DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Energiemaschinenbau (1985)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bis 1967 Industriegruppe des Industriezweigs Schwermaschinenbau (Schwermaschinen- und Anlagenbau). Mit Einführung der neuen Betriebssystematik (1968) Zweig des Maschinen- und Fahrzeugbaus (Maschinenbau). Zum E. gehören alle Betriebe zum Bau von Dampferzeugern, Turbinen, Kraftwerksgeneratoren, Dampfmaschinen, Lokomobilen, Generatoraggregaten, Apparaten für Wasseraufbereitungsanlagen sowie von Baugruppen, Zubehör und Einzelteilen für Energieausrüstungen. Ein wichtiger Betrieb dieses Zweiges ist der VEB Bergmann-Borsig, Berlin (Ost), der in erster Linie Dampfturbinen, Kraftwerksturbogeneratoren sowie Kesselzubehör produziert. Der VEB Bergmann-Borsig/Görlitzer Maschinenbau ist zugleich Stammbetrieb des 1978 gebildeten VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau (42.000 Beschäftigte). Energiewirtschaft; Industrie. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 349 Elternhaus und Schule A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Energiewirtschaft

DDR A-Z 1985

Arbeitskräfte, Ausländische (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 AA. werden im nennenswerten Umfang erst seit Mitte der 60er Jahre in der DDR eingesetzt. Im Jahre 1977 sind etwa 50.000 Ausländer, überwiegend Polen und Ungarn, in Betrieben der DDR tätig gewesen. Bei den Polen handelte es sich neben den „Grenzgängern“ (1972: ca. 6.000 Personen) um Arbeitskräfte, die zur Montage im Auftrag polnischer Firmen entsandt wurden (1975: ca. 10.000 Personen). Die ungarischen Erwerbstätigen hielten sich aufgrund eines 1967 abgeschlossenen und 1973 (bis 1980) verlängerten Abkommens mit Ungarn in der DDR auf. Die meisten von ihnen waren jugendliche Facharbeiter, die sich beruflich weiterbilden wollten oder durch den höheren Lohn in der DDR angezogen wurden. In der Regel blieben sie 3 Jahre. Mitte der 70er Jahre dürfte ihre Zahl bei 10.000 gelegen haben. Neuere Angaben über die Zahl der AA., insgesamt, liegen nicht vor. Verfügbar sind lediglich einige Einzelinformationen; sie deuten darauf hin, daß zwar bei der Zusammensetzung der AA. nach Nationalitäten gewisse Verlagerungen eingetreten sind, sich aber die Größenordnung der Summe aller AA. nicht wesentlich verändert hat. Zu Beginn der 80er Jahre waren in der DDR 22.000 Polen (1981) tätig und noch 1150 Ungarn (1982). Eine besondere Gruppe unter den AA. bildet jener Personenkreis, der aufgrund von Regierungsabkommen sowie Vereinbarungen zwischen gesellschaftlichen Organisationen ausschließlich zur beruflichen Ausbildung in der DDR weilt. In den 70er Jahren handelte es sich dabei überwiegend um junge Menschen aus Vietnam, Laos, der Mongolischen Volksrepublik und Kuba. Inzwischen erhalten AA. aus mehr als 30 Ländern eine Berufsausbildung. Hinzugekommen sind vor allem befreundete junge Nationalstaaten in Afrika, Asien und Lateinamerika (u.a. Algerien, Angola, Äthiopien, Kambodscha, Mozambique, Südjemen). Im Jahre 1982 befanden sich über 5.000 Ausländer zum Zwecke der Berufsausbildung in der DDR. Entwicklungshilfe. Nur 0,5 v.H. aller Erwerbstätigen in der DDR kommen aus dem Ausland und trugen deshalb zur Entlastung der angespannten Arbeitskräftesituation bisher kaum bei. Nach offiziellen Verlautbarungen sollen AA. trotzdem nicht in größerem Umfang eingesetzt werden. Ähnlich, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie in der Bundesrepublik Deutschland, wurden auch in der DDR Spannungen zwischen einheimischen und AA. beobachtet, die soziale, mentalitätsbedingte u.a. Ursachen haben mögen. Daneben wird die Versorgung einer größeren Zahl von AA. mit Wohnraum bzw. generell die allgemeine Versorgung die DDR vor erhebliche infrastrukturelle Probleme stellen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 63 Arbeitskräfte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitslosenversicherung

DDR A-Z 1985

Freizeitarbeit (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Jugendlichen kann ein Gericht als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit an Stelle einer Strafe besondere Pflichten auferlegen (§ 70 StGB). Dazu gehört unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von 10 Arbeitstagen (§ 70 Abs. 2 StGB); Jugendstrafrecht. Seit dem Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 19. 12. 1974 (GBl. I, S. 591) können erwachsene Straftäter bei einer Verurteilung auf Bewährung oder bei der Strafaussetzung auf Bewährung zu F. verpflichtet werden. Nach § 20 des Gesetzes über die Gesellschaftlichen Gerichte vom 25. 3. 1982 (GBl. I, S. 269) können die Konflikt- und Schiedskommissionen in den ihnen übergebenen Verfahren für Vergehen, Verfehlungen (Strafrecht, III.), Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen der Schulpflicht und der sozialistischen Arbeitsdisziplin die von ihnen eingegangene „freiwillige“ Verpflichtung des Bürgers, in seiner Freizeit bis zu 20 Stunden unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten, bestätigen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 475 Freizeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freizügigkeit

DDR A-Z 1985

Handelsrecht (1985)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1979 Als Sonderrecht für die verbliebenen Reste der Privatwirtschaft findet das H. auf der Grundlage des Handelsgesetzbuches (HGB) von 1897 noch Anwendung. Es soll auch in Zukunft erhalten bleiben, solange noch Reste privater Wirtschaftsformen oder nach Modellen des Privatrechts organisierte Betriebsformen in der DDR bestehen. Die Rechtsbeziehungen der sozialistischen Betriebe sind grundsätzlich in anderen Rechtsnormen geregelt (Wirtschaftsrecht). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 590 Handelsorganisation (HO) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelsregister

DDR A-Z 1979

Verflechtungsbilanz (1979)

Siehe auch: Verflechtungsbilanz: 1962 1969 1975 Verflechtungsbilanzen: 1963 1965 1966 Eine Methode zur zahlenförmigen Darstellung materieller Beziehungen in der Wirtschaft. Planung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1122 Verfehlungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verfügungsfonds

DDR A-Z 1979

Polizeistunde (1979)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Nach der VO über die P. im Gebiet der DDR vom 8. 12. 1965 (GBl. I, S. 929) dauert die P. grundsätzlich von 24 bis 6 Uhr. An Sonnabenden und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen sowie an Sonn- und Feiertagen beginnt die P. um 1 Uhr des darauffolgenden Tages. Auch an Feiertagen vor arbeitsfreien Sonnabenden ist durch AO vom 25. 4. 1966 (GBl. II. S. 305) der Beginn der P. auf 1 Uhr festgesetzt worden. Die Deutsche Volkspolizei kann die P. verkürzen, aufheben und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen früheren Beginn der P. festsetzen. Territorial gelten andere Regelungen. In Berlin (Ost) dauert die P. von 1 bis 6 Uhr, an Sonnabenden und Tagen vor gesetzlichen Feiertagen beginnt sie hier erst um 5 Uhr. In der 500-Meter-Zone des Sperrgebietes ist die P. auf 22 Uhr festgesetzt (Grenze). Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 840 Polizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Polytechnische Bildung und polytechnischer Unterricht

DDR A-Z 1979

Elternbeiräte (1979)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Elternhaus und Schule. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 325 Elektrotechnische und Elektronische Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Elternhaus und Schule

DDR A-Z 1979

Wissenschaftlich-technischer Vorlauf (1979)

Siehe auch die Jahre 1966 1975 1985 1. Bezeichnung im weiteren Sinn für die Analyse und Prognose der Entwicklungstendenzen von Wissenschaft und Technik innerhalb der DDR und in internationaler Sicht, auf deren Grundlage wissenschaftlich-technische Arbeitsprogramme zusammengestellt und durchgeführt werden. Programme und deren Ergebnisse sollen als „Erkenntnisvorlauf“ ein schnelles Wirtschaftswachstum und eine gesellschaftspolitisch vertretbare soziale Entwicklung über einen längeren Zeitraum hervorrufen. 2. Bezeichnung im engeren Sinne für die Phase der wissenschaftlichen und technischen Vorbereitung der industriellen Produktion. Ziel des WtV. ist es, den Anschluß an die führenden Industrieländer im technischen Niveau, der Rentabilität der Fertigungsprozesse und der Erzeugnisprogramme durch eine ausreichende Grundlagenforschung. angewandte Forschung und Konstruktion zu erreichen bzw. zu stabilisieren. Die wachstumspolitische Bedeutung des WtV. wird seit 1967 in der Wirtschaftspolitik der DDR stärker betont. Mechanisierte und automatisierte Produktions- und Leitungsprozesse der Wirtschaft erfordern im Vergleich zu manuell durchgeführten Arbeitsvorgängen umfangreichere Produktionsvorbereitungen. An die Stelle der Bezeichnung WtV. ist seit den Jahren 1972/73 gelegentlich der enger auf den Industriebetrieb bezogene Begriff Produktionsvorbereitung getreten. Produktionsvorbereitung umfaßt die betrieblichen Teilphasen Forschung. Entwicklung und Überführung der Entwicklungsresultate in die Fertigung. Forschung; Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Planung. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 1194 Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (WTZ) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wissenschaftliche Industriebetriebe

DDR A-Z 1975

Rechtsanwaltschaft (1975)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 1. Entwicklung. Nachdem noch im Jahre 1951 in der R. „die langsamste Vorwärtsentwicklung und die unterentwickeltsten Formen einer neuen Gestaltung“ festgestellt wurden (Neue Justiz, H. 2, 1951, S. 51) und der Versuch, Anwaltskollektive nach sowjetischem Vorbild auf freiwilliger Basis entstehen zu lassen, gescheitert war, erging am 15. 5. 1953 die VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl., S. 725), der ein „Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte“ als Anlage beigefügt war. Damit war die Spaltung der R. vollzogen, die im Staatsratserlaß über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege (GBl. 1, 1963, S. 21) beschrieben wird: „Sie (die R.) umfaßt die Kollegien der Rechtsanwälte, in denen sich die Mehrzahl der Rechtsanwälte freiwillig zusammengeschlossen haben, und die Einzelanwälte.“ Von den in der DDR nach westlichen Schätzungen praktizierenden 624 Rechtsanwälten (das ist weniger als die Hälfte der in Berlin [West] zugelassenen Rechtsanwälte) gehören 476 den Kollegien an, während 148 ihren Beruf noch frei als „Einzelanwälte“ ausüben. Diesen Einzelanwälten soll in planmäßiger Aufklärungsarbeit klargemacht werden, daß „die Perspektiven ihrer Entwicklung im Anwaltskollegium liegen“ (Neue Justiz, 1958, H. 19, S. 665). Justizminister Heusinger bezeichnet die Zahl der gegenwärtig tätigen Rechtsanwälte als nicht ausreichend, um die vielfältigen Aufgaben, vor allem bei der Beratung und Vertretung der Bürger, optimal zu bewältigen (Neue Justiz, 1973, H. 12, S. 340). 2. Die Kollegien. In jedem Bezirk der DDR und in Berlin (Ost) wurde ein Rechtsanwaltskollegium gebildet, das von einer zentralen Verwaltungsstelle am Sitz des Bezirksgerichts geleitet wird. Leitendes Organ ist der von den Mitgliedern des Kollegiums auf zwei Jahre gewählte Vorstand, der aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einen Schriftführer wählt. Die Leitungstätigkeit durch den Vorstand soll kollektiv ausgeübt werden. Durch die Vorsitzenden sind Arbeits[S. 704]pläne aufzustellen, die die Schwerpunkte der auf das Kollegium zukommenden Aufgaben herausstellen sollen. In einigen Kollegien wird versucht, Erscheinungen „falscher Kollegialität in der kollektiven Leitungstätigkeit dadurch zu begegnen, daß der Vorsitzende hauptamtlich ausschließlich Leitungstätigkeit ausübt und von der praktischen anwaltlichen Tätigkeit freigestellt bleibt. Neben dem Vorstand, der auch die Disziplinargewalt über die Mitglieder ausübt, gibt es in jedem Kollegium eine Revisionskommission. Diese kontrolliert alle Mitglieder auf Einhaltung ihrer Pflichten und führt Revisionen in den Zweigstellen des Kollegiums durch. Derartige Zweigstellen bestehen neben der Zentralen Verwaltungsstelle in unterschiedlicher Anzahl in den Bezirken. Sie sind mit einem oder mehreren Anwälten besetzt. Dabei geht die Tendenz auf die Entwicklung und den Ausbau „kollektiver Zweigstellen“ hin, denn „die Einzelzweigstellen verhindern die sozialistische Entwicklung, konservieren überholte Arbeitsweisen und erschweren die Sicherung des Rechts der Bürger auf freie Wahl eines Rechtsanwalts“ (Neue Justiz 1973, H. 12, S. 343). Mit Berechnung und Einziehung der Gebühren haben die Zweigstellen nichts zu tun; dies erfolgt durch die Zentrale Verwaltungsstelle. Nach Abzug der Verwaltungskosten (bis zu 40 v. H.), Steuern, Sozialabgaben und FDGB-Beiträge, werden die Gebühren dem Anwalt, der die Sache bearbeitet hat, überwiesen. 3. Aufsichts- und Kontrollinstanzen. Seit 1957 besteht im Ministerium der Justiz ein „Beirat für Fragen der R.“ und eine „Zentrale Revisionskommission“. §~14 des Statuts gibt der Zentralen Revisionskommission das Recht, „von den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien Berichte anzufordern. Die Vorstände und Zweigstellenleiter der Rechtsanwaltskollegien sind verpflichtet, den Revisionsgruppen über alle Fragen Auskunft zu geben, ihnen alle Unterlagen vorzulegen und sie in jeder Weise bei ihrer Arbeit zu unterstützen“. Damit ist in den Kollegien das Anwaltsgeheimnis praktisch beseitigt. Die Revisionskommission ist eng an das die Aufsicht über die R. führende Ministerium der Justiz gebunden. Sie hat seine Anregungen entgegenzunehmen und ihm über die Arbeit der Zentralen Revisionskommission zu berichten (§~8 a des Statuts). Das Ministerium der Justiz ist auch Leitungs-, Kontroll- und Aufsichtsorgan über die Einzelanwälte. Es gibt also für diese keine Selbstverwaltung, Ehrengerichtsbarkeit oder dergleichen. Für alle Disziplinarmaßnahmen bis zum Ausschluß aus der R. ist das MdJ zuständig und zugleich erste und letzte Instanz. 4. Zulassung. Neuzulassungen als Einzelanwalt sind schon seit 1953 nicht mehr möglich. Das bedeutet, daß in nicht ferner Zukunft dieser Teil der R. völlig verschwunden sein wird. Wer zur R. zugelassen werden will, muß die Aufnahme in ein Kollegium beantragen, denn gemäß §~4 Abs. 1 des Musterstatuts ist mit der Aufnahme die Zulassung als Rechtsanwalt verbunden. Mitglied kann werden, wer eine abgeschlossene juristische Ausbildung hat, ausnahmsweise auch Personen ohne eine solche Ausbildung, soweit sie Erfahrungen aus praktischer juristischer Tätigkeit besitzen. Gegenüber den Einzelanwälten genießen die Mitglieder der Anwaltskollegien erhebliche Vorrechte. Als Offizialverteidiger und als beigeordneter Rechtsanwalt in Zivilprozessen kann nur ein Rechtsanwalt bestellt werden, der Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte ist (§~3 der VO). Vor staatlichen Vertragsgerichten sind Einzelanwälte nicht vertretungsberechtigt. Alle Dienststellen, volkseigenen Betriebe (VEB) und staatlichen Institutionen sind angewiesen, in allen Rechtsangelegenheiten, die eine Mitwirkung eines Rechtsanwalts erfordern, nur Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte zu beauftragen (§~4 Abs. 1 der VO). Das sind außer anwaltlichen Beratungen alle zivilrechtlichen Rechtsmittelverfahren vor den Bezirksgerichten bzw. dem Obersten Gericht. Gegenüber dem Einzelanwalt genießt der Kollegiumsanwalt steuerliche Vorteile sowie bessere Sozialleistungen. 5. Aufgaben. Der Rechtspflege-Erlaß des Staatsrates vom 4. 4. 1963 ist zwar durch das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. 7. 1973 (GBl. I, S. 313) formell aufgehoben worden, aber seine Einordnung der R. als „gesellschaftliche Einrichtung der sozialistischen Rechtspflege“ gilt ebenso fort wie die den Rechtsanwälten gestellte Aufgabe, „durch ihre Tätigkeit zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger“ beizutragen. Hierin wird die der R. obliegende Erziehungsfunktion deutlich. So erklärt es sich auch, daß vor den Gerichten in der DDR nur die dort zugelassenen Rechtsanwälte auftreten dürfen. Ein in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) zugelassener Rechtsanwalt darf in der DDR nicht auftreten. Seit dem 1. 9. 1967 besteht in Berlin (Ost) das „Rechtsanwaltsbüro für internationale zivilrechtliche Vertretungen“. Es ist den in verschiedenen Ostblockstaaten bestehenden Rechtsanwaltsbüros für ausländische Rechtsangelegenheiten nachgebildet. Es soll auf zivil-, handeis-, arbeits- und familienrechtlichem Gebiet tätig 1 werden, in der Vertretung von natürlichen und juristischen Personen aus der DDR in anderen Staaten und in der Vertretung von ausländischen Bürgern und juristischen Personen vor Gerichten und Schiedsgerichten der DDR. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 703–704 Rechnungswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtsauskunftsstelle

DDR A-Z 1975

HO (1975)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Handelsorganisation. Binnenhandel. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 403 Historischer Materialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hochschule für Ökonomie (HfÖ)

DDR A-Z 1975

Warenzeichen (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Nach dem W.-Gesetz vom 17. 2. 1954 (GBl. S. 216 i. d. F. vom 15. 11. 1968, GBl. I, S. 360) sind alle industriellen Erzeugnisse so zu kennzeichnen, daß der Hersteller eindeutig festgestellt werden kann. Daneben gibt es den freiwilligen Markenschutz durch W., die in das beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen geführte W.-Register eingetragen werden. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre, sie kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden. Durch die 3. DB zum W.-Gesetz vom 1. 3. 1971 (GBl. II, S. 269) ist die Gründung von W.-Verbänden ermöglicht worden, denen sozialistische Betriebe und Vereinigungen, aber auch Privatbetriebe als Mitglieder angehören können. Im Ausland darf ein W. erst nach Anmeldung beim Patentamt der DDR angemeldet werden. Die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechts bedarf der staatlichen Genehmigung. Für Rechtssuchende, die in der DDR weder Niederlassung noch Wohnsitz haben, ist das Büro für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten („Internationales Patentbüro Berlin“) zuständig. Für Streitigkeiten in W.-Angelegenheiten ist nach der VO vom 8. 3. 1965 (GBl. II, S. 243) das Bezirksgericht Leipzig ausschließlich zuständig (Gerichtsverfassung). Seit 1956 ist die DDR wieder dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken vom 14. 4. 1891 angeschlossen (VO vom 15. 3. 1956, GBl., S. 271). Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. 12. 1959 (Recht in Ost und West, 1960, S. 201), wonach die internationalen Marken der DDR in der Bundesrepublik Deutschland keinen Schutz genießen, weil die DDR von der Bundesrepublik nicht als ein für den Beitritt zu internationalen Abkommen geeignetes Völkerrechtssubjekt anerkannt werde, muß insoweit seit Abschluß des Grundlagenvertrages vom 8. 11. 1972 als gegenstandslos angesehen werden. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 925 Warenverkehr, Nichtkommerzieller A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Warschauer Pakt

DDR A-Z 1975

Lehrproduktion (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 Einheitliches sozialistisches Bildungssystem, XI. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 521 Lehrplanreform A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Leichtindustrie

DDR A-Z 1969

Tisch, Harry (1969)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 * 18. 3. 1927 in Heinrichswalde/Kr. Ueckermünde. 1. Sekr. der Bezirksleitung Rostock der SED seit 1961. Mitgl. der SED seit 1946, des ZK der SED [S. 774]seit 1963. Abg. der Volkskammer seit 1963. Volksschule. Bauschlosser. Gewerkschaftsfunktionär (IG Metall, Landesleitung Mecklenburg und Bezirksleitung Rostock). Besuch der SED-Parteihochschule, Dipl.-Gesellschaftswissenschaftler. 1955 Sekretär f. Wirtschaft der SED-Bezirksleitung Rostock, ab Mai 1959 1. Vors. des Rates des Bezirks Rostock, ab Juli 1961 als Nachf. von Mewis in jetziger Funktion. Auszeichnungen: Vaterl. Verdienstorden in Silber (1960), Banner der Arbeit (1964). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 773–774 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1969 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/tisch-harry verwiesen. Tiedke, Kurt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Titel, Werner, Dr.

DDR A-Z 1969

Gesamtprodukt, Gesellschaftliches (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Das GG. oder gesellschaftliche Bruttoprodukt ist nach der von Marx durch die Politökonomie in der „DDR“ übernommenen Definition die Gesamtheit der von der Gesellschaft in einem bestimmten Zeitabschnitt (in der Regel ein Jahr) erzeugten materiellen Güter und der als „produktiv“ angesehenen Dienstleistungen. Das GG. wird nur im „Bereich der materiellen Produktion“ ermittelt. Die vom „immateriellen Bereich“ oder der „unproduktiven Sphäre“ erbrachten Dienstleistungen werden nicht mit einbezogen. Zum „immateriellen Bereich“ gehören das Banken- und Versicherungswesen, die Staatsverwaltung, die Einrichtungen des Gesundheitswesens, Wohnungsnutzung, Friseure und ähnliche Dienstleistungsbetriebe. Zum „Bereich der materiellen Produktion“ zählen die Wirtschaftsbereiche Industrie einschließlich produzierendes Handwerk (ohne Bauhandwerk), Bauwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Post und Fernmeldewesen, Handel und der Sektor „Übrige Bereiche“ (z. B. Verlage, Wasserwirtschaftsbetriebe, Projektierungsbetriebe, Textilreinigungsbetriebe). Bei der Ermittlung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen nach der westdeutschen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden im Gegensatz zur Gesamtproduktsberechnung in der „DDR“ die Dienstleistungen aller Bereiche mit erfaßt. Das GG. wird von der Zentralverwaltung für Statistik durch Summierung der Bruttoproduktion aller Betriebe der „Bereiche der materiellen Produktion“ ermittelt. Die Bewertung der Güter und Leistungen erfolgt zu laufenden Planpreisen (effektiven Preisen, Industrieabgabepreisen). Nach den vorläufigen Ergebnissen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung waren die einzelnen Wirtschaftsbereiche am [S. 239]Aufkommen des GG. 1967 mit folgenden Anteilen beteiligt: Industrie und produzierendes Handwerk mit 68 v. H., Bauwirtschaft mit 7,5 v. H., Land- und Forstwirtschaft mit 10 v. H., Verkehr, Post und Fernmeldewesen mit 4,9 v. H., der Handel mit 8,2 v. H. und die „Übrigen Bereiche“ mit 1,4 v. H. Von der Entstehungsseite her kann das GG. unter Verwendung der polit-ökonomischen Terminologie als die in einem gegebenen Zeitraum verausgabte Menge an „vergegenständlichter“ und „lebendiger“ Arbeit definiert werden. Dem Aufwand an „vergegenständlichter“ Arbeit entspricht der Wert der verbrauchten Produktionsmittel. Mit der verausgabten Menge an „lebendiger“ Arbeit ist der für die Erstellung des GG. erforderlich gewesene Aufwand an Arbeitskraft gemessen in Arbeitszeiteinheiten gemeint. Wertmäßig besteht das GG., von der Entstehungsseite aus betrachtet, aus dem „Ersatzfonds“ (Anlagenverschleiß [Abschreibungen] plus Materialverbrauch, Vorleistungen) und dem durch „lebendige“ Arbeit geschaffenen „Neuwert“ (Nationaleinkommen). Das Nationaleinkommen setzt sich von seiner Entstehung her aus den Wertbestandteilen Bruttolohn- und -gehaltssumme und „Reineinkommen“ (in Betrieben verbleibender und im Staatshaushalt zentralisierter Gewinn) zusammen, Gliedert man das GG. nach der Verwendungsseite in einzelne Wertbestandteile, so setzt es sich aus den Vorleistungen (Materialverbrauch), den Ersatzinvestitionen, der Akkumulation (Netto- bzw. Erweiterungsinvestitionen plus Erhöhung der Bestände und Reserven) und dem Konsum zusammen. Eine dem „Ersatzfonds“ (Abschreibungen oder Ersetzung des Anlagenverschleißes durch Ersatzinvestitionen plus Vorleistungen) vergleichbare Globalgröße kennt die westliche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht. Dieser „Ersatzfonds“ erscheint in der östlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowohl in der Entstehungs- als auch in der Verwendungsrechnung des GG. Aus dieser Zerlegung des GG. ist ersichtlich, daß das gesellschaftliche Bruttoprodukt infolge der in dieser Größe enthaltenen Vorleistungen nicht mit dem in den westlichen Marktwirtschaften ermittelten Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen vergleichbar ist. Der zweite Grund, der einen Vergleich unmöglich macht, ist die bereits erwähnte Nichtberücksichtigung der zwar „gesellschaftlich nützlichen“, ansonsten aber „unproduktiven“ Dienstleistungen bestimmter Bereiche. Auf Grund der in den östlichen Zentralplanwirtschaften praktizierten Bruttorechnung bei der Ermittlung des GG., wobei die Vorleistungen anderer Betriebe und Wirtschaftszweige bei der Feststellung der Bruttoproduktion jedes einzelnen Betriebes stets mitgerechnet werden, enthält die in den statistischen Veröffentlichungen ausgewiesene Gesamtproduktsgröße viele Doppelzählungen. Das Nationaleinkommen wird als die Summe der in einem bestimmten Zeitraum neugeschaffenen Werte definiert. Es besteht stofflich aus Produktions- und Konsumtionsmitteln, die auf die Verwendungszwecke Akkumulation, individuelle und gesellschaftliche Konsumtion verteilt werden. Zur „gesellschaftlichen Konsumtion“ rechnet man den Verbrauch von Erzeugnissen und Leistungen aus dem „produktiven“ Bereich in Einrichtungen zur kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung (lebensstandardwirksame gesellschaftliche Konsumtion) sowie in Einrichtungen, die gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen. Nach vorläufigen Ergebnissen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der „DDR“ für 1967 verteilte sich das Nationaleinkommen zu 71,7 v. H. auf die individuelle Konsumtion, zu 7,3 v. H. auf die gesellschaftliche Konsumtion und zu 21,0 v. H. auf die Akkumulation. Das Nationaleinkommen entspricht in gewisser Annäherung dem in der westlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelten Nettosozialprodukt zu Marktpreisen. Allerdings darf bei dieser Gegenüberstellung nicht außer Acht gelassen werden, daß das Nationaleinkommen gegenüber dem Nettosozialprodukt die erbrachten Dienstleistungen des „immateriellen Bereichs“ nicht enthält. Die zweckmäßige Abgrenzung der „produktiven“ von der „unproduktiven“ Sphäre des Dienstleistungsbereiches hat in den östlichen Statistiken zu vielen Schwierigkeiten geführt, weshalb die Berechnungsmethode des GG. und des Nationaleinkommens in der „DDR“ mehrfach geändert wurde. Auf dem Gebiet der Wirtschaftsplanung und -lenkung wurde das Wachstum des Nationaleinkommens zur wichtigsten Meßziffer der ökonomischen Entwicklung erklärt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 238–239 Gerichtsvollzieher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Geschenkpaketversand

DDR A-Z 1969

Währungsgebiet (1969)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 In den technischen Vereinbarungen zwischen Institutionen der BRD und den Behörden in Mitteldeutschland wird zur Bezeichnung der geographischen Geltungsbereiche dieser Abkommen zur Vermeidung von politischen Begriffen der neutrale Terminus W. gebraucht. Dabei werden die BRD (einschließlich West-Berlin) als „W. der DM West“ und die andere Seite und der Sowjetsektor Berlins als „W. der Mark der Deutschen Notenbank“ bezeichnet. Besondere Bedeutung haben diese Begriffe im Interzonenhandel, der im Interzonenhandelsabkommen als Handel zwischen den beiden genannten W. bezeichnet wird, und im Rahmen des innerdeutschen Zahlungsverkehrs. Die finanziellen Transaktionen zwischen den beiden W. obliegen der Deutschen Bundesbank und der Staatsbank. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 696 Währung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Währungspolitik

DDR A-Z 1969

Kindergeld, staatliches (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Mit Wirkung vom 1. 7. 1967 erhalten Familien mit 4 und mehr dem Haushalt angehörenden und wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kindern (auch über das 18. Lebensjahr hinaus, es sei denn, sie besuchten keine allgemeinbildende Schule mehr und nehmen auch keine Erwerbstätigkeit auf) ein StK., und zwar für das 4. Kind in Höhe von monatlich 60 M und für das 5. und jedes weitere Kind von monatlich 70 M. In diesen Beträgen sind die laufenden staatlichen Unterstützungen, die nach dem Mutterschutzgesetz (Mutterschutz) in Höhe von 20 bzw. 25 M und der staatliche ➝Kinderzuschlag in Höhe von 20 M enthalten. Die Einführung des StK. bedeutete für die in Frage kommenden Personenkreise eine Erhöhung der Leistungen um 20 bzw. 25 M. Das StK. wird im Unterschied zum staatlichen Kinderzuschlag unabhängig von der sozialen Stellung der Eltern und ihrem Einkommen gewährt. Es wird aus den Mitteln [S. 327]des Staatshaushalts über die Stellen gezahlt, die den staatlichen Kinderzuschlag auszahlen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 326–327 Kindergarten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kinderheime

DDR A-Z 1966

Amnestie (1966)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Als A.-Gesetze im technischen Sinne können bezeichnet werden: 1. Verordnungen über die Gewährung von Straffreiheit in den einzelnen Ländern der SBZ (z. B. in Brandenburg am 29. 11. 1945), 2. Befehl Nr. 228 der SMAD vom 30. 7. 1946 („Nichtigkeit von Urteilen in politischen Sachen und die Einstellung von Strafverfahren in Fällen bestimmter strafbarer Handlungen, die vor dem 8. Mai 1945 begangen sind“), 3. Befehl Nr. 43 der SMAD vom 18. 3. 1948 (Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr — Ausnahmen: „Spekulanten und Schieber“), 4. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 11. 11. 1949 (GBl. I, S. 60) (Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten und Geldstrafen bis zu 5.000 DM Ost — Ausnahmen: politische Urteile nach Art. III A III der Kontr.-Rat-Dir. Nr. 38 und Art. 6 der Verfassung). Über die Einstellung anhängiger Verfahren entschieden in der zu 3) und 4) erwähnten A. besonders gebildete A.-Kommissionen. Nach 1949 wurden einige Gnadenaktionen durchgeführt. Dabei war in jedem Einzelfall ein besonderer Begnadigungsakt erforderlich. Es war also möglich, die Haftentlassung einzelner Personen zu verhindern, selbst wenn die allgemeinen Richtlinien der jeweiligen Aktion auf den Einzelfall zutrafen: 1. Gnadenaktion des Staatspräsidenten am 7. 10. 1951 (Freiheitsstrafen bis zu 1~Jahr ganz, Freiheitsstrafen von 1 bis 3 Jahren zur Hälfte, Geldstrafen bis zu 500 DM Ost ― Ausnahmen: politische Verurteilungen.) 2. Gnadenerlasse für Waldheim-Verurteilte (Kriegsverbrecherprozesse) in den Jahren 1952, 1954, 1956. 1. Ministerratsbeschluß vom 22. 12. 1955 über die vorzeitige Haftentlassung von 2.616 Verurteilten (Sowjetisches Militärtribunal). 2. Gnadenaktion 1956 (Überprüfung aller Urteile aus der Zeit vor dem 1. 4. 1956 bis zu 1~Jahr Freiheitsstrafe und aller noch nicht abgeschlossenen Verfahren — Ausnahmen: politische Delikte, Sittlichkeitsdelikte an Kindern und vorsätzliche Brandstiftungen. Auf Grund dieser Gnadenaktion wurden nach einer Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten vom 1. 6. 1956 19.064 Verurteilte vorzeitig aus der Haft entlassen.) 1. Beschluß des Staatsrates über die Gewährung von Straferlaß durch Gnadenerweis vom 1. 10. 1960 (GBl.~I, S.~533) (Freiheitsstrafen bis zu 1~Jahr; Freiheitsstrafen, von nicht mehr als 3 Jahren, die zur Hälfte verbüßt sind; Freiheitsstrafen von mehr als 3 Jahren, die zu zwei Dritteln verbüßt worden sind, wenn die Verurteilten nach ihrem jetzigen Verhalten die Gewähr dafür bieten, daß sie künftig die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten werden; bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafen, wenn die Bedingungen für die Vollstreckung der Strafe nicht eingetreten sind.) Bei den mehr als 3 Jahre betragenden Freiheitsstrafen mußte also in jedem Einzelfall geprüft und, wenn Haftentlassung erfolgen sollte, bejaht werden, daß der Verurteilte „künftig die sozialistische Gesetzlichkeit“ einhalten wird. In vielen Fällen wurde diese Voraussetzung offenbar nicht gesehen, denn eine Haftentlassung erfolgte nicht, obwohl mehr als zwei Drittel der Strafe verbüßt waren. Unter den Amnestierten, deren Anzahl nach Ulbricht 16.000 betragen haben soll, befanden sich etwa 3.000 politische ➝Häftlinge. Nach dem Staatsratsbeschluß vom 24. 5. 1962 (Strafpolitik) kam es in den Monaten Juni bis August 1962 zu weiteren Entlassungen unter Anwendung des § 346 StPO (bedingte Strafaussetzung). 2. A.-Erlaß des Staatsrates vom 3. 10. 1964 (GBl. I, S. 135) zum 15. Jahrestag der Gründung der „DDR“. Auch dieser Erlaß gab den davon Betroffenen keinen Rechtsanspruch auf Haftentlassung, sondern ordnete in Anlehnung an die früheren Gnadenaktionen an, daß Strafen, auf die vor dem 30. 9. 1963 erkannt worden war, im Gnadenwege erlassen werden können, „wenn die Verurteilten auf Grund ihres Gesamtverhaltens die Gewähr dafür bieten, daß sie künftig die sozialistische Gesetzlichkeit achten“. Das bedeutet, daß in jedem Einzelfall zu prüfen war, ob der Erlaß Anwendung finden konnte, oder ob etwa die Voraussetzungen für ein künftiges politisches Wohlverhalten als nicht erfüllt anzusehen waren. Von der Anwendung des A.-Erlasses waren Strafgefangene ausgeschlossen, die Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen, befohlen oder begünstigt oder Verbrechen gegen das Leben oder die Sittlichkeit verübt hatten. Ausgeschlossen waren ferner Personen, die wegen „besonders schwerwiegender Verbrechen gegen die DDR“ verurteilt worden waren. Für Strafgefangene, die vor dem 13. 8. 1961 „schwere Verbrechen gegen die DDR“ begangen hatten, konnte die Strafe herabgesetzt werden, ohne daß diese Herabsetzung zur Haftentlassung führte. Die für die politischen Häftlinge entscheidende Frage, ob sie als ein leichter, schwerer oder besonders schwerwiegender Fall galten, war aus dem Wortlaut des Erlasses nicht zu entnehmen. Der Generalstaatsanwalt traf in Zusammenarbeit mit dem Minister des Innern eine erste Entscheidung, indem er dem Staatsrat die Liste der für eine Begnadigung in Frage kommenden Verurteilten vorlegte. Die Begnadigung wurde dann durch den Staatsrat verfügt. Nach einer Mitteilung des Generalstaatsanwalts Streit im Januar 1965 sollen rd. 10.000 Personen zufolge des A.-Erlasses vorzeitig aus der Strafhaft entlassen worden sein. Wie groß die Zahl der darunter fallenden politischen Häftlinge war, ist nicht bekannt. Auf Grund westlicher Bemühungen und materieller Gegenleistungen der Bundesrepublik wurde in den Jahren 1964/1965 eine größere Anzahl (fast 2.000) politische Häftlinge vorzeitig aus der Haft, zu einem erheblichen Teil sogar in die Bundesrepublik entlassen. (Rechtswegen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 23 Ambulatorium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amortisationen

DDR A-Z 1966

Tierarzt, Verdienter (1966)

Siehe auch: Tierarzt, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Verdienter Tierarzt: 1956 Ehrentitel, der an Tierärzte „für hervorragende Leistungen beim Aufbau des Sozialismus auf dem Gebiete des Veterinärwesens“ verliehen wird. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 482 Thüringen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tierärzte

DDR A-Z 1966

Handwerksteuer (1966)

Siehe auch: Handwerkssteuer: 1953 1954 1975 1979 1985 Handwerksteuer: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 Die ab 1. 1. 1950 eingeführte H. wurde durch Gesetz vom 12. 3. 1958 (GBl. I, S. 262) neu geregelt. Handwerker mit höchstens drei Beschäftigten haben danach die H. A, Handwerker mit vier oder mehr Beschäftigten die H. B zu entrichten. Mit der Erhebung der H. entfallen: Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer. Das mit der H. A belegte Handwerk zahlt auch keine Umsatzsteuer. Diese Vergünstigungen der H. A wurden mit dem 16. 3. 1966 zum 1. 4. 1966 aufgehoben. Die Besteuerung nach der H. B wurde auf alle Handwerker ausgedehnt, um systemwidrige Kapitalbildungen zu unterbinden und damit auch die kleineren Handwerksbetriebe für die PGH reif zu machen. Mit der neuen Besteuerung haben nunmehr alle Handwerker Gewinn-, Umsatz- und bei jährlichen Lohnzahlungen über 12.000 Mark Lohnsummensteuer zu entrichten. Die Umsatzsteuer beträgt 3 v. H. Die Lohnsummensteuer steigt progressiv bis zu einem Höchstsatz von 15 v. H. Der Gewinnsteuertarif soll unter dem allgemeinen Einkommensteuertarif liegen. Gewerbesteuer und Vermögensteuer auf handwerkliches Betriebsvermögen werden auch künftig nicht erhoben. Damit erhöhen sich auch die Beiträge zur Sozialversicherung, die früher dem Satz der Normativsteuer entsprachen und jetzt nach dem Gewinn erhoben werden. Da die PGH angeblich „einen solchen Stand ihrer Entwicklung und Festigung erreicht“ haben, müssen sie ab 1963 eine Umsatz- und eine progressive Gewinnsteuer zahlen. Die Gewinnsteuer soll nach dem Gewinn pro Mitglied berechnet werden, um größere PGH nicht zu benachteiligen. Gewinne bis zu 500 Mark im Jahr sind steuerfrei; die Steuer beginnt bei einem Gewinn von 501 Mark mit 2 v. H. und steigt bis auf 45 v. H. bei 6.000 Mark Jahresgewinn. Während der ersten beiden Jahre nach der Neugründung sind die PGH steuerfrei. Für die anteilige Gewinnausschüttung zahlen die Mitglieder weiterhin einen Steuersatz von 10 v. H. Während die von den Mitgliedern und Beschäftigten erhobene Lohnsteuer für Grundleistungs- und Zeitvergütungen unverändert blieb, wurde sie für Mehrleistungsvergütungen erhöht. Bis zu einer Normübererfüllung von 125 v. H. wird von der Mehrleistungsvergütung der bisherige Steuersatz von 5 v. H., bei Normübererfüllung ab 126 v. H. = 6 v. H. bis 20 v. H. bei einer Normübererfüllung von 180 v. H. erhoben. Diese Progression ist in den niedrigen Normen begründet, die sich die PGH bisher setzten. Hohe Übererfüllung niedriger Normen wird nunmehr reizlos. (Steuern) Literaturangaben Frenkel, Erdmann: Steuerpolitik und Steuerrecht in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1953. 124 S. m. 11 Anlagen. Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 193 Handwerkskammern A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hans-Beimler-Medaille

DDR A-Z 1966

Volkskunstschulen (1966)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 In einer Entschließung der Kulturkonferenz 1960 des ZK der SED vom April 1960 wurde die Erweiterung der Volksmusikschulen zu V. gefordert, um die „allseitige künstlerisch-schöpferische Betätigung des werktätigen Volkes“ zu fördern. In welchem Ausmaß dieser Beschluß verwirklicht wurde, ist nicht bekannt; ein Ansatz von 16,17 Mill. DM Ost im Etat der SBZ für 1964 dürfte sowohl den V. wie den Volksmusikschulen zugekommen sein. (Kulturpolitik, Kulturelle Massenarbeit, Laienkunst) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 513 Volkskunst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksmusikschulen

DDR A-Z 1965

Bedingte Verurteilung (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Neue Strafart, die durch das Strafrechtsergänzungsgesetz mit Wirkung vom 1. 2. 1958 in das Strafensystem eingeführt wurde: „Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren kann bedingt ausgesprochen werden, wenn der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat, die Umstände, unter denen sie begangen wurde, und das Verhalten des Täters vor und nach Begehung der Straftat dies rechtfertigen“ (§~1 StEG). Die festgesetzte Strafe wird nur dann vollstreckt, wenn der Verurteilte während einer Bewährungszeit von ein bis fünf Jahren eine neue Straftat begeht, für die mehr als drei Monate Gefängnis verhängt werden. Läuft die Bewährungszeit ohne Eintritt der Bedingung ab, so wird durch Gerichtsbeschluß festgestellt, daß der Verurteilte als nicht bestraft gilt. An diesem Beschluß wirken auch Schöffen mit. Bei Staatsverbrechen ist BV. grundsätzlich ausgeschlossen. (OG in „Neue Justiz“ 1958, S. 489). Dies wird durch die Richtlinie Nr. 12 des OG vom 22. 4. 1961 („Neue Justiz“ S. 289) bestätigt, die zur Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates „über die weitere Entwicklung der Rechtspflege“ (Rechtswesen) erlassen wurde. Danach ist „ein wichtiges Kriterium für die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentziehung die positive Grundhaltung des Täters zur Gesellschaft, zum sozialistischen Staat“. Diese Grundhaltung wird bei Staatsverbrechen grundsätzlich verneint, kann aber nach der neuen Strafpolitik bei Staatsverleumdung doch anerkannt werden und dann zu BV. führen. Die BV. soll „auch bei fahrlässig begangenen Delikten mit schweren Folgen, bei denen der Grad der Schuld des Täters sehr gering ist, angewendet werden“. Sogar bei vorsätzlichen Handlungen mit erheblichem Schaden wird BV. für anwendbar erklärt, „z. B. wenn der Täter vom Verletzten zu einer Körperverletzung provoziert worden ist“. Nach Angaben des Gen. StA. Streit („Neue Justiz“ 1962, S. 759) ist die Zahl der BV. im Okt. 1962 auf 64,3% aller verhandelten Strafsachen angestiegen. Dem bedingt Verurteilten gegenüber soll eine gesellschaftliche Erziehung einsetzen, so daß er selbstkritisch zu der Straftat Stellung nehmen kann („Neue Justiz“ 1958, S. 527). Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 56 Bedingte Strafaussetzung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bedürfnisse

DDR A-Z 1965

Tarnfirmen, Staatliche (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Seit 1949 errichtete Handelsfirmen, die äußerlich als Privatunternehmen, tatsächlich aber für den staatlich gelenkten legalen und illegalen Außenhandel tätig sind. Die Namen der StT. haben gewechselt, aber die Aufgaben sind geblieben. Zur Zeit arbeiten als StT. Merkator- und Utimex-Außenhandelsvertretungen mit Sitz in Berlin, die der Kammer für ➝Außenhandel direkt unterstehen und mit Vertrauensleuten der SED besetzt sind. Sie sollen durch Ausschaltung der Firmenvertreter besonders der BRD auf dem Umweg über die Provisionen den Devisenbestand der SBZ aufbessern. Zum Zwecke der Tarnung wurden auch etwa 50 v. H. der DIA-Fachanstalten in GmbH-Form umgewandelt, da oftmals Kaufleute aus den westlichen Ländern den Vertragsabschluß mit einem staatlichen Unternehmen scheuten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 428 Tanz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tarnorganisationen

DDR A-Z 1965

Grabweihe (1965)

Siehe auch: Begräbnis, Sozialistisches: 1959 1960 1966 1969 1975 1979 Begräbnis, Sozialistisches (Grabweihe): 1962 1963 Grabweihe: 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Sozialistisches ➝Begräbnis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 166 GPH A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Greif zur Feder, Kumpel

DDR A-Z 1965

Konsultation (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Pj., eine Grundform des Lehrbetriebes an Universitäten und Hochschulen sowie der politischen Externats- und Internatsschulung (Schulung). K. werden in regelmäßigen Abständen als Gespräche der Studierenden bzw. Schulungsteilnehmer mit ihren Lehrern bzw. Betreuern (Fernstudium) über den jeweiligen Lehrstoff abgehalten. Die K. dienen zur Klärung unverstandener Fragen. Sie sollen weiterhin den Lehrern die Möglichkeit geben, durch persönlichen Kontakt ein Urteil über die fachlichen Leistungen und politischen Auffassungen der Studierenden zu gewinnen und „falsche“ Auffassungen zu beseitigen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 228 Konkursrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Konsumgenossenschaften

DDR A-Z 1963

Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF) (1963)

Siehe auch: Deutsch-Sowjetische Freundschaft: 1969 1975 1979 Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Gesellschaft für (DSF): 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF): 1969 1975 1979 1985 Hervorgegangen aus der am 30. 6. 1946 gegr. „Gesellschaft zum Studium der Kultur der SU“ am 2. 7. 1948 in DSF umbenannt. Aufgaben: Popularisierung der sowjet. Politik und Kultur sowie Hilfe bei Einführung sowjet. Arbeitsmethoden (Aktivistenbewegung). Die Mitgliedschaft zur DSF gilt als Mindestforderung zum Nachweis „gesellschaftlicher Betätigung“. Die DSF wird auch als Antreiber in den Betrieben eingesetzt. Der VI. Kongreß der DSF im März 1957, auf dem 3,5 Mill. Mitgl. vertreten waren, bezeichnete die DSF als „einen kämpfenden Teil der NF“. Präsidenten der DSF: 19. 6. 1949–30. 3. 1958 Friedrich Ebert (SED), dann bis 7. 9. 1962 Georg ➝Handke (SED), seit 15. 3. 1963 Johannes ➝Dieckmann (LDPD). 1. Vors. des Sekretariats des Zentralvorstandes: 30. 3. 1958–9. 2. 1963 Fritz ➝Beyling (SED), seit 15. 3. 1960 Kurt Heutehaus (SED). — Im Besitz der DSF ist der Verlag „Kultur und Fortschritt“. — Die DSF verleiht die Johann-Gottfried-Herder-Medaille für vorbildliche Leistungen bei der Vermittlung und Erlernung der russischen Sprache und Tür gute Arbeit im Sinne der DSF. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 103 Deutsch-Polnische Gesellschaft für Frieden und gute Nachbarschaft (auch Ges. für Dt.-Poln. Freundschaft) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsch-Südostasiatische Gesellschaft

DDR A-Z 1963

Souveränität (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Den Anspruch auf S. erhebt die SBZ seit dem 25. 3. 1954, als sie ihr von der SU zugesprochen wurde. Die Staaten des Sowjetblockes hatten die „DDR“ schon kurz nach deren Errichtung, im Okt. 1949 und wenig später, anerkannt. In dem Handbuch „DDR — 300 Fragen, 300 Antworten“, das der Ausschuß für Deutsche Einheit (im Mai 1959 in 4. veränd. Aufl.) herausgab, wird (auf S. 11) das Verlangen der SBZ nach S. ausgesprochen: „Die DDR ist ein souveräner Staat, der frei nach eigenem Ermessen über seine inneren und äußeren Angelegenheiten entscheidet, ohne die Rechte anderer Staaten und die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts zu verletzen. Durch die allseitige Mitarbeit der Bevölkerung an allen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben, durch ihre Einflußnahme auf die Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz ist in der DDR auch zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands die Volkssouveränität verwirklicht.“ - Von einer demokratischen Rechtfertigung der usurpierten S. durch freie, geheime, unmittelbare Mehrlisten-Volkswahlen wagt das Regime der SBZ nicht zu sprechen. Stark belebt wurde der Anspruch der SBZ auf S. durch die Genfer Außenminister-Tagung vom Sommer 1959. Im Leitartikel schrieb „Neues Deutschland“ am 1. 6. 1958 u. a.: „Gewiß, zwischen der DDR und den Westmächten bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Doch ist dies für die Tatsache der völkerrechtlichen Existenz der DDR ohne jede Bedeutung … Die Völkerrechtssubjektivität eines Staatengebildes ist gegeben, wenn dieser Staat tatsächlich als bestimmtes Territorium, zu dem eine Bevölkerung gehört, existiert und eine oberste Gewalt vorhanden ist, die den Staat auf internationaler Ebene vertritt und fähig ist, übernommene Verpflichtungen zu erfüllen und zu erreichen, daß die Rechtsnormen durch die Bürger eingehalten werden.“ Die SBZ betreibt seitdem auf vielen Wegen die Anerkennung ihrer S. durch nichtkommun. Staaten. (Außenpolitik, Diplomatische Beziehungen) Literaturangaben Kopp, Fritz: Über den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus (in Ostbrief d. Ostdeutschen Akad. 1962. H. 80–81). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Sorgerecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sovexportfilm

DDR A-Z 1963

Brecht, Bert (Bertolt) (1963)

Siehe auch: Brecht, Bert (Berthold): 1953 1954 1956 Brecht, Bert (Bertold): 1966 Brecht, Bert (Bertolt): 1958 1959 1960 1962 1965 * 10. 2. 1898 in Augsburg, studierte Naturwissenschaften und Medizin, wurde dann Dramaturg bei Max Reinhardt und Piscator in Berlin. 1922 Kleist-Preis. 1933 emigriert; 1948 aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt. 1951 Nationalpreis. 1954 Stalin-„Friedenspreis“. Mitgl. der Deutschen ➝Akademie der Künste. Leitete zusammen mit seiner Frau, der Schauspielerin Helene Weigel, das Berliner Ensemble. 14. 8. 1956 verstorben. B. vertrat eine neue Auffassung von der gesellschaftlichen Funktion des Theaters. Dem „bürgerlichen Illusionstheater“, der aristotelischen Funktion des Theaters, Furcht und Mitleid zu erregen, stellte B. seine Theorie vom „epischen Theater“ entgegen. An die Stelle der Identifikation des Schauspielers mit seiner Rolle und des Zuschauers mit der Handlung wollte B. die rationale Distanziertheit treten lassen (Verfremdungseffekt). Dadurch und durch die Demonstration exemplarischer Beispiele sollte der Zuschauer zu bestimmten gesellschaftlichen Einsichten im Sinne einer sozialistischen Entwicklung gelangen. B. gilt als bedeutendster zeitgenössischer deutscher Dramatiker, sein Stil hat das moderne Welttheater maßgeblich beeinflußt. Unter Stalin waren sein Werk und Stil als Formalismus verpönt. 1951 wurde die Aufführung der Stücke „Das Verhör des Lukullus“, „Die Mutter“, „Die Tage der Commune“ in Ost-Berlin verboten. Auch heute wird das Werk von B. in der SU wenig geschätzt. B. war Parteigänger des Kommunismus und Repräsentant der „DDR“, aber mit Vorbehalt: Emigration in die USA statt SU, nicht Mitgl. der SED, Staatsangehörigkeit Österreichs statt der „DDR“. Wiederholt kritische Äußerungen, stand Wolfgang ➝Harich und Ernst ➝Bloch nahe (Revisionismus). Stücke: „Trommeln in der Nacht“ (1922), „Dreigroschenoper“ (1928), „Die Maßnahme“ (1930), „Mutter Courage und ihre Kinder“ (1941), „Leben des Galilei“ (1943), „Der gute Mensch von Sezuan“ (1943), „Herr Puntila und sein Knecht Matti“ (1948), „Der kaukasische Kreidekreis“ (1948) u. a. Auch bedeutende Lyrik („Die Hauspostille“, 1927) und Prosa („Geschichten vom Herrn Keuner“, 1930 ff.). Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Dichter im Dienst — der sozialistische Realismus in der deutschen Literatur. 2., erw. Aufl., Wiesbaden 1963, Limes-Verlag. 288 S. m. zahlr. Abb. Rühle, Jürgen: Das gefesselte Theater — vom Revolutionstheater zum sozialistischen Realismus. Köln 1957, Kiepenheuer und Witsch. 457 S. m. 16 Abb. Rühle, Jürgen: Literatur und Revolution. Die Schriftsteller und der Kommunismus. Köln 1960, Kiepenheuer und Witsch. 576 S., 72 Abb. Rühle, Jürgen: Die Schriftsteller und der Kommunismus in Deutschland (Auszüge aus „Literatur und Revolution“ und „Das gefesselte Theater“ nebst Beitr. von Sabine Brandt). Köln 1960, Kiepenheuer und Witsch. 272 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 89 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/brecht-bertolt verwiesen. Bräutigam, Alois A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bredel, Willi

DDR A-Z 1963

Aufklärungslokal (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Agitationslokal. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 47 Aufklärung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufkommen, Staatliches

DDR A-Z 1962

Kriegsopferversorgung (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die K. obliegt nach der VO vom 20. 7. 1948 (Zentralverordnungsblatt S. 363/48) der Sozialversicherung nach deren Grundsätzen, d. h. Kriegsinvalidenrente wird nur gezahlt, wenn der Kriegsteilnehmer mindestens 66⅔ v. H. erwerbsgemindert ist oder als Mann das 65. und als Fau das 60. Lebensjahr vollendet hat. Versorgung erhalten nur die Witwen, die über 60 Jahre alt oder zu 66⅔ v. H. erwerbsgemindert sind oder die ein Kind im Alter bis zu 3 Jahren oder zwei Kinder im Alter bis zu 8 Jahren zu versorgen haben. Waisenrente erhalten die Kinder des Verstorbenen bis zur Beendigung des Schulbesuches oder der Lehrausbildung. Die Renten werden also nach dem Gesamtarbeitsverdienst des Kriegsteilnehmers (Renten) berechnet. Die Witwenrente beträgt nach der VO vom 16. 3. 1950 (GBl. S. 191) 50 v. H., für Vollwaisen 35 v. H., für Halbwaisen 25 v. H. der Rente, die für den Verstorbenen festzusetzen wäre. Die Mindestrenten sind die gleichen wie in der Sozialversicherung. Bei Nebeneinkünften des Kriegsopfers aus Arbeit, Vermögen oder sonstigen Einnahmequellen ermäßigt sich die Rente auf 3/10, wenn Rente und Nebeneinkünfte den Betrag von 180 DM Ost übersteigen. Die K. in der SBZ ist also wesentlich schlechter als die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach dem zum Beispiel ein Kriegsinvalide schon Anspruch auf Rente hat, wenn er nur zu 25 v. H. beschädigt ist. Elternrente gibt es im Gegensatz zur Regelung in der Bundesrepublik in der SBZ überhaupt nicht (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 236 Krieg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kriegsverbrecherprozesse

DDR A-Z 1962

Rechnungseinzugsverfahren (1962)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 (RE-Verfahren) Am 17. 7. 1952 eingeführtes Verrechnungsverfahren zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs. Der Lieferbetrieb erteilt bei Lieferung seiner Bank einen RE-Auftrag. Die Bank bucht den Rechnungsbetrag bei Fälligkeit vom Konto des Käufers — wenn dieser nicht Einspruch erhebt - auf das des Lieferbetriebes. Zum R. sind verpflichtet „volkseigene“ und halbstaatliche Betriebe, Haushaltsorganisationen, Konsum- und andere sozialistische Genossenschaften und alle Betriebe, soweit sie Vertragspartner der genannten Betriebe sind und soweit sie nicht zum Forderungseinzugsverfahren verpflichtet sind, das seit Mai 1961 das R. zum großen Teil abgelöst hat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 349 Rechenschaftslegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechnungswesen

DDR A-Z 1962

Agitprop-Gruppen (1962)

Siehe auch: Agitprop-Gruppen: 1959 1960 1963 1965 1966 Agitprop-Trupps: 1958 Ausdruck des Pj. (abgekürzt aus Agitation und Propaganda) für kleine Gruppen von Laien-„Künstlern“, die mit den Mitteln der Volkskunst (Rezitation, Sprechchor, Dialog, Kabarett, Kurzszene, Song) tagespolitische Agitation im Geiste bolschewistischer ➝Parteilichkeit treiben. Als Instrument der Massenbeeinflussung fußen die AG. auf kommun. Traditionen der zwanziger Jahre. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 12 Agitprop A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AGL

DDR A-Z 1962

Stalinstadt (1962)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Stadtkreis im brandenburgischen Bezirk Frankfurt (Oder), am Oder-Spree-Kanal, mit 24.372 Einwohnern (1960); die Stadt ist die seit 1951 3 km westlich Fürstenberg im Aufbau befindliche „Wohnstadt des Eisenhüttenkombinats Ost“ (Abk.: EKO, seit 1953 Eisenhüttenkombinat „J. W. Stalin“, im Pj. als „erste sozialistische Stadt Deutschlands“ bezeichnet. Sie wurde 1953 zum Stadtkreis erklärt. Nach dem XXII. Parteitag der KPdSU wurde St. im Nov. 1961 zusammen mit Fürstenberg in Eisenhüttenstadt umbenannt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 423 Stalinismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Standards, Staatliche (TGL)

DDR A-Z 1960

Betriebskollektivvertrag (1960)

Siehe auch: Betriebskollektivvertrag: 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Betriebskollektivvertrag (BKV): 1975 1979 1985 Musterbetriebskollektivvertrag: 1956 1958 Musterkollektivvertrag: 1954 Obwohl die Arbeits- und Lohnbedingungen bis auf geringe Ausnahmen gesetzlich geregelt sind (Arbeitsrecht, Urlaub, Kündigungsrecht, arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen), müssen in den VEB alljährlich durch die Betriebsleitung und BGL B. abgeschlossen werden. Sie enthalten Verpflichtungen des Betriebsleiters, der BGL, der Belegschaft insgesamt oder von Gruppen der Belegschaft (Abt., Meisterbereich, Brigade, Aktiv) zur Erfüllung und Übererfüllung der Betriebspläne. Sie sind somit jedes arbeitsrechtlichen Charakters entkleidet. Auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die in Gesetzen und Verordnungen enthalten sind, wird lediglich verwiesen. Die Verpflichtungen beziehen sich vor allem auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Einführung von TAN und die Veranstaltung von Wettbewerben (Wettbewerbsbewegung). Der Inhalt der B. richtet sich nach den Betriebsplänen. Sie sind nach Direktiven, die gemeinsam von den Industriegewerkschaften und den Abteilungen der Staatlichen Plankommission beschlossen werden, abzuschließen. Ein B. eines alljährlich wechselnden Werkes wurde zum Muster-B. bestimmt, der Vorbild für alle anderen Werke zu sein hatte. Seit 1957 gibt es keine Musterbetriebskollektivverträge mehr. Die B. bilden einen Teil der Produktionspropaganda. Die Erfüllung der B. wird kontrolliert durch Massenkontrolle und durch periodische (meist vierteljährliche) Rechenschaftslegungen. (Betriebsvereinbarung) Literaturangaben Leutwein, Alfred: Der Betriebskollektivvertrag in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. 112 S. m. 4 Anl. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 64 Betriebskampfgruppen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebskultur

DDR A-Z 1960

Mamai-Methode (1960)

Siehe auch die Jahre 1959 1962 1963 Sowjet. Arbeitsmethode, die in der SBZ unter der Bezeichnung Christoph-Methode eingeführt wurde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 252 Makarenko, Anton Semjonowitsch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Marktforschung, Deutsches Institut für (DIM)

DDR A-Z 1960

BK (1960)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. f. Bauernkorrespondent. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 72 BIWA-Läden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Blecha, Kurt

DDR A-Z 1960

AK-Verfahren (1960)

Siehe auch: Akkreditivverfahren: 1966 1969 Akkreditivverfahren (Ak-Verfahren): 1975 1979 AK-Verfahren: 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Verrechnungsverfahren, wonach Geldverbindlichkeiten durch Akkreditivstellung verrechnet werden. Akkreditivstellung muß in diesen Fällen durch den Käufer erfolgen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 18 Aktivistenschule A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Akzise

DDR A-Z 1959

KGB (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für „Komitet gossudarstwennoi besopassnosti“, das Komitee für Staatsicherheitsdienst beim Ministerrat der UdSSR. Entstehungsgeschichte: In den Revolutionstagen wurde die Tscheka zur „Bekämpfung der Gegenrevolution und Sabotage“ (Gesetz vom 5. 9. und 1. 11. 1918) gegründet. Am 6. 2. 1922 wurde die Tscheka in OGPU — Vereinigte Staatliche Politische Verwaltung — umbenannt. Diese ging in dem Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten, dem NKWD (Narodnyi kommissariat wnutrennych djel) auf (10. 7. 1934). Am 3. 2. 1941 erfolgte die Abtrennung der eigentlichen Geheimpolizei und die Bildung des NKGB (Volkskommissariat für Staatssicherheit). Im März 1946 Umbenennung in Ministerien: MWD = Ministerium für Innere Angelegenheiten, MGB = Ministerium für Staatssicherheit. Das MGB wurde im März 1953 in das KGB umgewandelt. Die Bezeichnungen GPU und NKWD treffen seitdem nicht mehr zu. Das MWD wird oft mit dem KGB verwechselt. Dem MWD unterstehen auch in der SBZ eigene Sicherheitstruppen, deren Stärke und Standorte nicht näher bekannt sind. (Außerdem haben die sowje[S. 174]tischen Besatzungstruppen auch in der SBZ eine starke eigene Militärpolizei.) Nach Stalin ist die Geheimpolizei eine „Drohung an die Bourgeoisie, eine immer wachsame Wache der Revolution, das entblößte Schwert des Proletariats“. In der SBZ hat das KGB drei Aufgaben: Die Voruntersuchung in politischen Prozessen, die die Sowjetischen Militärtribunale an sich ziehen, die Beobachtung der zivilen Sowjetbürger in der SBZ und die Beobachtung der politischen Parteien und der Strömungen in der Bevölkerung. Dazu dient ein in alle Lebensbereiche hineinreichendes Netz von Agenten und Spitzeln. Die sowjetischen Mitarbeiter der KGB sind ausgewählte linientreue Bolschewisten und sowjetische Nationalisten. Die Brutalität ihrer Vernehmungsmethoden übertrifft noch die des Staatssicherheitsdienstes (SSD), mit dem eine enge Zusammenarbeit besteht; praktisch liegt ein Unterstellungsverhältnis vor. Das KGB kontrolliert die sowjetische und die sowjetzonale Justiz. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 173–174 Keßler, Heinz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kiefert, Hans

DDR A-Z 1959

VEB (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk.für Volkseigener Betrieb (Volkseigene Wirtschaft, VVB, Volkseigene Industrie, Örtliche Industrie, Handel, Schiffahrt, Verkehr) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 369 VEAB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VEB-Plan

DDR A-Z 1959

Warnke, Herbert (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 24. 2. 1902 in Hamburg als Sohn eines Maurers, Volksschule, Bankbote, später Nieter bei Blohm & Voß. 1929 aus dem Deutschen Metallarbeiterverband wegen oppositioneller Tätigkeit ausgeschlossen, danach „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ (RGO), 1929 bis 1930 Betriebsratsvorsitzender bei Blohm & Voß. 1923 KPD, 1931 bis 1933 Bezirkssekretär der RGO, 1932/33 M.d.R., bis 1936 illegale Arbeit, danach Emigration nach Dänemark, 1938 nach Schweden, dort 1939 wegen Spionage und Sabotage bis 1943 interniert. Im Dez. 1945 Rückkehr nach Deutschland, KPD, 1946 Vors. des FDGB-Landesvorstandes Mecklenburg, danach Leiter der Hauptabteilung Betriebsräte im FDGB-Bundesvorstand, im April 1948 Leiter der Organisationsabt. Am 25. 10. 1948 als Nachfolger Jendretzkys Vorsitzender des FDGB. Seit 1949 Mitgl. des ZK, von Juli 1950 bis Juli 1953 Mitgl. des Sekretariats des ZK der SED, seitdem Kandidat des Politbüros der SED. Seit 7. 10. 1949 Abgeordneter der Volkskammer. Unter W. vollzog sich die Umwandlung des FDGB zur Staatsgewerkschaft nach sowjetischem Vorbild. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 388 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/warnke-herbert verwiesen. Warenzeichen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Warnke, Johannes (hans)

DDR A-Z 1959

Normative (1959)

Siehe auch: Normative: 1958 1960 Normativ, Technisches: 1956 N. sind die kleinsten, nicht weiter zerlegbaren Teile eines Arbeitsvorganges. Ein technisches N. ist im Gegensatz zum Zeitnormativ der kleinste Teil eines Arbeitsvorganges (Arbeitsstudie), der durch die Arbeitsweise von Maschinen und Einrichtungen bestimmt wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 256 Norm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Normenkatalog

DDR A-Z 1958

Volkshochschulen (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Erwachsenenbildung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 336 Volksentscheid A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkskammer

DDR A-Z 1958

WSTVO (1958)

Siehe auch: WStVO: 1965 1966 WSTVO: 1956 1959 1960 1962 1963 Abk. für Wirtschaftsstrafverordnung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 357 Wollweber, Ernst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wunschanbauplan

DDR A-Z 1958

Kaderabteilung (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 Pj. für die Personalabt. in Verwaltungen und VEB. Sie haben nicht nur reine Verwaltungsfunktionen, sondern sollen vor allem auch sämtliche Beschäftigten hinsichtlich ihrer Einstellung zum Regime überwachen. In den K. wird über die Beschäftigten eine „Entwicklungskartei“ geführt, in die neben dem fachlichen Werdegang die Teilnahme an politischen Schulungen und Urteile über die Einstellung zum Reime eingetragen werden. Bei Arbeitsplatzwechsel wird die Karte des Beschäftigten der K. des neuen Betriebes bzw. Verwaltung übersandt. Schon vor Neueinstellungen wird regelmäßig bei der K. des Betriebes und der Verwaltung, bei der der Beschäftigte bisher beschäftigt war, Nachfrage gehalten. So wird nach vorangegangener Kündigung aus politischen Gründen (Kündigungsrecht) eine Neueinstellung verhindert. Die K. sind nur mit den linientreuen SED-Genossen des Betriebes oder der Verwaltung besetzt, so daß der Einfluß der Parteileitungen unbedingt sichergestellt ist (Kader) Literaturangaben Schultz, Joachim: Der Funktionär in der Einheitspartei — Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 8). Stuttgart 1956, Ring-Verlag. 285 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 153 Kader A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kaderbearbeiter

DDR A-Z 1958

Kritik und Selbstkritik (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 K. und S. sind stehende Begriffe des Pj. und Elemente des bolschewistischen Überwachungssystems und der revolutionären ➝Wachsamkeit in den eigenen Reihen: „Die Kritik von unten ist der starke Hebel im Kampf um die Verbesserung der Arbeit der Parteiorgane, des Staatsapparates und der Organe der demokratischen Massenorganisationen“ (Ulbricht auf der 6. Tagung des ZK der SED, zitiert nach „Neues Deutschland“ vom 27. 2. 1952). Die überraschende Betonung, die die SED (wie die KPdSU) auf die K. legt, wird jedoch entwertet durch die Einschränkung, daß K. immer nur an Auswüchsen des Systems, nie aber am System selbst geübt werden darf (Demokratischer Zentralismus). Außerdem ist die K. „eingeplant“. Nicht planmäßige K. wird unterbunden und hat für den Kritisierenden gefährliche Folgen. Jede K. findet ihren Sinn erst durch die dazugehörende S. Diese hat in einer möglichst schonungslosen und selbstentwürdigenden Bloßstellung des sich selbst Kritisierenden zu erfolgen. Die S. erfolgt immer öffentlich: in Versammlungen auf Grund von gesteuerten Angriffen aus der Zuhörerschaft, auf Parteischulen und -lehrgängen wobei jeder Teilnehmer jede Phase auch seiner privaten Entwicklung darstellen und zur Diskussion stellen muß. Bei prominenten Personen wird [S. 174]die K. und S. mit Vorliebe in der Presse geführt, mit dem Zweck, nicht nur den Betroffenen öffentlich zu diffamieren, sondern auch unter den anderen Funktionären eine permanente Angst- und Schreckenspsychose zu erzeugen. Eine weitere Funktion der K. und S. ist, für offensichtliche Mißerfolge einzelne Personen verantwortlich zu machen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime auf diese abzulenken. Literaturangaben Schultz, Joachim: Der Funktionär in der Einheitspartei — Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 8). Stuttgart 1956, Ring-Verlag. 285 S. Leonhard, Wolfgang: Die Revolution entläßt ihre Kinder. Köln 1955, Kiepenheuer und Witsch. 558 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 173–174 Krise des Kapitalismus, Allgemeine A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kröger, Herbert

DDR A-Z 1956

Objektivismus (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Als diffamierend gedachte Bezeichnung des Pj. für jedes Streben nach Objektivität in Wissenschaft, Rechtswesen, Kunst, Kultur usw. Der O. ist eine der meistgefürchteten und -verbreiteten Abweichungen, da die ihm zugrunde liegende Einstellung auf bisher allgemein anerkannten und moralisch wie logisch nicht widerlegbaren Grundsätzen beruht. Seine [S. 186]Gefahr für den Kommunismus besteht in der zweckfreien Lauterkeit, die vom kritischen Denken herkommt und dazu anhält. Dem als reaktionär und rückschrittlich bezeichneten O. wird als allein gültiges und angeblich fortschrittliches Prinzip die „bolschewistische Parteilichkeit“ entgegengesetzt und für alle in Partei- und Staatsauftrag handelnden Personen für verbindlich erklärt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 185–186 Oberstes Gericht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Oder-Neiße-Linie

DDR A-Z 1956

Literatur und Verlagswesen, Amt für (1956)

Siehe auch die Jahre 1954 1958 Seit Sommer 1951 lenkt [S. 165]das AfLuV. in Ostberlin die Produktion der Verlage in der SBZ vor allem mit dem Mittel der Papierzuteilung, ferner aber auch durch Kontrolle der „Perspektivpläne“, Subventionen aus dem Kulturfonds usw. 1954 ging mit dem bisherigen Leiter des AfLuV., Fritz Apelt, auch die Zuständigkeit für die Belletristik zum Ministerium für ➝Kultur über, dessen Staatssekretär Apelt wurde; die Hauptabt. Schöne Literatur leitet dort Peter Nell (SED). Leiter des AfLuV. ist jetzt Wloch (SED). (Verlagswesen, Buchhandel) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 164–165 Literatur-Institut A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z LKK

DDR A-Z 1956

Bauernbank, Deutsche (DBB) (1956)

Siehe auch: Bauernbank, Deutsche: 1953 Bauernbank, Deutsche (DBB): 1954 1958 1959 1960 Deutsche Bauernbank: 1965 1966 1969 1975 1979 Deutsche Bauernbank (DBB): 1962 1963 Zentrales Finanzierungsinstitut für die Landwirtschaft, durch „Gesetz über die Errichtung der DBB“ vom 22. 2. 1950 (GBl. 1950 S. 175) mit dem Sitz in Berlin als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Grundkapital 50 Mill. DM Ost. Filialen in den 14 Bezirkshauptstädten sowie 167 Kreisstellen. Ihre besondere Aufgabe liegt in der finanzwirtschaftlichen Lenkung der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Sie gibt dazu kurz-, mittel- und langfristige Kredite. Zur Aufbringung der Mittel für langfristige Kredite kann sie eigene Schuldverschreibungen in Umlauf bringen. Sie ist von der Deutschen ➝Notenbank und der Deutschen ➝Investitionsbank abhängig, da die Ausstattung mit eigenen Mitteln sehr knapp ist und der kurzfristige Kreditplan der Deutschen Notenbank, der langfristige Kreditplan der Deutschen Investitionsbank eingereicht werden muß. Nach Einbeziehung der Landesgenossenschaftsbanken (VO. vom 14. 2. 1952) beherrscht sie die Geld- und Kreditpolitik der bäuerlichen Handelsgenossenschaften (VdgB (BHG)) und damit die gesamte Geldbewegung der Bauern in der SBZ. (Bankwesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 37 Bauer, Werktätiger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bauernkind

DDR A-Z 1956

Komplexbrigade (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Ein Komplex im Sinne des Pj.-Begriffs K. ist die Summe der Faktoren, die bei der Herstellung eines Werkstückes Zusammenwirken müssen. Aus der Erfahrung heraus, daß in der Aktivistenbewegung bisher immer wieder einzelne Arbeitsgänge unter Außerachtlassung und zum Schaden anderer Produktionsfaktoren in sinnloser Weise forciert wurden, faßte man alle an der Fertigung eines Werkstückes Beteiligten zu sog. K. zusammen. Die ersten K. entwickelte in der SU der Schnelldreher und Stalinpreisträger Pawel Bykow. Sie bestehen aus einem Ingenieur, einem Technologen bzw. TAN-Bearbeiter, einem Meister und aus Facharbeitern oder aus Vertretern aller Abteilungen eines Betriebes vom Einkauf bis zum Versand. Die K. sucht also, durch sachgemäße Übereinstimmung aller Produktionsfaktoren — Konstruktion, Rohstoffauswahl, Fertigungsmethode u. a. — Fehlleistungen zu verhüten. In der SBZ wurde die K. durch den Schnelldreher und Nationalpreisträger Erich ➝Wirth eingeführt. (Brigade) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 138 Kompensationsabkommen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komponisten und Musikwissenschaftler, Verband Deutscher

DDR A-Z 1954

Justizreform (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In Durchführung der Beschlüsse der II. Parteikonferenz der SED wurden die Umorganisation der Justiz und die Ausarbeitung neuer materieller und formeller Gesetze in Angriff genommen. Die erste Etappe dieser Justizreform endete am 2. 10. 1952, als die Volkskammer ein neues Gerichtsverfassungsgesetz und eine neue Strafprozeßordnung (Strafverfahren) beschloß. Wenige Tage später wurde die [S. 79]freiwillige Gerichtsbarkeit im wesentlichen auf Verwaltungsstellen übertragen und gleichzeitig das Notariat verstaatlicht. Ein Zivilgesetzbuch, Strafgesetzbuch und eine Zivilprozeßordnung sind noch in Vorbereitung. „Die Bildung der volksdemokratischen Grundlage unserer Staatsmacht ist untrennbar mit der Schaffung einer neuen demokratischen Rechtsordnung, mit der Bildung eines sozialistischen Rechtsbewußtseins verbunden … Wie der Aufbau des Sozialismus und die neuen Verhältnisse beim Kampf um die Einheit Deutschlands den organisatorischen Neuaufbau der Staatsorgane in den Kreisen und Bezirken zwingend erfordern, so bedarf es einer klaren Neuorganisation der Gerichtsorgane … Die neuen Justizgesetze sind eine wichtige Waffe im Aufbau des Sozialismus in unserer Republik, der unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes stattfindet“ (Max Fechner in „Neue Justiz“ 1952, S. 465 und 498). Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der Sowjetzone. (BB) 1953. 100 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 78–79 Juni-Aufstand A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Justizverwaltung

DDR A-Z 1954

Gosporochodstwo (1954)

Siehe auch das Jahr 1953 Sowjetische Abkürzung für die „SAG Staatliche Schiffahrt auf der Oder“. G. war von 1945–1952 in großem Umfange an den Transporten in und aus der SBZ beteiligt, die im Interesse der Sowjets durchgeführt wurden. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch 1945 beschlagnahmten die Sowjets die 600 Oderlastkähne und die ca. 40 Schleppdampfer. Seitdem unterhielt die SAG G. eine Anzahl Agenturen an den größeren Schiffahrtsanlegestellen. Mitte 1952 wurde G. an die SBZ-Behörden zurückverkauft und in das „Volkseigentum“ übergeführt. Das Unternehmen wird seitdem von der DSU mitbetrieben. Literaturangaben *: Die sowjetische Hand in der deutschen Wirtschaft. Organisation und Geschäftsgebaren der sowjetischen Unternehmen. (BB) 1953. 100 S. m. 2 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 63 Gosplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Großbauer

DDR A-Z 1954

1954: N, O, Ö

Nachtsanatorium Nasarowa-Methode Nationale Front Nationale Geschichtsbetrachtung Nationalismus Nationalität Nationalitätenpolitik Nationalkomitee Freies Deutschland Nationalpreis Naturgemäße Viehhaltung NDPD Neubauer Neubürger Neuererbewegung Neuerer der Landwirtschaft Neuer Kurs Neulehrer NF NKFD NKWD Norden, Albert Norm Normenkatalog Notariat Notenbank, Deutsche (DNB) Nuschke, Otto Objektivismus ODD Oder-Neiße-Linie Oelßner, Fred Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen Opportunismus Örtliche Industrie Örtliche Reserven

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DERUTRA (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 Abk. für Deutsch-Russische Transportgesellschaft, rein sowjetisches Unternehmen, das den Abtransport der Reparations- und Exportgüter durchführt. Die D. hat in allen größeren Städten der Zone Niederlassungen; soll am 1. 1. 1954 in „Volkseigentum“ übergehen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 39 DERUNAPHT A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Demokratische Republik

DDR A-Z 1953

Landwirtschaftsprozesse (1953)

Wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls (Ablieferungspflicht) wurden eine große Anzahl Landwirte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. In jedem Herbst ergoß sich ein Heer von Prüfern in Begleitung von Polizisten und Staatsanwälten auf die Dörfer der Zone, und die Bauern, bei denen dies aus politischen Gründen zweckmäßig erschien, wurden vor Gericht gestellt und verurteilt. Meist geschah dies in Form von Schauprozessen. Die Urteile stützten sich auf den Befehl 160 der SMAD (Sabotage) oder auf die Wirtschaftsstrafverordnung. Sie lauteten fast immer auf eine Freiheitsstrafe und Vermögenseinziehung. Auf diese Weise leistet die Justiz ihren Beitrag zur Kollektivierung der Landwirtschaft. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 87 Landwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Landwirtschaftssteuergesetz

DDR A-Z 1953

Stahlmann, Richard (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 * 15. 10. 1891 in Königsberg, richtiger Name: Arthur Illner. Tischler, Gewerkschaftsfunktionär, nahm nach dem 1. Weltkrieg mit Zaisser am 1. Kursus der Moskauer M-Schule teil, an der Bürgerkriegsspezialisten ausgebildet werden. 1924 im Stab der sowjetischen Spionage-Abwehr, der sog. Vierten Abteilung der Roten Armee. Mit Zaisser als Agent nach China geschickt. Ab 1933 für die Sowjetspionage gegen Deutschland tätig. Politkommissar im spanischen Bürgerkrieg. 1940 geht St. nach Schweden, wo er erneut mit Spionagetätigkeit gegen Deutschland beauftragt ist. Nach Kriegsschluß Leiter der Abt. Verkehr in der Westkommission der SED; schleust von dort aus Kuriere, Spitzel und Agitatoren nach Westdeutschland und überwacht das westdeutsche Agentennetz. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 136 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1953 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/stahlmann-richard verwiesen. Stachanow, Alexeij A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stalin, Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili

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Arbeit, Gesetz der (1953)

Siehe auch: Arbeit, Gesetz der: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Arbeitsgesetzbuch: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Arbeitsgesetzbuch (AGB): 1979 1985 Gesetzbuch der Arbeit: 1963 1965 1966 1969 1975 Gesetzbuch der Arbeit (GBA): 1979 1985 Eines der wichtigsten neuen Gesetze der SBZ, „zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten“, erlassen am 19. 4. 1950 (GBl. S. 349/50). Teil I behandelt das „Recht auf Arbeit“, wonach jedem Bürger ein „zumutbarer“ Arbeitsplatz nachgewiesen werden muß (§~1). Auch bei Erreichen der Altersgrenze ist die Fortführung der Berufstätigkeit „gesichert“ (§~2). In beiden Fällen ist der eigene Entschluß des Arbeitnehmers nicht erwähnt und somit die Zwangsverpflichtung möglich. Teil II hebt praktisch das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten auf, Teil III verpflichtet die Belegschaft und Betriebsleitung gegenseitig zur Einhaltung der Betriebspläne. Zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität wird Steigerung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung verlangt (Teil IV). Teil V und VI fordern die planmäßige Verwendung der Arbeitskräfte, deren Bereitstellung für die Schwerpunkte der Wirtschaft (Bergbau) und hierzu Werbung und Einsatz von Frauen (Frauenarbeit). Teil VII behandelt Urlaubsfragen, Teil VIII das Kündigungsrecht, Teil IX den Arbeitsschutz und Teil X die materielle und kulturelle Lage der Arbeitnehmer (Betriebskultur). Das GdA. steht vielfach im Gegensatz zur Verfassung der „DDR“. So wird durch §~6 der Betriebsrat ausgeschaltet und an seine Stelle die BGL gesetzt. Das Mitbestimmungsrecht wird auf Beratungen in VEB beschränkt (§~7) und gilt nicht mehr für Lohnfragen. In den §§~10–17 wird die Einführung der Kollektivverträge (Betriebskollektivvertrag) bestimmt. Ergeben sich Rechtsstreitigkeiten aus den Betriebsverträgen, bedarf die BGL einer Ermächtigung durch die Industriegewerkschaft. Im Verlauf des Streites kann die Genehmigung zurückgezogen werden, und es gilt dann die zuständige Industriegewerkschaft als Prozeßpartei. Damit kann der Arbeitnehmer seine Interessen auch gerichtlich nicht mehr wahrnehmen. Das GdA. geht davon aus, daß der Betrieb ein Kollektiv mit bestimmtem Plansoll im jeweiligen Wirtschaftsplan ist. Krasse Ausbeutung ohne entsprechende Entlohnung wird damit gerechtfertigt, daß jede Arbeit für den „sozialistischen Aufbau“ und damit für den „Fortschritt“ getan werde. (Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 12 Arbeit, Abteilungen für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeiterkind

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Hygiene-Inspektion (1953)

Siehe auch: Hygiene-Aufsicht: 1975 1979 Hygiene-Inspektion: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1985 Nach dem Beispiel der SU im zentralen Gesundheitsministerium errichtete Hauptabt., die sich auf die ebenfalls nach sowjetischem Vorbild arbeitenden Zentralstellen für Hygiene in den Ländern der SBZ stützt. Bemerkenswert ist die streng zentralistische Struktur des Seuchenabwehrapparates. (Gesundheitswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 60 HVS A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z IDFF