Wählerauftrag (1985)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979

Die Institution des W. ist mit der Marxschen Rätekonzeption und der Vorstellung vom imperativen Mandat der Abgeordneten aufs engste verbunden. Der Abgeordnete wird nicht als Repräsentant des Volkes, sondern als Beauftragter seiner Wähler begriffen, die ihm deshalb bindende W. sollen erteilen können. In der DDR wurde der W. im Zusammenhang mit der Übernahme der sowjetischen Version des imperativen Mandats um die Mitte der 1950er Jahre eingeführt und erstmals in der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 19. 11. 1954 (für Abgeordnete der Volkskammer) und im Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. 1. 1957 (für Abgeordnete der örtlichen Volksvertretungen) rechtlich verankert. In Übereinstimmung mit der seitherigen Entwicklung im sowjetischen Hegemonialbereich hat die Staatslehre der DDR die überkommene Konzeption inzwischen zu einem limitiert-imperativen Mandat abgeschwächt, das nur eine grundsätzliche, globale und durch die höherrangigen, SED-bestimmten gesellschaftlichen Interessen überlagerte Bindung des Abgeordneten an den Wählerwillen beinhaltet. So taucht der W. in den Geschäftsordnungen der Volkskammer seit 1963 und im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. 7. 1973 nicht mehr auf. Der W., dessen praktische Bedeutung schon immer gering war, existiert aber in der Praxis fort, nur ist seine Bindungswirkung [S. 1449]erheblich relativiert. Die W. werden in der Regel — aber nicht ausschließlich — im Zuge der Wahlkampagne zu den örtlichen Volksvertretungen auf öffentlichen Versammlungen beschlossen, die von der Nationalen Front zur Vorstellung der offiziellen Wahlbewerber einberufen werden. Auch von Betriebsgewerkschaftsleitungen einberufene Belegschaftsversammlungen können W. beschließen. Sie stellen eine Empfehlung dar, die der Abgeordnete an seine Volksvertretung weiterleiten soll. Die Volksvertretung berät in ihrer konstituierenden Sitzung über die vorliegenden W. und bestätigt sie, sofern sie dem Willen der Wähler des Wahlkreises insgesamt entsprechen, mit den „gesamtgesellschaftlichen Interessen“ übereinstimmen und auch sonst keine Bedenken gegen sie bestehen. Wenn die Annahme eines W. mit finanziellen oder sonstigen Aufwendungen verbunden ist, ist zuvor eine Stellungnahme des Rates einzuholen. Eine rechtliche Verbindlichkeit erhält der W. erst mit dem zustimmenden Beschluß der Volksvertretung. Ein ablehnender Bescheid der Volksvertretung muß gegenüber den Wählern bzw. Wählerkollektiven begründet werden.

Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1448–1449