Verteidigungsgesetz (1985)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979

Als Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) am 13. 10. 1978 von der Volkskammer beschlossen (GBl. I, S. 377). Damit trat das erste V. aus dem Jahre 1961 außer Kraft. Das neue V. [S. 1433]faßt eine Reihe von Regelungsbereichen, z.B. über den Nationalen Verteidigungsrat der DDR (NVR) und die Zivilverteidigung, zusammen, die bis dahin in selbständigen Gesetzen normiert waren.

Im Gegensatz zum ersten V., das sich in seiner Präambel noch ausdrücklich u.a. gegen die „verstärkten Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Militaristen“ richtete, enthält der neue Text eine derartige Polemik nicht mehr.

Gemäß dem V. von 1978 kann der NVR die allgemeine oder die Teilmobilmachung noch vor der Verkündigung des Verteidigungszustandes durch die Volkskammer anordnen und Verfügungen treffen, „die abweichend von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind“. Ferner werden die Aufgaben der Wirtschaft im Rahmen der Landesverteidigung besonders herausgestellt und die zu erbringenden Sachleistungen im Verteidigungsfall präzisiert. Neu ist die Bestimmung des V., daß der NVR die Dienstpflicht für die Zivilverteidigung einführen kann (alle Bürger vom vollendeten 16. Lebensjahr an). Das V. stellt das wichtigste Wehrgesetz und zugleich die staatsrechtliche Grundlage der Notstandsgesetzgebung in der DDR dar. Militärpolitik; Nationale Volksarmee (NVA); Sicherheitspolitik; Wehrdienst.

Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1432–1433