, > / <)
x

In der Kategorie DDR A-Z  verlinkt die Website auf Handbücher zur DDR, die zwischen 1953 und 1985 in Westdeutschland erschienen sind.

 

Zwischen 1953 und 1985 veröffentlichte die Bundesregierung mehrere Handbücher über die Deutsche Demokratische Republik (DDR) unter verschiedenen Titeln, darunter SBZ von A–Z (1953–1966), A bis Z (1969) und das DDR Handbuch (1975–1985). Diese Werke verfolgten das Ziel, umfassende Informationen über die DDR zu liefern. Die Artikel behandelten Themen wie die staatliche Organisation, die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die führenden Akteure der DDR. Diese Informationen wurden teils in kurzen Stichworterklärungen, teils in ausführlichen Darstellungen aufbereitet.

Mit dem Ende der DDR trat eine zusätzliche Dimension dieser Handbücher zutage: Sie fungieren als Zeitzeugen, die nicht nur die Entwicklung innerhalb der DDR, sondern auch die sich verändernde Perspektive der Bundesrepublik auf die DDR über drei Jahrzehnte hinweg dokumentieren. Diese Handbücher bieten daher eine wertvolle Quelle, um den Wandel der historischen Sichtweisen nachzuvollziehen.

Der gesamte Text dieser Handbücher ist nun auf der Plattform www.kommunismusgeschichte.de zugänglich gemacht worden. Dabei wurde der ursprüngliche Charakter des Nachschlagewerks beibehalten, indem die Querverweise der Originaltexte als Links integriert wurden. Neu ist die Möglichkeit, die Veränderungen der Einträge über die verschiedenen Ausgaben hinweg zu verfolgen, was einen einzigartigen Vergleich der historischen Perspektiven ermöglicht. Weitere Informationen zu den Handbüchern finden Sie hier. 

 

Start  DDR A-Z

DDR A-Z 1985

DDR A-Z 1985

Finanzkontrolle und Finanzrevision (1985)

Siehe auch: Finanzkontrolle: 1969 Finanzkontrolle und Finanzrevision: 1975 1979 Zur Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben und für die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen erhalten die zentralen und örtlichen Staatsorgane finanzielle Mittel aus dem Öffentlichen Gesamthaushalt zugeteilt. Neben diesen Haushaltsorganen werden auch den im Staatseigentum befindlichen Betrieben und Kombinaten Geldmittel aus der Staatskasse zur Verfügung gestellt (z.B. für Erweiterungsinvestitionen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben = Wirtschaftsförderung durch projektgebundene Kapitalzuteilungen aus dem Etat). Zu diesen Fördermitteln aus dem Budget kommen die Subventionszahlungen hinzu, die zur Sanierung und Unterstützung von ertragsschwachen Betrieben, Kombinaten, Branchen und Wirtschaftsbereichen benötigt werden. Zu derartigen Subventionen gehören z.B. Zuschüsse zum Ausgleich von planmäßigen und außerplanmäßigen Verlusten oder die aus dem Etat bestrittenen produktgebundenen Preisstützungen. Da finanzielle und materielle Ressourcen knapp sind, erwächst für die Regierung der DDR die Verpflichtung nachzuforschen, ob die Empfänger des staatlichen Geldkapitals [S. 391]dieses plankonform, sparsam und zweckmäßig sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verwenden. Darüber hinaus erstrecken sich die Kontrollmaßnahmen ausgehend vom Staatseigentum an den Produktionsmitteln auch allgemein auf die gesamte Qualität der Unternehmensführung und der Kapitalverwertung in den sozialistischen Produktionsorganisationen (VEB, Kombinate, Produktionsgenossenschaften) (= allgemeine Wirtschaftlichkeits- und Rentabilitätskontrolle). 1. Finanzkontrolle. Die durch Regierungsorgane durchgeführte „staatliche Finanzkontrolle“ (Fk.) umfaßt alle Überprüfungen, die feststellen sollen, ob zentrale und regionale Verwaltungsstellen sowie die Wirtschaftsbetriebe in ihrem Finanzgebaren das Staatsinteresse wahren und die zentralen Anweisungen befolgen. Neben der Fremdkontrolle, die durch externe Prüfungsorgane erfolgt, organisiert jeder Leiter einer Verwaltungsstelle und eines Wirtschaftsbetriebes zusätzlich eine Eigenkontrolle über den Umgang mit Finanzmitteln in seinem Verantwortungsbereich. Diese haus- oder betriebsinternen Kontrollen bedürfen meist keiner Anstöße von außen. Sie werden von den Leitungskadern einerseits zur Absicherung ihrer Führungsposition organisiert, damit sie nicht angeklagt werden können, sie hätten zugelassen, daß in ihrem Leitungsbereich Staatskapital veruntreut wird. Andererseits sind die Leitungskader natürlich auch aus materiellem Interesse bestrebt herauszufinden, ob die verfügbaren Finanzmittel so genutzt werden, daß auch die dezentralen Sonderinteressen von Verwaltungsinstanzen und Einzelbetrieben optimal verwirklicht werden. Diese Sonderinteressen konzentrieren sich zur Hauptsache auf die Maximierung der persönlichen Einkommen und Prämien und auf den Erwerb von staatlich verliehenen Ehrungen und Privilegien. Aufgabe der Fk. ist es, a) laufend das Finanzwesen und die Finanzdisziplin der „Haushaltsorgane“ und „Haushaltsorganisationen“ zu überprüfen (dazu gehören u.a. die Ministerien, Zentralen Ämter, die örtlichen Räte [ Räte im Staatsapparat ] samt Verwaltungsunterbau, die Einrichtungen der „gesellschaftlichen Konsumtion“ im Bereich des Gesundheitswesens, der Kultur und des Sports und die Massenorganisationen). Außerdem ist der Fk. b) die fortwährende Überwachung der Finanzwirtschaft der produzierenden Wirtschaftseinheiten übertragen (VEB, Kombinate, Produktionsgenossenschaften). Letztlich erstreckt sich der Aufgabenbereich der Zentralen Fk. c) auch auf die Geschäftspolitik der Banken, Sparkassen und Versicherungen (Bankwesen). In der Verwaltungspraxis und der wirtschaftswissenschaftlichen Lehre wird von „staatlicher Finanzkontrolle“ hauptsächlich dann gesprochen, wenn es sich um die folgenden beiden Kontrollmaßnahmen handelt: a) die „Vorkontrolle“ der Qualität der gerade ausgearbeiteten Finanzpläne und b) die „kontinuierliche, mitlaufende Kontrolle über das Maß der Erfüllung der Finanzpläne“. Zu diesen finanzwirtschaftlichen Plänen gehören folgende in Mark aufgestellte Spezialpläne: die Haushalts-, Kredit-, Valuta- und Kassenpläne sowie die globalen und einzelwirtschaftlichen Planbilanzen von Wirtschaftsgruppen (z.B. Banken, Industrie) und einzelnen Kombinaten sowie Betrieben. Die Zuständigkeiten innerhalb der staatlichen Kontrollorganisation wurden nach folgenden beiden Aufgabengebieten aufgeteilt: Kontrolle der Haushaltsdurchführung und Finanzkontrolle der Staatswirtschaft. Je nachdem, ob haushaltswirtschaftliche Kontrollen gegenüber Etatmittelverwendern und Zuwendungsempfängern (z.B. Verwaltungsorganen) durchgeführt werden müssen oder ob die Aufgabe darin besteht, die Finanzwirtschaft von erwerbswirtschaftlich tätigen Betrieben zu überprüfen, wechseln auch die angewandten Kontrollmethoden. Gegenüber den erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Organisationen (VEB; Kombinate) verfolgt die Fk. zunächst vor allem das Ziel, „ungeschminkt“ zu erfahren, welche Ergebnisse bei der a) vom Plan vorgeschriebenen und bei der b) auf Eigeninitiative der Produktionsorganisationen vorgenommenen Verwertung von Finanzkapital erzielt worden sind. Diese Erkundungen erfolgen durch gezielte Einholung von Informationen, periodisch angeforderte Rechenschaftsberichte und durch überraschend anberaumte Prüfungen der Buchhaltung und des betrieblichen Rechnungswesens. Werden durch die Kontrollen Leistungsmängel aufgedeckt, sind die Kontrollorgane verpflichtet, Maßnahmen zu empfehlen und an ihrer Verwirklichung mitzuarbeiten, mit denen die Effektivität der überprüften Wirtschaftsorganisationen verbessert werden kann. Die VEB und Kombinate der volkseigenen Wirtschaft sind verpflichtet, ihre Geschäftspolitik nach dem „Rentabilitätsprinzip“ (Prinzip der Wirtschaftlichen Rechnungsführung) auszurichten. Diese Handlungsmaxime verlangt von ihnen, ihre Produktionskosten aus dem Erlös verkaufter Erzeugnisse, also durch eigene Leistungen, zu decken. Der Normalfall soll jedoch sein, daß die Betriebe und Betriebsvereinigungen einen Gewinn erwirtschaften. Das „Rentabilitätsprinzip“ verpflichtet somit die Produktionsorganisationen zu einer möglichst effizienten, flexiblen Kombination der Produktionsfaktoren im Rahmen der für sie verbindlichen Betriebspläne. Diese Forderung nach Rentabilitätssteigerung durch flexible Unternehmenspolitik läßt sich natürlich in den Produktionsbetrieben nur in dem Maße erfüllen, wie ihnen die Daten der Betriebspläne hierfür Entscheidungsspielräume lassen. Im Gegensatz zu den Wirtschaftsbetrieben richtet sich das Verwaltungshandeln der Staatsorgane nicht unmittelbar auf erwerbswirtschaftliche Ziele. Sie sind vielmehr z.B. damit beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die administrativen Hilfen zu gewähren, damit die Produktionsorganisationen ihre staatlichen Planaufgaben termingerecht erhalten und in die Lage versetzt werden, diese zu erfüllen. Das Handeln der Verwaltungsorgane wird durch Anweisungen und Regeln in Form von Gesetzen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen gelenkt und zusätzlich durch operative Verfügungen vorgesetzter Regierungs[S. 392]stellen gesteuert. Bei der Aufteilung der von ihnen verwalteten Haushaltsmittel (Einzeletats) auf die ihnen zur Erledigung zugewiesenen Aufgaben sind die Verwaltungsinstanzen verpflichtet, weisungsgetreu zu verfahren und sachgemäß zu handeln. Daraus folgt, daß je nach der Art der Institutionen und der diesen übertragenen spezifischen Aufgaben sich auch die Ziele, die Methoden und die Beurteilungsmaßstäbe der Fk. ändern. So stehen bei der Kontrolle des Verwaltungsbereiches die Einhaltung der Haushaltsdisziplin und die sparsame Mittelverwendung durch die Haushaltsorganisationen im Mittelpunkt der Kontrolltätigkeit. Seit 1966 befassen sich in der DDR vor allem 4 Finanzorgane mit der Fk. der Staatswirtschaft: 1. das Ministerium der Finanzen (MdF), 2. die Banken, 3. die staatliche Finanzrevision und 4. die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte. Ergänzende Kontrollen mit speziellen Erkundungsaufträgen werden von den Industrieministerien, den Versicherungen und den ständigen Ausschüssen der Volksvertretungen durchgeführt. Bei dieser Vielzahl der sich bereichsweise überschneidenden Kontrollen seitens verschiedener Instanzen ist es unumgänglich, daß diese ihre Tätigkeit in der Sache und im Termin aufeinander abstimmen. Aus diesem Grunde erfolgen die üblichen Kontrollen und Revisionen zum Abschluß des Wirtschaftsjahres zumeist gemeinsam. In den Betrieben und Betriebsvereinigungen ist der Hauptbuchhalter der verantwortliche Ansprechpartner. Er ist der vom Staat beauftragte und von der Wirtschaftsverwaltung eingesetzte Inspektor, der sicherzustellen hat, daß bei den Planträgern an der Produktionsbasis die Staatsinteressen vorrangig berücksichtigt werden. Er hat dafür zu sorgen, daß das betriebliche Rechnungswesen ordnungsgemäß geführt wird, damit die Kontrolleure des Staatsapparats jederzeit Einsicht in die Buchhaltung und Erfolgsrechnung des Betriebes nehmen können. 2. Finanzrevision. In der DDR hat der Begriff „Finanzrevision“ (Fr.) zwei Bedeutungen. Einerseits stellt die Fr. eine Prüfungsmaßnahme dar. Andererseits ist sie ein staatliches Kontrollorgan. Als Prüfungsmaßnahme umfaßt die Fr. die jährliche Prüfung der Vorschriftsmäßigkeit des Rechnungswesens und der Jahresabschlußbilanzierung bei den einzelnen VEB und Kombinaten (= nachträgliche Kontrolle). Als staatliches Kontrollorgan stellt die Fr. eine Hierarchie institutionell verselbständigter Kontroll- und Revisionsinstanzen dar, die unter der direkten Anleitung des MdF Revisionen durchführt. Der Zuständigkeitsbereich der staatlichen Fr. erstreckt sich a) auf die Produktionseinheiten aller Wirtschaftsbereiche (Industrie, Bauwesen, Handel, Verkehr, Landwirtschaft, sonstige Dienstleistungssektoren), sofern diese ihre „Unternehmenspolitik“ nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung ausrichten; b) auf die staatlichen Kreditinstitute; c) auf alle staatlichen Verwaltungsorgane (= Haushaltsorgane/Haushaltsorganisationen) und d) auf sämtliche gesellschaftlichen Massenorganisationen. Bei den erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Produktionseinheiten wird durch die Fr. geprüft, ob die vorgelegte Jahresbilanz und die unterbreitete Gewinn-und-Verlust-Rechnung ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Hinzu kommt die Analyse der wirtschaftlichen „Tüchtigkeit“ des Betriebskollektivs. Als Prüfungsunterlagen zur Beurteilung des erreichten Wirtschaftserfolges werden die gesammelten Belege, Dokumente, Buchungen, Statistiken, Betriebspläne (einschließlich Finanzpläne), Planabrechnungen (Soll-Ist-Vergleiche) und die Ergebnisse der Gewinn-und-Verlust-Rechnungen ausgewertet. Zweck der Revision ist die Beurkundung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses der Produktionseinheiten (Bilanz, Gewinn-und-Verlust-Rechnung, Planabrechnung) durch Erteilung eines „Bestätigungsvermerks“. Erst mit diesem Vermerk und durch einen positiven Prüfungsbericht wird das vom Arbeitgeber Staat eingestellte Führungspersonal der VEB und Kombinate durch diesen selbst für ihre Tätigkeit in der vergangenen Wirtschaftsperiode entlastet. Prüfungsobjekte bei den zentralen und örtlichen Staatsorganen sind die Jahresabrechnungen der Finanz-, Haushalts-, Kredit- und Valutapläne, die Gesetzestreue bei der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Aufgaben und der sparsame und pflegliche Umgang mit Staatsvermögen. Entdecken die Revisionsinstanzen bei ihren Prüfungen, daß einzelne Produktionseinheiten und Verwaltungen unwirtschaftlich gearbeitet haben, planwidrige Aktionen unternahmen oder gegen Gesetze verstießen, so dürfen sie bei kleineren Beanstandungen selbst Weisung erteilen, die aufgedeckten Fehlleistungen zu korrigieren. Bei größeren Vergehen müssen sie den Fall den übergeordneten Lenkungsinstanzen sowie den Gerichten übergeben. Sofern es sich nicht um einen Fall handelt, bei dem die Gerichte aufgrund der Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts zwingend eingeschaltet werden müssen, sorgt in den meisten Fällen das MdF für Abhilfe. Während der Wirtschaftsreform in der DDR (1963 bis 1970) hat die primäre Verantwortlichkeit für die Fr. gegenüber der volkseigenen Wirtschaft zweimal gewechselt. Zunächst erhielten die „Konzern“-Spitzen der VVB 1963/64 anstelle behördlicher Kontrollinstanzen den Auftrag, die Finanzwirtschaft der ihnen angegliederten VEB laufend zu überwachen und das betriebliche Rechnungswesen nach Abschluß jedes Wirtschaftsjahres nach Maßgabe staatlicher Prüfungsvorschriften zu revidieren. Die Fr. gegenüber den VVB übernahmen die 1963/64 neu eingerichteten „Industrie-Bankfilialen“ der damaligen Deutschen Notenbank (heute Staatsbank der DDR). Die VVB führten jedoch ihre Nachkontrolle nicht im Interesse der vorrangigen Durchsetzung der Staatsziele vor denen der Individual- und Betriebsinteressen durch. Wegen „Kumpanei“ mit den Kontrollierten wurden ihnen deshalb 1966 die primären Revisions- und Überwachungsbefugnisse wieder entzogen. Das Scheitern dieses Experimentes, die Verantwortlichkeit für Fk. und [S. 393]Fr. auf die VVB-Leitungen zu delegieren, rührte daher, daß durch die Umwandlung der VVB zu „Organen mit wirtschaftlicher Rechnungsführung“ diese mit ihren Betrieben zu einer Gewinn-und-Verlust-Gemeinschaft mit vielfach gleichen Interessen zusammenwuchsen. Aus diesen Gründen wurde Anfang 1966 das Revisionswesen einer unabhängigen staatlichen Instanz übertragen. Die fachliche Anleitung dieser Sonderbehörde liegt beim MdF. (Vgl. den Beschluß über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision vom 12. 5. 1967, GBl. II, S. 329 ff.) Finanzsystem; Wirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 390–393 Finanzamt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Finanzorgane

DDR A-Z 1985

Sparkaufbrief (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Zur Förderung der bargeldlosen Zahlungs- und Verrechnungsverfahren am 31. 3. 1955 eingeführtes Spar- und Kaufsystem (GBl. I, S. 280). Der S. wird an natürliche Personen von zum Sparverkehr zugelassenen Geldinstituten gegen Abbuchung des Gegenwertes vom Spar- oder Kontokorrentkonto oder gegen Bareinzahlung ausgegeben und berechtigt zum Einkauf im Einzelhandel. Er besteht aus dem Deckblatt, auf dem die festgelegte Geldsumme eingetragen wird, und 6 Quittungsabschnitten. Er ist nicht übertragbar. Bei Einkäufen mit dem S. ist der Personalausweis vorzulegen. Der S. stellt somit eine Art Scheckheft dar, in dem der Zahlungsempfänger für die empfangenen Schecks quittiert. Seine Gültigkeitsdauer beträgt höchstens 1 Jahr. Danach ist der S., wenn er nicht in Anspruch genommen worden ist, zurückzugeben. Der nicht verbrauchte Betrag wird mit 3 v.H. verzinst und dem Konto gutgeschrieben oder bar ausgezahlt. Alle Einzelhandelsgeschäfte sind verpflichtet, den S. als Zahlungsmittel anzunehmen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1247 Sparkassen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparkonten

DDR A-Z 1985

Territorialprinzip (1985)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Allgemeines Organisations- und Leitungsprinzip für die staatliche Verwaltung und verschiedene Bereiche der Gesellschaft. 1. Die staatliche Verwaltung und die politischen Institutionen sind nach dem T. aufgebaut. Dies äußert sich in den politischen regionalen Einheiten, den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden sowie in den entsprechenden politisch-administrativen Institutionen, den örtlichen Volksvertretungen und Räten im Staatsapparat. 2. Das T. bestimmt oberhalb der Betriebsebene (Produktionsprinzip; Wohnbezirk) im wesentlichen den Organisationsaufbau der SED. Ausgehend von der zentralen Ebene (Politbüro des ZK der SED; Sekretariat des Zentralkomitees (ZK) der SED) ist die Partei territorial nach Bezirken, Kreisen, Städten und z.T. Gemeinden gegliedert. (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), XXI.) Von dieser grundsätzlichen Organisationskonzeption der Partei wurde lediglich zwischen 1963 und 1966 abgewichen, als in Anlehnung an die Parteireform der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) das Produktionsprinzip für den gesamten Parteiaufbau als vorherrschendes Organisationsprinzip eingeführt wurde (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), X.). 3. Dem T. folgen die regionale Gliederung und Anleitung der Volkswirtschaft. Das Bemühen der Wirtschaftspolitik, die Vorteile der volkswirtschaftlichen Arbeitsteilung in größerem Maße zu nutzen, hat in letzter Zeit zu einer stärkeren Anwendung des T. in den Bereichen, die mit der Versorgung der Bevölkerung zusammenhängen, geführt. Dies spiegelt sich in den umfangreicheren Aufgaben der Räte der Bezirke, Bezirkswirtschaftsräte (BWR), Bezirksplankommissionen und der Territorialplanung wider. Die volkswirtschaftliche Konzeption der SED- und Staatsführung sieht eine optimale Verbindung von Produktionsprinzip und T. vor, d.h. eine möglichst wirksame Kombination von zentraler und territorialer Anleitung der Wirtschaft. Die Art der Kombination und die Bedeutung, die dem T. zugemessen wurde, änderten sich in der Vergangenheit mehrfach. Planung; Staatsapparat; Wirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1354 Telexordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Territorialverteidigung

DDR A-Z 1985

Bürokratismus (1985)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bezeichnung für jene Einstellungen und Handlungsweisen vornehmlich in der staatlichen Verwaltung und in der Wirtschaftsführung, deren charakteristische Merkmale das Reglementieren und das Administrieren, die engstirnig formale Auslegung von Rechtsvorschriften, die Überbetonung von Kompetenzgesichtspunkten und ein praxisfernes, die Interessen der Bevölkerung mißachtendes Denken und Handeln sind. Historisch wird die Entstehung der den B. kennzeichnenden gesellschaftlichen Denk- und Handlungsweisen nach der in der DDR gültigen Interpretation im Zusammenhang mit der Herausbildung und Entwicklung des Verwaltungsapparates vor allem des bürgerlichen Staates gesehen. Aus der Sicht der Ideologen der SED ist der B. eine der Bürokratie in der antagonistischen Klassengesellschaft entsprechende Form repressiver staatlicher Machtausübung. Infolge der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die sozialistische Revolution soll der B. seine soziale Basis verlieren. Da Erscheinungen des B. auch im sozialistischen Staat auftreten und von der Partei- und Staatsführung der DDR nicht übersehen werden können, interpretiert man sie als Überreste der alten Gesellschaftsordnung, die für die staatliche Verwaltung und die Wirtschaftsführung im Sozialismus keinesfalls mehr typisch seien. Dieser Interpretation zufolge richtet sich die Kritik gegen Formen des B. immer nur an untere Instanzen bzw. an einzelne Personen. Die Bestimmung dessen, was als B. einzuordnen und zu kritisieren ist, obliegt letztlich den zuständigen Leitungsorganen der SED-Führung. Als ein dem B. entgegengesetztes Leitungsverhalten wird u.a. ein operativer Arbeitsstil propagiert. Beruhend auf einer engen Verbindung der Leiter mit der Praxis soll dieser eine kontinuierliche Berücksichtigung von neuen Situationen, Erfahrungen und Interessen ermöglichen. Um eine möglichst große Praxisnähe und eine optimale Nutzung von Sachverstand zu [S. 251]erreichen, werden an der Entscheidungsfindung Stabsabteilungen und mannigfache Beratungsgremien beteiligt. Angestrebt wird das experimentelle Erproben modellhafter Problemlösungen und Entscheidungen, die auf dem Wege eines regelmäßigen „Erfahrungsaustausches“ innerhalb und zwischen Verwaltungseinheiten und Betrieben von anderen übernommen und somit Allgemeingut im Staatsapparat und in der Volkswirtschaft werden sollen. — Gegen bestimmte Ausprägungen des operativen Arbeitsstils ist wiederholt kritisch eingewendet worden, dieser führe zu einer zu starken Orientierung auf aktuelle Probleme und vernachlässige die langfristigen Zielsetzungen. Die mit ihm verbundene „Experimentierfreudigkeit“ erschwere zudem die eindeutige Zuweisung von Zuständigkeiten (Kompetenzen) in den Leitungshierarchien, stehe somit in der Gefahr, gegen rechtliche Normen und damit gegen das Prinzip sozialistischer Gesetzlichkeit zu verstoßen. Als Grundsatz für einen vorbildlichen Arbeitsstil von Leitern gilt, daß sich diese ständig bewußt sein sollen, daß es bei der Leitungstätigkeit nicht in erster Linie um die „Verwaltung von Sachen“, sondern um die „Arbeit mit den Menschen“ gehe. Demokratischer Zentralismus; Leitungswissenschaft, sozialistische; Parteijargon. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 250–251 Bürgschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Caritas

DDR A-Z 1979

DDR A-Z 1979

Qualität der Erzeugnisse (1979)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 I. Grundsätze der Qualitätssicherung Im amtlichen Sprachgebrauch der DDR ist unter der QdE. die „Gesamtheit der Eigenschaften eines Erzeugnisses (Leistungsfähigkeit, Funktionssicherheit einschließlich Schutzgüte, Formgestaltung, Lebensdauer u. a.), die den Grad der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck bestimmt“, zu verstehen. Aus der Sicht der Politischen Ökonomie spielt dabei in der Diskussion die Marxsche Kategorie des Gebrauchswertes, als Eignungsgrad oder Nützlichkeit eines Erzeugnisses für die Befriedigung von Bedürfnissen, eine wichtige Rolle. Eine unter bestimmten Voraussetzungen erreichte Erhöhung der QdE. entspricht einer Erhöhung der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität, da gesamtwirtschaftlich z. B. die längere Lebensdauer der Erzeugnisse und die größere Funktionssicherheit eine Arbeitsersparnis bewirken. Hinter dem Begriff der QdE. verbirgt sich ein komplexer Tatbestand, der sowohl die objektiven Eigenschaften eines Gutes wie seine subjektive Wertung umfaßt. Die „objektiv bestehende Kompliziertheit, die Qualität ökonomisch zu bewerten“, bildet ein wesentliches Problem der Gütesicherung und Qualitätsplanung in einem System zentraler Planung und Lenkung. Die Qualitätsbewertung läßt sich nicht in einer einzigen Kennziffer zusammenfassen, vielmehr ist eine Messung nur durch Vergleiche von Qualitätsparametern, Nutzeffekt usw. möglich. Hohe Ansprüche an die QdE. unter dem Aspekt einer Steigerung der volkswirtschaftlichen wie betrieblichen Effizienz durch geringere Ausschußkosten und Senkung der Folgekosten aus Fehlleistungen (Nacharbeit, Mehrverbrauch an Material, zusätzliche Maschinenkapazität usw.) waren von jeher ein Generalanliegen der Wirtschaftsführung. Wissenschaftler der DDR begründeten die Ursache des Zurückbleibens des Nationaleinkommens der DDR hinter der Zunahme der gesellschaftlichen Ersatzfonds (Gesellschaftliches ➝Gesamtprodukt) im Zeitraum der letzten 20 Jahre vorwiegend als eine Folge von Qualitätsmängeln. (Die Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen betrugen 1974 rd. 2 Mrd. Mark und 1977 allein in der zentralgeleiteten Industrie über 1,6 Mrd. Mark.) Im Planjahr 1975 wurden die Verluste infolge von Qualitätsmängeln bei Zulieferungen und nicht funktionssicherer Technik im Betrieb mit rd. 3 Mrd. Mark veranschlagt. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielten ebenso politische Aspekte, wie Ansehen und Stellung der DDR als führendes sozialistisches Industrieland, eine Rolle. Ein qualitativ mangelhaftes Erzeugnis wird als politischer und kultureller Schaden betrachtet. „Es besteht alle Veranlassung zu außerordentlichen Anstrengungen, um den guten Ruf der Waren aus der DDR als Qualitätsprodukte zu wahren und zu mehren“ (Honecker, 1978). In der Vergangenheit wurde dem Problem der QdE. in den Betrieben aus verschiedenen Gründen (Mangelsituation und Verteilerideologie, Bruttoproduktion als schlechte betriebliche Zielfunktion, fehlendes oder unzureichendes absatzpolitisches Instrumentarium usw.) oftmals nur eine geringe oder überhaupt keine Bedeutung beigemessen. Seit Beginn der 60er Jahre und besonders seit der Wirtschaftsreform 1963 standen die Probleme der QdE. durch Auf- und Ausbau des Systems der Qualitäts- oder Gütesicherung (beide Begriffe werden synonym verwendet) und vor allem der staatlichen und betrieblichen Qualitätskontrolle stärker im Vordergrund. Trotz wachsendem Volumen von Erzeugnissen mit hoher Qualität ist nach selbstkritischer Darstellung führender Wirtschaftswissenschaftler der DDR die Entwicklung der Standardqualität wie auch die Erfüllung der durch den Plan gesetzten Qualitätsziele nach wie vor unzureichend. Gemäß der Leitlinie, als Qualitätsmaßstab den wissenschaftlich-technischen Höchststand (Weltniveau) zugrunde zu legen, bedingt durch gestiegene Ansprüche der Verbraucher und des Außenhandels, fanden seit Mitte der 60er Jahre gleichermaßen sowohl Fragen der Standardisierung (Fachbereichs-, DDR- und RGW-Standards legen u. a. Qualitätskriterien mit wichtigen Kennwerten fest) als auch der Formgestaltung in der Industrie durch Einbeziehung in die Güteklassifizierung verstärkte Beachtung. In der DDR stehen vielfach die Begriffe Formgestaltung, Industrielle ➝Formgestaltung und Industrieformgestaltung anstelle von industrieller Formgebung (Design). Seit über einem Jahrzehnt ist die DDR bemüht, ein System „komplexer Maßnahmen der betrieblichen Qualitätssicherung und Standardisierung (QSS)“ als betriebliches Leistungsinstrument einzuführen. [S. 872]Entsprechend dem wirtschaftspolitischen Leitprogramm der letzten Jahre der Intensivierung und Rationalisierung in der DDR erhält die Sicherung und Erhöhung der QdE. als wichtiger Intensivierungsfaktor im Zusammenhang mit einer ebenfalls angestrebten raschen Steigerung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie einer Verbesserung der Effektivität einen besonderen Stellenwert; dieser schlägt sich u. a. sowohl in den neuen planmethodischen Regelungen des Fünfjahrplans 1976–1980 (u. a. Ordnung der Planung und Rahmenrichtlinie) als auch in der ausgewiesenen Wachstumserhöhung der Qualitätsproduktion (Industrieproduktion mit Gütezeichen „Q“ 1975: rd. 12 Mrd. Mark; 1977: rd. 20 Mrd. Mark) nieder. II. Organisation und Gütesicherung Die Organisation der Gütesicherung und Qualitätskontrolle sowie der Planung und Entwicklung der QdE. stützt sich auf inner- und überbetriebliche Instanzen. Oberstes staatliches Fachorgan ist das ➝Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW). Nach 1946 hatte das staatliche Warenprüfungsamt Thüringen entsprechende Funktionen übernommen; 1950 wurde das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung gegründet (GBl., 1950, S. 136) und 1960 in Deutsches Amt für Warenprüfung und Meßwesen (DAMW) umbenannt. (1. Statut 1965, 2. Statut 1969.) Ohne veröffentlichte Rechtsgrundlage erfolgte Anfang 1974 eine Zusammenlegung des Amtes für Standardisierung und des DAMW in ein Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW). Das erst 1975 erlassene Statut des ASMW (GBl. I, S. 301 ff.) nennt Qualitätssicherung und -kontrolle als wichtige Funktionen des ASMW. Ein Rat für Industrieform ist 1962 geschaffen und 1963 das Institut für angewandte Kunst in das Zentralinstitut für Formgestaltung umgewandelt worden. Beide Institutionen waren dem Ministerium für Kultur unterstellt. Eine Zuordnung des Rates und des zwischenzeitlich in seinem Namen veränderten Zentralinstitutes für Gestaltung zum DAMW erfolgte 1965. Eine erneute Verselbständigung durch Auflösung des Bereiches „Gestaltung“ beim DAMW und Schaffung eines Amtes für industrielle Formgestaltung als zentrales Organ des Ministerrates geschah mit Wirkung vom 1. 2. 1972. Mitte 1973 wurde beim Amt unter Aufhebung einschlägiger früherer Bestimmungen eine Anzahl bisher vorwiegend betrieblicher Funktionen der Formgestaltung konzentriert. Seitdem findet der Bereich der Industriellen ➝Formgestaltung stetig steigende Beachtung. Das ASMW gliedert sich in Fachbereiche (z. B. Meßwesen. Qualitätssicherung, Standardisierung). Fachabteilungen und diesen unterstellte Prüfdienststellen (meist mit eigenen Fachlabors). Die Beurteilung von Standards und damit auch von Qualitätsmerkmalen obliegt besonderen Prüfungsausschüssen. Dem Präsidenten des ASMW sind mehrere Vizepräsidenten als Leiter der Fachbereiche unterstellt. Neben dem ASMW hat eine Reihe weiterer staatlicher Instanzen besondere Funktionen der Gütekontrolle wahrzunehmen: Staatliche Güte-Inspektion des Handels, Testlaboratorien in VVB (Binnenhandel), Technische Überwachung, Deutsche Schiffsrevision und -klassifikation, Kraftfahrzeugtechnische Anstalt, Staatliche Bauaufsicht, Reichsbahn u. a. Als einziges nichtstaatliches Warenkontrollunternehmen beschäftigt sich die Intercontrol GmbH mit der Gütesicherung von ex- und importierten Erzeugnissen und verleiht Prüfungszertifikate (GBl. I, 1975, S. 350 ff.). Im Bereich Meßwesen bewahrt das ASMW die Etalons der DDR und ist für den Zeitdienst verantwortlich. Gemeinsam mit Industrieministerien und anderen zentralen Organen sowie vor allem den VVB und Großkombinaten hat das ASMW die Ergebnisse der Qualitätsentwicklung zu analysieren, entsprechende staatliche Planvorgaben für die Staatliche Plankommission zu erarbeiten und das gesamte Kontrollsystem zu leiten. Zwei seiner wichtigsten Funktionen sind die Erteilung von Standards als bestimmendes Instrument zur Qualitätssicherung und -Steigerung, besonders in Zusammenarbeit mit entsprechenden Organen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) (z. B. GBl. I, 1978, S. 233) sowie die Einstufung der Erzeugnisse in Güteklassen und die Zuerkennung staatlicher Gütezeichen. Diese umfangreichen staatlichen Gütevorschriften sind kraft Gesetzes Vertragsinhalt; Abweichungen sind nur im Rahmen der geltenden Bestimmungen zulässig. Die Verleihung staatlicher Gütezeichen erfolgt ausschließlich in der Kategorie der „anmelde- und prüfpflichtigen Erzeugnisse“, deren Nomenklatur (GBl. 1976, SDr. 803 u. 803/1) das ASMW festsetzt. Dabei wird differenziert nach klassifizierungspflichtigen Erzeugnissen (volkswirtschaftlich wichtigen Fertigerzeugnissen, Exportgütern, ausgewählten Konsumgütern und Zuliefererzeugnissen) mit Gütezeichen „Q“ (Erzeugnisse, die in ihren Gebrauchseigenschaften und unter Berücksichtigung der Kosten Spitzenerzeugnisse auf dem Weltmarkt darstellen) und solchen mit dem Gütezeichen „1“ (Erzeugnisse, die in ihren Gebrauchseigenschaften mit anderen auf dem Weltmarkt angebotenen Erzeugnissen vergleichbar sind), sowie nach nichtklassifizierungspflichtigen Erzeugnissen (vor allem Grundstoffe und Halbfabrikate), die nur ein Attestierungszeichen erhalten, wonach sie den Anforderungen der Standards und Qualitätsvorschriften genügen (GBl. I, 1973, S. 426). Importerzeugnisse erhalten besondere Approba[S. 873]tionszeichen. Entfallen sind seit 1970: Gütezeichen „2“ sowie Überwachungs- und Klimaschutzzeichen. Die Einstufung eines Erzeugnisses nach in sog. Beschaffenheitsstandards festgesetzten Qualitätsmerkmalen ist eine der wichtigsten Kontrollpflichten des ASMW und begründet damit seine erhebliche — in der Praxis einer Leitungsfunktion gleichkommende — Machtstellung gegenüber den Betrieben, da jede Qualitätseinstufung und die Verleihung von Gütezeichen mit finanziellen Konsequenzen für die Hersteller, z. B. in Form von staatlich fixierten Preiszuschlägen für „Q“-Erzeugnisse oder Preisabschlägen für Erzeugnisse niederer Qualität, verbunden ist. Gegebenenfalls kann die Produktion auf Weisung des ASMW eingestellt werden. Desgleichen bestimmt das ASMW die Qualitätsmaßstäbe für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse; letztlich wird durch diese Funktion des ASMW der technische Fortschritt forciert. Verantwortlich für die Planung, Sicherung und Kontrolle der Qualität im betrieblichen Bereich sind die Betriebsleiter. Sie erhalten mit dem Jahresplan Kennziffern der Qualität und damit auch für Erzeugnisse sowohl eine prozentuale Aufgliederung nach Güteklassen wie auch Angaben über den jeweils hochstzulässigen Ausschußanteil. Einzelne Ministerien erarbeiten Richtlinien für Qualitätssicherungsprogramme. Große Aufmerksamkeit gilt der Phase der Forschung und Entwicklung und den qualitätsbestimmenden Standards und Richtlinien der industriellen Gestaltung bei neuen Erzeugnissen, vor allem seit den nach 1976 zunehmenden Bemühungen um eine umfassendere und differenziertere betriebliche Leistungsbewertung. III. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im Betrieb Zwei Hauptbereiche des betrieblichen Qualitätssicherungssystems (QSS) sind zu unterscheiden: Planung und Vorbereitung des Produktionsprozesses sowie Produktionsdurchführung und -kontrolle. Abgesehen von speziellen Aufgabestellungen und Kennziffern zur Qualitätssicherung und -entwicklung sowohl für den Fünfjahrplan als auch für die Jahrespläne (insbesondere im Produktionsplan und im Plan Wissenschaft und Technik) spielen für die Qualitätssicherung schon im Bereich von Forschung und Entwicklung Pflichtenheft und Erzeugnispaß eine besondere Rolle. Die Zielsetzungen des Pflichtenheftes (GBl. I, 1977. S. 145 ff.) gelten als verbindlicher Arbeitsauftrag des Betriebsleiters an die für Forschung und Entwicklung zuständigen Stellen (u. a. Angaben über ein zu erreichendes Qualitäts- und Effektivitätsniveau, Zuverlässigkeit, Kosten- und Preisvorgaben). Gleichzeitig ist es Bewertungsmaßstab bei der Gütezeichenerteilung. Im Gegensatz zum Pflichtenheft umfaßt der Erzeugnispaß (GBl. I, 1975, S. 452 ff.) u. a. sowohl die bestehenden Leistungs- und Qualitätsparameter oder die konstruktiven, technologischen und gestalterischen Lösungen als auch Vergleichsangaben zu ähnlichen Erzeugnissen des internationalen Marktes. Der Erzeugnispaß verbleibt im Betrieb und gilt als Grundlage für Entwicklungsprogramme der Qualität und der Wettbewerbsführung. Die laufende Kontrolle seiner Daten im Produktionsprozeß ist durch die betriebliche Gütekontrolle zu bestätigen. Alle wichtigen Aufgaben zur QdE. sind in Qualitätsfristenplänen bis auf Brigadeebene aufzuschlüsseln. Grundsätzlich sind alle Betriebe zu im einzelnen recht unterschiedlichen qualitätsfördernden Maßnahmen verpflichtet. Im Zusammenwirken mit der Organisation des Sozialistischen Wettbewerbs, der Führung eines Haushaltsbuches in den Brigaden und der Verwendung der Gebrauchswert-Kosten-Analyse steht als wichtiger Teil des QSS das System der fehlerfreien Arbeit („Saratower System“) im Vordergrund. Die 1955 in der UdSSR entwickelten Grundsätze wurden später unter der noch heute geltenden Losung „Meine Hand für mein Produkt“ als „Methode des Vertrauens“ und als Selbstverpflichtung zur Einhaltung aller Qualitätsnormen in den Betrieben der DDR übernommen. Als ein Kernstück betrieblicher Qualitätssicherung ist darunter ein Komplex miteinander verbundener erzieherischer, organisatorischer und technischer Maßnahmen zu verstehen, bei denen die Beschäftigten freiwillig die volle Verantwortung für die Qualität der von ihnen gefertigten Erzeugnisse übernehmen sollen. Gekoppelt mit Aktionen des sozialistischen Wettbewerbs werden die Prinzipien der fehlerfreien Arbeit durch ein System von Maßnahmen sowohl des individuellen als auch des kollektiven materiellen und moralischen Anreizes stimuliert. Hierzu zählen u. a. qualitätsstimulierende Lohnformen, qualitätsbedingte Zuführungen zum Prämienfonds und Leistungsfonds, die Abhängigkeit des variablen Teils der Jahresendprämie von erfüllten Qualitätszielen oder das Betriebsergebnis betreffende Preiszu- und Preisabschläge. Im ersten Quartal 1979 führten 380 Betriebe in der DDR die vom ASMW verliehene Wettbewerbsauszeichnung „Betrieb der ausgezeichneten Qualität“. Die Möglichkeit zur Verleihung des Titels „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ und „bester Quali[S. 874]tätsarbeiter“ soll zukünftig als moralischer Anreiz intensiver genutzt werden. Als ein weiterer Hauptbereich des QSS zur Sicherung und Erhöhung der Qualität im Betrieb fungieren eine Reihe innerbetrieblicher Kontrollsysteme und Kontrollmaßnahmen; sie sind ebenfalls eng mit dem sozialistischen Wettbewerb verknüpft. Die ständige fachgerechte Überwachung der QdE. (d. h. die Gütekontrolle) zur Sicherung der qualitativen Kontinuität der Produktion untersteht in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft seit 1949 der Technischen Kontrollorganisation (TKO). Sie besitzt umfangreiche Vollmachten. Ihr Leiter ist dem Betriebsdirektor unmittelbar unterstellt, jedoch ist fachlich eine Prüfdienststelle des ASMW zuständig. Die TKO ist deshalb ein gesonderter Betriebsbereich. Eine Lösung oder Veränderung seines Arbeitsverhältnisses bedarf sowohl der Zustimmung der dem Betrieb übergeordneten Instanz als auch der zuständigen Prüfdienststelle. Leiter der TKO können auch direkt vom ASMW als staatliche Leiter und staatliche Kontrolleure eingesetzt werden. Sie bleiben dabei Mitarbeiter des ASMW. Den Vorschriften entgegenstehende Weisungen des Betriebsdirektors hat der TKO-Leiter abzulehnen. Die TKO steuert durch Kontrollen und Qualitätsanalysen die Qualitätsentwicklung (Einhaltung der Standards und vertraglichen Gütevorschriften). Sie soll Fehlleistungen und Ausschuß verhindern. Zunehmend werden dabei modernere Kontrollmethoden verwendet. Das Prinzip einer möglichst lückenlosen Kontrolle in der Vergangenheit führte allerdings mit wachsender Massenproduktion zu einer überproportionalen Kostensteigerung der Arbeit der Gütekontrolle. In ver[S. 875]stärktem Maß sollen daher weniger kostenintensive Methoden der statistischen Qualitätskontrolle eingesetzt und eine betriebliche „Schwachstellenforschung“ organisiert werden. Die verstärkte Einbeziehung von Formen und Methoden des sozialistischen Wettbewerbs in Verbindung mit dem betrieblichen System der Qualitätssicherung gewinnt unter diesem Aspekt als kostensparende Rationalisierungsmethode an Bedeutung. Die TKO ist für die Einhaltung der Qualitätsnormen der zum Absatz gelangenden Erzeugnisse verantwortlich. Unbeschadet aller speziellen Regelungen ist ein möglichst reibungsloser Ablauf des Betriebsprozesses in der Wirtschaftspraxis eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine hohe QdE. Vielfach wirken sich Störungen und Disproportionen, z. B. infolge systembedingter mangelnder betrieblicher Flexibilität oder des Zwangs zur Planerfüllung, in erster Linie zu Lasten der QdE. aus. Diese Konflikte und ihre Konsequenzen für Betriebe und Erzeugnisse sind bis in die Gegenwart nur unzureichend gelöst worden. Kurt Erdmann Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 871–875 Qualifizierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rahmenkollektivvertrag (RKV)

DDR A-Z 1979

Ingenieurpaß (1979)

Kammer der Technik (KDT). Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 528 Ingenieurhochschulen (IHS) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ingenieurschulen

DDR A-Z 1979

Studentenausbildung, militärische (1979)

Siehe auch: Studentenausbildung, militärische: 1975 Studenten-Ausbildung, Militärische: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Die MSt. der männlichen und weiblichen Hoch- und Fachschüler in der DDR ist Teil der einheitlichen sozialistischen Wehrerziehung, die alle Kinder mit Beginn der Schulpflicht erfaßt. Sie soll mit dem „Studium eine Einheit“ bilden. Ihr Ziel ist die „Stabilisierung des Lehrmotivs“ und die Erhöhung der „psycho-physischen Verteidigungsfähigkeit“ der Studenten und Fachschüler. Die Organisation der MSt. obliegt dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen. Träger der MSt. ist vor allem die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen FDJ-Organisationen an den Bildungseinrichtungen. Mit Erlaß des neuen Jugendgesetzes der DDR vom 1. 1. 1974 (GBl. I, S. 45) ist die Bedeutung der MSt. noch gewachsen. Während sich das alte Jugendgesetz von 1964 lediglich in einem einzigen Paragraphen (§ 44) mit Wehrproblemen befaßte, und darin dem Staat die Verpflichtung auferlegt wurde, auch außerhalb des regulären Militärdienstes Möglichkeiten zur militärischen Betätigung der Jugendlichen zu schaffen, befaßte sich der IV. Hauptteil des neuen Jugendgesetzes ausschließlich mit der „Ehrenpflicht der Jugend zum Schutze des Sozialismus“ und verpflichtet jetzt alle Jugendlichen, die ihnen gebotenen Möglichkeiten im Rahmen der MSt. auch auszunutzen. Für Studenten und Fachschüler besteht (schon seit 1963) die Pflicht, an mindestens einem Tag in der Woche an militärischen Übungen teilzunehmen bzw. Veranstaltungen zur „wehrpolitischen Bildung“ zu besuchen. Die von der NVA im 2. Studienjahr an den Universitäten und Hochschulen durchgeführten sog. „Achtertests“ im Rahmen der militärischen Ausbildung der wehrdiensttauglichen männlichen Studenten haben ergeben, daß bis zu 25 v. H. der Teilnehmer den wehrsportlichen Mindestanforderungen, z. B. 3.000-m-Lauf in 13:20 Min. nicht entsprechen. Durch „Tage der Wehrbereitschaft“, Wehrsportfeste und wehrsportliche Wettkämpfe soll künftig der Wehrsport stärker in den Freizeitsport integriert werden. An den Fachschulen der DDR entfallen von jährlich 72 obligatorischen Sportstunden im 1. und 2. Studienjahr 10 bzw. 8 Std., im 3. Studienjahr von 31 nur noch 4 Std. auf den Wehrsport. Ein Teil der MSt. wird in den von der Nationalen Volksarmee (NVA) organisierten Militärlagern durchgeführt. Als Ausbilder fungieren Funktionäre der GST und Angehörige der sog. Reservistenkollektive (in der Regel Reserveoffiziere) der NVA. Soweit weibliche Hoch- und Fachschüler nicht an der waffentechnischen Ausbildung teilnehmen, müssen sie sich einer Zivilverteidigungs- (u. a. nachrichtentechnischen) bzw. einer Sanitätsausbildung im Rahmen des Deutschen Roten Kreuzes unterziehen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1075 Studenten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Studienaufklärung und -beratung

DDR A-Z 1979

Wehrersatzdienst (1979)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 Wehrdienst. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1164 Wehrdienstverweigerung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wehrerziehung

DDR A-Z 1975

DDR A-Z 1975

Paß/Personalausweis (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Jede Person, die in der DDR ihren ständigen Wohnsitz hat, muß nach der Personalausweisordnung vom 23. 9. 1963 (GBl. II, S. 700) mit vollendetem 14. Lebensjahr im Besitz eines gültigen Pa. sein. Pa. sind: a) der Pa. für Bürger der DDR, b) die Aufenthaltserlaubnis. Den Pa. erhalten Bürger der DDR, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind mit einer Gültigkeit von 10 Jahren auszustellen und können nach Ablauf der Gültigkeit verlängert werden: Aufenthaltserlaubnisse erhalten Ausländer und Staatenlose, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und deren Aufenthalt in der DDR die Dauer von 6 Monaten übersteigt. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in den Pa. der Eltern einzutragen. Jede Person darf nur einen auf ihren Namen ausgestellten Pa. im Besitz haben. Bürger der DDR dürfen nicht im Besitz von Personaldokumenten der Bundesrepublik Deutschland und von Berlin (West) sein. Pa. werden durch die Deutsche Volkspolizei ausgestellt. Jede Person ist verpflichtet, den Pa. ständig bei sich zu tragen. Personen, die in der DDR ihren Wohnsitz haben und das Gebiet der DDR für ständig verlassen, haben ihren Pa. vor der Abreise bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. Bürger der DDR, die das Gebiet der DDR nach dem Ausland verlassen oder aus dem Ausland betreten, sind nach dem Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. 9. 1954 (GBl., S. 786) i. d. F. der Änderungsgesetze vom 30. 8. 1956 (GBl. I, S. 733) und vom 11. 12. 1957 (GBl. I, S. 650) verpflichtet, sich durch einen P. auszuweisen. Als P. sind für Bürger der DDR anzusehen: Diplomaten-P., Dienst-P., Reise-P., Aufenthalts-P. der DDR. Bürger der DDR im ausweispflichtigen Alter können unabhängig von ihrem Wohnsitz einen P. der DDR erhalten. Fremden-P. können alle Personen ausweispflichtigen Alters erhalten, die keine „deutsche Staatsangehörigkeit“ — gemeint ist damit jetzt die Staatsangehörigkeit der DDR — besitzen und denen die Beschaffung eines P. ihres Heimatstaates nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist oder aus besonderen Gründen nicht zumutbar ist. Für die Ausstellung von P. sind im Inland das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie die von diesen ermächtigten Dienststellen, im Ausland die hierzu ermächtigten Vertretungen der DDR zuständig. Die genannten Stellen und das Ministerium des Innern sind zur Entziehung und Ungültigkeitserklärung von P. berechtigt. Für jeden Grenzübertritt ist ein im P. eingetragenes Visum erforderlich, soweit nicht Befreiung davon erteilt ist. Visafreiheit ist vereinbart mit Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn, der UdSSR und Bulgarien. Personen, die nicht Bürger der DDR sind, müssen sich sowohl beim Betreten oder Verlassen des Gebietes der DDR als auch beim Aufenthalt in diesem Gebiet durch einen P. ausweisen. Als P. für Ausländer werden angesehen: anerkannte P. des Heimat- oder Aufenthaltsstaates und Fremden-P. der DDR. Für jedes Betreten oder Verlassen des Gebietes der DDR ist ein im P. eingetragenes Visum erforderlich, soweit nicht Befreiung davon erteilt ist. Die Visafreiheit mit den oben genannten Ländern gilt wechselseitig. Auch für Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Reise in die DDR voraus, daß der Einreisende einen Reise-P. besitzt. Das gilt auch für Jugendliche ab 16 Jahren. Kinder unter 16 Jahren müssen sich entweder durch einen Kinderausweis als P.-Ersatz ausweisen oder im Familien-P. der Eltern oder eines Eltern teils eingetragen sein. Die Einreise von Kindern ist grundsätzlich nur in Begleitung Erziehungsberechtigter oder anderer erwachsener Personen möglich. Nur in begründeten Ausnahmefällen wird Kindern bis zum 16. Lebensjahr die Einreise ohne Begleitung Erwachsener gestattet. Deutsche mit Wohnsitz in Berlin (West) haben den behelfsmäßigen Pa., der vom „Polizeipräsident in Berlin“ ausgestellt ist, vorzulegen. Auch für Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) besteht für die Einreise in die DDR Visumzwang. Das Visum wird an den Grenzübergangsstellen gegen Vorlage des Berechtigungsscheines erteilt. Das Einreisevisum kann auch gegen Vorlage eines Berechtigungsscheines von den in dritten Staaten bestehenden Auslandsvertretungen der DDR ausgestellt werden. Beim Besuch auf Einladung ist der Berechtigungsschein von den in der DDR wohnhaften Verwandten oder Bekannten oder den einladenden Stellen bei den dafür zuständigen Behörden (Dienststellen des P.- und Meldewesens oder Räte der Städte und Gemeinden) zu beantragen und dem Besucher aus dem Bundesgebiet zu übersenden. Telegramme mit Todesnachrichten oder Mitteilungen über akute Lebensgefahr von Angehörigen oder Bekannten in der DDR berechtigen zum Empfang eines Visums, wenn sie von dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt bestätigt und mit einem Genehmigungsvermerk versehen sind. Der amtliche Genehmigungsvermerk sowie Siegel und Unterschrift des Volkspolizei-Kreisamtes müssen mittelegrafiert werden. Bei Reisen zum Besuch der Leipziger Messe ersetzt der Messeausweis den Berechtigungsschein. Bei Touristenreisen ist der Berechtigungsschein bei der Generaldirektion des Reisebüros der DDR über Reisebüros im Bundesgebiet zu beantragen. Für Tagesbesuche in den grenznahen Kreisen der DDR gelten Besonderheiten (Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten). Bei Tagesbesuchen von Deutschen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und Staatsangehörigen dritter Staaten in Berlin (Ost) wird das Visum an den Sektorenübergangsstellen unmittelbar von den DDR-Behörden erteilt. Ein Berechtigungsschein ist hier nicht erforderlich. Für Besuche von West-Berlinern in der DDR, bzw. im Ostteil von Berlin, werden Besuchsgenehmigungen in 5 dafür eingerichteten Büros ausgegeben. Die Erteilung des Visums ist gebührenpflichtig. Die Ge[S. 624]bühr beträgt bei mehrtägigen Reisen in die DDR 15,– DM, bei Tagesbesuchen in den grenznahen Kreisen und in Berlin (Ost) sowie bei sonstigen eintägigen Reisen in die DDR 5,– DM. Für Kinder unter 16 Jahren ist das Visum gebührenfrei. Die Visagebühren werden Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland, die 60 Jahre und älter sind, aus Bundesmitteln erstattet. Für Reisen zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) gilt ebenfalls P.- und Visapflicht. Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland müssen sich durch einen Reise-P. der Bundesrepublik Deutschland ausweisen, Deutsche mit Wohnsitz in Berlin (West) benötigen den behelfsmäßigen Pa. Auch hier besteht Visumpflicht. Das Transitvisum wird an den Grenzübergangsstellen von den DDR-Behörden am Fahrzeug, im Autobus oder im Zug erteilt. Die notwendigen Angaben werden von den Kontrollorganen der DDR aufgenommen. Der Reisende braucht lediglich seinen P. oder behelfsmäßigen Pa. vorzulegen. Visagebühren brauchen von Deutschen nicht entrichtet zu werden. Sie werden pauschal von der Bundesregierung an die Regierung der DDR überwiesen. Auch ausländische Staatsangehörige und Staatenlose bedürfen für eine Reise zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) einen Reise-P. Das Transitvisum wird ihnen gegen Vorlage des Reise-P. erteilt. Sie brauchen ebenfalls keine Visagebühren zu entrichten, sofern sie mit der Eisenbahn oder in durchgehenden Autobussen fahren. Benutzen sie ein Kraftfahrzeug (Pkw, Motorrad, Motorroller), so sind Visagebühren zu zahlen, es sei denn, daß sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) für länger als 3 Monate sind und sich darüber legitimieren können. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 623–624 Parteiwahlen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Passierscheinabkommen

DDR A-Z 1975

Kabarett (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 [S. 452]Als politisches K. erfährt diese Kunstgattung, in der Formen der Literatur, der Musik und des Theaters vereint sind, in der DDR vor allem während der letzten Jahre verstärkte Förderung. Dies gilt in besonderer Weise für das Laien-K. Hauptmerkmale des K. sind die Satire, aber auch der Zynismus, die Ironie und die verschiedensten Ausdrucksmittel des Humors. Aufgrund der Bedingungen der sozialistischen Produktionsverhältnisse wird dem K. eine neue Qualität zugesprochen. „Die gleichen Ziele wie die sozialistische Gesellschaft verfolgend, weiß es im Gegensatz zum westdeutschen K. und zum bürgerlichen K. der Vergangenheit nicht nur, wogegen, sondern auch wofür es auftritt.“ In den „Hauptaufgaben für das Laienkabarett in den Jahren 1971–1975“, erarbeitet vom wissenschaftlich-künstlerischen Beirat für Volkskunst beim Ministerium für Kultur, wird als das Hauptziel des K. die Mithilfe bei der Gestaltung des sozialistischen Menschenbildes angeführt. Der Beitrag des K. „… besteht hauptsächlich in der satirischen bzw. humoristischen Beleuchtung von subjektiver Nichterfüllung gesellschaftlicher Erfordernisse, beabsichtigt als produktive Kritik, die Denkanstöße und Handlungsimpulse zur weiteren Vervollkommnung des Menschen gibt“. Zu diesem Zweck wird auf das notwendige Einverständnis zwischen Publikum und K. hingewiesen. „Bei beiden ist das Vergnügen an den Meisterungsmöglichkeiten des menschlichen Schicksals durch die Gesellschaft (Brecht) entwickelt, der Zuschauer findet seine Sache auf der Bühne behandelt, und beide genießen den Spaß an der Veränderung.“ Demgegenüber ist die Auseinandersetzung mit dem „Klassenfeind“ so scharf wie möglich zu führen. Zu den bekanntesten Berufs-K. gehören in Berlin „Die Distel“, in Leipzig die „Pfeffermühle“ und in Dresden die „Herkuleskeule“. Die Zahl der Laien-K. ist seit 1970 sprunghaft gestiegen (1974: geschätzt 2.000–4.000, 1970 etwa 600). Zu den führenden Laienensembles, die auch bei den 15. Arbeiterfestspielen 1974, dem Festival der Volkskunst in Erfurt, zu den 21 ausgewählten Gruppen gehörten, zählen: die „academixer“ der Karl-Marx-Universität Leipzig, die „Taktlosen“ am Haus der Gewerkschaften in Halle und die „Hinterwäldler“, das K. am Haus des Lehrers in Suhl. Die Zentrale Arbeitsgemeinschaft (ZAG) K. beim Zentralhaus für Kulturarbeit setzt sich mit den Entwicklungsproblemen im Bereich des K. auseinander und wirkt über die Bezirkskabinette für Kulturarbeit und die Bezirksarbeitsgemeinschaften auf die Arbeit der Laien-K. ein. Seine Hauptaufgaben bis 1975 sieht die ZAG in der Durchsetzung eines neuen Ensembletyps, in dem die K.-Mitglieder von der gleichen politisch-ideologischen Programmkonzeption ausgehen. Wichtige Einrichtungen der Qualifizierung sind: die Spezialschule (für K.-Leiter, incl. der Leiter von Pionier-K.), Weiterbildungsseminare. Meisterkurse (für besonders befähigte Absolventen bzw. Leiter von Spitzengruppen) sowie die Arbeit in Beispiel- und Förderergruppen. Der Information und dem Leistungsanreiz dienen weiterhin auf Kreis-, Bezirks- und zentraler Ebene durchgeführte Werkstattage und Leistungsvergleiche. Fachorgan für das Laientheater und K. ist die Zeitschrift „szene“ des Zentralhauses für Kulturarbeit (zweimonatlich bis Mitte 1973, seither vierteljährlich). Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 452 Justizverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kabinette

DDR A-Z 1975

Straßenverkehrsrecht (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 1985 Die wichtigsten rechtlichen Regelungen über den Straßenverkehr enthalten die VO über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrsordnung - StVO) vom 30. 1. 1964 (GBl. I, Nr. 49, S. 357 i. d. F. der Bekanntmachung der Neufassung der StVO vom 20. 5. 1971 (GBl. II, Nr. 51, S. 418); VO über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung - StVZO) vom 31. 1. 1964 (GBl. II, Nr. 50, S. 313) i. d. F. der Anpassungs-VO vom 13. 6. 1968 (GBl. II, Nr. 62, S. 363; Ber. Nr. 103, S. 827) und die Änderungs-VO zur StVZO vom 20. 5. 1971 (GBl. II, Nr. 51, S. 416); VO über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung vom 22. 8. 1974 (GBl. I, S. 515). In der DDR und Berlin (Ost) gelten im wesentlichen die gleichen Verkehrsregeln und Verkehrszeichen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Wichtige Unterschiede bestehen u. a. in folgenden Punkten: 1. In der DDR und Berlin (Ost) besteht ein absolutes Alkoholverbot (0,0 ‰). 2. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für Pkw und Motorräder auf Autobahnen 100, auf sonstigen Straßen 90 und in geschlossenen Ortschaften für alle Kfz 50 km/h. 3. An Bahnübergängen darf ab der 1. Warnbake nicht mehr überholt werden. Von der 3. Warnbake an gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. 4. Das in der Bundesrepublik geltende Verkehrszeichen für eingeschränktes Halteverbot bedeutet in der DDR und Berlin (Ost) absolutes Halteverbot. 5. Einordnungstafeln (weiße Pfeile auf blauem Grund) sind keine Hinweis-, sondern Gebotszeichen. 6. Bei rotem Ampellicht darf rechts abgebogen werden, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer dadurch behindert werden und kein Rechtsabbiegerpfeil vorhanden ist. 7. Eine Kreuzung, bzw. eine freigegebene Fahrtrichtung darf auch dann noch befahren werden, wenn zum grünen Ampellicht ein gelbes dazugeschaltet wird. Plötzliches Anhalten in dieser Ampelphase kann mit einer Ordnungsstrafe geahndet werden. 8. Gelbrot gestreifte Warnflaggen am Straßenrand signalisieren plötzlich auftretende Rutschgefahr. Vorsichtiges Weiterfahren bei geminderter Fahrgeschwindigkeit ist gestattet. 9. Nähern sich Fahrzeuge mit Sondersignalen (Blaulicht, Martinshorn, Sirenen, gelbe Rundleuchten etc.) ist grundsätzlich rechts heranzufahren und anzuhalten. 10. Fahrzeugkolonnen, insbesondere Vollkettenfahrzeuge, dürfen nicht überholt werden, auch Einreihen in derartige Kolonnen ist verboten. 11. Der Kreisverkehr hat stets Vorfahrt. 12. Die Aufnahme oder Mitnahme von Personen auf den Transitstrecken ist nach dem Transitabkommen strikt verboten. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können von der Deutschen Volkspolizei mit einem Ordnungsgeld von 1 bis 10 Mark geahndet werden. Schuldhafte Übertretungen der StVO haben Ordnungsstrafen von 10 bis 150 Mark, bei Personen- oder Sachschäden bis 300 Mark zur Folge. Fahren unter Alkoholeinfluß kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 1000 Mark belegt werden. Für DDR-Bürger ist damit stets auch ein Führerscheinentzug verbunden. Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben stets in westlicher Währung zu zahlen; sie müssen z. B. auch bei geringfügigen Geschwindigkeitsübertretungen mit empfindlichen Strafen rechnen. Haben sie fahrlässig DDR-Bürger verletzt, werden in der Regel von DDR-Gerichten Freiheits- bzw. hohe Geldstrafen verhängt. Schadensersatzansprüche westdeutscher Reisender gegenüber Bürgern der DDR werden vom Verband der [S. 856]Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer e. V., 2 Hamburg 1, Glockengießerwall 1, abgewickelt. Ende 1974 waren in der DDR ca. 5,5 Mill. Kfz zugelassen; bei ca. 60.000 Verkehrsunfällen wurden (1973) mehr als 2.000 Menschen getötet. Als Ursachen werden genannt: Mißachten der Vorfahrt bzw. der Signalregelungen, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Fehler beim Überholen, Fahren unter Alkoholeinfluß, Fehler von Fußgängern und Radfahrern. Da es in der DDR bis Ende 1974 keine Einrichtungen zur regelmäßigen technischen Überprüfung der Kfz gibt (vergleichbar den TÜV in der Bundesrepublik), dürfte ein erheblicher Teil der Verkehrsunfälle auch auf den mangelhaften, bzw. häufig technisch veralteten Zustand der Fahrzeuge zurückzuführen sein. Gegenwärtig wird in der DDR an einer zusammenfassenden neuen Regelung des gesamten Verkehrsrechtes im Zuge der Schaffung eines „sozialistischen Verkehrsrechtes“ gearbeitet. Ein neues Verkehrsgesetz soll Anfang 1976 in Kraft treten. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 855–856 Straßenbenutzungsgebühren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Streik

DDR A-Z 1975

Parteipresse der SED (1975)

Siehe auch: Parteipresse: 1953 1954 Parteipresse der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Presse. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 617 Parteilichkeit der Rechtsprechung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteischulen der SED

DDR A-Z 1969

DDR A-Z 1969

Kommunismus (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Marxismus-Leninismus. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 337 Kommissionsverträge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kompaß

DDR A-Z 1969

Kauffonds (1969)

Siehe auch: Kauffonds: 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Kauffonds der Bevölkerung: 1985 Begriff der Planung. In einem Planungszeitraum vorgesehene Höhe der Geldausgaben der Bevölkerung zum Kauf von Waren, ermittelt durch die Bilanzierung der Geldeinnahmen und Geldausgaben der Bevölkerung. Dabei werden die Aufwendungen für Steuern, Abgaben und Dienstleistungen sowie die wahrscheinliche Entwicklung der Spareinlagen berücksichtigt. Dem auf diese Weise ermittelten K. müßte planungstechnisch ein ebenso großer Warenfonds für die Bevölkerung gegenüberstehen. Als Auswirkung des Produktionsmittelprimats ist der Warenfonds für die Bevölkerung jedoch stets geringer. Der Überhang des K. gegenüber dem Warenfonds wird in der Regel durch die Überhöhung der Einzelhandelspreise und durch die Begrenzung der Zuwachsrate bei der Lohnentwicklung (Lohnpolitik) ausgeglichen. Der K.-Überhang schlägt sich auch in vergleichsweise hohem Zuwachs der Spareinlagenkonten nieder. (Sparen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 326 Katastrophenkommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kaufkraft

DDR A-Z 1969

Sichtwerbung (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Agitation und Propaganda, Abschn. 5. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 559 SfS A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Siebenjahrplan

DDR A-Z 1969

Friedensschutzgesetz (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Kurzform für „Gesetz zum Schutze des Friedens“ vom 15. 12. 1950 (GBl. S. 1199). Das F. zählt verschiedene Tatbestände auf, die im wesentlichen dem Schlagwortkatalog des Art. 6 der alten Verfassung vom 7. 10. 1949 entsprechen (Boykotthetze). Zuständig zur Aburteilung nach dem Gesetz ist grundsätzlich das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt kann die Anklage auch vor einem anderen Gericht erheben. Die Zuständigkeit des OG ist nach § 10 Abs. 3 auch gegeben, wenn die angebliche Straftat von deutschen Staatsbürgern nicht im Gebiet der „DDR“ begangen worden ist, selbst dann, wenn der Täter dort nicht einmal seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Das Gesetz enthält also eine scharfe Drohung gegen die Bewohner West-Berlins und der BRD, insbesondere gegen Politiker und Journalisten. In der Praxis war das Gesetz vom Obersten Gericht einmal am 14. 5. 1952 (Urteil gegen Metz u.a.) und vom BG Cottbus einmal am 13. 2. 1956 angewendet worden. Am 29. 12. 1962 fand es gegen den West-Berliner Fluchthelfer Seidel erneut Anwendung. Seidel wurde zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurteilt. Obwohl das neue Strafgesetzbuch mit seinen Tatbeständen der „Verbrechen gegen den Frieden“ („Anwerbung für imperialistische Kriegsdienste“, „Kriegshetze und Kriegspropaganda“, „Angriffe gegen Anhänger der Friedensbewegung“) denen des F. weitgehend entspricht, wurde das F. nicht außer Kraft gesetzt, da es „von historischer Bedeutung ist und eine wesentliche Aussage über die Grundhaltung des ersten deutschen Friedensstaates in sich birgt“ („Neue Justiz“ 1967, S. 172). Das dürfte jedoch nur symbolische Bedeutung haben, denn die Strafandrohungen des F. wurden an das Strafsystem des neuen StGB nicht angepaßt. (Staatsbürgerrechtsschutzgesetz, Rechtswesen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 228 Friedensrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Friedensvertrag

DDR A-Z 1966

DDR A-Z 1966

Kohlenindustrie (1966)

Siehe auch: Kohleindustrie: 1979 Kohlenbergbau: 1953 1954 Kohlenindustrie: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 a) Steinkohle. Die SBZ verfügt über nur geringfügige St.-Vorkommen. Der 1. Fünfjahrplan sah eine Fördersteigerung auf jährlich 3,8 Mill.~t vor; erreicht wurden nur 2,6 Mill.~t. Am Rohenergieaufkommen 1964 war die Steinkohle nur mit 2,5 v. H. beteiligt (Braunkohle mit 97 v. H., Erdgas und Erdöl mit 0,6 v. H.). Die Eigenförderung deckt nur etwa ein Fünftel des St.-Bedarfes. Zur Versorgung der Industriebetriebe, die nicht auf Braunkohle ausweichen können (z. B. Eisen- und Stahlwerke, Werke der Baustoff- und der chemischen Industrie, ferner die Gaswerke), müssen deshalb in großem Umfange Steinkohle oder Steinkohlenkoks eingeführt werden (1964 10,4 Mill.~t Steinkohle und 3,3 Mill.~t Steinkohlenkoks). Zur Verminderung der Einfuhrabhängigkeit bei Steinkohlenkoks für metallurgische Zwecke wurde in Lauchhammer bei Riesa eine Großkokerei errichtet, in der nach neuartigem Verfahren Braunkohlenhartkoks erzeugt wird. Dieser Hartkoks ist jedoch nur als Beimischung zu Steinkohlenkoks verwendbar. b) Braunkohle. Das Gebiet der SBZ ist verhältnismäßig reich an Braunkohlenvorkommen. Die erschließbaren Vorräte werden auf etwa 20~Milliarden~t geschätzt. 1961 entfielen über zwei Drittel der deutschen Braunkohlenförderung auf das Gebiet der SBZ. Die Sowjets demontierten im Braunkohlenbergbau annähernd 40%, in den Brikettfabriken etwa 37 v. H. der Erzeugungskapazitäten. Der Wiederaufbau ging trotz größter Materialschwierigkeiten verhältnismäßig rasch vonstatten: Trotz der beträchtlichen Braunkohlenförderung war das Gebiet der SBZ bereits vor 1945 Kohlenzuschußgebiet. Nach dem Zusammenbruch und der Spaltung Deutschlands erhöhte sich der Zuschußbedarf. Neun Zehntel der Elektroenergie müssen mangels anderer Primärenergieträger aus Braunkohle erzeugt werden. Für viele Industriezweige ist Braunkohle unentbehrlicher Rohstoff. Braunkohle gehört aber auch zu den attraktivsten Ausfuhrgütern. Die BRD und West-Berlin beziehen im Interzonenhandel beträchtliche Mengen. Braunkohle ist noch immer bewirtschaftet. An letzter Stelle in der Rangfolge der Belieferung steht der Bevölkerungsbedarf, der zu einem erheblichen Teil mit Braunkohlenabfällen gedeckt wird. (Energiewirtschaft, Bergbau) Hauptgebiet der Braunkohlenindustrie ist der Bezirk Cottbus, aus dem 1965 42 v. H. der Braunkohlenförderung, 38 v. H. der Briketterzeugung und 27 v. H. der elektrischen Energie kommen sollen. — Zwischen 1972 und 1975 wird die optimale Grenze der Förderung in der SBZ erreicht. Nach diesem Zeitpunkt werden keine Kraftwerke mehr auf Braunkohlenbasis errichtet, und die Kraftstofferzeugung soll dann schrittweise auf Erdöl (Erdölindustrie) umgestellt sein. Literaturangaben Karden, Erich: Der Bergbau in der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1954. 44 S. m. 13 Anlagen. *: Der Kohlenbergbau und die Energiewirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Jahre 1955 und nach der Planung 1956/60. (FB) 1957. 91 S. m. 5 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 245 Kohl, Michael A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kolchos

DDR A-Z 1966

Berg, Lene (1966)

Siehe auch: Berg, Helene, Prof.: 1969 Berg, Lene: 1959 1960 1962 1963 1965 * 10. 4. 1906, Schneiderin, 1921 Mitgl. der SAJ, 1927 KPD. 1933 Emigration in die SU, zeitweilig Assistentin und Lehrerin an Antifa- und Parteischulen, u.a. als „Lene Ring“ an der Kominternschule in Kuscharenkowo. Nach 1945 Sekretär für Propaganda in der SED-Landesleitung Sachsen-Anhalt. 1951 bis 1962 Direktor des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Seit 1959 Vertreterin der SED im Kollegium der Prager Redaktion „Probleme des Frie[S. 65]dens und des Sozialismus“. Seit April 1954 Kandidat, seit Juli 1958 Mitgl. des ZK. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 64–65 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/berg-helene-lene verwiesen. Bereitschaftspolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bergbau

DDR A-Z 1966

1966: H

Hacks, Peter Häfen Haftarbeitslager (HAL) Häftlinge, Politische Hager, Kurt HAL Halberstadt Halbritter, Walter Halbstaatliche Betriebe Halbstaatliche Praxis Halle Handel Handelsabgabe (HA) Handelsabkommen Handelsbank AG., Deutsche (DHB) Handelsinspektion, Staatliche Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Volkseigene Handelsökonomische Räte Handelspolitischer Rat Handelsregister Handelsschutzgesetz Handelsspanne Handelsvertretungen Handelszentralen, Deutsche (DHZ) Handwerk Handwerkskammern Handwerksteuer Handwerk und Gewerbe, Banken für Hans-Beimler-Medaille Harich, Wolfgang Harmonogramm Hartke, Werner Hauptbuchhalter Hausarbeitstag für Frauen Hausbuch Hausfrauenbrigaden Hausgeld Hausgemeinschaften Haushalt Haushaltsaufschläge Haushaltsausgleich Haushaltsbuch Haushaltsorganisationen Hausvertrauensleute Hauswirtschaft, Persönliche Havemann, Robert Heilbehandlung, Freie Heimatgeschichte Heimatschutz Heimerziehung Heim für soziale Betreuung Heinrich-Greif-Preis Heinrich-Heine-Preis Heinrich-Mann-Preis Heinz, Wolfgang Held der Arbeit Helfer der Grenztruppen Helfer der staatlichen Kontrolle Helfer der Volkspolizei Hennecke, Adolf Hennigsdorf Hermlin, Stephan Herrnstadt, Rudolf Herstellerabgabepreis (HAP) Hertz, Gustav Hetze Heym, Stefan HGL Hilfe, Sozialistische Histomat Historikergesellschaft, Deutsche Historischer Materialismus (Materialistische Geschichtsauffassung) HO Hochschulen Hoffmann, Karl-Heinz Holzindustrie Homann, Heinrich Honecker, Erich Honecker, Margot (geb. Feist) Horte HO-Spezialhandel Hotel HO-Wismut Hoyerswerda Huchel, Peter Hufeland-Medaille Humanismus, Realer HVA HVDGP HVDVP HVS Hygiene-Inspektion

DDR A-Z 1966

Lilie, Helmut (1966)

* 11. 3. 1923 in Erfurt, 1945 in die KPD. Erwarb nach Studium der Chemie in Jena 1960 den Dr. hab. rer. nat. Stieg 1950–1961 im Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) vom Laborarbeiter zum Präsidenten auf. Erhielt 1963 nebenamtl. Hochschulprofessur für Warenkunde, wurde Mitgl. des Deutschen ➝Forschungsrates u. des Büros f. Industrie- und Bauwesen beim Politbüro der SED. Bei Erweiterung des DAMW zum Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung im Febr. 1964 wurde L. dessen Präsident. Wurde als solcher am 22. 12. 1965 Minister und 1. Stellv. des Vors. der Staatlichen ➝Plankommission. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 286 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/lilie-helmut verwiesen. Liga für Völkerfreundschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Linguistik-Briefe

DDR A-Z 1965

DDR A-Z 1965

Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutze des (1965)

Siehe auch: Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutz des: 1953 1954 Innerdeutschen Handels, Gesetz zum Schutze des: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Das Gesetz vom 21. 4. 1950 (GBl. S. 327) ist durch das Zollgesetz vom 28. 3. 1962 (GBl. I, S. 42) aufgehoben worden. Es stellte bis zu diesem Zeitpunkt die ohne besondere Genehmigung vorgenommene Einfuhr von Waren in das Währungsgebiet der DM Ost und die Ausfuhr aus diesem Gebiet unter Strafe. Die Strafandrohung, die bis zum 1. 2. 1958 auf mindestens drei Jahre Gefängnis, in schweren Fällen auf mindestens fünf Jahre Zuchthaus lautete, war durch das StEG auf Gefängnis bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auf Zuchthausstrafe von ein bis zehn Jahren zurückgeführt worden; in schweren Fällen konnte zusätzlich auf Vermögenseinziehung erkannt werden. Von Zonengerichten auf Grund dieses Gesetzes verhängte Urteile dürfen in der BRD nicht vollstreckt werden, da dieses Gesetz und seine Anwendung „den Forderungen wider[S. 195]spricht, die eine Verfassung, die sich zum materiellen Rechtsstaat bekennt, an Gesetzgeber und Richter stellt“ (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. 5. 1960). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 194–195 Innen- und Außenhandel, Deutscher (DIA) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Innere Truppen

DDR A-Z 1965

Zaisser, Wilhelm (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 * 19. 1. 1893 in Gelsenkirchen-Rotthausen, gest. 3. 3. 1958 in Berlin, Lehrer, Reserveoffizier. 1918 USPD, 1920 KPD, Leiter der „Roten Armee“ an der Ruhr. 1924 Lehrgang an der 1. Militärschule in Moskau, seit Mitte 1923 im Dienst der Vierten Abteilung des Stabes der Roten Armee, als Agent in China tätig, Rückkehr in die SU 1930, Kriegsakademie, militärische Auslandskommandos, 1936 Kommandeur der XIII. Internationalen Brigade, später unter dem Namen „General Gomez“ Stabschef aller Internationalen Brigaden in Spanien. Während des Krieges Leiter der Antifa-Schule in Krasnij-Gorsk. 1945 Polizeichef von Sachsen-Anhalt, sächsischer Innenminister, Chefinstrukteur der Volkspolizei, im Febr. 1950 zum Minister für Staatssicherheit (SSD) ernannt. Seit Juli 1950 Mitgl. des ZK und des Politbüros der SED. Im Juli 1953 zusammen mit Herrnstadt seiner sämtlichen Funktionen enthoben. Literaturangaben SBZ-Biographie — Ein biographisches Nachschlagebuch über die SBZ Deutschlands (bearb. vom Untersuchungsausschuß Freiheitl. Juristen). 3., erw. Aufl. (BMG) 1965. 406 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 493 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/zaisser-wilhelm verwiesen. Zahnärzte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zehn Gebote der Sozialistischen Moral

DDR A-Z 1965

ZK (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1966 1969 1975 Abk. für Zentralkomitee der SED. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 497 Zivilrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ZKD

DDR A-Z 1965

Behrend, Heinz (1965)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 Nach 1945 Textil-Kalkulationsprüfer bei der Landesregierung Brandenburg in Potsdam, danach Vors. der Industrie- und Handelskammer Cottbus. 1952 bis 1953 stellv. Vors. des Rates des Bezirkes Cottbus. 1953–1958 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer in Ost-Berlin. Seit 1958 Leiter der Hauptabt. Innerdeutscher Handel im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. In den letzten Jahren Verhandlungsführer für den Interzonenhandel. Literaturangaben SBZ-Biographie — Ein biographisches Nachschlagebuch über die SBZ Deutschlands (bearb. vom Untersuchungsausschuß Freiheitl. Juristen). 3., erw. Aufl. (BMG) 1965. 406 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 56 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Beherbergungsgewerbe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Behrens, Fritz

DDR A-Z 1963

DDR A-Z 1963

VdgB (1963)

Siehe auch: VdgB: 1962 1965 1966 1969 1975 VdgB (BHG): 1953 1954 1956 1958 1959 1960 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe: 1975 1979 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (bäuerliche Handelsgenossenschaft) (VDGB [BHG]): 1959 1960 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB): 1962 1965 1966 1969 1985 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 489 Vaterländischer Verdienstorden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDJ

DDR A-Z 1963

Beyling, Fritz (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 * 4. 1. 1909 in Hettstedt/Kr. Mansfeld als Sohn eines Bergarbeiters. Gest. 9. 2. 1963. KJVD. 1927 KPD, Redakteur an KP-Zeitungen. Vor 1933 wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Während des Krieges im Strafbataillon 999. 1945 KPD, Redakteur, später Chefredakteur der „Freiheit“ (Halle). 7. 10. 1949 bis 15. 9. 1954 Abgeordneter, bis 1958 Berliner Vertreter in der Volkskammer. 1951 bis Febr. 1953 Generalsekretär der VVN, Vizepräsident der „Federation Internationale de Resistance“. Von April 1953 bis März 1958 Leiter des Presseamtes beim Ministerpräsidenten. 30. 3. 1958 Vors. des Sekretariats der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 83 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/beyling-fritz verwiesen. Bewußtseinsbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bezirk

DDR A-Z 1963

Grenzgänger (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im allgemeinen Sprachgebrauch Bezeichnung für Personen, die in West-Berlin arbeiteten und in Ost-Berlin oder in dem sowjetzonalen Randgebiet wohnten oder umgekehrt dort arbeiteten und in West-Berlin wohnten. Der Begriff des G. entstand nach der Währungsreform. Die in West-Berlin arbeitenden G. erhielten nur einen Teil ihres Lohnes in DM West, der restliche Lohn wurde vom Arbeitgeber in DM Ost ausgezahlt. Der West-Berliner Arbeitgeber mußte den dem Ostgeld-Anteil entsprechenden Betrag in DM West an die Lohnausgleichskasse in Berlin (West) abführen. Aus dieser Kasse wurde der Umtausch eines Teils des in Ostgeld empfangenen Lohnes der in Ost-Berlin oder der SBZ arbeitenden G. in Westgeld finanziert. 1949 arbeiteten mehr als 100.000 West-Berliner in Ost-Berlin und in der SBZ. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung West-Berlins und der Abnahme der Arbeitslosigkeit ging diese Zahl ständig zurück und betrug Anfang Aug. 1961 nur noch 13.000, darunter rd. 6.000 Eisenbahner und annähernd 3.500 freischaffende Künstler, Artisten und Schausteller. Dagegen arbeiteten vor dem 13. 8. 1961 noch annähernd 60.000 Ost-Berliner oder Bewohner der Randgebiete in Berlin (West) gegenüber etwa 70.000 im Jahre 1949. Diese G. waren seit 1952 ständiger Kritik des SED-Regimes und wiederholt größeren Schikanen der Zonen-Funktionäre ausgesetzt, durch die sie zur „freiwilligen“ Aufgabe ihrer Arbeitsplätze in Berlin (West) veranlaßt werden sollten. Im Sommer 1961 begann ein förmliches Kesseltreiben gegen diese G. Sie wurden in Zeitungen und Versammlungen öffentlich diffamiert und als Verräter und Spekulanten angeprangert. Die G. wurden vom Einkauf bestimmter Industriewaren ausge[S. 182]schlossen und mußten ab 1. 8. 1961 die Miete und alle öffentlichen Gebühren in DM West bezahlen. Diese Zwangsmaßnahmen wurden durch Ausweisungen vieler G. aus ihren Wohnungen und vor allem durch zahlreiche Strafverfahren wegen „illegaler Geldeinfuhr“ ergänzt. Trotzdem sank die Zahl der in Berlin (West) arbeitenden G. bis zum 13. 8. 1961 nur um etwa 3.000, fast ebenso viele flohen in dieser Zeit nach Berlin (West). Durch die gewaltsamen Sperrmaßnahmen des kommun. Regimes vom 13. 8. 1961 in Berlin wurde den im sowjet. Machtbereich wohnenden G. die weitere Arbeit in Berlin (West) unmöglich gemacht. Sie mußten sich bei ihren früheren Betrieben in Ost-Berlin melden oder bei den Arbeitsämtern ihres Wohnsitzes zum Nachweis einer „geeigneten Tätigkeit“ registrieren lassen. Die meisten der ehemaligen G. erhielten jedoch keine ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung. Sie mußten „zur Bewährung“ schlecht bezahlte schwere körperliche Arbeit in sog. Schwerpunktbetrieben aufnehmen. Viele G., die sich weigerten, eine solche Arbeit anzunehmen, sind als „arbeitsscheue Personen“ zur Arbeitserziehung verurteilt und auf unbestimmte Zeit in ein Haftarbeitslager eingewiesen worden. Durch ein West-Berliner Gesetz vom 8. 11. 1961 (G. u. VOBl. S. 1611) sind die Rechte der G. aus ihren früheren Arbeitsverhältnissen in Berlin (West) geschützt worden. Kündigungen dieser Arbeitsverhältnisse sind für die Zeit des Bestehens der Sperrmaßnahmen in Berlin unzulässig. Der Lohnumtausch für die in Ost-Berlin arbeitenden West-Berliner G. ist auf Anweisung des Senats von Berlin (West) am 1. 10. 1961 eingestellt worden. Hiervon wurden nur noch etwa 500 G. betroffen. Für die West-Berliner Eisenbahner, die auf in Berlin (West) liegenden Dienststellen der sowjetzonalen Reichsbahn arbeiten, wird dagegen der Lohnumtausch fortgesetzt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 181–182 Grenzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grenzgänger, Ideologischer

DDR A-Z 1963

Sperrzone (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sperrgebiet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 446 Sperrkonten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spionage

DDR A-Z 1962

DDR A-Z 1962

Dahlem, Franz (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 14. 1. 1892 in Rohrbach (Lothringen). Kaufmännischer Angestellter; vor dem 1. Weltkrieg in der Sozialist. Arbeiterjugend tätig. 1918 Redakteur und Parteisekretär in der USPD, dann KPD, Preußischer Landtagsabgeordneter, seit 1928 M. d. R. und Mitglied des ZK der KPD. Nach 1933 illegale Tätigkeit; 1937 Politkommissar im Spanischen Bürgerkrieg. 1939–42 in einem französischen Internierungslager; von der Vichy-Regierung an die Gestapo ausgeliefert. KZ bis Mai 1945. Spezialausbildung in Moskau. Seit Gründung der SED im Parteivorstand, seit 1950 im ZK und Politbüro. Als Kaderchef der Partei dirigierte er zeitweise den illegalen kommun. Organisations- und Spionage-Apparat und die Tarnorganisationen in der Bundesrepublik. D. wurde auf Beschluß des ZK am 15. 5. 1953 „wegen politischer Blindheit gegenüber der Tätigkeit imperialistischer Agenten und wegen nichtparteimäßigen Verhaltens zu seinen Fehlern“ seiner Funktionen enthoben und aus dem ZK, Politbüro und Sekretariat ausgeschlossen. Seit März 1955 Leiter der Hauptabt. Forschung u. erster Stellv. des Staatssekretärs im Staatssekretariat für Hochschulwesen. Durch Beschluß des ZK der SED vom 29. 7. 1956 im Zuge der Entstalinisierung rehabilitiert. Im Januar 1957 wieder in das ZK der SED kooptiert. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 89 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/dahlem-franz verwiesen. DAHA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z DAL

DDR A-Z 1962

Deutsch-Lateinamerikanische Gesellschaft (1962)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Als Instrument der Auslandspropaganda in Lateinamerika dient die DLG. „der Pflege, der Vertiefung und Erweiterung freundschaftlicher Beziehungen“ zwischen der SBZ und lateinamerikanischen Politikern, Künstlern, Wissenschaftler, Journalisten usw. Als weitere Aufgaben wurden bei der Gründung der DLG. am 9. Juni 1961 genannt: „Verbreitung von Kenntnissen über den demokratischen Aufbau, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in der DDR“ und die „Vermittlung von Kenntnissen über die … Völker Lateinamerikas, ihren Kampf für Unabhängigkeit, Abrüstung und Frieden“. Präsident der Gesellschaft ist Prof. Dr. Johann-Lorenz Schmidt von der DAdW, Vizepräsident ist der Generalsekretär der Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland, Herbert Meyer, SED. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 95 Deutsche Lufthansa A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsch-Nordische Gesellschaft

DDR A-Z 1962

Bach, August (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 [S. 54]* 30. 8. 1897 in Rheydt/Rhld. als Sohn eines Baurats, Gymnasium, Studium der Germanistik und Geschichte, Arbeit im Verlag, später Mitinhaber der Quader-Verlags-GmbH. in Berlin. Seit Mai 1946 Verlagsleiter, 1949 bis 1958 gleichzeitig Chefredakteur des „Thüringer Tageblatts“, Weimar. 1949 Abg. der Volkskammer. Vors. der CDU-Fraktion bis 1955. Danach Präsident der Länderkammer bis z. ihrer Auflösung im Dez. 1958. Seitdem einer der 7 Stellv. des Präsidenten der Volkskammer. Mitgl. des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front, der Gesellschaft für ➝Deutsch-Sowjetische Freundschaft und der Deutschen Liga für die ➝Vereinten Nationen. Präsident der Deutschen Schillerstiftung der SBZ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 54 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/bach-august verwiesen. AZKW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bäder

DDR A-Z 1962

Verflechtungsbilanz (1962)

Siehe auch: Verflechtungsbilanz: 1969 1975 1979 Verflechtungsbilanzen: 1963 1965 1966 [S. 453]Begriff der Planung. Eine V. ist das Ergebnis der Abstimmung des volkswirtschaftlich notwendigen Bedarfs an Industrieerzeugnissen mit den Produktionsmöglichkeiten. Hilfsmittel für die Aufstellung von V. sind die „technisch-wirtschaftlichen Kennziffern“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 453 Verfassung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verkaufsnormen

DDR A-Z 1960

DDR A-Z 1960

Ein- und Überholung (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 Seit Mitte 1958 vom SED-Regime eingeführte Parole der Propaganda, womit einerseits gemeint ist, daß die SBZ „bis Ende 1961 den Pro-Kopf-Verbrauch bei allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern“ gegenüber der Bundesrepublik „erreichen und übertreffen“ wird (Ökonomische Hauptaufgabe); andererseits ist mit dieser Parole die Absicht der SED gemeint, „daß innerhalb weniger Jahre die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung bewiesen wird“. Dies geschehe insbesondere durch die Erfüllung der Ziele des Siebenjahrplans. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 100 Einkaufsquellen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Einzelbauer

DDR A-Z 1960

Homann, Heinrich (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 * 6. 3. 1911 in Bremerhaven als Sohn eines Reederei-Direktors. Gymnasium, Jurastudium. 1. 5. 1933 Mitgl. der NSDAP. Berufsoffizier, als Major in sowj. Gefangenschaft. Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, aktives Mitgl. im Bund deutscher Offiziere, Kommentator im Moskauer Rundfunk. Antifaschule Krasnogorsk. Nach Rückkehr in die SBZ Eintritt in die SED. 1948 Mitbegründer der NDPD, im Hauptvorstand für Presse und Funk zuständig. 1949 bis 1952 Politischer Geschäftsführer, seither 1. Stellv. Vors. der NDPD, als Direktor der Parteiexekutive mitverantwortlich für die Westarbeit der NDPD. Nach Gründung der Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere 1958 einer der stellv. Vors. dieser Organisation. Seit 1950 Mitgl. der Volkskammer, 1952 bis 1954 Vizepräsident, seit 1952 Stellv. des Präsidenten. Seit März 1960 stellv. Vors. des Ständigen Volkskammerausschusses für Nationale Verteidigung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 172 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1960 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/homann-heinrich verwiesen. Holzindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Honecker, Erich

DDR A-Z 1960

Volkskunstschulen (1960)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 In der Entschließung der Kulturkonferenz 1960 [S. 438]des ZK der SED vom April 1958 wird die Erweiterung der Volksmusikschulen zu V. gefordert, um die „allseitige künstlerisch-schöpferische Betätigung des werktätigen Volkes“ zu fördern. (Kulturpolitik, Kulturelle Massenarbeit, Laienkunst) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 437–438 Volkskunst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksmusikschulen

DDR A-Z 1960

Masseninitiative (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Aus der marxistischen Lehre von der Revolution abgeleiteter Begriff des Pj., der die revolutionäre ➝Wachsamkeit der organisierten Massen fordert und voraussetzt, von der SED-Führung als Hilfsmittel zur Verwirklichung der Pläne benutzt. Die Massen sollen unter Anleitung der unteren Partei- und Gewerkschaftsorgane durch ihren Einsatz, durch „Verbesserungsvorschläge“, durch sozialistischen Wettbewerb durch Massenkontrolle, u. a. dazu beitragen, daß die Planziele erreicht werden. Ferner dient die M. zur scheindemokratischen Bemäntelung autoritärer Maßnahmen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 260 Maschinoexport A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Massenkontrolle

DDR A-Z 1959

DDR A-Z 1959

Bolschewismus (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Die von Lenin und Stalin in den letzten 50 Jahren neu ausgelegte und weiterentwickelte Lehre des Marxismus. B. umfaßt also sowohl den Leninismus wie den Stalinismus. (Marxismus-Leninismus) Literaturangaben Lehmbruch, Gerhard: Kleiner Wegweiser zum Studium der Sowjetideologie. Bonn 1958. 90 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 66 Bodenreform A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bolz, Lothar

DDR A-Z 1959

Arbeitsnormung, Zentrales Aktiv für (1959)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 Mitte 1959 unter Leitung des Komitees für ➝Arbeit und Löhne gebildete Institution „zur Koordinierung der Grundsatzfragen der Arbeitsnormung“ (TAN). Mitglieder sind Vertreter der Staatl. Verwaltung, der Gewerkschaften, der Kammer der ➝Technik, wissenschaftlicher Institute, der Hochschulen und Betriebe. Das Z. A. f. A. soll sich auch mit der Ausbildung der Normenbearbeiter in den Betrieben und bei den VVB beschäftigen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 27 Arbeitsnorm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsökonomik

DDR A-Z 1959

Jugendarbeit (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Für jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bestehen nach § 25 der Arbeitsschutzverordnung vom 25. 10. 1948 (GBl. S. 957) Verbote für eine Reihe schwerer und gesundheitsschädigender Arbeiten. Diese Verbote sind leicht zu umgehen, da sämtliche Arbeiten gestattet sind, wenn feststeht, „daß dem Jugendlichen die Arbeit ohne Gefährdung seiner Gesundheit zugemutet werden kann“. Tatsächlich werden zahlreiche Jugendliche mit schweren und gesundheitsschädigenden Arbeiten beschäftigt. Nachtarbeit ist nach § 18 a. a. O. nur für Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Nach § 24 a. a. O. ist die Arbeit von Kindern unter 14 Jahren sowie von Jugendlichen, die nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Grundschule besuchen, verboten, doch sind die Arbeitsschutzkommissionen befugt, in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen. (Urlaub, Reihenuntersuchungen) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 162 Johannes-R.-Becher-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Jugendarzt

DDR A-Z 1959

Selbstverpflichtung (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. die unterschriftlich bestätigte Zusicherung, ein bestimmtes Arbeitspensum innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen. S. sind ein Bestandteil der Aktivistenpläne, werden auch zusätzlich abgeschlossen bei besonderen politischen Gelegenheiten, z. B. zu Piecks Geburtstag, zur Maifeier, als Kundgebungen des Protestes, der Zustimmung oder Begeisterung und sind dann Mittel nicht nur der Produktions-, sondern auch der staatspolitischen Propaganda. Durch häufige öffentliche Rügen ist jedoch bekanntgeworden, daß die S. in sehr vielen Fällen nicht erfüllt werden. Sie geraten meist nach der Unterschrift bald in Vergessenheit. S. spielen auch im Nationalen Aufbauwerk eine nicht unbeträchtliche Rolle. Literaturangaben *: Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in der Sowjetzone. Materielle, ideologische und disziplinarische Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und ihre sowjetischen Vorbilder. 2., überarb. Aufl. (BB) 1953. 106 S. mit 6 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 322 Selbststudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstverwaltung, Kommunale

DDR A-Z 1958

DDR A-Z 1958

Direktverkehr (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 Warenverkehr zwischen Herstell- und Verarbeitungsbetrieb unter Ausschaltung des Großhandels. In der SBZ seit Ende 1952 durch Errichtung der Absatzabteilungen bei den Pro[S. 77]duktionsministerien ausgebaut. Auch zwischen Herstellbetrieb und Einzelhandel wird der D. gefördert. Der D. entspricht dem Streckengeschäft in einer westlichen Wirtschaft. Reibungsloser Ablauf dieser Handelsmethode setzt gleichbleibende Warenqualitäten, Typisierung und Normung voraus. Diese Voraussetzungen sind in der SBZ nicht in ausreichendem Maße gegeben. Auch die häufigen Planänderungen durch die obersten Verwaltungsstellen ließen bisher eine Entfaltung des D. nicht recht zu. (Handel) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 76–77 Direktorfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dispatcher

DDR A-Z 1958

Gesellschaftswissenschaften (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Marxismus-Leninismus all diejenigen Wissenschaften, die vom Menschen und der menschlichen Gesellschaft handeln. Gegensatz: Naturwissenschaften. Die G. decken sich damit in etwa umfangmäßig mit dem, was im Westen als Geisteswissenschaften bezeichnet wird: Philosophie, Geschichte, philologische und ästhetische Wissenschaften, soziale und ökonomische Wissenschaften, Rechts- und Staatswissenschaften. Doch spielt dabei das Dogma eine entscheidende Rolle, daß Mensch und Gesellschaft entscheidend von den Produktionsverhältnissen bestimmt sind. Die meisten G. sind demzufolge Wissenschaften vom „ideologischen Überbau“ (Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus, Historischer Materialismus) Diese Einschätzung der G. hat zur [S. 115]Folge, daß die bolschewistischen Parteien ihnen und ihren Vertretern gegenüber politisch besonders unnachsichtig sind, ihre strenge „Parteilichkeit“ fordern und alle Auffassungen und Darlegungen im Bereich der G., die der Parteilinie zuwiderlaufen, grundsätzlich als „feindliche“ Akte bekämpfen. (Objektivismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 114–115 Gesellschaftsgefährlichkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Gesetzgebung

DDR A-Z 1958

Lehrergewerkschaft (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 Gewerkschaft Unterricht und Erziehung. Zusammenschluß der Ende 1945 gebildeten Landesverbände erfolgte auf der ersten Delegierten-Konferenz im Herbst 1946 in Berlin, 1. Vors. Schallock, bis 1933 Vors. der Freien Lehrergewerkschaft Deutschlands. Die Landesverbände in den ehemaligen Hochburgen der SPD — in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Anhalt — versuchten in den ersten Jahren ihre Selbständigkeit gegenüber dem Zentralvorstand zu wahren und Einfluß auf die Neugestaltung des Schulwesens zu nehmen. Der FDGB und die SED manipulierten seit 1950 mit Hilfe der „Kader-Politik“ die Wahlen für die Vorstände und ersetzten die „Altlehrer“ durch Berufsfunktionäre, d. h. durch Neulehrer, die von Partei- und Gewerkschaftsschulen ausgebildet worden waren. Der gegenwärtige Aufbau der Organisation umfaßt 224 Kreise in 15 Bezirken (einschließlich Ost-Berlin) mit etwa 140.000 Mitgl. Darin sind auch die technischen Kräfte der Schulen (Heizer, Hausmeister, Reinemachefrauen) enthalten. Der Zentralvorstand umfaßt 35 von der SED vorgeschlagene Mitglieder. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und 7 Sekretariatsmitglieder. Die Ost-West-Arbeit wird von einer besonderen Abteilung geleitet, die direkt dem Bundesvorstand des FDGB untersteht und in Westdeutschland feste Verbindungsstellen hat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 191 Lehrerbildung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lehrkombinat

DDR A-Z 1958

Clara-Zetkin-Medaille (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Auszeichnung, die von der Regierung der „DDR“ an Frauen und Männer ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, an Kollektive, Institutionen, Betriebe und Zeitschriften verliehen wird, „die sich besondere Verdienste im Kampf um den Frieden, um die Gleichberechtigung der Frau, bei der Verwirklichung des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, bei der Förderung und Entwicklung der Frau und in der Frauenbewegung erworben haben“. (Verordnung vom 18. 2. 1954, GBl. S. 229) Mit der Medaille ausgezeichnete Personen erhalten eine jährliche Rente von 300 DM Ost ab 60. Lebensjahr [S. 69](Frauen) und ab 65. Lebensjahr (Männer). (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 68–69 Cisinski-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Correns, Erich

DDR A-Z 1956

DDR A-Z 1956

Selbstkritik (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kritik und Selbstkritik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 231 Selbstkosten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstverpflichtung

DDR A-Z 1956

Arbeiterwohnungsbau (1956)

Siehe auch: Arbeiterwohnungsbau: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG): 1969 1975 1979 1985 Durch VO. vom 10. 12. 1953 wurde die Bildung von A.-Genossenschaften verfügt. Für 1954 waren 100 Mill. DM Ost an Krediten vorgesehen. Die A.-Genossenschaften sind durch Beschäftigte jeweils eines Betriebes zu bilden, bei kleinen Betrieben durch Interessenten mehrerer Betriebe des gleichen Industriezweiges. Der Genossenschaftsanteil beträgt 2.500 DM Ost, die entweder beim Eintritt in voller Höhe oder in monatlichen Teilbeträgen von mindestens 30 DM Ost innerhalb von 5 Jahren zu zahlen sind. Dazu sind Arbeitsleistungen des Genossenschaftlers aufzubringen. Sofern die Eigenleistungen gesichert sind, gibt die Deutsche ➝Investitionsbank unkündbare und zinslose Darlehen bis zu 80 v. H. der Baukosten. Je Wohnung werden höchstens 5.000 DM Ost gegeben. Dazu wird ein Darlehen in Höhe der Eigenleistung als 1. Hypothek gewährt. Für die restlichen Baukosten kann eine 2. Hypothek, die mit 2 v. H. zu tilgen ist, aufgenommen werden. Baugelände soll unentgeltlich von den Bezirks- und Kreisräten zur Verfügung gestellt werden. — Der allgemeine Baustoffmangel, der sich selbst bei vorrangig geförderten Investitionsvorhaben empfindlich auswirkt, hat die Entwicklung der A.-Wohnungsbaugenossenschaften und der Bautätigkeit gehemmt. Anfang Jan. 1955 gab es etwa 300 AWG mit rd. 30.000 Mitgl. über die bisher erstellten Wohnungen liegen noch keine Berichte vor. Literaturangaben Plönies, Bartho: Planen und Bauen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor von Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 134 S. m. 16 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 19 Arbeiterversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsamt

DDR A-Z 1956

Krankengeld (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Arbeiter und Angestellte erhalten im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit K. in Höhe von 50 v. H. des Grundbetrages, der nach dem beitragspflichtigen Verdienst des letzten Vierteljahres berechnet wird, vom 1. Tage der Krankheit ab (§ 27 der „Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen usw.“, vom 20. 5. 1952). K. wird bis zu 26 Wochen gezahlt, für Bergleute bis zu 52 Wochen, bei Arbeitsunfällen und anerkannten Berufskrankheiten bis zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Feststellung der Invalidität. Selbständig Erwerbstätige, die zwangsversichert sind, erhalten kein K. Bei der Prüfung, ob jemand infolge Krankheit als arbeitsunfähig anzusehen ist, wird in der SBZ ein wesentlich schärferer Maßstab angelegt als in der Bundesrepublik. Grotewohl bezeichnete am 3. 12. 1951 die Lösung der Frage: „Wie kann ich einen Menschen, dem es an Arbeitswillen fehlt, bewegen, zu arbeiten“, als vordringliche Aufgabe. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die sozialen Leistungen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1956. 296 S. m. 65 Anlagen. Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1952. 130 S. m. 15 Anlagen. (Neuauflage in Vorb.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 143 Kramer, Erwin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Krankenstand

DDR A-Z 1956

Produktionsmittel (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Sachen oder Rechte, die der Schaffung materieller Werte direkt oder indirekt dienen (Naturkräfte, Rohmaterial, Betriebsanlagen, Maschinen, Werk[S. 202]zeuge, Patente, Verkehrsmittel usw.). Der Verfügungsberechtigte kann sie, wie der Marxismus-Leninismus besonders hervorhebt, dazu verwenden, um fremde Arbeitskräfte in einem Verhältnis wirtschaftlicher Abhängigkeit zu beschäftigen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 201–202 Produktionsministerien (auch Fachministerien genannt) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionspropaganda

DDR A-Z 1954

DDR A-Z 1954

Beschlagnahme (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 B. werden in der SBZ durch viele Dienststellen vorgenommen. Volkspolizei, SSD, Kontrollkommission, Amt zur Kontrolle des ➝Warenverkehrs und andere Staatsorgane beschlagnahmen im Zuge von Strafverfahren und durch einfache Verwaltungsmaßnahmen Gegenstände, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer solchen Zwangsmaßnahme vorliegen. Schon seit längerer Zeit wurde das zurückgelassene Eigentum von Personen, die nach Westberlin oder in die Bundesrepublik geflüchtet waren, erfaßt und sichergestellt. Die „Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten“ vom 17. 7. 1952 (GBl. S. 615) ordnet im § 1 nunmehr mit Gesetzeskraft an: „Das Vermögen von Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen, ohne die polizeilichen Meldevorschriften zu beachten, oder hierzu Vorbereitungen treffen, ist zu beschlagnahmen.“ In hierzu ergangenen Geheimanweisungen des Innenministeriums der „DDR“ wird bestimmt, daß diese Verordnung rückwirkend bis 1945 anzuwenden ist und daß unter B. die „Überführung in Volkseigentum“ zu verstehen ist. Praktisch handelt es sich also um Enteignung. Jede Verfügung, die vor der sogenannten Republikflucht seitens des Berechtigten getroffen wurde, gilt als nichtig. Die in Verfolgung des Neuen Kurses ergangene Aufhebung der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten bedeutet praktisch nicht ihre Aufhebung, sondern nur gewisse Einschränkungen ihrer Bestimmungen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 29 Besatzungspolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bestarbeiter

DDR A-Z 1954

Neuererbewegung (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1969 1975 1979 Im Pj. gehört jeder „Werktätige“ zur N., der eine der Arbeitsproduktivität und Produktionssteigerung dienende „Neuerung“ erfindet, also z. B. Initiatoren der Kowaljow-Methode, der Bykow-Methode, der Nasarowa-Methode, der Hunderttausender-Bewegung, der Dreier-Methode, des Persönlichen Kontos usw. Innerhalb der stark propagierten N. gibt es z. Z. etwa 60 Neuerermethoden. Die Zahl wächst ständig an. (Aktivistenbewegung, neue ➝Arbeitsmethoden) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 115 Neuerer der Landwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neuer Kurs

DDR A-Z 1954

Besatzungspolitik (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die B. begann nach der militärischen Besetzung Deutschlands und der deutschen Kapitulation vom 8. 5. 1945 formell am 5. 6. 1945 mit der Erklärung über die Übernahme der Regierungsgewalt durch die vier Alliierten. Die Regierungsgewalt sollte vom Kontrollrat ausgeübt werden, innerhalb dessen jeder der Oberbefehlshaber der 4 Besatzungsarmeen die Verantwortung für seine Zone übernahm. Die Behandlung der deutschen Bevölkerung sollte nach dem Potsdamer Abkommen vom 2. 8. 1945, „soweit dieses praktisch durchführbar ist“, in ganz Deutschland gleich sein. Die sowjetische Verwaltungsspitze wurde die Sowjetische Militär-Administration in Deutschland (SMAD) mit Sitz in Berlin-Karlshorst Unmittelbar nach Arbeitsbeginn des Kontrollrats begann die SMAD mit der willkürlichen Auslegung der Kontrollratsdirektiven und dem Erlaß von selbständigen Verordnungen („Befehle“), die Gesetzeskraft erhielten und durchweg heute noch besitzen. Die schädlichsten Folgen hatte die einseitige Auslegung der Direktiven auf dem Gebiete der Bodenreform, der Enteignung von „Kriegsverbrechern und Naziaktivisten“, der Entnazifizierung, der Reparationen und Demontagen sowie der zum Schutze der Besatzungsarmeen erlassenen Rahmenbestimmungen. Der SMAD nicht genehme Kontrollratsbeschlüsse wurden durch Veto des sowjetischen Vertreters verhindert, so daß der Kontrollrat schon sehr bald seine Funktionen praktisch nicht ausüben und von einer gemeinsamen B. nicht mehr die Rede sein konnte. Mit dem Aufbau eines neuen, bald rein kommun. deutschen Verwaltungsapparates (DWK, Verfassung und Verwaltung) entstand neben der SMAD ein Parallelapparat, der jedoch schon in den untersten Instanzen den sowjetischen Weisungen unterworfen war. Die B. konzentrierte sich auf zwei verschiedene Ziele: 1. die wirtschaftliche Ausbeutung der Zone (Wirtschaftssystem, Gosplan) und 2. die politische Bolschewisierung. Das rücksichtslose Vorgehen der SMAD in wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Hinsicht wandelte die anfangs auf deut[S. 29]scher Seite vielfach vorhandene Bereitschaft zur Zusammenarbeit in nahezu absolute Ablehnung (Juni-Aufstand). Nachdem die Versuche, eine Vereinigung der Westzonen und der SBZ auf kommun. Grundlage herbeizuführen, an der Haltung der westdeutschen und Westberliner Bevölkerung sowie der Festigkeit der westlichen Besatzungsmächte gescheitert waren ist seit etwa Anfang 1948 die Einbeziehung der SBZ in den Ostblock das wichtigste Ziel der sowjetischen B. (Außenpolitik) Neben den Enteignungen war die gesonderte Währungsreform das wichtigste Hilfsmittel der B. zur Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur in der SBZ Einseitige Begünstigungen der sowjetischen und deutschen kommun. Finanzinteressen kamen in dem gestaffelten Abwertungsverhältnis der Reichsmark im Vergleich zu den Einzelpersonen der SBZ zum Ausdruck Nach Bildung der „DDR“ wurde die SMAD am 11. 11. 1949 aufgelöst, ihre Funktionen wurden formell den deutschen Verwaltungsorganen übertragen. An Stelle der SMAD wurde die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) mit Sitz wiederum in Berlin-Karlshorst gebildet. Die Aufgabe der SKK besteht nach der Erklärung Tschuikows vom gleichen Tage in der „Kontrolle der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse und der anderen von den 4 Mächten gemeinsam getroffenen Entscheidungen über Deutschland“ Die SKK behält sich ferner den diplomatischen Verkehr mit den anderen Besatzungsmächten vor. Im weiteren Verlauf der Erklärung werden alle anderen wesentlichen Kontrollen als zu den Aufgaben der SKK gehörend bezeichnet. Es besteht also praktisch ein Unterschied zu den früheren Zuständen nur insoweit, als der nunmehr durchorganisierte Apparat der SED mit größeren Aufgaben in das sowjetische Kontrollsystem eingebaut werden konnte Wegen der absoluten Hörigkeit der SED gegenüber den sowjetischen Kontrollorganen kann im weiteren Sinne jede Regierungs- und Parteimaßnahme als A. bezeichnet werden. Als im Zusammenhang mit den Ereignissen nach Stalins Tod auch in der sowjetischen Deutschland-Politik gewisse Ansätze zu einer Viermächteverständigung erkennbar wurden, wandelte man die inzwischen von Semjonow geleitete SKK entsprechend der Praxis der westlichen Besatzungsmächte in eine Hohe Kommission um. Änderungen in der Kontrollpraxis haben sich dadurch in nennenswertem Umfang nicht ergeben. Die mit dem Kommuniqué vom 23. 8. 1953 abgeschlossenen Moskauer Verhandlungen zwischen Grotewohl und Molotow sind im wesentlichen auch als B. anzusehen. In dem Kommuniqué, das der Beeinflussung der westdeutschen Bundestagswahlen diente, wurde von der SU folgendes versprochen: Beendigung der Reparationen und Rückgabe aller SAG-Betriebe zum 31. 12. 1953; Senkung der Besatzungskosten; Freigabe einer nicht genannten Zahl von Kriegsgefangenen; Befreiung der „DDR“ von Schulden. Ob und wieweit sich diese Versprechungen praktisch auswirken, bleibt abzuwarten. In jedem Falle stellen sie nur ein Mindestmaß dessen dar, was erforderlich geworden war, um das SED-Regime vor dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. (Neuer Kurs) Literaturangaben Meissner, Boris: Rußland, die Westmächte und Deutschland. Die sowjetische Deutschlandpolitik 1943–1953. Hamburg 1953, Nölke. 375 S. Nettl, J. Peter: Die deutsche Sowjetzone bis heute — Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Frankfurt a. M. 1953, Verlag Frankfurter Hefte. 464 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 28–29 Berufslenkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Beschlagnahme

DDR A-Z 1954

Währungsreform (1954)

Siehe auch: Währung: 1962 1963 1965 1966 1969 Währungspolitik: 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währungsreform: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Währung/Währungspolitik: 1975 1979 1985 Nach SMAD-Befehl in der SBZ und Ostberlin vom 24. 6. bis 28. 6. 1948 durchgeführt. Umwertung durch Aufkleben von Spezialkupons auf Reichsmark- und Rentenmarkscheine, 25. 7. 1948 wurden neue Geldscheine eingeführt. Scheidemünzen behielten ihren Nominalwert. Einzelheiten: Vorzugsumtausch von Beträgen bis zu 70,– DM Ost im Verhältnis 1:1, bis 1 000,– DM Ost im Verhältnis 5:1, bei Versicherungspolicen im Verhältnis 3:1; Vorzugsumwertung von laufenden Konten von staatlichen, kreisbehördlichen, gemeindlichen und anderen „volkseigenen“ Betrieben im Verhältnis 1:1; Vorzugsumwertung laufender Konten anderer Industriebetriebe in Höhe eines wöchentlichen Umsatzes und des Lohnrückstandes im Verhältnis 1:1, bei Handels- und anderen Wirtschaftsunternehmen in Höhe einer wöchentlichen Lohnsumme; Umwertung der im Zuge der Bodenreform gewährten Kredite im Verhältnis 5:1; Umwertung der vor dem 9. Mai 1945 entstandenen laufenden Konten und Spareinlagen im Verhältnis 10:1, bei Salden über 3.000,– DM Ost zunächst Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs; Festlegung besonderer Vergünstigungen für Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht bezüglich des Umtauschverhältnisses. — Kurz vor der Währungsreform betrug der Bargeldumlauf rd. 28 Milliarden, davon befanden sich etwa 15–16 Milliarden in den Kassen der Kreditinstitute: die Emissions- und Girobanken hatten etwa 1,1 Milliarden Kundschaftseinlagen, die Landeskreditbanken etwa 7 und die Sparkassen 4,6 Milliarden, Genossenschaftsbanken einige 100 Millionen; dazu hohe Kontenstände bei den Postscheckämtern. [S. 193]Neu verausgabt wurden 3.615 Mill. „Mark der Deutschen Notenbank“. Am 10. 9. 1953 waren laut Ausweis der Deutschen Notenbank 4.169 Millionen Mark in Betrieb gegeben. (Währungspolitik) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 192–193 Währungspolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wandel, Paul

DDR A-Z 1953

DDR A-Z 1953

Zehnjahresschulen (1953)

Siehe auch: Zehnjahresschule: 1958 1959 1960 1962 1963 Zehnjahresschulen: 1954 1956 Schulen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 172 Zaisser, Wilhelm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Zentralschule

DDR A-Z 1953

Grundkommission (1953)

Siehe auch das Jahr 1954 Pj. für die zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten der SED von Januar–Juli 1951 in den Betriebs-, Wohn- und Ortsgruppen eingesetzten besonders zuverlässigen Mitglieder und Funktionäre, in deren Händen die Entscheidung darüber lag, wer weiter Mitglied oder Kandidat bleiben durfte und wer aus den Mitgliedslisten gestrichen oder aus der Partei aus[S. 55]geschlossen wurde. Jede G. hatte durchschnittlich 400 Mitglieder zu überprüfen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 54–55 Grotewohl, Otto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z GSOW

DDR A-Z 1953

Utopie, Sozialistische (1953)

Siehe auch: Utopie: 1979 Utopie, Sozialistische: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 Die im 18. und beginnenden 19. Jahrhundert verkündeten sozialen Theorien, die aus teils christlichen, teils aufklärerischen Motiven eine allmeine Umgestaltung der Gesellschaft erstrebten, wurden von Marx als weltfremde U. oder als „utopistisch“ bezeichnet, weil sie den Kern des Problems weder „materialistisch“ noch ökonomisch (Privateigentum an den Produktionsmitteln) sahen. Engels behauptete, der Sozialismus habe durch Marx den Schritt „von der Utopie zur Wissenschaft“ vollzogen. (Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 148 Uranbergbau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VdgB (BHG)

DDR A-Z 1953

Kirchen (1953)

Siehe auch: Kirchen: 1954 1979 1985 Kirchenpolitik: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Religionsgemeinschaften: 1979 Religionsgemeinschaften und Kirchenpolitik: 1975 Religionssoziologie: 1969 1975 1979 Religionsunterricht: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Religion und Kirchen: 1954 Religion und Kirchen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 69 Kindergarten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Klassenjustiz

Chronik

Karte
Start  DDR A-Z