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DDR A-Z 1985

Hotel- und Gaststättenwesen (1985)

Siehe auch: Hotel- und Gaststättengewerbe: 1969 1975 Hotel- und Gaststättenwesen: 1979 Das HuG. ist dem Wirtschaftsbereich Binnenhandel zugeordnet und gehört überwiegend in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung. 1. Gaststätten. Die Zahl der Gaststätten (ohne Einrichtungen der betrieblichen Gemeinschaftsverpflegung) lag 1982 bei 25.000, darunter 18.000 Kleingaststätten. Fast 200.000 Mitarbeiter sind im Gaststättenwesen beschäftigt, dessen Umsatz von 2,2 Mrd. Mark 1950 auf 9,6 Mrd. Mark 1982 stieg. Am Gesamtumsatz sind die (auf bestimmte Speisen oder Getränke) spezialisierten Betriebe mit 22 v.H., die Schnellgaststätten mit 8 v.H. beteiligt. Diese Formen (z.B. Bierstuben, buffets) sollen bevorzugt entwickelt werden, da sie die Intensivierung im Gastgewerbe fördern. Die Schnellgaststätten haben eine um 2–3mal höhere Leistung je Gastplatz und Jahr als der Durchschnitt der übrigen Gaststätten. Ihre Zahl soll bis 1985 um weitere 500 Einheiten zunehmen. 2. Hotels. Die Hotels werden — seit 1975 — einheitlich nach bestimmten Leistungskriterien mit 1–5 Sternen bewertet, wobei das 5-Sterne-Hotel die höchste Leistungsstufe darstellt (Beispiel: Palast-Hotel Berlin [Ost]). Beherbergungseinrichtungen, die auch die Anforderungen des 1-Stern-Hotels nicht erfüllen, werden als „nicht eingestufte Hotels“ geführt. Jeder Hotelkategorie entspricht eine eigene Preisklasse, wobei für Besucher aus dem westlichen und aus dem sozialistischen Ausland gesonderte Übernachtungspreise gelten. Der Bettenbestand des Hotelgewerbes, der zwischen 1973 und 1976 um 4.000 zurückgegangen war, ist seitdem absolut und relativ zur Bevölkerungszahl gestiegen. Etwa ein Fünftel der Bettenzahl entfällt auf die — in Größe, Ausstattung und Service — führenden Interhotels, von denen es gegenwärtig 30 gibt (1982). Unter diesen nehmen das Palast Hotel und das Hotel Metropol in Berlin (Ost) sowie das Hotel Merker in Leipzig eine Sonderstellung ein, da sie nur für Devisengäste zugänglich sind. Trotz der gestiegenen Bettenzahl ist die Kapazität des Hotelgewerbes, vor allem angesichts des wachsenden Umfangs des Tourismus, noch immer sehr unbefriedigend. Im internationalen Vergleich ist die Betten-„dichte“ der DDR mit 4 Betten je 1000 Einwohnern gering (zum Vergleich: ČSSR = 6; Bulgarien = 12; Italien = 27). 3. Eigentumsformen. Der Beschluß des Ministerrates vom 12. 2. 1976, der privatwirtschaftliche Aktivitäten in begrenztem Rahmen förderte und ermutigte, hat auch den privaten Sektor im HuG. wenigstens insoweit belebt, als der Umsatzanteil der privaten und Kommissionsgastwirte am gesamten Gaststättenumsatz, der bis 1975 ständig abgenommen hatte, seitdem konstant geblieben ist. 1982 waren, ebenso wie 1976, die privaten Gastwirte mit 3 v.H., die Kommissionsgastwirte mit 14 v.H. am Umsatz beteiligt. Der Hauptanteil (83 v.H.) entfällt auf den Gaststättenumsatz des sozialistischen HuG. (HO- und konsumgenossenschaftliche Gaststätten). Da es sich bei den Gaststätten im privaten Sektor um kleine und kleinste Betriebe handelt, liegt ihr Anteil an der Zahl der Gaststätten mit 22,6 v.H. (Kommissionsgaststätten) und 6,2 v.H. (private Gaststätten) deutlich höher als ihr Umsatzanteil. 1976 wurde ein neuer Ausbildungsberuf, der Facharbeiter für Gaststätten und Hotelwesen geschaffen, dessen Berufsbild zwischen Koch und Kellner liegt und den Absolventen nach 2jähriger Lehrzeit befähigen soll, eine Gaststätte mit höchstens 4 Beschäftigten zu führen. Für den Umfang des privaten Beherbergungswesens fehlen zwar exakte Daten, doch läßt sich aus den Angaben des amtlichen Hotelführers DDR (Ausgabe 1980) ein Anteil von mindestens 25 v.H. an der gesamten Bettenkapazität errechnen, was bei dem niedrigen Gesamtbestand an Hotelbetten die Bedeutung der privaten und auf Kommissionsbasis betriebenen Hotels und Gasthöfe unterstreicht. Sowohl das halbstaatliche und Kommissions-HuG. als auch das private HuG. gehören den Industrie- und Handelskammern an und werden von den örtlichen Organen der Bezirke und Kreise angeleitet. 4. Sonderformen. Eine Sonderstellung nimmt die Mitropa (Mitteleuropäische Schlafwagen- und Speisewagen-AG) im HuG. als zentralgeleitete Einrichtung des Ministeriums für Verkehrswesen ein. Ihre Aufgabe erstreckt sich auf die Bewirtschaftung von gastronomischen Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn (DR), der Schiffahrt, des Flugverkehrs sowie des Straßenverkehrs. Weitere Träger im HuG. sind das Reisebüro der DDR, die Wismut AG, der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) (ohne Ferienheime) sowie vereinzelt Industriebetriebe, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und die Kirchen. Anhang Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 600 Holzindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Humboldt-Universität zu Berlin

DDR A-Z 1985

Normung (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 [S. 946]Bezeichnung für die verbindliche Festlegung von Vereinheitlichungen in Wirtschaft und Gesellschaft. In der Wirtschaft sind als Ergebnisse der N. zu unterscheiden: a) Standards (bzw. technische Normen), die die Vereinheitlichung von Erzeugnis- und Verfahrensmerkmalen festlegen (Standardisierung); b) Aufwandsnormen, die den Arbeitsaufwand (Arbeitsnormen einschließlich der Verkaufsnormen) und den Materialverbrauch normieren (Materialverbrauchsnormen, Abschreibungsnormen); c) Bestandsnormen, die die Vorratshöhe bei Erzeugnissen bestimmen (Vorratsnormen); d) Kapazitätsausnutzungsnormen. Im Recht werden durch N. Rechtsnormen u. -vorschriften schriftlich fixiert und bekanntgemacht. Standards und Normen sind wichtige Hilfsinstrumente der Planung, VI. G. Arbeitsnormung. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 946 Nomenklatur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Notariat

DDR A-Z 1985

Agrar-Industrie-Vereinigung (AIV) (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 Die AIV faßt Betriebe der Landwirtschaft und Industrie in einer Organisationsform zusammen, in der auf kooperative Weise in der Regel juristisch selbständige Betriebe unterschiedlicher Eigentumsformen zusammenarbeiten. Die AIV gilt als folgerichtige Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse in der sozialistischen Landwirtschaft (Agrarpolitik). Die AIV sind eine konsequente Fortentwicklung des Kooperationswesens in der Landwirtschaft der DDR (Kooperation in der Landwirtschaft). Einer AIV gehören z. Z. (1984) im allgemeinen 8–12 Betriebe an, davon meist 4–6 LPG oder VEG Pflanzenproduktion, ein Agrochemisches Zentrum, eine Meliorationsgenossenschaft sowie — je nach Produktionseinrichtung — ein oder mehrere Verarbeitungsbetriebe (Landwirtschaftliche Betriebsformen). Industriebetriebe, deren Verarbeitungskapazitäten die Rohstoffproduktion einer AIV weit übertreffen (z.B. Zuckerfabriken oder Großmühlen), werden nicht in AIV einbezogen. Auch Kreisbetriebe für Landtechnik sind nicht Mitgliedsbetriebe, da ihnen übergeordnete Funktionen — auch außerhalb der agrarindustriellen Kooperation — zugewiesen werden. Die erste AIV wurde nach dem IX. Parteitag der SED (1976) gebildet. 1983 gab es 14 AIV, die meistens auch über die politisch-organisatorischen Grenzen (Kreise und Bezirke) hinaus wirken. Ziel der Tätigkeit der AIV ist die bessere Auslastung der Grundfonds sowie die Senkung von Produktionskosten durch eine übergreifende Abstimmung von Leitung und Planung. Die AIV ist ein rechtsfähiges Organ, arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung und besitzt eine wirtschaftsleitende Funktion gegenüber den kooperierenden Betrieben und Genossenschaften. Diese entsenden Vertreter in die Delegiertenversammlung, die ihrerseits den Beirat der AIV wählt. Ihm [S. 13]gehören in der Regel an: der Leiter der AIV und sein Stellvertreter, der Hauptbuchhalter, der Parteisekretär der AIV, die über eine eigene Parteiorganisation verfügt, die Direktoren der VEG und die Vorsitzenden der LPG Pflanzenproduktion. Der Direktor des Kreisbetriebes für Landtechnik nimmt mit beratender Stimme teil. Beschlüsse müssen einstimmig gefaßt werden. Für die fachliche Koordinierung können für einzelne Haupterzeugnisse — in der Regel für einen begrenzten Zeitraum — Kommissionen gebildet werden. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 11, 13 Agrar-Industrie-Komplex (AIK) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agrarpolitik

DDR A-Z 1985

Arbeitslosenversicherung (1985)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Arbeitslosenunterstützung wurde bis zum Jahre 1977 (einschl.) in der DDR als „Unterstützung bei vorübergehendem unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes“ von der Sozialversicherung gezahlt. Allerdings waren die Unterstützungssätze so niedrig, daß sie seit 1954 bis zur Höhe der jeweiligen Unterstützung der Sozialfürsorge aufgestockt werden mußten. Die die A. begründenden Verordnungen sind jedoch mit Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzbuches (AGB) zum 1. 1. 1978 weggefallen. Dies war möglich, weil das neue AGB durch eine Vielfalt von Maßnahmen die Weiterzahlung des Arbeitsverdienstes den Betrieben auferlegt, die durch Rationalisierungsmaßnahmen, Strukturveränderungen o. ä. ihre Beschäftigtenzahl reduzieren oder Umsetzungen vornehmen müssen. Durch Änderungsverträge, Überleitungsverträge u.ä. m. ist der Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses gewährleistet. Auf Kosten der Betriebe werden Qualifizierungsmaßnahmen für eine neue Tätigkeit durchgeführt, wird ein möglicher Minderverdienst in neuer Tätigkeit durch ein Überbrückungsgeld — für ein Jahr — ausgeglichen (§ 121 AGB). Da in der DDR Vollbeschäftigung herrscht und daher das Recht auf Arbeit gemäß Art. 24 der Verfassung als verwirklicht gilt, wird eine A. innerhalb der Sozialversicherung als überflüssig angesehen. Arbeitslosigkeit; Sozialversicherungs- und Versorgungswesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 63 Arbeitskräfte, Ausländische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitslosigkeit

DDR A-Z 1979

Internationalismus, Proletarischer (1979)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 [S. 546]Der PI. ist im kommunistischen Sprachgebrauch ein zentraler, wenngleich in seinem Bedeutungsgehalt schillernder und nicht genau festgelegter Begriff. Er hat a) ideologische, b) moralische und c) außenpolitisch-pragmatische Aspekte, die je nach Bedarf und Adressat in den Vordergrund treten. 1. Der PI. sei „wissenschaftlicher und politischer Ausdruck des objektiven Prozesses der Internationalisierung des ökonomischen, politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft vom Standpunkt der Gemeinsamkeit und Einheit der grundlegenden Interessen und Ziele der Arbeiterklasse aller Nationen und Länder“. Er wird als „Grundprinzip der Ideologie“, „wichtigstes Prinzip des Aufbaus aller marxistisch-leninistischen Organisationen der Arbeiterklasse“ bezeichnet und beinhaltet die „nationale Pflicht der Kommunisten“ zur Verteidigung der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten „gegen alle Anschläge des Imperialismus“. Mit der Propagierung des PI. wird versucht, den traditionellen, in der Geschichte der deutschen ➝Arbeiterbewegung verwurzelten Gedanken des Internationalismus zu konkretisieren und ihn als Bestandteil der marxistisch-leninistischen Lehre zu integrieren. 2. Die Verwirklichung des PI. setze die Herstellung „des vollen Vertrauens zwischen den Werktätigen unterschiedlicher Nationen und Länder“ voraus; aus ihr ergebe sich eine Forderung nach „Solidarität“, „gegenseitiger Hilfe und Unterstützung im Kampf“; insoweit ist er ein „Prinzip der Moral und Ethik“ und mit „sozialistischem Patriotismus und gesundem Nationalbewußtsein untrennbar verbunden“ (zit. nach: Kleines Politisches Wörterbuch, Berlin [Ost] 1973, S. 685 ff.). Der darin zum Ausdruck kommende Appell an das „richtige“, internationalistische Bewußtsein der Kommunisten. an ein Meinungsunterschiede und Interessen überbrückendes Verständnis, soll gemeinsames Verantwortungsbewußtsein und eine Glaubenshaltung erzeugen, die nationale Grenzen überwindet, und die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln im Interesse einer vermeintlich gemeinsamen Sache auslösen. 3. Mit der Errichtung eines Sozialistischen Weltsystems, d. h. mit dem Entstehen sozialistischer Staaten nach dem II. Weltkrieg, habe der PI. eine neue, höhere Entwicklungsstufe erreicht und sich zum sozialistischen I. gewandelt. Seitdem sei er gleichermaßen Bestandteil sozialistischer Völkerrechtslehre und entscheidendes Merkmal der außenpolitischen Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern geworden. Für die DDR wird postuliert, daß die „sozialistische Umgestaltung der eigenen Nation“ nur auf der Grundlage der uneingeschränkten Geltung des sozialistischen I. gelingen kann. Neben den auch im Verhältnis der sozialistischen Staaten untereinander gültigen „Prinzipien der vollen Gleichberechtigung, der Respektierung der territorialen Integrität, der staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen“ tritt nun als neues Wesensmerkmal die „brüderliche gegenseitige Hilfe und Unterstützung“, die die „gewaltige Effektivität“ des PI. voll wirksam werden lasse. Ferner zeige sich in der Zusammenarbeit mit den nationalen Befreiungsbewegungen die Wirksamkeit des PI. In der „brüderlichen Hilfe“ der sozialistischen Staaten werde besonders deutlich, daß nationale Interessen nur verwirklicht werden können, wenn der PI. als Voraussetzung akzeptiert wird. In dieser Sichtweise stellt das Verhalten einer sozialistischen oder kommunistischen Partei oder eines von ihr regierten Landes, das seine nationalen Interessen nicht den postulierten gemeinsamen der sozialistischen Staatengemeinschaft unterordnet, einen schweren Verstoß gegen jene Grundprinzipien des gegenseitigen Verhältnisses dar, die letztlich von der KPdSU-Führung autoritativ interpretiert werden. Beispielsweise wird von orthodoxen Kräften im „sozialistischen Lager“ die Entwicklung in der ČSSR im Frühjahr 1968 als Abweichung von den internationalistischen Pflichten eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft dargestellt und erforderte daher die volle Anwendung der Prinzipien des PI. Die „Hilfeleistung“ an die ČSSR durch Truppen des Warschauer Paktes war damit eine zwangsläufige Folge dieser im PI. angelegten und ideologisch verfestigten Vorstellung vom Charakter der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten. Sie war keineswegs Ausdruck einer von der UdSSR ad hoc geschaffenen, der Sicherung ihres Machtbereiches dienenden, neuen außenpolitischen Doktrin („Breschnjew-Doktrin“). In der Auseinandersetzung zwischen den regierenden kommunistischen Parteien im Hegemonialbereich der UdSSR (Ausnahme: Rumänien) und den eurokommunistischen Parteien (Eurokommunismus) kommt dem Geltungsanspruch des PI. immer größere Bedeutung zu. Während die Vertreter der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs und Spaniens, unterstützt vom Bund der Kommunisten Jugoslawiens, den PI. als Doktrin für die Gestaltung der Beziehungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung angesichts vor allem der Erfahrungen mit der Aggression gegen die ČSSR im Jahr 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes entschieden als imperiale Doktrin ablehnen, besteht die KPdSU — und mit ihr vor allem die SED — auf seiner Beachtung und fortdauernden Geltung als Orientierungs- und Handlungsmaxime. Inzwischen hat die Diskussion um den PI. erneut ihre politische Sprengkraft bewiesen. Auf der Konferenz der 29 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas am 29. und 30. 6. 1976 in Berlin (Ost) hat die sowjetische Delegation wegen der Gefahr des Scheiterns der Konferenz die Erwähnung des PI. im Schlußdokument nicht durchsetzen können. Allerdings haben der sowjetische Generalsekretär L. Breschnjew und andere Sprecher der KPdSU wie der SED anschließend öffentlich zu verstehen gegeben, daß der PI. nach wie vor als ideologisches Prinzip und Staatsdoktrin für die Gestaltung der Beziehungen unter kommunistischen Parteien und — als sozialistischer I. — zwischen kommunistisch regierten Staaten Gültigkeit besitzt. [S. 547]Aus westlicher Sicht ist dagegen dem Begriff des PI. lediglich Instrumentalfunktion zur Verschleierung bestimmter machtpolitischer Konstellationen und Konzeptionen zugewiesen worden. Der PI. habe aus Mangel an tatsächlicher internationaler proletarischer Solidarität bisher keine neue „höhere“ Einheit im Sozialismus/Kommunismus schaffen und als politisches Integrations- bzw. neues völkerrechtliches Ordnungsprinzip keine über die traditionellen zwischenstaatlichen Beziehungen hinausgreifende Bedeutung erlangen können. Der PI. habe bis in die Gegenwart territoriale Streitigkeiten einschließlich blutiger Grenzverletzungen, Vertragsbrüche und diplomatische Verwicklungen, auch zwischen sozialistischen Ländern, nicht verhindern können. Außenpolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 546–547 Internationale Investitionsbank (IIB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Intershop

DDR A-Z 1979

Fremdenverkehr (1979)

Siehe auch die Jahre 1969 1975 1985 Touristik. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 430 Freizügigkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Freundschaftsgesellschaften

DDR A-Z 1979

Hausgemeinschaften (1979)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1975 1985 Gelten als wichtige Form des Gemeinschaftslebens der Bürger im Wohngebiet (auch Wohnbezirk) Mit ihrer Hilfe soll jener Prozeß der Herausbildung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen auch im Freizeitbereich gefördert werden, den die Partei vor allem im Arbeitsleben ständig zu initiieren sucht. Seit Mai 1953 erfolgte die Bildung von H. als Stützpunkten der Nationalen Front für die politisch-ideologische Arbeit mit den Bürgern. Sie sind heute die untersten Gremien der Nationalen Front, in denen staatliche und gesellschaftliche Aktivitäten unter Führung der SED zusammenfließen. Ihre Bildung erfolgt auf dem Wege einer Entscheidung der Hausversammlung mit Unterstützung des Wohngebietsausschusses der Nationalen Front. Sie wählen eine H.-Leitung und beschließen in der Regel ein Arbeitsprogramm. Ihre allgemeine Funktion besteht in der Gestaltung sozialistischer Beziehungen zwischen den Hausbewohnern, im gemeinsamen Lösen von Aufgaben im Hause, in der Vertretung der Interessen der H. gegenüber staatlichen Organen und Institutionen. Sie sollen wirtschaftliche Probleme lösen helfen und auch durch verstärkte ideologische Arbeit zur Bereicherung des geistig-kulturellen Lebens der Hausbewohner beitragen. Zu den Aufgaben einer H. gehören im einzelnen: das regelmäßige persönliche politische Gespräch mit allen Hausbewohnern; die Anregung von Initiativen der Bürger zur Erhaltung der Bausubstanz, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse und zur Verschönerung der Grundstücke im Rahmen des Wettbewerbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden — Mach mit!“; die Beteiligung an Aufbaueinsätzen im Wohngebiet und in der Gemeinde; die Entwicklung der staatsbürgerlichen Aktivität aller Hausbewohner, insbesondere bei der Plandiskussion, der freiwilligen ehrenamtlichen Arbeit, der gesellschaftlichen Kontrolle; die Durchführung von Solidaritätsaktionen; die gemeinschaftliche Gestaltung des geistig-kulturellen und sportlichen Lebens; die Organisierung der Nachbarschaftshilfe; die Betreuung älterer Bürger; die gegenseitige Unterstützung bei Qualifizierung und Bildung; die Überwindung kleinerer Differenzen im Zusammenleben der Hausbewohner und die Durchsetzung der Hausordnung; die „Erschließung materieller Reserven“ (Altstoffe, Abfälle); die rationelle Verwendung der Energie; enge Zusammenarbeit über die Ausschüsse der Nationalen Front mit der kommunalen Wohnungsverwaltung, dem VEB Gebäudewirtschaft bzw. den Leitungen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften oder der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Da in vielen Fällen die H.-Leitung nicht genügend aktiv ist, lastet die meiste Arbeit auf ihrem Vorsitzenden, dem Hausvertrauensmann (pl.: Hausvertrauensleute). Der Hausvertrauensmann ist als der politische Funktionär der Nationalen Front im jeweiligen Wohnhaus zu betrachten. Da es keine andere Form gibt, über die die Bürger derart umfassend zum gemeinsamen Handeln mobilisiert werden können, wird der Bildung von H. wachsende Bedeutung beigemessen. Sie existieren jedoch noch keineswegs überall, und besonders in kleineren Gemeinden sowie in privaten Häusern begegnet ihre Einrichtung immer wieder Schwierigkeiten. Um die Arbeit von H. zu stimulieren, organisieren Ausschüsse der Nationalen Front Wettbewerbe um den Titel „Vorbildliche Hausgemeinschaft“. Seit einigen Jahren empfiehlt man den H., Chroniken anzufertigen (Hauschroniken), die als Nachweis über die Entwicklung einer H. dienen und zugleich eine gemeinschaftsbildende Funktion ausüben sollen. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 507 Hausgeld A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Haushalt

DDR A-Z 1979

Sowjetisches Militärtribunal (SMT) (1979)

Siehe auch: Sowjetisches Militärtribunal: 1953 1954 Sowjetisches Militärtribunal (SMT): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1985 Vor den SMT wurden bis zum 27. 4. 1957 nicht nur sowjetische Soldaten, sondern auch deutsche Staatsbürger angeklagt und nach sowjetischem Recht verurteilt. Das Verfahren war der Justiz der DDR entzogen. Mit allen Mitteln versuchten die Sowjets, ein Geständnis herbeizuführen. Die Protokolle wurden in russischer Sprache abgefaßt. Die Akten der Voruntersuchung hatten in der Gerichtsverhandlung absolute Beweiskraft. Dem Angeklagten konnte das Recht auf mündliche Selbstverteidigung genommen werden. Das Gericht durfte auch Beweisstücke verwenden, die dem Angeklagten unbekannt blieben, ohne daß der Angeklagte etwas dagegen vorbringen konnte. Die Verfahren wurden oft in 5–10 Minuten abgewickelt. Die Anklage stützte sich fast ausschließlich auf eines der „gegenrevolutionären Verbrechen“ (§ 58 StGB der RSFSR, gelegentlich auch § 59). Die Strafe lautete im Regelfall auf 25 Jahre Zwangsarbeit. Anfechtung des Urteils war bei den wichtigsten „gegenrevolutionären Verbrechen“ ausgeschlossen, in den übrigen Fällen war sie praktisch aussichtslos, weil sie nur Formfehler und „offensichtliche Ungerechtigkeit“ angreifen durfte. Die Verurteilten blieben bis Anfang 1950 zum größten Teil in Konzentrationslagern. Mit Auflösung dieser Lager wurden nach sowjetamtlichen Angaben 5.504 Verurteilte vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, während der größte Teil der Verurteilten in die UdSSR deportiert wurde; der Rest wurde in Strafanstalten der DDR eingeliefert. (Über das weitere Schicksal dieser Verurteilten: politische ➝Häftlinge.) Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über Fragen, die mit der [S. 963]zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR Zusammenhängen, am 24. 4. 1957 (GBl. I, S. 237 und S. 285), sind die SMT nur noch für die Aburteilung strafbarer Handlungen von Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte oder deren Familienangehörigen zuständig, die gegen die UdSSR, gegen Armeeangehörige oder bei Ausübung dienstlicher Obliegenheiten begangen worden sind (Rechtshilfeabkommen). Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 962–963 Sowjetische Streitkräfte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialanthropologie

DDR A-Z 1975

Inspektionsgruppe (1975)

Siehe auch die Jahre 1966 1969 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 428 Innere Truppen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Institut für Datenverarbeitung

DDR A-Z 1975

Verwaltungsbeschwerde (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Die V. ist kein generell gegebener Rechtsbehelf, sondern wird in der einfachen Gesetzgebung von Fall zu Fall eröffnet. Eine gewisse Einheitlichkeit wurde durch das Gesetz über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. 6. 1971 (GBl. I, S. 49) sowie die VO vom 24. 6. 1971 (GBl. II, S. 465, 480) sowie die AO vom 28. 7. 1971 (GBl. II, S, 559), 3. 8. 1971 (GBl. II, S. 545) und vom 13. 8. 1971 (GBl. II, S. 576) geschaffen. Danach ist jede Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die nur dann entfallen darf, soweit das durch die Umstände, unter denen die Maßnahme durchgeführt werden muß, ausgeschlossen ist. Die V. kann schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist bei dem Organ eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen oder die Maßnahme angeordnet hat. Die Frist ist unterschiedlich. Sie beträgt meist 4 Wochen, zuweilen aber auch nur 2 Wochen. Auch ob die V. aufschiebende Wirkung hat oder nicht, ist unterschiedlich geregelt. Innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrem Eingang ist über die V. zu entscheiden. Diese Frist beträgt in der Regel 1 Woche, manchmal auch 2 Wochen. Wird der V. nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb der genannten Frist dem Leiter des übergeordneten Organs zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der V. ist davon zu unterrichten. Der Leiter des übergeordneten Organs hat innerhalb einer weiteren Frist endgültig zu entscheiden. Diese Frist beträgt meistens 2 Wochen, zuweilen auch 4 Wochen. Richtet sich die V. gegen eine Entscheidung eines Bürgermeisters, und gibt dieser der V. nicht oder nicht in vollem Umfange statt, hat darüber der Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes endgültig zu entscheiden. Werden Fristen nicht eingehalten, so sind wenigstens Zwischenbescheide unter Angaben der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermines zu geben. Entscheidungen über V. sind den Einreichern der V. bekanntzugeben und zu begründen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 909 Verwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verwaltungsgerichtsbarkeit

DDR A-Z 1975

Strafprozeßordnung (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 Strafverfahren. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 844 Strafpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Strafrecht

DDR A-Z 1975

Planung, Langfristige (1975)

Siehe auch das Jahr 1979 Bezeichnung für die vorausschauende Analyse und Festlegung der Hauptrichtungen und grundlegenden Proportionen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Planung. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 649 Planung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Planverteidigung

DDR A-Z 1969

Ministerium für Verkehrswesen (1969)

Siehe auch: Ministerium für Verkehrswesen: 1975 1979 Ministerium für Verkehrswesen (MfV): 1985 Zentrales Organ des Ministerrats für die einheitliche Leitung, Koordinierung und Entwicklung des gesamten Verkehrswesens. Gebildet 1949, seitdem verschiedentlich reorganisiert. Jetzt zuständig für die Deutsche Reichsbahn, den Kraftverkehr, das Straßenwesen (Straßen), die Schiffahrt, den Luftverkehr. Der Minister ist Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, Vorsitzender des Zentralen Transportausschusses der DDR (Transportausschüsse) und Generalbevollmächtigter für die Bahnaufsicht. Der Minister hat Weisungsrecht gegenüber den Abteilungen Verkehr bei den Räten der Bezirke. Für die einzelnen Verkehrsbereiche sind stellvertretende Minister verantwortlich, denen Hauptverwaltungen und zentrale Abteilungen unterstehen. Minister (Mitte 1968, seit 1949): Dr.-Ing. Erwin ➝Kramer. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 430 Ministerium für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ministerium für Volksbildung

DDR A-Z 1969

Rahnsdorfer Gespräche (1969)

SED; Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim ZK der SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 506 Rahmenkollektivvertrag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rapackiplan

DDR A-Z 1969

Christlich-Demokratische Union (1969)

Siehe auch: CDU: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Christlich-Demokratische Union: 1965 1966 Christlich-Demokratische Union (CDU): 1975 1979 Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU): 1985 CDU. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 134 Chinesisch-Sowjetischer Konflikt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Christliche Friedenskonferenz

DDR A-Z 1969

Währungspolitik (1969)

Siehe auch: Währung: 1962 1963 1965 1966 Währungspolitik: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Währungsreform: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Währung/Währungspolitik: 1975 1979 1985 Die währungspolitischen Probleme und die Mittel der W. sind in einer Zentralwirtschaft sowjetischen Musters prinzipiell anderer Art als in den Marktwirtschaften des Westens. Hierfür sind in erster Linie folgende konstitutiven Elemente des sowjet-sozialistischen Wirtschaftssystems maßgebend: 1. Das Staatseigentum an den Produktionsmitteln, 2. die zentrale Lenkung des Wirtschaftsgeschehens im Inland, und 3. die Konzentration der wirtschaftlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Außenhandels und der Devisenpolitik beim Staat (Außenhandels- und Devisenmonopol des Staates). Die Maßnahmen der W. beziehen sich entweder auf Währungsprobleme, die durch die zwischenstaatlichen Beziehungen entstehen oder bei der Lenkung der eigenen Volkswirtschaft auftreten. Zur ersten Gruppe von Problemen gehören a) die Absicherung der Währung gegen Einflüsse des Auslandes und b) die Festlegung der Währungsparitäten (Wechselkurse). (Währung, Zahlungsverkehr, Außenwirtschaft, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG, Sperrkonten, Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit) [S. 697]Im Inlandsbereich befaßt sich die W. a) mit den Aufgaben, die bei der erforderlichen Abstimmung von güterwirtschaftlicher und finanzieller Planung und Wirtschaftsentwicklung entstehen, b) mit der Steuerung des Bargeldumlaufs (Münzen und Noten), c) der Organisation des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs, d) der Vermeidung eines Geldüberhangs (d.h. der Entstehung von nicht sinnvoll verwertbaren Kaufkraftüberschüssen bei der Bevölkerung) sowie der Hebung der Kaufkraft der Währungseinheit und e) der Abstimmung von W. und Preispolitik. Wichtigste Träger der W. sind der Ministerrat, das Ministerium der Finanzen, die Staatliche Plankommission, die Staatsbank der DDR, das Ministerium für Außenwirtschaft und die Zollverwaltung der DDR. Währungspolitische Maßnahmen bedürfen der Abstimmung mit dem Amt für Preise. Zur Absicherung der zentralen Wirtschaftslenkung gegenüber unkontrollierten Einflüssen des Weltmarktes auf das inländische Wirtschaftsgeschehen wurde das Währungssystem der „DDR“ als reines „Binnenwährungssystem“ gestaltet. Die Gültigkeit dieser Währung (Mark Ost) ist demnach fast ausschließlich auf das Gebiet der „DDR“ und Ostberlin beschränkt. Sämtliche Einwirkungen auf das Währungs- und Geldwesen im Inland durch Vorgänge im Weltwährungssystem, durch finanzpolitische Maßnahmen anderer Länder, durch den freien Devisenhandel oder den Reiseverkehr sind durch die nahezu vollständige Reglementierung des Im- und Exports auf Grund des staatlichen Außenhandelsmonopols, durch die Devisengesetzgebung und die Maßnahmen der mit dem Valutamonopol ausgestatteten Staatsbank unmöglich gemacht worden. Die Aus- und Einfuhr der „Mark“ Ost ist ohne besondere Genehmigung verboten. Für ausländische Währungseinheiten besteht für Einwohner der „DDR“ ein Verwahrungs- und Verwendungsverbot im Inland sowie die gesetzlich verankerte Pflicht, empfangene Devisen den Banken zum Umtausch anzubieten. Ebenso sind sie gehalten, Geldforderungen gegen Personen, Personenvereinigungen und juristische Personen mit Sitz in Westdeutschland oder im Ausland anzumelden und den Banken zum Ankauf anzubieten. Westdeutsche, West-Berliner und Ausländer müssen mitgeführte Devisen genau in ihren bei der Einreise auszufüllenden Begleitpapieren angeben, bei der Ausreise den Grenzkontrollorganen über den Verbleib fehlender Devisen Rechenschaft geben und bei Besitz von „Mark“ Ost die Belege der mitteldeutschen Banken über den Umtausch vorweisen können. Die Bemühungen zur Unterbindung eines freien Umtausches von „Mark“ Ost in Devisen innerhalb des Währungsgebietes werden durch den seit dem 1. 12. 1964 verlangten Zwangsumtausch von DM West und Devisen zum Kurs von 1 Mark Ost : 1 DM West unterstützt. Seit dem 20. 6. 1968 beträgt der verbindliche Mindesttauschbetrag je Besucher und Besuchstag bei längeren Besuchen (Einreise mit Visum) 10 DM West, bei Tagesaufenthalten 5 DM West. Die Festlegung des Kurses der „Mark“ Ost gegenüber anderen Währungen erfolgt — mit Ausnahme derjenigen gegenüber den Währungen der Länder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe — nicht durch internationale Absprachen wie bei den westlichen Marktwirtschaften (Zehnerclub, Internationaler Währungsfonds, Weltbank, EWG), sondern durch autonome Festlegungen seitens des Ministerrates in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatsbank. Da diese autonomen Kursfestlegungen (Goldparitätenkurse) Angebot und Nachfrage nach den betreffenden Währungen sowie die Kaufkraft der jeweiligen Währungseinheiten nicht berücksichtigen, sind sie rein fiktiv. Umsätze werden zu diesen Kursen kaum jemals getätigt, weshalb auch der nichtkonvertiblen „Mark“ Ost im internationalen Devisenverkehr keine Bedeutung zukommt. Bei Außenhandelsgeschäften (kommerzielle Zahlungen) mit Ländern außerhalb des sowjet-sozialistischen Lagers müssen die Außenhandelsorgane der „DDR“ die Weltmarktpreise und die im Welthandel geltenden Wechselkurse akzeptieren. Der kommerzielle Handel innerhalb der RGW-Staaten wird zu Vereinbarungskursen und/oder -preisen abgewickelt. Weil die Betriebe in der „DDR“ bei Außenhandelsgeschäften mit den für die Durchführung der Importe und Exporte zuständigen staatlichen Außenhandelsorganen zu den zentral festgesetzten Binnenpreisen abrechnen, ergibt sich die Notwendigkeit, den Ausgleich zwischen diesen Binnenpreisen und den Weltmarktpreisen über ein besonderes Verrechnungsverfahren vorzunehmen. Der Ausgleich der Preisdifferenzen erfolgt auf dem Außenhandelspreisdifferenzenkonto, das unmittelbar mit dem Staatshaushalt verbunden ist. Liegen z. B. die Binnenpreise während einer Wirtschaftsperiode im Durchschnitt über den Weltmarktpreisen und wurden zwecks notwendiger Devisenbeschaffung dennoch erhebliche Exporte durchgeführt, so muß der Negativsaldo auf dem Außenhandelspreisdifferenzenkonto durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden. (Preissystem, Preispolitik) Für die nichtkommerziellen Zahlungen (z. B. für Verwaltungsgebühren und den Reiseverkehr) wurden unabhängig von den grob fiktiven, unbrauchbaren Wechselkursen besondere „Touristenkurse“ festgelegt, die sowohl für Besucher aus dem „kapitalistischen Ausland“ als auch für solche aus den „befreundeten sozialistischen Ländern“ gelten. Diese Kurse berücksichtigen in etwa die Kaufkraftverhältnisse der Währungseinheiten in den einzelnen RGW-Ländern, nicht dagegen die in den westlichen Marktwirtschaften. Zentralproblem der W. im Inland ist die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen güterwirtschaftlicher und finanzieller Planung und damit die Vermeidung von Disproportionen zwischen dem Geld- und dem Güterkreislauf. Währungspolitische Hilfsmittel zur Verwirklichung dieser Forderung sind der für die produzierenden und verwaltenden Wirtschaftseinheiten vorgeschriebene bargeldlose Zahlungs- und Verrechnungsverkehr durch die Banken bis auf bestimmte gesetzlich aufgezählte Ausnahmen, die allgemeine Kontenführungspflicht für diese Wirtschaftseinheiten, die Begrenzung ihrer Kassenmittel an Bargeld auf eine geringe Reserve (Limit) für Bagatellzahlungen, das Gebot zur unverzüglichen Einzahlung von Bareinnahmen bei den Banken, die Beschränkung des Bargeldumlaufs im wesentlichen auf die Konsum[S. 698]tionssphäre (Lohn-, Gehalts- und Prämienzahlungen, Zahlungen innerhalb der Bevölkerung, Erwerb von Waren im Einzelhandel sowie Bezahlung von Dienstleistungen) und die strenge Reglementierung der Kreditgewährung. (Kredite, Teilzahlungskredit) Infolge dieser Regulierungsmaßnahmen des Zahlungsverkehrs und Bargeldumlaufs dürfen nur Privatpersonen Bargeld uneingeschränkt besitzen und verwenden. Diese Gründe sind auch maßgebend dafür, daß das Volumen des Bargeldumlaufs bei dem heute erreichten Entwicklungsstand der „DDR“-Wirtschaft im Verhältnis zu dem westlicher Marktwirtschaften sehr gering ist. So erhöhte sich die umlaufende Menge an Münzen und Noten von Ende 1957 (dem Jahr der zweiten Kaufkraftabschöpfung durch Geldumtausch) von 3.479 Mill. Mark Ost bis Ende 1967 auf 5.844 Mill. Mark Ost. Der Geldumlauf nahm somit in den letzten zehn Jahren um 2.365 Mill. Mark Ost zu, was — unter Zugrundelegung einer Bevölkerungszahl von 17,090 Mill. Menschen Ende 1967 — eine Zunahme der Bargeldzirkulation von rund 138 Mark Ost je Einwohner in dieser Zeit entspricht. Da die komplexen Vorgänge im Wirtschaftsablauf durch die unzureichenden Lenkungsinstrumente der staatlichen Wirtschaftsführung nur unvollkommen beherrscht werden, demnach die Wirtschaftspraxis den Modellvorstellungen über die Abstimmung der güterwirtschaftlichen mit der finanziellen Planung nur in etwa entspricht, treten immer wieder Störungen (Disproportionen) im Geld- und Güterkreislauf ein. Das Hauptaugenmerk der W. gilt dabei der Vermeidung von Kaufkraftstauungen bei der Bevölkerung (z. B. in Form von Bargeldhorten zu Hause), da diese zu Störungen der zentralgelenkten gleichmäßigen Konsumgüterversorgung führen können und — infolge der festgelegten Planpreise — die Entstehung schwarzer Märkte begünstigen. Solche Kaufkraftstauungen entstehen dann, wenn dem (unplanmäßigen, d.h. nicht abgestimmten) Anstieg der Lohn-, Gehalts- und Prämieneinkommen der Bevölkerung eine relativ zu geringe Zunahme des Angebots an Waren und Dienstleistungen gegenübersteht. Eine ernsthafte Bedrohung der monetären Stabilität tritt aber erst dann ein, wenn eine solche disproportionelle Entwicklung über mehrere Jahre anhält und die Bevölkerung das Vertrauen in den Wert der Währung verliert. Bei zeitweiligen Disproportionen, z. B. auf Grund der Nichterfüllung der Produktionsziele in der Konsumgüterindustrie, hoher Ausschußproduktion, Überziehung des geplanten Lohnfonds (volkswirtschaftliche Lohnsumme) wird allerdings die monetäre Stabilität noch nicht gefährdet, da solche Ereignisse nach den Erfahrungen seit 1957 lediglich zu einer übermäßigen Zunahme der Spareinlagen führen. Durch Störungen infolge von Kaufkraftstauungen war die „DDR“-Wirtschaft in der Vergangenheit vor allem in Etappen großer wirtschaftlicher Anstrengungen (Aufbauphasen) betroffen, da während dieser Zeiten die Auswirkungen eines disproportionellen Wachstums bei vorrangiger Entwicklung der Produktionsmittelindustrie sich besonders bemerkbar machten. Eine solche Entwicklung führte beispielsweise zum Geldumtausch am 13. Oktober 1957, bei dem Privatpersonen einen Teil ihrer zu Hause gehorteten Bargeldbestände verloren (siehe GBl. 1/1957, S. 603 und 1/1958, S. 687). Disproportionelle Entwicklungen zwischen der Erhöhung der Geldeinkommen und der Zunahme des Waren- und Dienstleistungsangebots zeigten sich auch in den Jahren 1960 bis 1963 und 1965/66, ohne allerdings bedrohliche Formen anzunehmen. Wie auch die Entwicklung des Bargeldumlaufs zeigt, hat es die Wirtschaftsführung in diesen Jahren durch Sparwerbung und Sparvergünstigungen geschafft, daß sich die überschüssige Kaufkraft auf den Sparkonten und nicht in den Sparstrümpfen zu Hause sammelte (Sparen, Sparkassen). Damit ist diese momentan unverwertbare Kaufkraft zumindest zeitweise dem Geldkreislauf entzogen und kann von der Wirtschaftsführung kontrolliert werden. Auffällig ist, daß seit Beginn der sechziger Jahre zur Absorption zeitweilig überschüssiger Kaufkraft Preiserhöhungen in sehr begrenztem Umfang, und zwar nur bei bestimmten Gütern des gehobenen Bedarfs, vorgenommen wurden. An dieser Politik der relativen Preisstabilität hat auch die Industriepreisreform (1964 bis 1967) grundsätzlich nichts geändert. Auch Steuererhöhungen bei den direkten Steuern (Steuern vom Arbeitseinkommen) wurden mit Ausnahme derjenigen für einen Teil der Einzelhandwerker nicht durchgeführt (Handwerksteuer). Wahrscheinlich befürchtete die Wirtschaftsführung bei derartigen Maßnahmen eine Abnahme des Leistungswillens der Arbeitnehmer, einen Rückgang der Sparbereitschaft und eine Übernachfrage nach knappen Waren. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 696–698 Währungsgebiet A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Währungsreform

DDR A-Z 1966

Brigadetagebücher (1966)

Siehe auch: Brigadetagebuch: 1979 1985 Brigadetagebücher: 1960 1962 1963 1965 1969 1975 Um die künstlerische Betätigung der Werktätigen anzuregen (Schreibende ➝Arbeiter, Kulturpolitik), vor allem aber, um sich gegenseitig zu „sozialistischen Menschen“ zu erziehen, werden die Arbeiter in den VEB angehalten, B. zu führen, in denen alle Mitgl. einer Brigade alle Ereignisse während der Arbeit und während der gemeinsam verbrachten Freizeit eintragen sollen. Brigademitglieder, die noch nicht verstehen, „sozialistisch zu leben und sozialistisch zu arbeiten“, sind in den B. namentlich zu nennen, und auf ihre „Fehler“ aufmerksam zu machen sowie zur Selbstkritik aufzufordern. „Fortschrittliche“ Arbeiter sollen ihnen als Vorbild hingestellt werden. In einigen Großbetrieben werden Wettbewerbe „Wer schreibt das beste B.?“ veranstaltet. Als Muster für B. wurde ein von einem Reparaturschlosser mit Hilfe eines Berufsschriftstellers verfaßtes B. in Buchform veröffentlicht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 91 Brigaden der LPG A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Brocken

DDR A-Z 1966

Hilfe, Sozialistische (1966)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 Aus den „Zehn Geboten der Sozialistischen Moral“ (Sozialistische ➝Moral) abgeleitete Forderung des Regimes an die „Werktätigen“, selbstlos „zurückgebliebenen Kollegen“ behilflich zu sein, die Arbeitsleitungen der „Besten“ zu erreichen. Diese Forderung gilt auch dann, wenn sie mit Lohneinbußen der Helfenden verbunden ist. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 198 HGL A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Histomat

DDR A-Z 1966

Amortisationen (1966)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 1985 Im Amortisationsfonds wird der Kostenfaktor Abschreibungen aus den Verkaufserlösen als A. gespeichert. In der Praxis werden Abschreibungen und A. einander gleichgesetzt. Während früher die A. im wesentlichen der [S. 24]Werterhaltung der Grundmittel dienen sollten und darüber hinaus der Finanzierung von Generalreparaturen und Kleininvestitionen, wurden die A. durch Zuführung zum Amortisationsfonds (Fonds) im Neuen ökonomischen System allgemein eine der Quellen zur Finanzierung der Investitionen in den Betrieben. Die A. erhöhten sich durch Wertheraufsetzung der Grundmittel im Zuge der Umbewertung sowie der Abschreibungssätze. Ein exakter Kostenausweis als Bestandteil der Selbstkosten und als Preiselement soll hiermit im Produktionsprozeß gewährleistet werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 23–24 Amnestie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Amt für Arbeit und Berufsberatung

DDR A-Z 1966

Lübbenau (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 Stadt im brandenburgischen Bezirk Cottbus, an der Spree (Oberspreewald), mit (1964) 16.314 Einwohnern (1950: 5.526). In L. befindet sich das größte Wärmekraftwerk der SBZ im Aufbau, das auf der Braunkohlebasis errichtet wird. (Energiewirtschaft) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 293 LPG-Gesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Lucht, Gerhard

DDR A-Z 1965

Erfinder, Verdienter (1965)

Siehe auch: Erfinder, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Verdienter Erfinder: 1956 Ehrentitel für Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz für „überragende Erfolge bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und bei der Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik und Technologie und damit bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 115 Erfassungspreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Erfindungen

DDR A-Z 1965

Reparationen (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Obwohl der Umfang der von Deutschland zu leistenden R. praktisch erst mit dem Industriebeschränkungsplan vom März 1946 von den vier Alliierten festgelegt wurde, führte die SU bereits vor diesem Zeitpunkt in der SBZ umfangreiche Demontagen durch, von denen nicht bekannt ist, ob die Gegenwerte dem Reparationskonto gutgeschrieben wurden. Eine Abrechnung über die Entnahmen wird kaum jemals erfolgen, da die Sowjets im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen ohne Zustimmung der Westalliierten ungeheure Entnahmen aus der laufenden Produktion forderten. Nach Unterlagen aus dem sowjetzonalen Amt für R. und nach Schätzungen westlicher Experten wurden von den Sowjets seit 1945 bis 1953, d.h. bis zur offiziellen Beendigung sowjetzonaler Reparationsleistungen an die SU, Werte in folgender Form und Höhe entnommen: a) Beuteaktionen: Die Besetzung Ost- und Mitteldeutschlands durch die Rote Armee war mit einem rücksichtslosen Beutezug verbunden. Ohne Registrierung wurden riesige Sach- und Kunstwerte aus öffentlichem und Privatbesitz beschlagnahmt und ostwärts verfrachtet. Ferner erbeuteten die Sowjets Mrd.-Beträge an Reichsbanknoten, mit denen sie später deutsche Lieferungen und sonstige Leistungen „bezahlten“. Der Wert der bei den Beuteaktionen entnommenen Gegenstände wird auf etwa 2,0 Mrd. Mark geschätzt; die Menge der erbeuteten Banknoten muß mit sechs Mrd. Mark angenommen werden, b) Demontagen. Die Sowjets hielten sich nicht daran, kriegswichtige Industrien zu entfernen, sondern demontierten und beschlagnahmten auch für die Friedenswirtschaft unentbehrliche industrielle Kapazitäten. Folgende Abschnitte der Demontage sind erkennbar: 1. Welle vom Mai bis Anfang Juli 1945. Bis zum Beginn der Besetzung Berlins durch alle vier Alliierten räumten die Sowjets hier alle nur irgend demontierbaren Fabriken, vor allem in West-Berlin, aus. Etwa 460 Berliner Betriebe wurden von den Sowjets voll demontiert und abtransportiert, davon 149 Betriebe des Maschinen- und Apparatebaues, 51 Metallurgiebetriebe, 46 Betriebe der Feinmechanik und Optik und 44 Betriebe der Elektroindustrie. Etwa 75 v. H. der bei der Kapitulation noch vorhandenen Kapazitäten wurden betroffen. 2. Welle vom Anfang Juli bis Herbst 1945. Hiervon wurden industrielle Großbetriebe der ganzen Zone ebenso wie mittlere und kleinere Werke betroffen. Zu dieser Zeit begann auch der Abbau der zweiten Gleise auf sämtlichen Eisenbahnstrecken der Zone. Wieder wurden Produktionskapazitäten von Friedensindustrien abgebaut: Braunkohlenindustrie, Ziegeleien, Textil- und Papierfabriken, Zuckerfabriken usw. 3. Welle vom Frühjahr bis Spätsommer 1946. Nach einer vorbereiteten Liste wurden weit mehr als 200 große Industriebetriebe der chemischen Industrie, der Papierindustrie, Schuhfabriken, Textilwerke usw. demontiert. 4. Welle Oktober 1946 bis Frühjahr 1947. Obwohl Marschall Sokolowski bereits am 21. 5. 1946 die Demontagen für abgeschlossen erklärt hatte, setzte einige Monate später eine vierte Welle ein, von der z. B. die Zeiss-Werke Jena, Kraftwerke, Druckereien und einige Rüstungsbetriebe, die bis dahin für die Sowjets weitergearbeitet hatten, betroffen wurden. 5. Welle Herbst 1947 Nach einem weiteren halben Jahr wurden nochmals wichtige Betriebe der Friedensindustrie abgebaut: Braunkohlenwerke, Brikettfabriken, Kraftwerke und weitere 1.100 km Eisenbahngleise. 6. Welle Frühjahr 1948. Bei dieser vorläufig letzten Welle wurden drei Betriebe, die vorher zu SAG-Betrieben erklärt worden waren, voll oder zum Teil demontiert, darunter Anlagen des Buna-Werkes in Schkopau (Sowjetische Aktiengesellschaften) Von den Demontagen wurden oft auch solche Betriebe betroffen, die inzwischen durch die deutschen Arbeiter wieder in Gang gebracht worden waren. Der „Bremer Ausschuß für Wirtschaftsforschung“ gibt in seiner 1951 veröffentlichten Schrift „Am Abend der Demontagen“ u.a. folgende Demontageverluste der SBZ im Vergleich zum Jahre 1936 an: Walzwerke 82 v. H., eisenschaffende Industrie 80 v. H., Hohlziegelerzeugung 75 v. H., Zementindustrie 45 v. H., Papiererzeugung 45 v. H., Energieerzeugung 35 v. H., Schuhindustrie 30 v. H., Textilindustrie 25 v. H., Zuckererzeugung 25 v. H., [S. 364]Braunkohlenbergbau 20 v. H., Brikettfabriken 19 v. H. Als gewogenen Durchschnitt für alle Industriezweige gibt die Quelle etwa 50 v. H. Verluste an, wobei Kriegsschäden einbezogen sind. Der Gesamtwert der Demontagen wird auf 5 Mrd. Mark geschätzt. c) Ausgabe von Besatzungsgeld. Die Summe des verausgabten sowjetischen Besatzungsgeldes wird auf 9 Mrd. Mark geschätzt. Nur ein Teil davon wurde für eigentlichen Besatzungshaushalt verwendet. Der weitaus größte Teil des Geldes wurde für den „Kauf“ solcher Güter verwendet, die die Sowjets außer den offiziellen Reparationen zu erhalten wünschten. Mit diesem Gelde wurden die zahlreichen in der SBZ tätigen sowjetischen Handelsgesellschaften und anfangs auch der Milliardenbeträge verschlingende Uranbergbau für die Sowjets finanziert. Von 1947 bis 1953 sind allein für den Uranbergbau 7,75~Mrd. Mark aufgewendet worden. d) Beschlagnahme von Betrieben als SAG-Betriebe. 213 Betriebe der SBZ wurden 1946 von der SU beschlagnahmt und als SAG-Betriebe fortgeführt. Über den Wert dieser Betriebe liegen keine amtlichen Unterlagen vor. Als Mindestwert wird von Fachleuten die Summe von 2,5 Mrd. Mark geschätzt. Sie dürfte höher liegen und möglicherweise das Zwei- bis Dreifache davon ausmachen. Der Preis, den die SBZ-Regierung 1953 für den Rückkauf zu zahlen hatte, betrug mindestens 2,55 Mrd. Mark. Vor der Übergabe in sowjetisches Eigentum mußten die Betriebe mit Finanzmitteln aus öffentlichen Haushalten ausgestattet werden. Vor dem Rückverkauf an die Sowjetzone wurden die Betriebe zum Teil von Vorräten und Ausrüstungsteilen entblößt. Beide Formen der Entnahmen werden von Experten auf etwa 1~Mrd. Mark geschätzt. e) Lieferungen aus der laufenden Produktion. Seit der Wiederingangsetzung der Betriebe mußte die SBZ an die Sowjets erhebliche Teile der laufenden Produktion abliefern, und zwar in Form direkter Reparationslieferungen nach der SU, Zulieferungen deutscher Betriebe an SAG-Betriebe, Lieferungen an die Sowjet-Armee (GSOW), Lieferungen an Sowjetische Handelsgesellschaften in der SBZ und Exporte für sowjetischen Nutzen. Nur die direkten R.-Lieferungen nach der SU wurden von den Sowjets als R. anerkannt. Alle anderen hier erwähnten Lieferungsformen sind jedoch ebenfalls als R. anzusehen. Da die Sowjets dafür nur die unzureichenden Stopp-Preise des Jahres 1944 bezahlten, mußten den deutschen Lieferwerken umfangreiche Subventionen aus Steuermitteln geleistet werden. Nach Unterlagen aus dem Amt für R. haben die Sowjets von 1945 bis 1953 Waren im Werte von 34,7~Mrd. Mark zu Stopp-Preisen aus der laufenden Produktion entnommen. f) Subventionen. Die an deutsche Betriebe und SAG-Betriebe 1946–1953 gezahlten Preissubventionen für direkte und indirekte R.-Lieferungen und für Reparationsnebenkosten, d.h. die Kosten für Verpackung, den Versand frei Verwendungsort in der SU und für Versicherungen werden mit 6,15 Mrd. Mark geschätzt. Eine Gesamtrechnung der R. seit Kriegsende bis 1953 ergibt nach kritischer Auswertung aller verfügbaren Unterlagen die nachstehenden Reparationsleistungen der SBZ: In dieser Zusammenstellung sind rd. 16 Mrd. Mark Besatzungskosten für die Zeit bis Ende 1953 enthalten. Nicht enthalten sind sonstige R.-Leistungen, z. B. der Nutzen der SU aus der Arbeitsleistung der nach der SU verbrachten deutschen Spezialisten und der Kriegsgefangenen in der SU, der Nutzen aus dem Uranbergbau, aus der Tätigkeit d. sowjet. Handelsgesellschaften in der SBZ und aus der Auswertung deutscher Patente. Legt man den von den Sowjets bis 1953 im allgemeinen selbst angewandten Kurs von 2,50 DM je Dollar zugrunde, so ergibt das bei einer Gesamtentnahme von 66,40 Mrd. Mark eine Reparationsleistung in Höhe von 26,5 Mrd. Dollar, also 16,5 Mrd. Dollar mehr, als die SU von Gesamtdeutschland an Reparationen gefordert hatte. Behauptungen, wonach die SU auf hohe Reparationsleistungen verzichtete, sind unwahr. Literaturangaben *: Die Reparationen der Sowjetzone in den Jahren 1945 bis Ende 1953. (Fortführung der Unters. von Rupp über die Reparationsleistungen der sowjetischen Besatzungszone.) (BB) 1953. 27 S. m. 4 Anlagen. Rupp, Franz: Die Reparationsleistungen in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1951. 96 S. *: Die sowjetische Hand in der deutschen Wirtschaft. Organisation und Geschäftsgebaren der sowjetischen Unternehmen. (BB) 1953. 100 S. m. 2 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 363–364 Rentnerreisen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reparatur-Technische Station

DDR A-Z 1965

MfS (1965)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 Abk. für Ministerium für Staatssicherheit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 283 MfNV A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z MGB

DDR A-Z 1965

CDU (1965)

Siehe auch: CDU: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Christlich-Demokratische Union: 1966 1969 Christlich-Demokratische Union (CDU): 1975 1979 Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU): 1985 Abk. für Christlich-Demokratische Union. Auf den Gründungsaufruf vom 26. 6. 1945 erfolgte am 10. 7. 1945 die Genehmigung der SMAD. Zunächst war die Partei, unter Leitung von Dr. Hermes und Dr. Schreiber und nach deren erzwungenem Rücktritt infolge eines Konfliktes mit der SMAD in der Bodenreform- und Schulfrage unter Leitung von Jakob Kaiser, mit Erfolg darauf bedacht, ein Gegengewicht gegen die SED darzustellen. Nachdem Kaiser auf Grund seines Protestes gegen die Volkskongreß-Politik durch Eingriff der SMAD sein Amt als Vorsitzender nicht mehr ausüben durfte, geriet die CDU unter Otto ➝Nuschke entgegen dem Willen der Mitglieder in völlige Abhängigkeit von der SED. Dementsprechend wandte sich das ideologische Konzept zum „christlichen Realismus“. Danach sind — nach der Definition des Generalsekretärs Götting auf der Meißener Arbeitstagung im Okt. 1951 — „echte Christen Friedensfreunde“, woraus sich ergebe, daß sie im „Friedenslager“ der SU stehen müßten, wie auch Christus im Lager des Fortschritts gestanden habe („Neue Zeit“, Nr. 244/1951). Der 6. Parteitag im Okt. 1952 nahm die vollständige Unterwerfung unter die SED an. Nach der neuen Satzung wurden ein „Politischer Ausschuß“ und ein „Hauptvorstand“ entsprechend dem Politbüro und dem ZK der SED als oberste Organe gebildet. „Wir sind eine einschränkungslos sozialistische Partei“ (Nuschke auf dem 6. Parteitag). Die CDU setzte sich im Frühjahr 1960 nachdrücklich für die überstürzte Zwangskollektivierung auf dem Lande ein und verpflichtete ihre Mitgl. zur „aktiven Mitarbeit“ bei der Liquidierung des privaten Bauerntums. Stimmen bei den Landtagswahlen 1946 = 2.378.346 (von 9.490.907), Mitgliederstand Dez. 1947 = 218.000, Dez. 1950 = 150.000, Anfang 1953 = 155.000, Anfang 1956 etwas über 100.000, 1964 unter 100.000. Nach dem Tod von Otto Nuschke wurde August ➝Bach auf dem 9. Parteitag der CDU im Okt. 1958 zum Vors. gewählt. Generalsekretär: Gerald ➝Götting. Zentralorgan: „Neue Zeit“, außerdem fünf Provinzzeitungen. Gesamtauflage der CDU-Tagespresse: etwa 180.000. Literaturangaben Duhnke, Horst: Stalinismus in Deutschland — Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 15). Köln 1955, Kiepenheuer und Witsch. 378 S. Lukas, Richard: 10 Jahre sowjetische Besatzungszone … Mainz 1955, Deutscher Fachschriften-Verlag. 215 S. Richert, Ernst (m. e. Einl. von Martin Drath): Macht ohne Mandat — der Staatsapparat in der SBZ. 2., erw. Aufl. (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 11). Köln 1958, Westdeutscher Verlag. 349 S. Schütze, Hans: „Volksdemokratie“ in Mitteldeutschland (hrsg. v. d. Niedersächs. Landeszentrale f. Polit. Bildung), Hannover 1964. 228 S. u. 4 Taf. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 84 Calbe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Chauvinismus

DDR A-Z 1963

Wittkowski, Margarete (1963)

Siehe auch: Wittkowski, Margarete: 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Wittkowski, Margarete, Dr.: 1969 * 18. 8. 1910 in Posen als Tochter eines Kaufmanns. Gymnasium, Studium der Nationalökonomie in der Schweiz und in England, Dr. rer. pol. 1932 KPD, 1933 Emigration nach England. 1945 Rückkehr nach Deutschland, KPD, Wirtschaftsjournalistin, von März 1948 bis Okt. 1949 stellv. Leiter der Hauptverwaltung Planung in der DWK, anschl. bis Ende 1950 Lehrgang auf der SED-Parteihochschule und in der SU. Von Jan. 1951 Vizepräsident, von Febr. 1952 bis Juni 1954 Präsident des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften. 1. 7. 1954 1. Stellv., seit 19. 2. 1958 Stellv. des Vors. der Staatl. ➝Plankommission und Leiter der Abt. Koordinierung der Jahres-Volkswirtschaftspläne. Von 1954 bis 1958 Mitgl. des ZK der SED, bei der Neuwahl des ZK durch den V. Parteitag der SED im Juli 1958 in den Kandidatenstand zurückversetzt. W. war im Zusammenhang mit der Kampagne gegen das Managertum und den Vorwürfen gegen die „Fraktion Schirdewan-Wollweber“ wiederholt kritisiert worden. 1953 bis 1958 Abg. der Volkskammer. Seit 9. 2. 1961 zum Stellv. d. Vors. d. Ministerrates für Handel, Versorgung und Landwirtschaft ernannt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 539 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/wittkowski-margarete-grete verwiesen. Wittenberge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Witz, politischer

DDR A-Z 1963

Verband der Deutschen Journalisten (1963)

Siehe auch: Verband der Deutschen Journalisten: 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Verband der Journalisten der DDR: 1975 1979 Der VDJ (bis 1959 Verband der deutschen Presse) wurde 1945 als Gewerkschaft gegründet und 1953 aus dem FDGB herausgelöst. Er wird von der Abt. Agitation und Propaganda des ZK der SED kontrolliert; Vors. ist Georg Kraus (SED). Der VDJ dient vor allem der Kaderpolitik in der Presse. Nach Richtlinien, die im Frühjahr 1955 zwischen dem VDJ und den Zeitungsverlagen bzw. dem Staatlichen ➝Rundfunkkomitee vertraglich vereinbart wurden („Neue Deutsche Presse“, Nr. 3/1955), müssen Journalisten, die nicht entweder das Staatsexamen an der Fakultät für Journalistik der Universität Leipzig abgelegt oder die Rundfunkschule besucht haben, ihre Qualifikation in Prüfungen vor dem VDJ nachweisen. Diese Prüfungen erstrecken sich vor allem auf politische Ökonomie, die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und andere ideologische Gebiete. — Der VDJ erstrebt Begegnungen mit westdeutschen Journalisten und gibt Informationen und Materialsammlungen über „Methoden der Presseknebelung“ in der BRD heraus. — Zeitschrift: „Neue Deutsche Presse“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 489 Veranstaltungsdienst, Deutscher (DVD) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verbandsauftrag

DDR A-Z 1963

Grundrechte (1963)

Siehe auch: Grundrechte: 1959 1960 1962 1965 1966 Grundrechte, Sozialistische: 1969 1975 1979 1985 [S. 185]Die Verfassung enthält im Abschnitt B einen umfangreichen G.-Katalog. Die G. sind meist gleich oder ähnlich formuliert wie die der Weimarer Verfassung oder des Bonner Grundgesetzes. Die G. werden jedoch in der täglichen Praxis von der SED, dem Staatsapparat und der Justiz (Rechtswesen) gebrochen und mißachtet. Die kommun. Staatslehre rechtfertigt das damit, der Inhalt der G. habe sich infolge der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Veränderungen gewandelt und die G. hätten sich zu sozialistischen Persönlichkeitsrechten entwickelt. Literaturangaben Mampel, Siegfried: Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Text und Kommentar. Frankfurt a. M. 1962, Alfred Metzner. 453 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 185 Grundorganisationen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Grundschule

DDR A-Z 1963

Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Volkseigene (1963)

Siehe auch: Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Volkseigene: 1960 1962 1965 1966 1969 Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Volkseigene (VHZN): 1956 1958 1959 Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 192 Handelsinspektion, Staatliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Handelsökonomische Räte

DDR A-Z 1962

Seghers, Anna (1962)

Siehe auch: Seghers, Anna: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Seghers, Anna, Dr.: 1969 (Richtiger Name: Netty Radvanyi.) * 19. 11. 1900 in Mainz. Schriftstellerin. 1928 Kleist-Preis. 1933 nach Frankreich und später nach Mexiko emigriert. 1947 Rückkehr nach Deutschland. SED-Mitglied. Arbeitet im kommun. Weltfriedensrat, im Kulturbund und im Schriftstellerverband der SBZ mit. 1951 Stalin-„Friedens-Preis“. Romane: „Aufstand der Fischer von St. Barbara“, „Das siebte Kreuz“, „Die Toten bleiben jung“, „Die Entscheidung“ u. a. Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Kultura, Kunst und Literatur in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 7). Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 133 S. Balluseck, Lothar von: Dichter im Dienst — der sozialistische Realismus in der deutschen Literatur. Wiesbaden 1956, Limes-Verlag. 161 S. m. 8 Tafeln. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 390 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/seghers-anna verwiesen. Sefrin, Max A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Seibt, Kurt

DDR A-Z 1962

Kuczinski, Jürgen (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 * 17. 9. 1904 in Elberfeld als Sohn eines Amtsdirektors. Studium der Geschichte, Philosophie und Nationalökonomie, Dr. phil. Statistiker und wissenschaftl. Schriftsteller, veröffentlichte wiederholt Artikel im KPD-Organ „Rote Fahne“. Nach 1933 Emigration nach London, nach 1945 in die SBZ, 1946 SED, führende Funktionen im Kulturbund, 1947 Präs. d. Gesellschaft zum Studium der Kultur der SU (Gesellschaft für ➝Deutsch-sowjetische Freundschaft), 1949 von Friedrich ➝Ebert abgelöst. Professur an der Humboldt-Univ. in Ost-Berlin für Pol. Ökonomie und Wirtschaftsgeschichte, 1955 Dekan der Wirtschaftswissenschaftl. Fakultät, mehrere Jahre Direktor des Wirtschaftswissenschaftl. Instituts. Seit 1955 Mitherausgeber der Zeitschrift „Sowjetwissenschaft“, Mitautor des Buches „Weltall-Erde-Mensch“, das für die atheistische Jugenderziehung benutzt wird. Nach 1956 mehrmals wegen „revisionistischer Tendenzen“ von der SED-Führung kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit einer Artikelserie in der „Einheit“, übte auf der Hochschulkonferenz 1953 Selbstkritik, gestand „ernste Fehler“ ein. Zahlreiche Veröffentlichungen, u. a. „Labour-Conditions in Western Europe 1820–1935“, 7 Bde., „So werden Kriege gemacht“, Reiseberichte über die SU. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 239 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Kuckhoff, Greta, geb. Lorke A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturakademien

DDR A-Z 1962

Neumann, Alfred 1909 (1962)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 15. 12. 1909 in Berlin als Sohn eines Arbeiters, Volksschule, Tischler. 1929 KPD. Nach 1933 kurze Zeit illegale Arbeit, dann emigriert. Von 1936 bis 1938 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg, 1938 in Frankreich interniert, 1940 an Deutschland ausgeliefert und bis 1945 im Zuchthaus Brandenburg. 1945 KPD, April 1946 1. SED-Kreissekretär in Berlin-Neukölln, 1950 Leiter des kommunalpol. Referats bei der SED-Landesleitung Berlin, im April 1949 stellv. Oberbürgermeister von Ost-Berlin. Ab 1952 Mitgl. der SED-Landesleitung bzw. -Bezirksleitung Berlin. 8. 8. 1953 Nachfolger Jendretzkys als 1. Sekr. der SED-Bezirksleitung Berlin. Seit 1. 2. 1957 Mitgl. d. Sekretariats des ZK der SED. Seit April 1954 Kandidat, seit 6. 2. 1958 als Nachfolger Schirdewans Mitgl. des Politbüros der SED. Seit April 1952 Mitgl. des ZK der SED. Ab Juli 1957 Vors. des Volkswirtschaftsrates im Ministerrang. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 310 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/neumann-alfred verwiesen. Neulehrer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neumann, Irmgard

DDR A-Z 1962

Altenteil (1962)

Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 Tritt ein Bauer, der zur Gewährung eines A. verpflichtet ist, in eine Landwirtschaftliche ➝Produktionsgenossenschaft ein, so bleibt das A. bestehen. Praktisch ist die Erfüllung jedoch in Frage gestellt. Der Rat des Kreises kann indessen in Ausnahmefällen nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Altenteilsverpflichteten und des Altenteilsberechtigten für eine Übergangszeit eine staatliche Beihilfe gewähren, in die auch kostenlose ärztliche Behandlung (einschließlich der Gewährung von Medikamenten) wie an Familienangehörige durch die Sozialversicherung (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) einbezogen ist. (§ 25 Gesetz vom 3. 6. 1959, GBl. I, S. 577; Anordnung vom 27. 10. 1959, GBl. I, S. 848) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 21 Altenburg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Altersversorgung

DDR A-Z 1960

Leipzig (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1. Bezirk in der SBZ; gebildet im Sommer 1952 im Zuge der verfassungswidrigen Verwaltungsneugliederung aus dem Nordwestteil von Sachsen sowie sachsen-anhaltischen und thüringischen Gebietsteilen; 4.964 qkm, 1.529.360 Einwohner (1959). 1~Stadtkreis: Leipzig; 12 Landkreise: Altenburg, Borna, Delitzsch, Döbeln, Eilenburg, Geithain, Grimma, Leipzig, Oschatz, Schmölln, Torgau, Wurzen. Vors. des Rates des Bezirkes: Erich Grützner (SED). 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung: Paul ➝Fröhlich. 2. Stadtkreis im sächsischen Bezirk L., Bezirksstadt, Kreisstadt, in der Leipziger Tieflandsbucht, am Zusammenfluß von Weißer Elster, Pleiße und Parthe, mit 592.821 Einwohnern (1959) größte Stadt Sachsens und der SBZ; alte Handels- und Kunststadt (im 2. Weltkrieg stark zerstört): Thomaskirche (um 1200 gegr., mit Grab J. S. Bachs), Nikolaikirche (13./16. Jh.), Altes Rathaus (15./16. Jh.), Völkerschlachtdenkmal; wichtiger Verkehrsknotenpunkt (größter Bahnhof Deutschlands, Autobahn, Endhafen des Elster-Saale-Kanals, Flughafen); bis 1945 bedeutendster deutscher Messeplatz (seit 1458 Leipziger ➝Messe) und Hauptsitz des deutschen Buchhandels (über 400 Verlage) und Pelzhandels; bedeutende Industrie: Eisen, Schwer-, Land- und Druckmaschinen, Textilien, graphische Betriebe; Postscheckamt; seit 1409 Universitätsstadt (Universitas Lipsiensis, seit 1953 „Karl-Marx-Universität“; nach Schließung der deutschen Universität in Prag gegründet), Sächsische Akademie der Wissenschaften zu L., Hochschule für Musik, Hochschule für Körperkultur, Hochschule für Graphik und Buchkunst, Hochschule für Binnenhandel, Hochschule für Bauwesen, Theaterhochschule, Pädagogisches Institut, Institut für Literatur, Deutsche Bücherei (mit 2,5 Mill. Bänden), Universitätsbibliothek, Sender des „Radio DDR“, Theater (Städtische Theater, Schauspielhaus, „Theater der Jungen Welt“), Gewandhausorchester, Thomanerchor, Zentralhaus für Volkskunst, Museum der bildenden Künste, Museum des Kunsthandwerks (Grassi-Museum), „Georgi-Dimitroff-Museum“ (im Reichsgerichtsgebäude), Deutsches Institut für Länderkunde, Museum für Völkerkunde, Zoologischer Garten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 244 Leihbüchereien A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Leistungsabzeichen

DDR A-Z 1960

Kasse der gegenseitigen Hilfe (1960)

Siehe auch: Kasse der gegenseitigen Hilfe: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Kasse der gegenseitigen Hilfe (KdgH): 1979 1985 Gewerkschaftliche Einrichtungen in den Betrieben, die aus Mitgliedsbeiträgen und dem Kultur- und Sozialfonds des Betriebes gespeist werden. Sie gewähren zinslose Darlehen zur Anschaffung von Möbeln, Wäsche und anderen Gebrauchsgegenständen und in Krankheits- und Todesfällen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 199 Kassation A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Katastrophenkommission

DDR A-Z 1960

Politschulung (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Wichtigster Unterrichtszweig innerhalb der Ausbildung der bewaffneten Kräfte. Die P. der Bewaffneten Organe und der Nationalen Volksarmee erfolgt nach einheitlichen Richtlinien der Politverwaltung bzw. der Politabt. Nach ihnen sollen die Angehörigen der bewaffneten Kräfte „erfüllt sein vom Geist des proletarischen Internationalismus und vom Haß gegen die anglo-amerikanischen Monopolkapitalisten“. Die Existenz der vielen militärischen und polizeilichen Verbände in der SBZ wird mit der Behauptung begründet, die Kriegsgefahr wachse täglich. Die NVA, so heißt es, sei nicht militaristisch, „weil sie sich zu 80 v. H. aus Arbeitern und Bauern zusammen setzt“. Die bewaffneten Kräfte bekämpfen den „abstrakten Pazifismus“ und bejahen „gerechte Kriege im Sinne Lenins“. Gerechte Kriege dienen „der Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch des Kapitalismus“. Gerechte Kriege können, so lehrt es die Politverwaltung, auch auf fremdem Territorium geführt werden. Die P. wird wesentlich mitgetragen von den Gliederungen, die SED und FDJ in der NVA wie in allen bewaffneten Kräften unterhalten. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut: Armee gegen die Freiheit — Dokumente und Materialien zur Ideologie und Aufrüstung in der Sowjetzone. Köln 1956, Markus-Verlag. 241 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 314 Politökonomie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Politstatut

DDR A-Z 1960

Meister des Betriebes, Bester (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 Früherer Ehrentitel für Meister in VEB, durch die Werkleitung und BGL monatlich an Meister verliehen, die in Wettbewerben besondere Erfolge errungen hatten und als beste der jeweiligen Abt. hervorgingen. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 264 Meister der Industriegruppe, Bester A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Meister des Sports

DDR A-Z 1959

Kulturbolschewismus (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Tendenziöser Sammelbegriff für gewisse extrem rationalistische Strömungen im Kunst- und Geistesleben, die nach einer vor allem vom Nationalsozialismus propagierten Vorstellung im Bolschewismus ihren Ursprung oder Rückhalt haben sollten. Tatsächlich waren derartige Strömungen (wie abstrakte Malerei, expressionistische Lyrik, atonale Musik und der Bauhausstil) in der SU viel weniger zu Haus als in Westeuropa, und die heutige Kunstpolitik der SU und somit auch der SBZ lehnt sie völlig ab. (Formalismus, Funktionalismus, Konstruktivismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 196 Kultur, Ministerium für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturbund, Deutscher

DDR A-Z 1959

Wirtschaftsrat (1959)

Siehe auch: Wirtschaftsrat: 1958 1960 1962 1965 1966 Wirtschaftsräte: 1963 1. Bezeichnung einer Anfang 1957 als oberstes Organ der Wirtschaftsleitung beim Ministerrat errichteten Institution. Der W. hatte Weisungsrecht gegenüber der Staatlichen ➝Plankommission. Seine Mitgl. waren die profiliertesten Wirtschaftsfunktio[S. 397]näre der Zone: Leuschner, Selbmann, Rau, Oelßner, Rumpf und Scholz. Offensichtlich als Folge von Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern wurde der W. im Zusammenhang mit der durch das Gesetz vom 11. Februar 1958 eingeleiteten umfassenden Reorganisation der Wirtschaft aufgelöst. Die wirtschaftliche Befehlsgewalt liegt seitdem ausschließlich bei der Staatlichen Plankommission. 2. Bezeichnung der seit der Reorganisation der Wirtschaft im Jahre 1958 für die Anleitung und Kontrolle der örtlichen Wirtschaft zuständigen Instanzen bei den Räten der Bezirke. Der W. des Bezirkes erhält seine Weisungen von der Staatlichen Plankommission; ihm unterstehen die Plankommissionen bei den Räten der Kreise. Der W. eines Bezirkes ist zuständig für die Errichtung von bezirklichen Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und von Leitbetrieben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 396–397 Wirtschaftsordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wirtschaftsstrafverordnung

DDR A-Z 1959

Sperrzone (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Sperrgebiet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 334 Sperrkonten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spionage

DDR A-Z 1959

Karl-Marx-Orden (1959)

Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Orden für höchste Funktionäre, auch Ausländer, sowie für Kollektivs, Institutionen und gesellschaftliche Organe der „DDR“, der verliehen wird für „besondere Verdienste in der Arbeiterbewegung, auf den Gebieten der Kunst und Kultur, der Wissenschaft, der Volkswirtschaft, im Kampf um ein einheitliches, unabhängiges, friedliebendes Deutschland und in der Pflege und Förderung freundschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion und anderen friedliebenden Völkern“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 172 Kapitulantentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Karl-Marx-Stadt

DDR A-Z 1958

Revisionismus (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Geschichtlich die an Ed. Bernstein anknüpfende Theorie deutscher Sozialdemokraten seit 1900, daß der orthodoxe Marxismus überholt und durch eine zeitgemäßere Theorie zu ersetzen sei. Im Bolschewismus wird jede Auffassung, die die Parteidogmen für nicht absolut verbindlich erachtet und demgegenüber abgewandelte Zeit- oder Sozialumstände geltend macht, als R. bekämpft. Der R. spalte die „Einheit der Arbeiterklasse und ihrer Partei“ und vermindere die geballte Kraft der massierten Bewegung. Insofern arbeite er dem „Klassenfeind“ in die Hand. Besonders seit dem XX. Parteitag der KPdSU mit der Verdammung eines Teils der Lehren Stalins hat der R. innerhalb des Ostblocks erheblichen Auftrieb bekommen, da hiermit zum erstenmal die Partei selber „revisionistisch“ vorgegangen ist. Seitdem hat der R. auch in der SBZ der Führung verstärkte Schwierigkeiten bereitet, zumal Ulbricht als einer der Hauptexponenten des „harten“ Kurses — etwa im Gegensatz zu der Polnischen Arbeiterpartei Gomulkas oder gar zu Tito — die Kritik am Stalinismus möglichst zu dämpfen bestrebt war. Besonders unter den parteiergebenen Philosophen, Historikern und Ökonomen haben sich in den Jahren 1956 bis 1954 revisionistische Tendenzen breit gemacht, so unter dem Einfluß von Georg ➝Lukács bei Ernst ➝Bloch, bei den Historikern Kuczinsky und Streisand, den Ökonomen Behrens, Benary, Oelßner, Kohlmey und Vieweg. Hauptgesichtspunkte der revisionistischen Kritik sind dabei die Thesen gewesen: man müsse den Sozialismus „vermenschlichen“ — Blochschule —, man müsse auch von der bürgerlichen Wissenschaft lernen — Kuczinsky —, man müsse ökonomische Probleme ökonomisch statt ideologisch und administrativ lösen — Oelßner, Selbmann, Behrens, Benary u. a. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 264 Revanchepolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Revolution

DDR A-Z 1958

Götting, Gerald (1958)

Siehe auch die Jahre 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 9. 6. 1923 in Nietleben/Halle als Sohn eines Kaufmanns, Gymnasium, Wehrdienst, bis 1947 Arbeit im Kriegsschädenamt Halle, danach Philosophiestudium in Halle. 1946 Mitgl. der CDU und FDJ, 1948 Mitgl. des CDU-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt, stellv. Vorsitzender der CDU, im November 1949 Generalsekretär, im September 1954 außerdem zum Mitglied des Präsidiums des Hauptvorstandes der CDU gewählt. Seit 7. 10. 1949 Abgeordneter, seit Oktober 1950 Vizepräsident der Volkskammer. G. hat maßgebenden Anteil an der ideologischen Wendung der Ost-CDU zum sog. „Christlichen Realismus“. (CDU) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 118 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1958 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/goetting-gerald verwiesen. Goethe-Preis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Goldenbaum, Ernst

DDR A-Z 1958

Beschlagnahme (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 B. werden durch viele Dienststellen vorgenommen. Volkspolizei, SSD, Amt für ➝Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) und andere Staatsorgane beschlagnahmen im Zuge von Strafverfahren und durch einfache Verwaltungsmaßmahmen oft, ohne daß gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Obwohl § 140 der sowjetzonalen StPO vorschreibt, daß jede B. der richterlichen Bestätigung bedarf, erfolgt diese in der Mehrzahl der Fälle nicht, vor allem dann nicht, wenn die B. vom AZKW vorgenommen worden ist. Das AZKW darf vielmehr Gegen[S. 54]stände beschlagnahmen und sogar durch einfachen Bescheid einziehen. Gegen diesen Bescheid steht der Rechtsweg nicht offen, es gibt lediglich die Beschwerdemöglichkeit an das Ministerium für ➝Außenhandel und Innerdeutschen Handel (§§ 21, 23 der 4. DB. vom 25. 8. 1954 zum Gesetz zum Schutze des ➝Innerdeutschen Handels; GBl. S. 757). Die „VO zur Sicherung von Vermögenswerten“ vom 17. 7. 1952 (GBl. S. 615) ordnete im §~1 an: „Das Vermögen von Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen, ohne die polizeilichen Meldevorschriften zu beachten, oder hierzu Vorbereitungen treffen, ist zu beschlagnahmen.“ In hierzu ergangenen Geheimanweisungen des Innenministeriums wurde bestimmt, daß diese Verordnung rückwirkend bis 1945 anzuwenden und daß unter B. die „Überführung in Volkseigentum“ zu verstehen war. Praktisch handelte es sich also um eine Enteignung (Eigentum). Jede Verfügung, die vor der sog. Republikflucht seitens des Berechtigten getroffen worden war, galt als nichtig. Diese VO wurde im Zuge des Neuen Kurses aufgehoben, durchgeführte B. blieben aber bestehen. Ein Zugriff in das zurückgelassene Vermögen von SBZ-Flüchtlingen ist seit dem 11. 12. 1957 mit Hilfe eines Strafverfahrens nach dem Gesetz zur Ergänzung des Paßgesetzes möglich. B. als automatische Folge einer Flucht tritt aber nicht mehr ein. (Flüchtlingsvermögen) Literaturangaben Die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung des Vermögens von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen. Bonn 1958. 310 S. m. 61 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 53–54 Besatzungspolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bestarbeiter

DDR A-Z 1958

Rat der Stadt (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kreis, Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 250 Rat der Gemeinde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat des Bezirkes

DDR A-Z 1956

DIM (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Deutsches Institut für ➝Marktforschung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 63 Diktatur des Proletariats A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Direktbetriebe

DDR A-Z 1956

Sport (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach dem Zusammenbruch war jede sportliche Betätigung vorerst verboten, die Sportvereine wurden aufgelöst. Am 1. 10. 1948 wurde durch FDGB und FDJ der Deutsche Sportausschuß (DSA) gebildet. Im „Gesetz über die Teil[S. 244]nahme der Jugend in Schule und Beruf bei Sport und Erholung“ wurde jede sportliche Betätigung ausschließlich auf „die Sportvereinigungen auf Produktionsbasis verlagert“, d. h. die sog. „Betriebssportgemeinschaften“ (BSG) wurden in den VEB, die Sportvereinigung (SV) Traktor in dem „sozialistischen“ Sektor der Landwirtschaft, die SV Wissenschaft für die Hochschulen und Universitäten geschaffen. An den Hochschulen ist die Teilnahme am Sport Pflicht. Am 24. 7. 1952 wurde das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport als „oberste Instanz auf allen Gebieten der Körperkultur und des Sports“ im Range eines Staatssekretariats mit eigenem Geschäftsbereich (Vors. Manfred Ewald SED) geschaffen. Es untersteht dem stellv. Ministerpräsidenten Ulbricht. Seine Aufgabe: „Die wissenschaftliche Grundlage für die Körperkultur und Sp.-Arbeit so zu entwickeln, daß diese Mittel der demokratischen Erziehung und der Stärkung der Gesundheit der Werktätigen sowie deren Vorbereitung zur Arbeit und zur Verteidigung der DDR bilden“ (§ 7 der VO. vom 24. 7. 1952). „Die Bezirks-, Kreis-, und Stadtkomitees für Körperkultur und Sport sind staatliche Organe …“ Die Aufgaben der „Wehrertüchtigung“ werden im wesentlichen von der am 7. 8. 1952 gegründeten Gesellschaft für ➝Sport und Technik wahrgenommen. Auszeichnungen: Sportleistungsabzeichen „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung des Friedens“, zu dessen Erwerb auch die Beantwortung gesellschaftswissenschaftlicher Fragen gefordert wird. Der Träger „hat die Pflicht, wachsam und unerbittlich zu sein gegen Saboteure, Schädlinge und Feinde unseres Volkes“. Auch für die Auszeichnung mit dem Titel „Meister“ oder „Verdienter Meister des Sports“ ist neben sportlicher Leistung oder Verdiensten um den Sport vor allem die „aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ Voraussetzung. (Auszeichnungen) Die Aufgabe der sog. „Demokratischen Sportbewegung“ besteht neben der einer Massenorganisation vor allem in der „Gesamtdeutschen Arbeit“ („Sie entwickelt das deutsche Gespräch zwischen allen Sportlern aus allen Teilen der deutschen Heimat“) und in dem Versuch, auf internationalem Gebiet über den Sport auch politische Anerkennung zu finden. Diese Politisierung des Sports führt immer wieder zu Unterbrechungen im innerdeutschen Spielverkehr. Nach mehrmaliger Ablehnung wurde das Nationale Olympische Komitee (NOK) der „DDR“ am 16. 6. 1955 provisorisch mit der Auflage anerkannt, daß nur eine deutsche Mannschaft an der Olympiade teilnimmt. Eine Übereinkunft wurde mit dem NOK der Bundesrepublik getroffen. 28. 4. 1957 Gründung des Deutschen Turn- und Sportbundes. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 243–244 Spitzelwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sporttoto

DDR A-Z 1956

Juni-Aufstand (1956)

Siehe auch die Jahre 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im engeren Sinne die Streiks und Demonstrationen am 16. 6. und der Massenaufstand am 17. 6. 1953 in Ostberlin und in der SBZ; Reaktion der Bevölkerung der Zone auf die jahrelange Unterdrückung durch das SED-Regime, die katastrophale Lebensmittelversorgung und insbesondere auf die jüngste Phase der Sowjetisierung im Zeichen des Aufbaus des Sozialismus. Der am 9. 6. 1953 vom Politbüro des ZK der SED beschlossene Neue Kurs wurde mit Recht als Zeichen der Schwäche der SED-Regierung verstanden. Anlaß zum Juni-Aufstand gab die „administrative“ Erhöhung der Normen. Am 28. 5. 1953 wurde durch Ministerratsbeschluß die allgemeine Erhöhung der Normen um durchschnittlich 10 v. H. vorgenommen, die einer Lohnsenkung um 30 bis 42 v. H. gleichkam. Der Widerstand gegen diese Maßnahme kam schon vor dem 9. 6. in Protesten und Einzelstreiks zum Ausdruck. Nachdem das Kommuniqué des Ministerrats vom 11. 6. bei der Verkündung des „Neuen Kurses“ gar nicht auf die Normenfrage eingegangen war, löste ein Artikel in der „Tribüne“ (Organ des FDGB) vom 16. 6. die Ostberliner Demonstrationen aus. Der Artikel hatte festgestellt: „… die Beschlüsse über die Erhöhung der Normen sind in vollem Umfange richtig.“ Unter dem Eindruck der Demonstrationen wurde die Normenerhöhung am Nachmittag des 16. 6. rückgängig gemacht. Am gleichen Tage um 7 Uhr beschlossen die Arbeiter vom VEB Bau:Union in der Stalin-Allee den Streik und marschierten, bald durch andere Arbeiter verstärkt, zu dem in der Leipziger Straße gelegenen „Haus der Ministerien“ (ehem. Reichsluftfahrtministerium). Hier entwickelte sich der Streik zur Volkserhebung mit der Forderung nach freien Wahlen, besseren materiellen Lebensbedingungen und Rücktritt der SED-Regierung. Die Streikbewegung dehnte sich inzwischen auch auf die Randgebiete Berlins aus. Volkspolizei stand bereit, griff aber nicht ein. Die SED-Gegenpropaganda versagte völlig, sie verstärkte im Gegenteil den Ausbruch der jahrelang unterdrückten Volkswut. Am 17. 6. wurde das Ziel der Demonstranten klar: der Volksaufstand wollte das SED-Regime hinwegfegen. Mit dem Marsch von 12.000 Arbeitern des Stahl- und Walzwerks Hennigsdorf griff die Zone in den Aufstand ein. Brennpunkte der nun erfolgenden Zusammenstöße mit der Volkspolizei waren die Leipziger Straße, der Potsdamer Platz, der Lustgarten, das Brandenburger Tor. Inzwischen waren sowjetische Truppen in Stärke von mindestens 2 Divisionen mit zahlreichen Panzern und Panzerspähwagen nach Berlin geworfen worden. Vom Brandenburger Tor wurde um 11 Uhr 10 die rote Fahne heruntergeholt. Gegen 12 Uhr fielen die ersten Schüsse. Ab 13 Uhr wurde vom sowjetischen Stadtkommandanten, Generalmajor Dibrowa, für den Sowjet-Sektor der Ausnahmezustand verhängt. Während die sowjetischen Truppen den Sturm auf das „Haus der Ministerien“ verhindern konnten, wurden u. a. das Columbus-Haus, das Haus „Vaterland“, Aufklärungslokale, Zeitungskioske und Parteibüros in Brand gesteckt oder demoliert. Die Haltung der Volkspolizei war vielfach zweideutig. Zahlreiche Volkspolizisten gingen zu den Streikenden über. Infolgedessen [S. 128]wurden bald Volkspolizisten nur zusammen mit Rotarmisten eingesetzt. Aber auch Teile der Besatzungsarmee sympathisierten vereinzelt offensichtlich mit den Demonstranten. Um 18 Uhr teilte das Presseamt beim Ministerpräsidenten mit, daß der Regierungsbeschluß über die Normenerhöhung aufgehoben sei. Ab 21 Uhr herrschte in Ostberlin die durch den Ausnahmezustand erzwungene Ruhe. Die Sektorengrenzen waren völlig abgeschlossen. Die Nachricht von den Berliner Ereignissen verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der Zone, und in fast allen größeren Städten machte sich der Volkszorn in ähnlicher Weise Luft. Wo sowjetische Truppen nicht sofort zur Verfügung standen, erzielten die Demonstranten teilweise beträchtliche Erfolge. Industriewerke, Verwaltungszentren und Gerichtsgebäude befanden sich vielfach völlig in ihrer Hand, Gefängnisse und Zuchthäuser wurden gestürmt, politische Gefangene befreit. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes wurde der Aufstand meist durch sowjetische Truppen niedergeschlagen. Der J. nat der SU und dem westlichen Ausland den moralischen Zusammenbruch des SED-Regimes und die Unmöglichkeit, die SBZ zu bolschewisieren, unwiderleglich bewiesen. Er hat ferner die weit verbreitete Auffassung widerlegt, daß Volkserhebungen in totalitären Systemen unmöglich seien. Ohne das Eingreifen der Besatzungsmacht hätte der Aufstand, obschon er in keiner Weise vorbereitet war und ihm jede zentrale Führung fehlte, wahrscheinlich zum Sturz des SED-Regimes geführt. Während des Aufstandes zeigte das Regime sich entschlußlos, erschrocken und konzessionsbereit. Viele Funktionäre gingen zu den Aufständischen über. Nach Festigung der Lage jedoch versuchte man die katastrophale moralische Schlappe des Regimes durch die Sprachregelung zu vertuschen, der Aufstand sei von „westlichen Provokateuren und Agenten“ inszeniert worden. Die Verluste des J. sind noch nicht genau bekannt. Der damalige Staatssicherheitsminister Zaisser gab am 25. 6. folgende Zahlen bekannt: 4 Volkspolizisten und 21 Zivilisten getötet, 191 Volkspolizisten und 187 Zivilisten verletzt. Die tatsächlichen Verluste liegen jedoch erheblich höher. Zu ihnen sind noch die standrechtlich Erschossenen, darunter auch völlig Unbeteiligte, und die wegen Gehorsamsverweigerung hingerichteten Volkspolizisten und Rotarmisten zu zählen. Literaturangaben Brant, Stefan: Der Aufstand — Vorgeschichte, Geschichte und Deutung des 17. Juni 1953. Stuttgart 1954, Steingrüben Verlag. 325 S. m. 1 Karte u. zahlr. Tafeln. Riess, Curt: Der 17. Juni. Berlin 1954, Ullstein. 260 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 127–128 Junge Pioniere A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Justizreform

DDR A-Z 1956

Boykott-, Kriegs- und Mordhetze (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Begriffe des Pj. aus Art. 6 Abs. 2 der Verfassung: „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.“ Obwohl dieser Verfassungsartikel keinen Strafrahmen enthält, ist er vom Obersten Gericht zum unmittelbar anwendbaren Strafgesetz erklärt worden: „Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bringt .. „ zum Ausdruck, daß alle ihre Bestimmungen geltendes Recht sind. Es würde deshalb im Widerspruch zu diesem entscheidenden Grundsatz unserer Verfassung stehen, wenn gerade dem Artikel 6 als einem der wichtigsten Schutzgesetze unserer Ordnung unmittelbare Wirkung versagt würde. Die in ihm selbst nicht enthaltenen Strafbestimmungen sind daher dem allgemeinen Strafgesetzbuch zu entnehmen. Dieses droht für Verbrechen als Strafe an: Todesstrafe, lebenslängliche Zuchthausstrafe und zeitliche Zuchthausstrafe. Alle diese Strafen finden für Verstöße gegen den Artikel 6 der Verfassung je nach der Schwere der Tat Anwendung“ (Urteil des Obersten Gerichts gegen leitende Persönlichkeiten der Sekte „Jehovas Zeugen“ vom 4. 10. 1950 — „Neue Justiz“ 1950, S. 452 ff). Mit dieser Begründung werden aus Art. 6 ständig schwerste Strafen bis zur Todesstrafe verhängt. Die Grenze zwischen Vorbereitungshandlung, Versuch und Vollendung wird hier immer mehr aufgehoben; Unterlassungen werden dem aktiven Handeln gleichgesetzt. Diese Rechtsprechung entspricht dem Grundsatz des Obersten Gerichts, „daß die Richter einerseits an die geltenden Gesetze gebunden sind, andererseits aber diese im Sinne unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung anzuwenden haben“ („Neue Justiz“ 1951, S. 154). Nach dieser Gesetzauslegung stellt z. B. das Verbringen einiger Exemplare einer Westberliner Zeitung in die SBZ „Kriegs- und Mordhetze“ dar, weil diese Tageszeitung „in jeder ihrer Ausgaben zum Kriege und zum Mord an demokratischen Politikern hetzt“ (Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den 17jährigen Graef: 2 Jahre Zuchthaus). Auf Grund des Art. 6 der Verfassung werden auch die als Spionage bezeichneten Handlungen bestraft. Nach der 3. Parteikonferenz der SED (24.-30. 3. 1956) kündigten Benjamin und Melsheimer den Erlaß eines neuen Gesetzes an, daß „die weite Fassung des Art. 6 auflöst und die einzelnen Tatbestände, die bisher nach Art. 6 als Kriegshetze, Boykotthetze usw. bestraft wurden, im einzelnen beschreibt als Staatsverrat, Spionage, Terrorismus, Diversion, Sabotage und antidemokratische Propaganda“ („Neue Justiz“ 1956, S. 291). (Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1955. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 50 Bourgeoisie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z BPKK

DDR A-Z 1954

Maron, Karl (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 27. 4. 1903 in Berlin, Volksschule, Schlosser, 1920 Gewerkschaft, 1925 Beitritt zur KPD; Journalist. 1932 Vorsitzender des Arbeitersportvereins Fichte. Nach 1933 emigriert, stellv. Chefredakteur der Kriegsgefangenenzeitung „Freies Deutschland“, Instrukteur in den Antifa-Lagern. 1945 zum stellv. Oberbürgermeister von Berlin ernannt. Nach den Berliner Wahlen von 1946 wieder Journalist, organisierte er das Netz der Volkskorrespondenten. 1948/49 Leiter der Wirtschaftsabt. des Ostberliner Magistrats; seit 31. 8. 1950 Chef der Volkspolizei; ihm untersteht die allgemeine Polizei (Gewerbe-, Kriminal-, Schutz- und Verwaltungspolizei und die Verkehrspolizei), nicht dagegen die militärische Volkspolizei, die Transport- und die Grenzpolizei. Dienstrang: Generalinspekteur. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 105 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1954 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/maron-karl verwiesen. Malenkow, Georgij Maximilianowitsch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Marx, Karl

DDR A-Z 1954

Tag der Bereitschaft (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Pj. für den Auftakt zu einer größeren Arbeitsperiode in der Landwirtschaft, vor allem zu Beginn der Frühjahrsbestellung. An ihm nehmen die Funktionäre des Dorfes u. a. eine Hof- und Feldbegehung bei allen Bauern vor, wobei auch die MTS und VEG auf ihre „Bereitschaft“ hin kontrolliert werden. Industriearbeiter und werktätige ➝Bauern sollen an diesem Tage ihre Einigkeit in der Bereitschaft für den „Kampf um die Friedenshektarerträge“ dokumentieren. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 162 Taeschner, Herbert A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z TAN

DDR A-Z 1954

Sozialismus (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 151 Sozialfürsorge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialdemokratismus

DDR A-Z 1954

Held der Arbeit (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Mit Silber-Ehrenzeichen, Urkunde und Geldprämie in Höhe von 10.000 DM Ost ausgestatteter Ehrentitel des Pj., der durch den Präsidenten und auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Ministerien alljährlich am „Tag der Aktivisten“ verliehen wird. Der HdA. muß „durch Beharrlichkeit und Mut hervorragende Einzelleistungen erreicht haben, die für die Gesamtheit von Bedeutung sind, eine wesentliche Hebung der Arbeitsproduktivität bewirken und für die Allgemeinheit Vorbild und Zielsetzung [S. 67]sein“ (GBl. Nr. 131/53). Dazu gehören auch „Erfinder und Neuerer“ in Technik, Betriebskultur, Arbeitsmethodik usw. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 66–67 Hausvertrauensleute A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heilbehandlung, Freie

DDR A-Z 1953

Seepolizei (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Volkspolizei. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 126 SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sekretariat des ZK der SED

DDR A-Z 1953

Steuerwesen (1953)

Siehe auch: Steuern: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Steuerwesen: 1954 1956 1958 1959 Der Abgabenplan der SBZ ist ein Teil des Volkswirtschaftsplanes und muß wie dieser pünktlich erfüllt werden. Wesentliches Merkmal des Steuersystems ist eine hohe Belastung des Verbrauchs durch Verbrauchsteuern, Haushaltsaufschläge und Akzisen. Die Besitz- und Verkehrssteuern treten dagegen in den Hintergrund (Aufkommen 1951 286 DM Ost je Kopf und 36,7 v. H. aller Steuern). Daher wirkt sich z. B. eine Senkung der Lohnbesteuerung, wie sie 1949 erfolgte und im Fünfjahrplan erneut angekündigt wird, nicht wesentlich auf den Haushalt aus. Die „Einheitsbesteuerung“ dient angeblich der Vereinfachung, tatsächlich aber dem Kampf gegen Privatbesitz. Sie wurde ab 1. 1. 1950 zunächst für Handwerksbetriebe eingeführt und löste Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und Vermögensteuer ab. Die Festsetzung erfolgt nicht mehr nach Vermögens- und Ertragsverhältnissen, sondern nach „objektiven Merkmalen“ (Handwerkssteuer). 1953 ist die Einführung einer landwirtschaftlichen Einheitssteuer zu erwarten. — Steuerberechtigt sind, seit am 1. 1. 1950 den Ländern die Steuerhoheit entzogen wurde, nur noch die „DDR“, die seit 1. 1. 1951 auch die Gewerbesteuer erhebt, und die Gemeinden. Eine „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ besteht nicht mehr; die Steuerpolitik wird als Waffe gegen die noch verbliebene private Wirtschaft benutzt, öffentlich-rechtliche Unternehmen werden im Gegensatz zu den Privatbetrieben nicht nach dem Einkommensteuertarif, sondern nach den bedeutend niedrigeren Sätzen der Körperschaftsteuer veranlagt. Der Einkommensteuertarif belastet Pflichtige mit mehr als 6.000 DM Ost Jahreseinkommen höher als solche, die Lohnsteuer zu entrichten haben, begünstigt aber bestimmte Berufsgruppen von „gesellschaftlicher Bedeutung“ wie Ärzte, Erfinder, Ingenieure (nicht dagegen z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer; Intelligenz, Einzelvertrag). Landwirtschaftliche ➝Produktionsgenossenschaften sind für zwei Jahre von Körperschaft-, Umsatz-, Gewerbe-, Grund- und Vermögensteuer befreit; für Bauern, die ihnen angehören, werden die Steuern 1952 um 25 v. H. gesenkt. Bei privaten Schuldnern werden Steuerschulden rücksichtslos eingetrieben und Stundungen praktisch nicht mehr gewährt, um weitere Enteignungen zu rechtfertigen. Das Kontrollsystem wurde erweitert; die behördlichen Prüfer sind durch Prämien (einen prozentualen Anteil an dem eingetriebenen Betrag) an den Ermittlungen beteiligt. (Wirtschaftssystem) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 137 Sterbegeld A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stoph, Willy

DDR A-Z 1953

Heilbehandlung, Freie (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Freie F. erhalten im Krankheitsfalle der in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Versicherte, sein Ehegatte oder sein mit ihm mindestens seit 6 Monaten in Hausgemeinschaft lebender Lebenskamerad, seine Kinder bis zu 15 Jahren (bis zum 18. Jahr die Kinder der Bergleute [S. 58]oder Kinder, die noch die Schule besuchen) und andere unterhaltsberechtigte Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben. Die H. umfaßt: ärztliche Behandlung, Arznei- und Heilmittel, Hauskrankenpflege, Behandlung in Krankenhäusern und Sanatorien, Ersatz von Prothesen, orthopädischen und anderen Heilmitteln, zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz. Der Verbrauch von Arznei- und sonstigen Heilmitteln soll durch die Aktion „zur wirtschaftlichen Verordnungsweise“ herabgedrückt werden (Arzneiversorgung). Die Ärzte müssen über die verordneten Medikamente und Heilmittel Aufzeichnungen machen, die der Überprüfung durch die Sozialversicherung unterliegen. Eine allgemeine Höchstgrenze, bis zu der Arzneimittel verschrieben werden dürfen, besteht nicht, doch haben die Geschäftsstellen der Sozialversicherung im allgemeinen Höchstbeträge festgesetzt, die unter den Sätzen des Bundesgebiets liegen. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 57–58 Held der Arbeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Heinrich-Greif-Preis

DDR A-Z 1953

Komplexbrigade (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Ein Komplex im Sinne des Pj.-Begriffs K. ist die Summe der Faktoren, die bei der Herstellung eines Werkstückes zusammenwirken müssen. Aus der Erfahrung heraus, daß in der Aktivistenbewegung bisher immer wieder einzelne Arbeitsgänge unter Außerachtlassung und zum Schaden anderer Produktionsfaktoren in sinnloser Weise forciert wurden, faßte man alle an der Fertigung eines Werkstückes Beteiligten zu sog. K. zusammen. Die ersten K. entwickelte in der SU der Schnelldreher und Stalinpreisträger Pawel Bykow. Sie bestehen aus einem Ingenieur, einem Technologen bzw. TAN-Bearbeiter, einem Meister und aus Facharbeitern oder aus Vertretern aller Abteilungen eines Betriebes vom Einkauf bis zum Versand. Die K. sucht also durch sachgemäße [S. 72]Übereinstimmung aller Produktionsfaktoren — Konstruktion, Rohstoffauswahl, Fertigungsmethode u. a. — Fehlleistungen zu verhüten. In der SBZ wurde die K. durch den Schnelldreher und Nationalpreisträger Erich Wirth eingeführt. (Brigade) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 71–72 Kommunalwirtschaftliche Unternehmen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komponisten und Musikwissenschaftler, Verband Deutscher