DDR A-Z - kommunismusgeschichte.de

DDR A-Z 1985

Deutsche Handelsbank Aktiengesellschaft (DHB) (1985)

Siehe auch: Deutsche Handelsbank AG: 1969 Deutsche Handelsbank Aktiengesellschaft (DHB): 1975 1979 Am 23. 2. 1956 mit der Aufgabe gegründet, die mit dem Einfuhr-, Ausfuhr- und Transithandel der DDR gegenüber den westlichen Industrieländern zusammenhängenden Bankgeschäfte (Diskontierung, Rediskontierung und Akzeptierung von Wechseln, Stellung von Bürgschaften und Garantien, Finanzierung usw.) durchzuführen. Die DHB ist eine der Verrechnungsbanken im Innerdeutschen Handel (IDH). Sitz der DHB ist Berlin (Ost). Ihr Aktienkapital beträgt 30 Mill. Mark. Ihre Organe sind die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand (Generaldirektor: Feodor Ziesche [SED]). Außenwirtschaft und Außenhandel; Bankwesen. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 270 Deutsche Fotothek A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Deutsche Hochschule für Körperkultur (DHfK)

DDR A-Z 1985

Sicherheitspolitik (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Neben der Außenpolitik und der Militärpolitik dient die S. zur Verfolgung spezifischer außen- und sicherheitspolitischer Ziele der DDR. Dazu gehören ihre Mitgliedschaft und Aktivitäten im Rahmen des Warschauer Paktes, die Respektierung der territorialen Souveränität und Integrität der DDR, die Beteiligung an Sicherheits- und Abrüstungsmaßnahmen, beispielsweise der Beitritt zu entsprechenden Abkommen und Konventionen und die Teilnahme an internationalen Konferenzen. Bis in die 60er Jahre bedeutete S. für die DDR grundsätzlich nur die Beteiligung an Verträgen und Maßnahmen zur Schaffung kollektiver Sicherheit im Rahmen der „sozialistischen Staatengemeinschaft“. Dazu gehörte neben dem Beitritt zum Warschauer Pakt der Abschluß bilateraler Freundschafts- und Beistandsverträge mit den Staaten dieses Bündnisses. Mit der Teilnahme an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist das Instrumentarium der bündnisorientierten S. durch multilaterale und bündnisübergreifende Komponenten ergänzt worden. Ursachen dafür sind die veränderte politische Situation in Europa, nicht zuletzt aber auch die veränderte internationale Position der DDR selbst durch den Abschluß des Grundlagenvertrages (1972). An den „Verhandlungen über die Verminderung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa“ (westl. Bezeichnung; MBFR = Mutual Balanced Force Reductions) in Wien ist die DDR direkt beteiligt (Abrüstung; Deutschlandpolitik der SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1149 Selbstverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Signierliste

DDR A-Z 1985

Unterstützung für alleinstehende Werktätige (1985)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Alleinstehende Berufstätige werden zur Pflege erkrankter Kinder für die Dauer von 2 Tagen von der Arbeit freigestellt. Sie erhalten für diese Zeit eine U. in Höhe von 90 v.H. des Nettodurchschnittsverdienstes von der Sozialversicherung. Der Anspruch entsteht bei jeder Erkrankung des Kindes. Müssen Alleinstehende wegen notwendiger Pflege erkrankter Kinder länger als 2 Tage der Arbeit fernbleiben, wird von der Sozialversicherung Krankengeld bzw. erhöhtes Krankengeld gewährt, das ihnen von der 7. Woche an bei eigener Erkrankung zusteht, mit 1 Kind bis zu 4 Wochen, mit 2 Kindern bis zu 6 Wochen, mit 3 Kindern bis zu 8 Wochen, mit 4 Kindern bis zu 10 Wochen und mit 5 oder mehr Kindern längstens 13 Wochen im Kalenderjahr. Als alleinstehend im Sinne dieser Regelungen gelten auch berufstätige Ehegatten von voll erwerbsunfähigen Rentnern, Studenten mit einem geringeren Einkommen als 300 Mark monatlich sowie erwerbstätige Ehefrauen, deren Ehemänner Militärdienst ableisten. Günstigere Sonderbestimmungen gibt es bei Krankheit der Kinder für die alleinstehenden Mütter, die nach dem Wochenurlaub für das zweite und jedes weitere geborene Kind die Mütterunterstützung nicht in Anspruch nehmen (Mutterschutz/Fürsorge für Mutter und Kind). Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 1399 Unterrichtsmittel und programmierter Unterricht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Uranbergbau

DDR A-Z 1985

Amt für Preise beim Ministerrat (1985)

Siehe auch das Jahr 1979 Das AfP. wurde auf Beschluß des Ministerrates im Dezember 1965 gebildet. Entsprechend der VO über das Statut dieser Institution (GBl. II, 1968, S. 17) ist es Organ des Ministerrates und für die Ausarbeitung der Grundsätze der Preispolitik, zur Leitung der Preisbildung, Preisbestätigung und Preisplanung, für die Sicherung der einheitlichen Arbeit aller mit der Preisplanung, -festsetzung und- kontrolle befaßten Instanzen sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Preise im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und für die Preisforschung zuständig. Das AfP. hat zu gewährleisten, daß die Beschlüsse des Zentralkomitees (ZK) der SED und des Ministerrates sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer in der Preispolitik durchgesetzt werden. Im einzelnen soll es bei der Preisgestaltung sowohl die wirtschaftspolitischen Ziele des Staates unterstützen als auch sicherstellen, daß die Preise zur Stärkung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zur Verbesserung des Material- und Arbeitsmitteleinsatzes, zur Senkung der Kosten, zur verbesserten Qualität der Erzeugnisse sowie zur vermehrten Durchsetzung aller sonstigen Intensivierungsaufgaben beitragen. Zudem sollen alle Konsumgüterpreise des Grundbedarfes stabil bleiben. Zur Realisierung dieser Aufgaben führt das AfP. eine Preisplanung, eine planmäßige Preisbildung und eine umfangreiche Preiskontrolle durch. Neben dem Erlaß der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie (GBl. II, 1972, S. 741 ff.), die bis Mitte 1976 galt, danach leicht verändert wurde (GBl. I, 1976, S. 321 ff.; GBl. I, 1978, S. 336 ff. und GBl. I, 1979, S. 119 f.) und inzwischen durch eine neue (GBl. I, 1983, S. 341 ff.) ersetzt ist, bestätigt es spezielle Kalkulationsrichtlinien und Kalkulationsnormative. Gemeinsam mit der Staatlichen Plankommission (Planung, IV. A.) und dem Ministerium der Finanzen (MdF) setzt es die Gewinnormative fest und bestätigt die kalkulationsfähigen Normative für Forschung und Entwicklung sowie die Gemeinkostennormative. Weiterhin bestätigt das AfP. die Preise für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse, arbeitet Konzeptionen für die Preisentwicklung aus und unterbreitet dem Ministerrat eine Gesamtvorlage über die planmäßigen Preisänderungen jedes Jahres (aufgrund der eingetretenen Verteuerungen des Inputs) zur Beschlußfassung. Zudem legt es Grundsätze für Preisanalysen sowie für Analysen über die Wirksamkeit der Preise fest und erarbeitet selbst laufend derartige Analysen. Unterstützt wird das AfP. durch den Zentralen Preisbeirat, der auf dem Gebiet der Konsumgüterpreise Entscheidungen sachkundig vorbereitet. Seine Mitglieder werden vom Leiter des AfP. berufen und bestehen u.a. aus Mitarbeitern des Binnenhandels und der Massenorganisationen, Beauftragten des AfP. und des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ständige Mitglieder) sowie Mitarbeitern der jeweils zuständigen Ministerien und Produktionsbetriebe (nichtständige Mitglieder). Bis 1965 lag die Planung und Überwachung der Preise in der Zuständigkeit der Regierungskommission für Preise, die ebenfalls Organ des Ministerrates war. Ihr Vorsitzender war der Minister der Finanzen. Mit der Bildung des AfP. wurde die Regierungskommission für Preise mit ihren Nebenstellen aufgelöst, und deren Aufgaben wurden auf das neugebildete Afp. übertragen, dessen Leiter im Rang eines Ministers gegenwärtig (seit 1965) Walter Halbritter (SED) ist. Seit der Rezentralisierung ist das AfP. in seiner Rolle als entscheidende Kontrollinstanz für alle Preisbildungsprozesse aufgewertet worden. Es hat das Recht, bei Preismanipulationen Ordnungsstrafen zu verhängen. Durch seinen Einfluß auf die jeweils geltenden Gewinnormen und die Kostenkalkulation kommt dem AfP. eine entscheidende Rolle bei der Ausrichtung der monetären Planungsbeziehungen zu. Da aber gerade die gegenwärtig in der DDR praktizierte außerordentlich komplizierte Preisbildung eine Unmenge an Detailinformationen aller beteiligten Wirtschaftseinheiten erfordert, dürfte das AfP. trotz seiner umfangreichen Kompetenzen allein schon wegen der übermäßigen Verwaltungsarbeit nicht in der Lage sein, die Prinzipien der Preisfestsetzung auch konsequent durchzusetzen. Von den seit Mitte 1976 bis Ende 1983 wirksamen Preisbildungsverfahren, mit denen Preise für neue und weiterentwickelte Produkte [S. 46]nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis festgelegt wurden, hatte sich das AfP. wesentliche Erleichterungen gegenüber der davor äußerst zeitaufwendigen Kontrolle der Kosten erhofft. Man glaubte, eine schnellere Preisbestätigung zu erreichen, da das AfP. und ihm nachgeordnete Organe die neuen Preise leichter aufgrund des bereits anerkannten Aufwands je Leistungseinheit von Vergleichserzeugnissen bilden können. Es hat sich jedoch gezeigt, daß objektive Maßstäbe zur Messung der Gebrauchswertverbesserungen neuer Erzeugnisse häufig fehlten und die Betriebe versuchten, Verbesserungen überzubewerten, hingegen Nachteile ihrer Neuerungen zu verschweigen. Hierbei hatte die Pflicht bestimmter Hersteller neuer Produkte, „Weltstandardvergleiche“ durchzuführen, nur bedingt Abhilfe geschaffen. Somit oblag dem AfP. die gegenüber den Problemen der Kostenkontrolle vergleichsweise noch schwierigere Aufgabe, eine wirksame Kontrolle und Bewertung der Gebrauchseigenschaften neuer Güter vorzunehmen. Diese Schwierigkeiten dürften der Grund dafür gewesen sein, daß man die Preisbildung nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis mit Wirkung zum Jahresende 1983 aufgab und durch eine Orientierung an den Kosten ersetzte. Kostenkontrollen wurden somit wieder sehr wichtig, insbesondere, da es gegenwärtig vorrangig gilt, Energie- und Materialeinsparungen durchzusetzen. Der exakte Kostennachweis der Betriebe muß besonders hinsichtlich der Einhaltung vorgeschriebener bzw. empfohlener Einsparungen laufend überprüft werden. Insgesamt zeigt sich, daß es dem AfP. gegenwärtig nicht möglich ist, die Preise zu einem echten Maßstab des volkswirtschaftlich notwendigen Aufwandes — unter den gegebenen Bedingungen der DDR — zu entwickeln und nachhaltige Preisverzerrungen zu vermeiden. Preissystem und Preispolitik. Fundstelle: DDR Handbuch. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1985: S. 45–46 Amt für Jugendfragen beim Ministerrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Anarchismus

DDR A-Z 1979

Buchexport (1979)

Siehe auch: Buchexport: 1975 1985 Buch-Export und -Import, Deutscher (DB): 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Buchexport- und Import-GmbH: 1956 Deutscher Buch-Export und -Import: 1975 Deutscher Buch-Export und Import (DB): Volkseigener Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik, Leipzig, (offizielle Bezeichnung der 1972/73 umbenannten Firma „Deutscher Buchexport- und -import GmbH“, Leipzig). 1953 in Leipzig hervorgegangen aus der seit 1945 als VEB geführten Firma Koehler und Volckmar, Leipzig. Der B. gehört zu den wichtigsten Organisationsformen des weitgehend verstaatlichten Buchhandels der DDR. Die gesamte Ein- und Ausfuhr grafischer Erzeugnisse läuft über den B. Er betreibt eine intensive Exportwerbung und war 1977 an 34 Ausstellungen und Buchmessen sowie an mehr als 300 Kongressen und Ausstellungen auf Tagungen beteiligt. Der Werbeetat für Auslandswerbung liegt bei mehr als 3,5 Mill. Mark pro Jahr. Der B. hat das Außenhandelsmonopol der DDR für Bücher und besitzt, ein starkes Mitspracherecht nicht nur bei Exportlieferungen, sondern auch bei Lizenzvergaben von Publikationen aus der DDR. Der Import und Export antiquarischer Druck- und Kunstwerke, die Verwaltung bzw. Veräußerung der Bibliotheksbestände enteigneter Großgrundbesitzer sowie von Republikflüchtigen wird vom „Zentralantiquariat der DDR, Leipzig“ durchgeführt. Direktor des Zentralantiquariats der DDR ist Dr. Jürgen Scheberg (SED). Generaldirektor des B. ist Otto Herold (SED). Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 233 Bücheraustausch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Buchgemeinschaften

DDR A-Z 1979

Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (1979)

Siehe auch: LDPD: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Liberal-Demokratische Partei Deutschlands: 1965 1966 1969 1975 Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD): 1985 LDPD. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 680 Lesezirkel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Liberman-Diskussion

DDR A-Z 1979

Arbeitssanitätsinspektion (1979)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Arbeitshygiene. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 75 Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsschutz

DDR A-Z 1979

Fischereirecht (1979)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 Fischwirtschaft. Fundstelle: DDR Handbuch. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 1979: S. 393 Fischereibeiräte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fischwirtschaft

DDR A-Z 1975

Enteignung (1975)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Als E. gilt in der DDR der für gemeinnützige Zwecke auf der Grundlage eines Gesetzes vorgenommene Entzug von Eigentumsrechten (Art. 16 Verf.). Von ihr wird die zum Zweck der Umwälzung der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse erfolgte Sozialisierung begrifflich unterschieden. Diese Unterscheidung wurde jedoch nicht von vornherein getroffen, vielmehr hat man sich bei der Durchführung dieser Umwälzung häufig des Mittels der — kollektiven oder individuellen — E. bedient. In der ersten Zeit nach Beendigung des II.~Weltkrieges wurden Sozialisierungen als E. vielfach unter dem Gesichtspunkt einer Entmachtung der Ausbeuterklasse und einer Bestrafung wirklicher oder angeblicher Kriegsverbrecher unmittelbar auf Veranlassung der sowjetischen Besatzungsmacht durchgeführt. Die wichtigsten E.-Maßnahmen waren hier die 1945 auf der Grundlage von Länderverordnungen eingeleitete Bodenreform, durch die alle privaten landwirtschaftlichen Betriebe über 100 ha entschädigungslos enteignet wurden; ferner die auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 der SMAD vom 30. 10. 1945 und des Befehls Nr. 64 vom 17. 4. 1948 erfolgte Beschlagnahme der wichtigsten Industrie- und Gewerbebetriebe und ihre Überfüh[S. 261]rung in Volkseigentum. In Sachsen wurde am 30. 6. 1946 ein „Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der sequestierten Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Faschisten“ durchgeführt. Durch fast gleichlautende Ländergesetze „über die Überführung der Bodenschätze und Bergwerksbetriebe in die Hand des Volkes“ vom Mai/Juni 1947 wurden alle Bodenschätze, Bergwerksbetriebe sowie Heil- und Mineralquellen gegen teilweise Entschädigung zu Gunsten des jeweiligen Landes enteignet; ebenfalls durch Ländergesetze (von 1946) die meisten Lichtspieltheater, durch Verordnungen der Deutschen Wirtschaftskommission (von 1949) die Energiebetriebe und die Apotheken. Auch die in politischen Strafverfahren häufig verhängte Vermögenseinziehung ist gezielt als Maßnahme zur wirtschaftlichen Entmachtung politischer Gegner benutzt worden. In den Kriegsverbrecherprozessen und in zahlreichen politischen Strafverfahren nach Art. 6 der Verfassung von 1949 (Boykott-, Kriegs- und Mordhetze), der Kontrollratsdirektive 38 (Friedensgefährdung) sowie in zahlreichen Wirtschaftsstrafverfahren sind über die Verhängung der Vermögenseinziehung als Nebenstrafe E. von „Klassenfeinden“ im großen Stil vorgenommen worden. Planmäßige E. des Privateigentums sind ferner durch steuerliche Maßnahmen (Steuern) und im Wege des Konkursverfahrens betrieben worden. E.-Charakter haben auch viele Maßnahmen gegenüber Flüchtlingsvermögen und den Vermögenswerten von Westdeutschen, West-Berlinern und Ausländern (Treuhandvermögen). Von dieser E.-Praxis wich die rechtliche Regulierung der E. seit der Verfassung von 1949 ab. Nach Art. 23 Verf. 1949 durften E. nur auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden und grundsätzlich gegen angemessene Entschädigung erfolgen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmte. Im Streitfall war wegen der Höhe der Entschädigung der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eröffnet. Die meisten der tatsächlichen E. unter der Geltung der Verfassung von 1949 wurden jedoch unter Umgehung dieser Bestimmung und unter Heranziehung anderer Rechtsinstitute vorgenommen. Nur wenige E.-Gesetze sahen von vornherein Entschädigungen vor. Teilweise wurden Entschädigungsregelungen erst jahrelang nach erfolgter E. erlassen, so die VO zur Regelung der Entschädigungsleistungen für Bodenschätze, Bergbaubetriebe sowie Heil- und Mineralquellen vom 15. 10. 1953 (GBl., S. 1037), die VO vom 23. 8. 1956 (GBl., S. 683) über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. 5. 1945 und das Gesetz vom 2. 11. 1956 (GBl., S. 1207) über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der VO zur Sicherung von Vermögenswerten oder aufgrund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist. Nachdem in der DDR die Sozialisierung im wesentlichen abgeschlossen und das sozialistische Eigentum durch die Verfassung von 1968 zur Grundlage der Eigentumsordnung erklärt worden ist, wird auch die E. enger interpretiert. Sie ist nach Art. 16 Verf. nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage gegen angemessene Entschädigung zulässig und darf nur erfolgen, wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinnützige Zwecke nicht erreicht werden kann. Gesetzliche Grundlagen für E. sind z. B. das Aufbaugesetz vom 6. 9. 1950 (GBl., S. 965), das Entschädigungsgesetz vom 25. 4. 1960 (GBl. I, S. 257), das Atomenergiegesetz vom 28. 3. 1962 (GBl. I, S. 47), das Wassergesetz vom 17. 4. 1963 (GBl. I, S. 77) und das Verteidigungsgesetz vom 20. 9. 1961 (GBl. I, S. 175). Vermögenseinziehungen im Zusammenhang mit Strafverfahren gemäß §§~56, 57 StGB vom 12. 1. 1968 (GBl. I, S. 1) werden hingegen nicht als E. angesehen. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 260–261 Energiewirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Entfremdung

DDR A-Z 1975

Kominform (1975)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Abk. für Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Gegründet im September 1947. Mitglieder waren die KPdSU und die Kommun. Parteien Bulgariens, Polens, Rumäniens, Ungarns, der Tschechoslowakei, Frankreichs und Italiens sowie, bis 1948, Jugoslawiens. Die KP Albaniens und die SED waren durch Beobachter vertreten. Das K. [S. 467]war keine Fortsetzung der Komintern, es sollte lediglich gegenseitige Information und Koordination ermöglichen, diente aber hauptsächlich der Kontrolle der übrigen Parteien durch die KPdSU. Das K. bekämpfte bis zu Stalins Tod vor allem die KP Jugoslawiens. Am 17. 4. 1956 wurde das K. im Zuge der Entstalinisierung aufgelöst. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 466–467 Kombinat Seeverkehr und Hafenwirtschaft --- Deutfracht/Seereederei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Komintern

DDR A-Z 1975

DDR A-Z 1975

Außenhandelsfinanzierung (1975)

Siehe auch die Jahre 1969 1979 Preissystem und Preispolitik; Außenwirtschaft und Außenhandel. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 66 Außenhandelsbetriebe (AHB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenhandelsunternehmen

DDR A-Z 1969

Westorientierung (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985 Als unerwünschten „Westdrall“ bezeichnet es die SED-Führung, wenn Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Wirtschaftler sich [S. 709]am wissenschaftlich-technischen Höchststand westlicher Industrieländer zu orientieren versuchen oder Importe hochentwickelter Industrieerzeugnisse aus diesen Ländern vorschlagen. Die Einstellung der SED-Führung in dieser Frage ist unterschiedlich gewesen. Zum Beispiel hatte Ulbricht den Werkleitern Ende 1965 eine bessere Belieferung mit neuen Produktionsausrüstungen zugesagt und angekündigt, daß auch im westlichen Ausland „neue Technik“ gekauft werden solle. Anfang 1964 erklärte das Politbüromitglied Dr. Günther ➝Mittag: „Der Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand kann nicht mit dem Blick nach dem Westen geführt werden. Er erfordert eiserne Konzentration auf die Lösungen im Plan Neue Technik, Kooperation mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern und ist nicht durch umfangreiche Kongreßbesuche und sogenannte Erfahrungsaustausche mit kapitalistischen, besonders westdeutschen Konzernen zu gewinnen“ („Das Volk“, Erfurt v. 21. 3. 1967). Auch Anfang 1968 äußerten sich führende SED-Funktionäre ähnlich. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 708–709 Westgeldeinnahmen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Wettbewerb, Medaille für ausgezeichnete Leistungen im

DDR A-Z 1969

Arbeitsamt (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Amt für Arbeit und Berufsberatung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 32 Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsbefreiung

DDR A-Z 1969

Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig (SAdW) (1969)

Siehe auch: Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig (SAW): 1975 1979 1985 Sie wurde am 1. 7. 1846 als Königlich Sächsische Gesellschaft der Wissenschaften gegründet und trägt seit dem 1. 7. 1919 ihren heutigen Namen. Am 29. 11. 1956 erhielt sie ein neues Statut. Seitdem ist sie dem Ministerrat unterstellt. Die SAdW besteht aus ordentlichen, korrespondierenden und Ehrenmitgliedern. Die ordentl. Mitglieder sollen ihren Wohnsitz in den ehemaligen Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben; ihre Zahl kann bis zu 80 betragen. Die nicht in der „DDR“ lebenden ordentl. Mitglieder werden als „früher ordentl., gegenwärtig auswärtige“ Mitglieder geführt. — Organe der A. sind das Plenum, das Präsidium und die Klassen. Für bestimmte wissenschaftl. Aufgaben können besondere Kommissionen und Arbeitsgruppen gebildet werden. Präsident der SAdW ist Prof. Dr. Kurt Schwabe, sein Vorgänger, Prof. Dr. Theodor Frings, bekleidete von 1948 bis zum 1. 9. 1965 dieses Amt. Dem Präsidium gehören außerdem die beiden Vizepräsidenten und die Sekretäre der Klassen an. Ende 1966 betrug die Zahl der ordentl. Mitglieder 61, der „früher ordentl., gegenwärtig auswärtigen“ Mitglieder 42, der korresp. M. 27, die sich auf die beiden Klassen wie folgt verteilten: Mathemat.-naturw. Klasse: 33 ord., 23 ausw., 9 korresp. M.; Philolog.-hist. Klasse: 28 ord., 19 ausw., 18 korresp. M. Zu den Forschungsthemen der philolog.-hist. Klasse gehören: Althochdeutsches Wörterbuch, Altnordisches Wörterbuch, Wörterbuch der obersächs. Mundarten, Bibliographie zur Vor- und Frühgeschichte Mitteldeutschlands, Herausgabe der syrischen liturgischen Lieder, Erschließung der Handschriftenbestände des Hauptarchivs der Franckeschen Stiftung in Halle, Untersuchungen sprachlicher Überlieferungen in den Gebieten am Niederrhein. Die historische Kommission befaßt sich mit deutsch-slawischen Forschungen, der Bibliographie zur sächsischen Geschichte, den Korrespondenzen des Herzogs Georg und des Kurfürsten Moritz von Sachsen sowie dem Historischen Atlas von Sachsen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 541 Sachsen-Anhalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sachversicherung

DDR A-Z 1969

Generallinie (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Marxismus-Leninismus. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 233 Generalinvestor A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Generalprojektant

DDR A-Z 1966

Todeserklärung (1966)

Siehe auch die Jahre 1965 1969 1975 1979 1985 Das Verschollenheitsgesetz vom 4. 7. 1939 ist noch gültig, jedoch sind die Verschollenheitsfristen auf 5 Jahre bzw. 3 Jahre durch VO vom 15. 11. 1951 (GBl. S. 1059) abgekürzt worden. Schon vorher war durch VO vom 22. 2. 1949 (ZVOB1. S. 124) angeordnet worden, daß Kriegsteilnehmer vom 1. 8. 1948 ab für tot erklärt werden konnten. Die Einschaltung eines Suchdienstes war dabei nicht notwendig. In den folgenden Jahren haben die sowjetzonalen Behörden mit der durch die späteren Entlassungen widerlegten Behauptung, in der SU befänden sich keine Kriegsgefangenen mehr, auf die Angehörigen von in der SU vermißten Soldaten eingewirkt, die T. zu beantragen. Da nach § 3 der DB zur VO vom 22. 7. 1949 (ZVOB1. S. 550) keine gesetzliche Vermutung mehr für das Leben des Verschollenen besteht, wurde seitdem die Bestellung von Abwesenheitspflegern für Kriegsverschollene als unzulässig abgelehnt. Bestehende Pflegschaften wurden aufgehoben. Zuständig für die Verfahren auf T. sind die Kreisgerichte. Die T. eines in sowjetzonaler oder sowjetischer Haft Verschollenen kann von den im Westen lebenden Angehörigen bei dem dort zuständigen Amtsgericht beantragt werden, da die Anrufung sowjetzonaler Gerichte in diesem Fall unzumutbar ist. Sind Zeugen vorhanden, die den toten Häftling gesehen haben, erteilt das westliche Standesamt eine Sterbeurkunde, ohne daß vorher eine T. notwendig ist. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 483 TKO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Todesstrafe

DDR A-Z 1966

Rücklagenfonds der Volksvertretungen (1966)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Zusätzliche Finanzmittel außerhalb der planmäßigen Haushaltsmittel, über deren Verwendung im Rahmen der im Staatshaushaltsplan vorgesehenen und vom Ministerium der Finanzen festgelegten Grundsätze die örtlichen Volksvertretungen entscheiden. Der R. wird gebildet aus bestimmten Einsparungen bei den geplanten Ausgaben oder Mehreinnahmen über die geplanten Einnahmen der örtlichen Haushalte. Der R. darf verwendet werden zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes, aber auch außerhalb des Planes für Maßnahmen (auch Investitionen) im Handel, den örtlichen VEB, der Kommunalwirtschaft und den staatlichen Einrichtungen, die der besseren Versorgung der Bevölkerung dienen. Die Einrichtung von R. sollte die sparsame Wirtschaftsführung der örtlichen Vertretungen sichern und sie materiell dafür belohnen. Da mit den R. häufig Mißbrauch getrieben wurde — die „Volksvertretungen“ schafften sich ungerechtfertigt außerplanmäßige Finanzmittel —, ist die Möglichkeit zur Fondsbildung beschränkt worden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 407 Rückkehrer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rückstandszeit

DDR A-Z 1966

Halbstaatliche Betriebe (1966)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1969 1975 1979 Ähnlich wie in China im Jahre 1954 ist man in der SBZ Anfang 1956 dazu übergegangen, gemischte staatlich-private Betriebe (Betriebe „halbsozialistischen Charakters“, „halbstaatliche Betriebe“) zu schaffen, die „auf einem friedlichen Wege in sozialistische Betriebe umzugestalten“ sind (DFW 13/56, S. 584). Auf Grund des Beschlusses des 25. Plenums des ZK der SED, in dem es heißt: „Um die Produktionserfahrungen solcher privater Unternehmer auszuwerten, die über ein zu geringes Kapital verfügen, um volkswirtschaftlich notwendige Produktionen für die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und die Steigerung des Exports durchzuführen und erweitern zu können, kann solchen Betrieben das fehlende Kapital durch staatliche Beteiligungen zugeführt werden“, wurde im Januar 1956 die Deutsche Investitionsbank (DIB) vom Präsidium des Ministerrates bevollmächtigt, sich an Privatbetrieben zu beteiligen. Nachdem die funktionale Selbständigkeit der Privatbetriebe schon seit Beginn der Volkswirtschaftsplanung nicht mehr besteht, wird durch die staatliche Beteiligung auch die noch vorhandene Kapitalbasis überfremdet. Bisher wurde bei dieser Staatsbeteiligung formell die alte Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) gewählt, wobei der Staat mit seiner Kapitaleinlage als Kommanditist in die neue Gesellschaft eintritt und der ehemalige private Unternehmer Komplementär und Geschäftsführer wird. Für seine Geschäftsführung erhält er ein lohnsteuerpflichtiges Gehalt, das auch bei Verlusten zu zahlen ist. Die Gewinnbeteiligung erfolgt nach seinem Kapitalanteil. Der Gewinn unterliegt der Einkommensteuer. Das Verhältnis zwischen Komplementär und Kommanditist wird vertraglich geregelt. Der Kommanditist hat bestimmte Kontrollrechte und haftet nur bis zum Betrage seiner Vermögenseinlage. In Betrieben mit mehr als 50 v. H. Staatsbeteiligung wird ein staatlicher Beauftragter als Prokurist eingesetzt. Durch die Aufdeckung der stillen Reserven des ehemaligen Betriebes bei der Umwandlung entstehen keine steuerlichen Lasten. Über den anteiligen Betriebsgewinn kann der bisherige Betriebsinhaber verfügen. Der staatliche Gewinnanteil wird unversteuert an den Staatshaushalt abgeführt. Langfristige Kredite werden nicht gewährt. Zusätzlicher Kapitalbedarf soll durch Erhöhung der staatlichen Einlage gedeckt werden. Während zunächst nur die DIB berechtigt war, sich an privaten Betrieben kapitalmäßig zu beteiligen, sind es heute nahezu ausschließlich VEB, daneben auch VVB und z. T. die Deutsche Reichsbahn. Neben der wirtschaftlichen Einflußnahme soll besonders die politische Beeinflussung und Kontrolle auf diese Weise durch einen intensiveren Kontakt vergrößert werden. In Einzelfällen ist auch die Form der Offenen Handelsgesellschaften zulässig. Wenn auch diese neuen Gesellschaften gegenüber den anderen Privatunternehmen besondere Vorteile genießen, so begeben sie sich doch stark in die Hand des Staates und der staatsgewerkschaftlichen Kontrolle. Sie erhalten bestimmte Produktionsaufgaben, Materialkontingente und Lizenzen für Kapazitätserweiterung direkt von den betr. Verwaltungsorganen. Der FDGB ist für die Produktion dieser Betriebe mitverantwortlich. Er hat den Wettbewerb, Neuerermethoden und das Rationalisierungs- und Erfindungswesen unter den Arbeitern zu organisieren. HB. unterliegen der Kontrolle der Deutschen Notenbank, sie sind verpflichtet, ihre Bankkonten ausschließlich bei der Deutschen Notenbank zu unterhalten. Der Einfluß der SED in diesen Betrieben wird laufend vergrößert. Private Komplementäre werden gezwungen, in die SED einzutreten und politische Schulungskurse zu besuchen. Der Grad an wirtschaftlicher Selbständigkeit dagegen wird immer geringer. Seit Anfang 1963 sind die HB. völlig in die Volkswirtschaftsplanung einbezogen. Im Zuge der Konzentrationsbestrebungen seit dem VI. Parteitag wird auf die HB. eingewirkt, damit sie sich mit anderen HB. zu einem Betrieb zusammenschließen. Anteil der HB. an der industriellen Bruttoproduktion (in v. H.) der SBZ: [S. 189]Anteil der HB. an der industriellen Bruttoproduktion der HB. und Privatbetriebe zusammen (in v. H.): Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 188–189 Halbritter, Walter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Halbstaatliche Praxis

DDR A-Z 1966

Abrassimow, Pjotr A. (1966)

Siehe auch die Jahre 1963 1965 * 1913, schon früh im Komsomol und in der KP. Wurde 1948 einer der stellv. Vors. des Ministerrates Weißrußlands (Gliedstaat der SU), stieg 1953 zum 1. stellv. Vors. auf. 1954 wurde er Mitgl. des Büros des ZK der KP Weißrußlands, bald auch Mitgl. des ZK der KPdSU. Seit 1956 Sekr. des ZK der KP Weißrußlands. Gehörte 1956 bis 1957 (im Range eines Gesandten) der Botschaft in Peking an, wirkte vom 2. 10. 1957 bis 4. 2. 1961 als Botschafter in Warschau. Wurde 1961 der 1.~Sekr. des Gebietskomitees Smolensk der KPdSU und kam am 1. 11. 1961 wieder in das ZK der KPdSU. Seit 30. 11. 1962 als Nachfolger Perwuchins Botschafter der SU in der SBZ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Zehnte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1966: S. 9 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1966 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Ablieferungssoll A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Abrüstung

DDR A-Z 1965

Postsparkasse (1965)

Siehe auch: Postsparkasse: 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Postsparkassendienst: 1975 1979 1985 Die P. wurde durch SMAD-Befehl 109 vom 8. 4. 1946 wieder eröffnet. Heute gilt die „Postsparkassenordnung“ vom 3. 4. 1949 (GBl.~I, S. 401 ff.). Ein- und Auszahlungen sind bei allen Postämtern möglich. Die Postsparkonten werden beim Postsparkassenamt Berlin geführt, die Verzinsung der Einlagen beträgt 3 v. H. Der Anteil der P. an den gesamten Spareinlagen liegt unter 4 v. H. (Sparen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 329 Polyzentrismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Post- und Fernmeldewesen

DDR A-Z 1965

Russifizierung (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Die von der Besatzungsmacht und der SED systematisch betriebene Förderung des Vordringens russischer Kulturgüter, am eindrucksvollsten dokumentiert in den Lehrplänen und -büchern aller Schulgattungen (Schulen, Erziehungs- u. Bildungswesen), aber auch im Kunst- u. Musikleben, auf dem Büchermarkt (Übersetzungen; Verlagswesen), in der Architektur, ja selbst in der Technik überall nachweisbar. R. darf nicht mit Sowjetisierung verwechselt werden, geht aber mit dieser Hand in Hand, indem nur solche russischen Kulturleistungen herausgestellt werden, die als „fortschrittlich“ im bolschewistischen Sinne gelten oder entsprechend zurechtgemacht sind. Da das derart verbreitete Bild vom Russentum mit der geschichtlichen Wahrheit nicht übereinstimmt, kann auch nur mit Einschränkung von echter R. gesprochen werden. Wichtige Instrumente der R. sind die Gesellschaft für ➝deutsch-sowjetische Freundschaft und die Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 370 Rundfunk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rüstungsproduktion

DDR A-Z 1965

Ideologie (1965)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Wörtlich Ideenlehre; im weiteren Sinne ein mit idealen Gehalten ausgestattetes Lehrgebäude, dessen Voraussetzungen und Konsequenzen ohne Diskussion und Zweifel angenommen, „geglaubt“ werden müssen. Geistesgeschichtlich ist das Entstehen von I. auf das Zerbrechen eines allen Menschen gemeinsamen Welt-, Geschichts- und Menschenbildes zurückzuführen. Das Bemühen um neue Erkenntnis und neues Weltverständnis führte zu verschiedenen politischen und sozialen Theorien. Versuche, solche politischen Ideen für die Praxis zu verwerten, entkleideten sie zwangsläufig ihres hypothetischen Charakters, engten sie auf ihre „brauchbaren“ Teile ein und verfälschten den ursprünglichen Zusammenhang. Im Verhältnis zu ihren geistigen Wurzeln sind die I. nur Surrogate der politischen Ideen. In der modernen politischen Praxis dient die I. der geistig-weltanschaulichen Verklärung und Rechtfertigung machtpolitischer Handlungen, vornehmlich in totalitären Staaten. Indem jeglicher Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt als sündhaftes Verbrechen erklärt und geahndet wird, erhält sie scheinreligiösen Charakter. Die Auslegung der „wahren Lehre“ behalten sich die Machthaber jeweils im Sinne ihrer eigenen Interessen vor. Der tatsächliche Einfluß einer I. auf die Handlungen ihrer „Vollstrecker“ ist schwer abzuschätzen. Auf jeden Fall ist er weitaus geringer als vorgegeben und auch als vielfach angenommen wird. Wenngleich die bolschewistischen Machthaber bedenkenlos und zynisch immer wieder gegen die Grundsätze ihrer I. verstoßen, so sind ideologische Richtungskämpfe mindestens als der Ausdruck von Machtkämpfen von großer Bedeutung. In letzter Konsequenz ist die I. ein geistiges Instrument zur Ausübung der Macht. (Marxismus-Leninismus, Bewußtseinsbildung) Literaturangaben Banning, Wilhelm: Der Kommunismus als politisch-soziale Weltreligion (a. d. Niederl. übers. v. P. Bamm). Berlin 1953, Lettner-Verlag. 298 S. Bauer, Raymond A.: Der neue Mensch in der sowjetischen Psychologie, übers. v. Rainer Köhne. Bad Nauheim 1955, Christian. 180 S. Buchholz, Arnold: Ideologie und Forschung in der sowjetischen Naturwissenschaft (Schriftenreihe Osteuropa Nr. 1). Stuttgart 1953, Deutsche Verlagsanstalt. Gollwitzer, Helmut: … und führen, wohin Du nicht willst — Bericht einer Gefangenschaft. Ungek. Neuaufl. München 1959, Christian Kaiser. 287 S. Kersten, Heinz: Aufstand der Intellektuellen — Wandlungen in der kommunistischen Welt. Stuttgart 1957, Seewald. 189 S. Köhler, Hans: Sowjetideologie und Sowjetpraxis — eine Diskussionsfibel. Stuttgart 1957, Metzler. 110 S. Koestler, Arthur: Sonnenfinsternis. Stuttgart 1948, Behrendt. 235 S. Losch, Sebastian: Gespräch mit Kommunisten. Godesberg 1962, Hohwacht. 86 S. Löwenthal, Fritz: Das kommunistische Experiment — Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Köln 1957, Markus-Verlag. 280 S. Matthias, Erich, und Hansjürgen Schierbaum: Errungenschaften — Zur Geschichte eines Schlagwortes unserer Zeit. Pfaffenhofen/Ilm 1961, Ilmgau-Verlag. 307 S. Mehnert, Klaus: Weltrevolution durch Weltgeschichte. Die Geschichtslehre d. Stalinismus. 2. Aufl. (Schriftenreihe Osteuropa Nr. 2) Stuttgart 1953, Deutsche Verlagsanstalt. 92 S. Milosz, Czeslaw: Verführtes Denken (mit Vorw. von Karl Jaspers). Köln 1955, Kiepenheuer und Witsch. 239 S. Monnerot, Jules: Soziologie des Kommunismus. Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 429 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 188 Idealismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z IDFF

DDR A-Z 1965

Sowjetnik (1965)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Offizier der Sowjetarmee, zur Überwachung der Armee der SBZ abgestellt, heißt amtlich Berater. Die S. tragen Uniform und Dienstgrade der Armee der SBZ. Sie sind heute wohl nur noch bei Armeekorps, Divisionen und Schulen der Nationalen Volksarmee vertreten. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut: Armee gegen die Freiheit — Dokumente und Materialien zur Ideologie und Aufrüstung in der Sowjetzone. Köln 1956, Markus-Verlag. 241 S. Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Kopp, Fritz: Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland, Rüstung der Sowjetzone — Abwehr des Westens (Daten über Polizei und Bewaffnung 1945 bis 1958). Köln 1958, Markus-Verlag. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 392 Sowjetisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialdemokratische Partei Deutschlands

DDR A-Z 1963

Gesetzgebung (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Bis zur Errichtung der „DDR“ lag die von der SMAD delegierte und ihrer Kontrolle unterworfene G.-Befugnis bei den Ländern und der DWK (Rechtswesen). Mit der Verfassung wurde der Republik das Recht der ausschließlichen G. auf allen wichtigeren Gebieten übertragen (Art. 112). Daneben wurde ihr zugestanden (Art. 111), auch auf allen übrigen Gebieten ein[S. 173]heitliche Gesetze zu erlassen. Nur soweit sie von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, hatten die Länder G.-Befugnis. Seit der Verwaltungsneugliederung (1952) gibt es nur noch G.-Befugnisse der Zentralinstanz. Zum gesetzten Recht werden die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Beschlüsse und Erlasse des Staatsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums sowie die „normativen Verwaltungsakte der Leiter der zentralen Staatsorgane“ gerechnet. Nach Art. 81 der Verfassung steht das Recht der G. der Volkskammer und dem Volke durch Volksentscheid zu. Durch das verfassungsändernde Gesetz „über die Bildung des Staatsrates“ vom 12. 9. 1959 (GBl. I, S. 505) ist dem Staatsrat das Recht zugestanden worden, „Beschlüsse mit Gesetzeskraft“ zu erlassen. Durch das Gesetz über den Ministerrat vom 15. 11. 1954 (GBl. S. 915) und durch das Ministerratsgesetz vom 5. 12. 1958 (GBl. I, S. 865) ist außerdem der Ministerrat generell zur Rechtsetzung ermächtigt worden. Auch dem Präsidium des Ministerrates wird das Recht zugestanden, Verordnungen zu erlassen. „Auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie des Ministerrates und des Präsidiums“ sind die Mitglieder des Präsidiums und des Ministerrates als Leiter bestimmter Zweige der staatlichen Verwaltung ebenfalls berechtigt, Anordnungen sowie Durchführungsbestimungen zu erlassen. Auch dies läßt sich nur als originäre Rechtsetzungsbefugnis auffassen. Nach dem Erlaß des Staatsrates über die Form der Verkündung gesetzlicher Bestimmungen vom 15. 10. 1956 (GBl. I, S. 581) werden Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, Erlasse, Beschlüsse und Mitteilungen des Staatsrates und des Vorsitzenden des Staatsrates in Teil I, VO und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums sowie Anordnungen der Leiter der zentralen Organe in Teil II und Anordnungen der Leiter der staatlichen Organe, die staatliche Organe, Betriebe und Einrichtungen betreffen, in Teil III des Gesetzblattes veröffentlicht. Außerdem gibt es seit einiger Zeit wieder das Zentralblatt mit amtlichen Bekanntmachungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 172–173 Gesetzbuch der Arbeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Geständniserpressung

DDR A-Z 1963

Sozialistische Gesetzlichkeit (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Gegensatz zum Begriff des Rechts in der freien Welt, nach dessen Normen sich auch der Staat zu richten hat, ist die SG. „ein wichtiges Mittel der Durchführung der Politik unseres demokratischen und souveränen Staates. Ihr Inhalt und ihre Aufgaben sind daher bestimmt durch die politischen Ziele dieses Staates: die Erhaltung und Festigung des Friedens, der Kampf um die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage, der Schutz und die Festigung unseres demokratischen Staates, der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger, die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus … Sie erzieht zur Entwicklung eines neuen Rechtsbewußtseins und zu einer neuen, einer sozialistischen Moral“ (Ranke in: „Staat und Recht“ 1954, S. 734). Melsheimer bezeichnet die „DDR“ als „das Sinnbild friedlicher Aufwärtsentwicklung und einen Hort demokratischer Gesetzlichkeit“ („Neue Justiz“ 1952, S. 207). Mit diesem Schlagwort will man über die wahren Zustände im Rechtswesen der SBZ hinwegtäuschen. Die Gerichtsverfahren und die Methoden des SSD beweisen, daß rechtsstaatliche Grundsätze nicht beachtet werden. In Wirklichkeit ist unter SG. nur das zu verstehen, was der Festigung und Aufrechterhaltung der SED-Herrschaft dient. „Die sozialistische Gesetzlichkeit wird dann von einem Gericht gewahrt, wenn die Gesetze unseres Staates politisch durchdacht und in Übereinstimmung mit den Zielen der Deutschen Demokratischen Republik angewandt werden … Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit stellt den Gerichten die Aufgabe, im Verfahren und in jeder Entscheidung [S. 436]einen Beitrag zur Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu geben …“ (So in „Gericht und Rechtsprechung in der DDR“, herausgegeben vom Justizministerium der SBZ). SG. und Parteilichkeit der Rechtsprechung bilden eine „dialektische Einheit“. Literaturangaben Brzezinski, Zbigniew K.: Der Sowjetblock — Einheit und Konflikt (a. d. Amerik.). Köln 1962, Kiepenheuer und Witsch. 581 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 435–436 Sozialistische Gemeinschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Stadt

DDR A-Z 1963

Merker, Paul (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 * 1894 in Oberlößnitz bei Dresden als Sohn eines Arbeiters, im Hotelfach tätig. 1917 USPD, später KPD, hauptamtl. Funktionär für Gewerkschaftsfragen. 1933 Emigration nach Frankreich, Mexiko, dort Gründer der Bewegung „Freies Deutschland“ und Herausgeber einer Zeitung gleichen Namens. Juli 1946 Rückkehr nach Deutschland, von Juli 1945 bis Juli 1950 Mitgl. des Parteivorstandes bzw. ZK sowie des Zentralsekretariats bzw. des Politbüros der SED. Von Okt. 1949 bis Aug. 1950 außerdem Staatssekretär im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Am 24. 8. 1950 als „Werkzeug des Klassenfeindes“ und wegen Verbindung zu dem „amerikanischen Agenten“ Noel H. Field aus der SED ausgeschlossen, am 20. 12. 1952 verhaftet. 1956 aus der Haft entlassen, ohne politisch rehabilitiert zu werden. 1957 offiziell Lektor des Verlages „Volk und Welt“ in Ost-Berlin. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 313 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/merker-paul verwiesen. Merkel, Curt-Heinz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Merseburg

DDR A-Z 1963

Herstellerabgabepreis (HAP) (1963)

Siehe auch: Herstellerabgabepreis: 1979 Herstellerabgabepreise (HAP): 1969 Herstellerabgabepreis (HAP): 1958 1959 1960 1962 1965 1966 [S. 199]Nach Einführung des „Neuen Rechnungswesens“ 1952 unterschied man zwischen „HAP-Betrieb“ (z. T. auch als Werkabgabepreis bezeichnet) und „HAP-Industrie“. Der „HAP-Betrieb“ entspricht dem jetzigen Betriebspreis und der „HAP-Industrie“ dem jetzigen Industrieabgabepreis. Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 199 Herrnstadt, Rudolf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Hertz, Gustav

DDR A-Z 1962

Dispatchersystem (1962)

Siehe auch: Dispatcher: 1954 1956 1958 1985 Dispatchersystem: 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Seit 1953, zuerst in Industriebetrieben, eingeführtes System der „operativen Kontrolle des Produktionsablaufs“. Vorbild war auch hier die SU. Der „Hauptdispatcher“ ist dem Werkleiter direkt unterstellt und kontrolliert mit seinen Dispatchern jede Abt., jede Schicht, jede Brigade usw. Durch das D. sollen Betriebsstörungen und Abweichungen von den Tagesplänen des Betriebes festgestellt und sofort „operativ“ beseitigt werden. Die Dispatcher stehen in Großbetrieben über Fernsprecher und Werkfunk mit allen Abt. in Verbindung. Die Dispatcher „sollen auch dazu beitragen, die Staatsdisziplin und die Verantwortlichkeit in den Betrieben zu erhöhen“. Neben dem D. besteht weiterhin die dem Techn. Direktor unterstellte Abt. Produktionsleitung. Auch bei Behördendienststellen, bei der Post und der Eisenbahn, im Handel und bei den Maschinen-Traktoren-Stationen wurde das D. eingeführt. Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 100 Direktverkehr A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Dispensaire

DDR A-Z 1962

HVL (1962)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 Abk. für Hauptverwaltung Luftpolizei, später VP-Luft genannt. (Deutsche ➝Volkspolizei) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 185 HVDVP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z HVS

DDR A-Z 1962

Trapo (1962)

Siehe auch: Transportpolizei: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1975 1979 1985 Transportpolizei (Trapo): 1966 1969 Trapo: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 Abk. für Transportpolizei. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 444 Transportpolizei A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Trawopolnajasystem

DDR A-Z 1962

Betriebsschutz (1962)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unabhängig von den Kampfgruppen der SED und weit älter als sie, ist der B. eine Gliederung der Volkspolizei. Er hat, rund 75.000 Mann stark, die ständige Bewachung und den Werkschutz in Betrieben und Behörden aller Art. Er zerfällt in den Betriebsschutz „A“ (aktive Volkspolizisten) und „B“ (Arbeitnehmer der Betriebe, die nur für Zwecke des B. unter Polizeibefehl stehen, und seit 1. 1. 1954 Lohnzuschläge beziehen. Um Arbeitskräfte für die Produktion zu gewinnen, wurde ab 1. 1. 1958 der Bestand des zivilen Werkschutzes („B“) örtlich etwas verringert. — Als Volkspolizisten wirken die Angehörigen des B. „A“ als Ausbilder in den Kampfgruppen. Die Angehörigen des B. „B“ gehören fast stets den Kampfgruppen an. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 70 Betriebsschulen, Technische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Betriebssparkassen

DDR A-Z 1960

Geheimer Informant (GI) (1960)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 Spitzelwesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 135 Gegenwartskunde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Geheimer Mitarbeiter (GM)

DDR A-Z 1960

Demokratie (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Die seit 1776 — USA — bzw. 1791 — Frankreich — für die „westliche“ Welt repräsentative Staats- und Gesellschaftsordnung („bürgerliche D.“). Nach Auffassung Marx' und Engels' ist in ihr die Ausbeutung nicht aufgehoben. Grundlage der D. sei vielmehr der auf dem „Antagonismus der Klassen“ beruhende kapitalistische Staat. Dennoch stellt nach klassisch-marxistischer Auffassung die bürgerliche D. einen Fortschritt gegenüber dem absolutistischen Feudalstaat dar, weil sie dem Proletariat das Wahlrecht, Rede- und Koalitionsfreiheit bringt und damit erleichternde Voraussetzungen für die Zerstörung der kapitalistischen Ordnung schafft. Die bürgerliche D. ist zwar eine „Diktatur der Minderheit [S. 86]über die Mehrheit“, der Bourgeoisie über das Proletariat, bildet aber ein erstrebenswertes Übergangsstadium auf dem Wege zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus und damit zu einer „Diktatur der Mehrheit über eine Minderheit“. Noch Lenin erklärte: „Die ‚reine D.‘ ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält“ (Ausgew. Werke, Bd. 2, Moskau 1947, S. 423). Mit dem Eintritt der SU in die Weltpolitik (Aufnahme in den Völkerbund 1934) erfuhr ihre Einstellung zur D. eine Wandlung, die mit dem anglo-amerikanisch-sowjetischen Bündnis von 1941 abgeschlossen wurde. Die SU glaubte, ihre weltanschaulichen Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen, indem sie die Staatsform der SU als die wahre D., als eine „D. für die Werktätigen, eine D. für alle“ und damit als „reale D.“ gegenüber der bloß „formalen bürgerlichen D. bezeichnete. Der Begriff D. wurde nach dem Kriege in den Satellitenstaaten und der SBZ zur Kennzeichnung des Übergangszustandes auf dem Wege zur Bolschewisierung durch die Begriffe Volksdemokratie oder Antifaschistisch-demokratische Ordnung willkürlich gedehnt und mißbraucht. (Periodisierung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 85–86 Demarkationslinie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Demokratische Gesetzlichkeit

DDR A-Z 1960

Neulehrer (1960)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 Bezeichnung vornehmlich für Lehrer mit einer Kurzausbildung. (Lehrerausbildung, Fernstudium) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 293 Neuer Kurs A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Neumann, Alfred 1909

DDR A-Z 1960

Betriebszeitung (1960)

Siehe auch: Betriebszeitung: 1956 1958 1959 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Betriebszeitungen: 1979 In allen größeren VEB gibt die Betriebsparteiorganisation eine B. heraus, die der politischen Aufklärung im allgemeinen und der Produktionspropaganda im besonderen dienen soll. Die Zahl der B. beträgt zur Zeit etwa 650 (Auflage: ca. 1,5 Millionen Exemplare). Sie erscheinen in der Regel ein- oder zweimal wöchentlich, manchmal auch in größeren Zeitabständen. Anfänglich kostenlos, müssen sie jetzt bezahlt werden. Die Auflage richtet sich nach der Größe des Betriebes (bis zu 5.000 Stück), jedoch wird jeweils nur ein kleiner Teil der [S. 67]Auflage abgesetzt und ein noch kleinerer Teil gelesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1960: S. 66–67 Betriebsvereinbarung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bevölkerung

DDR A-Z 1959

Agrarökonomik (1959)

Siehe auch: Agrarökonomie: 1975 1979 Agrarökonomik: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Agrarökonomik (bzw. Agrarökonomie): 1969 Sozialwissenschaftliche Disziplin, Agrarpolitik und Landw. Betriebslehre zusammenfassend. In Amerika seit 1900 bekannter (Agricultural Economics), in Europa erst im letzten Jahrzehnt gebräuchlicher Begriff ohne klare Definition. Im Ostblock wird A. parteiamtlich ausgelegt und sozialistisch gedeutet. Dem liegt die marxistische Auffassung zugrunde, daß die Existenz kapitalistischer Betriebe einen Klassenkampf bedingt, der die Umwandlung des privaten in „sozialistisches“, d. h. kollektives Eigentum an Produktionsmitteln „zwangsläufig“ herbeiführt und damit in der Landwirtschaft die Verelendung des kleinen Bauern beendet. In der SBZ steht die A. ausschließlich im Dienste der „sozialistischen genossenschaftlichen Großproduktion“ (LPG), wobei die „Umwandlung des Bewußtseins“ mit dem Ziel der „Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung“ zentral aktiviert werden muß, anstatt den Endzustand eines ökonomischen Prozesses zu bilden. In diesem Sinne werden neutrale, allgemeine ökonomische Begriffe und Probleme parteiamtlich umgedeutet und sprachlich verwirrend dargestellt. (S. „Zeitschr. f. A.“ der DAL) Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 4. Aufl. (unter Mitarb. v. Gerhard Heyn und Konrad Merkel). (BB) 1957. Teil I (Text) 159 S., Teil II (Anlagen) 224 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 13 AGL A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Agrarpreissystem

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Tarnfirmen, Staatliche (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Seit 1949 in der SBZ errichtete Handelsfirmen, die äußerlich als Privatunternehmen in Erscheinung treten, tatsächlich aber für den staatlich gelenkten legalen und illegalen Außenhandel tätig sind. Teils verfolgt man damit die Absicht, ausländische Interessenten zu täuschen, teils will man damit illegale Geschäfte auf die private Ebene abschieben. Die gegenwärtig bekanntesten dieser T. sind die Deutsche ➝Warenvertriebsgesellschaft mbH. und die Debotrans GmbH., beide Berlin. Andere T., wie die Meletex GmbH, und die Chemiepha GmbH, wurden bereits 1954 bzw. 1956 wieder liquidiert. Derartige Firmen werden mit Vorliebe für die Umwegsbezüge westdeutscher Waren über westeuropäische Länder und für den illegalen Bezug von Waren aus der Bundesrepublik eingesetzt (Interzonenhandel). Die T. sind mit politisch zuverlässigem Personal besetzt, ihre Leiter sind vom ZK der SED ausgesuchte Vertrauensmänner, die als bürgerlich-seriöse Kaufleute auftreten und gute Beziehungen zum Ausland und zur Bundesrepublik unterhalten. Es ist beabsichtigt, zum Zwecke der Tarnung DIA-Fachanstalten in GmbH umzuwandeln. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 356 TAN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tarnorganisationen

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Kreisgericht (1959)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 192 Kreisforstamt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kreiskommando

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Infiltration (1959)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Sammelbezeichnung für die kommun. Taktik des Einsickerns von Personen, Nachrichten und Gerüchten. Durch I. soll eine geschlossene Abwehr gegen den Bolschewismus gespalten und untergraben werden. Ihre Gefahr besteht im Gegensatz zur lautstarken Propaganda in der unmerklichen, auf die Dauer zersetzenden Wirkung. Das Ziel der vielfältigen I.-Methoden sind alle Personenkreise, bei denen Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen vorausgesetzt wird. Während durch personelle I. kommunistische Vertrauensleute in wichtige Stellungen der Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften und des gesamten öffentlichen Lebens eingeschleust werden sollen, will die geistige I. durch Ausstreuen von Gerüchten und Weitergabe von unkontrollierbaren Zwecknachrichten im Westen ein Gefühl der Unsicherheit und Schwäche verbreiten. Die wichtigsten westdeutschen Stützpunkte für die I.-Taktik sind die kommun. Tarnorganisationen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 153 Industriezweigleitungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Information, Amt für

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Arbeitsschutz (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 5. 10. 1951 (GBl. S. 957) mit Durchführungsbestimmungen, zahlreiche Arbeitsschutzbestimmungen sowohl allgemeiner als auch spezieller Art sowie verschiedene Richtlinien über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben bilden an sich eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den A., wenn man vom Schutz für Frauen und Jugendliche absieht. Der ständige Druck zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, insbesondere aber die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung, haben sehr häufig zur Folge, daß die gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Dazu kommt der Mangel an Material, der verhindert, daß A.-Einrichtungen geschaffen werden, und der die Versorgung mit A.-Kleidung gefährdet. Gerade auf dem Gebiet des A. ist die Diskrepanz zwischen Norm und Wirklichkeit besonders groß. (Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 32 Arbeitssanitätsinspektion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsschutz, Bevollmächtigter für

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Kulturräume (1958)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 177](früher Rote Ecken) betriebliche ➝Kulturstätten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 177 Kulturpolitik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Kulturstätten, Betriebliche

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Bauernstube (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 Ein Raum im Dorfe, der kulturellen und politischen Zwecken dienen soll, wie im großen Rahmen das Kulturhaus; vor allem, wo letzteres noch nicht erstellt werden konnte, soll unter Initiative der VdgB eine B. errichtet werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 47 Bauernmarkt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Bausparen

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Bourgeoisie (1958)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1958: S. 62 Bolz, Lothar A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Boykott-, Kriegs- und Mordhetze

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Schöffen (1956)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Ehrenamtliche Laienrichter, deren Stellung und Wahl durch §§ 25–37 des sowjetzonalen GVG und die dazu ergangene „AO über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1955“ vom 10. I. 1955 (GBl. I S. 9) geregelt ist. Die Straf- und Zivilkammern der Kreisgerichte und die für die erstinstanzlichen Sachen zuständigen Straf- und Zivilsenate der Bezirksgerichte sind mit 1 Richter als Vorsitzendem und 2 Sch. besetzt. Den Berufungssenaten der Bezirksgerichte und den Senaten des Obersten Gerichts gehören keine Sch. an. Zu politisch oder wirtschaftspolitisch besonders wichtigen Verfahren können die Sch. ohne Beachtung der ausgelosten Reihenfolge ausgesucht werden. Sch. sind auch in den Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte tätig. Die Sch. werden für 3 Jahre gewählt und sollen an 12 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahre an der Rechtsprechung des Gerichts teilnehmen. Erweist ein Sch. sich als „ungeeignet“, so kann er auf Antrag des Leiters des zuständigen Gerichts abberufen werden. Die Sch. sollen „Propagandisten der demokratischen Gesetzlichkeit“ werden. Eine Sch.-Kartei soll Aufschluß über ihre Beteiligung an der Rechtsprechung, der Schulung und der politischen Massenarbeit geben. „Die Vermittlung von Rechtskenntnissen in der Schöffenschulung muß immer im Zusammenhang der politischen Ereignisse geschehen. Formale Paragraphenkenntnis — etwa im BGB — paßt nicht zu unseren Schöffen.“ (Görner in „Der Schöffe“, 1955, S. 261). „Mit Hilfe der Schöffen wird unsere demokratische Justiz zu einem noch schärferen Instrument im Kampf gegen die Kriegsverträge von Bonn und Paris, im Kampf gegen Spionage, Agenten, Saboteure und alle übrigen Feinde des deutschen Volkes, im Kampf für die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes und die Sicherung des Friedens [S. 227]werden.“ (Grass in „Neue Justiz“, 1955, S. 144). (Gerichtsverfassung, Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 226–227 Schneeberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schön, Otto

DDR A-Z 1956

Arbeitsökonomik (1956)

Siehe auch: Arbeitsökonomie: 1985 Arbeitsökonomik: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Arbeitsökonomik/Arbeitsökonomie: 1975 1979 A. im sowjetzonalen Sinne betrifft nicht die wissenschaftliche Ergründung wirtschaftlicher Arbeitsmethoden nach den Grundsätzen und Methoden der Arbeitsphysiologie. A. ist ein Ausdruck des Pj. für die Produktionspropaganda des Sowjetzonenregimes. Ende 1952 wurde in Dresden das „Institut für A. und Arbeitsschutzforschung“ errichtet, das die Absichten der SED pseudo-wissenschaftlich stützen soll. Das Institut ist dem Ministerium für Arbeit unterstellt, ist also kein Universitätsinstitut. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 23 Arbeitsnorm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitspolitik

DDR A-Z 1956

Patentwesen (1956)

Siehe auch: Patentrecht: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Patentwesen: 1975 1979 1985 Nach dem Patentgesetz vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 989) gibt es Wirtschaftspatente und Ausschließungspatente. Nur die Ausschließungspatente sind Patente im Sinne des heute noch in der Bundesrepublik geltenden Patentgesetzes vom 5. 5. 1936 (in der Fassung vom 18. 7. 1953, Bundesgesetzblatt I S. 623). Bei einem Wirtschaftspatent stent die Befugnis zur Benutzung einer geschützten Erfindung nicht nur dem Patentinhaber, sondern auch demjenigen zu, dem sie durch das sowjetzonale Amt für Erfindungs- und Patentwesen erteilt wird. Der Patentinhaber kann von letzterem abgefunden werden, worauf seine Rechte und Pflichten auf das fachlich zuständige Ministerium übergehen. Der Patentanmelder hat zwar grundsätzlich die Wahl, ob er ein Ausschließungs- oder Wirtschaftspatent anmelden will, jedoch darf nur ein Wirtschaftspatent erteilt werden, wenn die Erfindung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erfinders in einem VEB, einem staatlichen Forschungsinstitut oder in einer anderen öffentlichen Einrichtung gemacht worden ist. Derartige Erfindungen sind vom Erfinder dem Betrieb zu melden. Falls der Erfinder die Erfindung nicht zum Patent anmeldet, ist der Betrieb berechtigt, dies zu tun. Das Recht auf geistiges Eigentum wird durch das sowjetzonale Patentgesetz eingeschränkt. (Patentrecht) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 193 Patentrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Patriotische Erziehung

DDR A-Z 1956

VVEAB (1956)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Abk. für Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Aufkauf-Betriebe. Körperschaft des öffentlichen Rechts. Staatliche Organisation zur Erfassung und zum „freien Aufkauf“ praktisch der gesamten landw. Marktproduktion mit Kreis- und Bezirkskontoren in der gesamten SBZ. Durch die VVEAB wurde die freie Betätigung des Privathandels ausgeschaltet. Anleitung und Kontrolle erfolgen durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1956: S. 287 VVB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VVG

DDR A-Z 1954

Hausvertrauensleute (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Durch die sowjetischen Militärbehörden erstmalig unmittelbar nach der Kapitulation eingesetzte Vertreter von Hausgemeinschaften. Sie waren für die vollzählige Beteiligung der Hausbewohner an Aufräumungsarbeiten und Dienstleistungen für die Rote Armee verantwortlich. Später übernahmen sie die Verteilung der Lebensmittelkarten und stellten die ersten politischen Zeugnisse für die Entnazifizierung aus. Da vorwiegend alte KP-Mitglieder als H. herangezogen wurden, sind sie in erster Linie Vertrauensleute der KPD/SED. In den größeren Städten sind die H. heute Mitarbeiter des SSD, während ihre Bedeutung in den kleineren Orten stark zurückgegangen ist. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 66 Haus- und Hofgemeinschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Held der Arbeit

DDR A-Z 1954

Schauprozesse (1954)

Siehe auch die Jahre 1953 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Offiziell „Prozesse vor erweiterter Öffentlichkeit“ genannt, sind die Sch. ein beliebtes Mittel der kommunistischen Justiz, um abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung auszuüben (Generalprävention). „Die Verhandlungen der Gerichte vor breitester Öffentlichkeit … können als Mittel zur Stärkung des allgemeinen demokratischen Rechtsbewußtseins und der Einsicht in die Notwendigkeit, die demokratischen Gesetze zu achten, sowie als wirksame Waffe im Kampf um die Festigung unserer demokratischen Ordnung nicht hoch genug eingeschätzt werden“ (Max Fechner in „Neue Justiz“, 1949, S. 203). Der Zutritt zu diesen Schauprozessen ist meist nur gegen Vorzeigen besonderer Eintrittskarten möglich. Diese Karten werden nur an politisch besonders zuverlässige Personen ausgegeben. Gericht und Verhandlungsraum sind durch die Volkspolizei abgesperrt und bewacht. (Rechtswesen) Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 143 SBZ A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Schiffahrt

DDR A-Z 1954

Fernstudium (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Besondere Form der Weiterbildung von Volksschullehrern in der SBZ. Wurde 1951 eingeführt und sollte 75 v. H. aller Neulehrer mit abgelegter zweiter Lehrerprüfung — 1951/52 erstmalig etwa 15.000 — zu Fachlehrern der 5. bis 8. Grundschulklassen vorbereiten. Das F. ist ein zweijähriger, organisierter und kontrollierter Fernunterricht durch Unterrichtsbriefe. Die ersten Versuche im Jahre 1947 benutzten die Einrichtungen und Methoden der Rustinschen Fernschule in Potsdam, versandeten aber wegen „ideologischer Schwächen“. 1950 wurden die Arbeiten für das F. neu aufgenommen und von Verfasserkollektiven beim DPZI mit Hochdruck betrieben. Nach der Anweisung Nr. 80 des Ministeriums für Volksbildung der „DDR“ vom 11. 9. 1951 sollte das F. die Fächer Deutsch, Russisch, Geschichte, Erdkunde und Mathematik umfassen. Jeder teilnehmende Lehrer wird als „Fernstudent“ beim DPZI immatrikuliert. Jeden Monat erscheint ein Unterrichtsbrief. Für jedes Fach sind insgesamt 20 Briefe vorgesehen. Das F. wird durch die Fachmentoren an den Pädagogischen Kreiskabinetten geleitet und kontrolliert, indem sie 1. die monatlichen „Konsultationen“ durchführen, 2. die schriftlichen Arbeiten, die alle drei Monate vom Teilnehmer anzufertigen sind, korrigieren und beurteilen, und 3. die studierenden Lehrer in ihrem Fachunterricht anleiten. Abschlußprüfungen erfolgen bei den Landeszweigstellen des DPZI. Bei der Belastung der Lehrer mit außerschulischen Aufgaben und bei dem Mangel an geeigneten Mentoren erscheint der Erfolg zweifelhaft, zumal das Niveau der Briefe reichlich hoch bemessen ist. (Erziehungswesen, Lehrerbildung) Literaturangaben Baumgart, Fritz: Das Hochschulsystem der sowjetischen Besatzungszone. (BMG) 1953. 31 S. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 54 Feriendienst des FDGB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Film

DDR A-Z 1954

Parteikabinett (1954)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 P. bestehen seit 1950/51 beim ZK, den Bezirks- und Kreisleitungen der SED sowie in Großbetrieben und sind den jeweils zuständigen Abteilungen für Agitation und Propaganda angeschlossen. Im Rahmen der Externatsschulung der Partei werden in den P Lektionen, Seminare und Konsultationen für Propagandisten, Teilnehmer am Parteilehrjahr und am Fernunterricht der SED durchgeführt. Hauptaufgabe des P.: Unterstützung, Anleitung und Kontrolle der Propagandisten. Fundstelle: SBZ von A–Z. Zweite, durchgesehene und erweiterte Auflage, Bonn 1954: S. 120 Parteihochschule A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikontrollkommissionen der SED

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Materialistische Geschichtsauffassung (Historischer Materialismus) (1953)

Siehe auch: Historischer Materialismus: 1958 1959 1960 1962 1963 1969 1975 1979 Historischer Materialismus (Materialistische Geschichtsauffassung): 1965 1966 Materialistische Geschichtsauffassung: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Materialistische Geschichtsauffassung (Historischer Materialismus): 1954 Die Übertragung des Dialektischen Materialismus auf die Geschichte. Danach hat die Entwicklung der Gesellschaft durch die Entstehung des Privateigentums an den Produktionsmitteln mit dialektischer Gesetzmäßigkeit von einer kommunistischen Urgemeinschaft zur Klassenspaltung in Ausbeuter und Ausgebeutete, Unterdrücker und Unterdrückte, und damit zur Klassengesellschaft und zum Klassenkampf als dem bewegenden Moment der geschichtlichen Entwicklung, unabhängig von Landschaft und Volkstum, geführt. Die in der Produktionsweise jeder Entwicklungsstufe (Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus. Kapitalismus) entstehenden inneren Widersprüche hätten sich im Klassenkampf durch revolutionäre „Sprünge“ in dialektischer Entwicklung zur jeweils höheren und fortschrittlicheren Produktionsweise entwickelt, ohne jedoch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen. Auf Grund dieser Gesetzmäßigkeit glaubte Marx den zukünftigen Verlauf der Geschichte vorausbestimmen und mit seinen politischen Umsturzplänen verbinden zu können. Er erklärte, auch der Kapitalismus müsse an seinen inneren Widersprüchen, auf der einen Seite an der zwangsläufigen Konzentration des Kapitals in den Händen weniger Ausbeuter, auf der anderen Seite an der Entstehung immer größerer Proletariermassen zugrunde gehen und durch die proletarische Weltrevolution zur klassenlosen Gesellschaft und zur kommunistischen Produktionsweise, zur Abschaffung aller Unterdrückung und Ausbeutung und zur Freiheit der neuen Gesellschaft führen. Im Widerspruch zu seiner eigenen Philosophie und dem Prinzip der unaufhörlichen dialektischen Bewegung in Natur und Geschichte verkündete er den Kommunismus als einen paradiesischen „Endzustand“, als Ziel der Geschichte, nach dessen Erreichung das bisher wirksame Bewegungsgesetz der gesellschaftlichen Entwicklung keine Gültigkeit mehr haben konnte. Während Marx jedoch diese Weltrevolution nur im Zustand höchstmöglicher Industrialisierung aller bedeutenden Länder für möglich und gerechtfertigt hielt, glaubte Lenin vor und im ersten Weltkrieg, im Stadium des Imperialismus die höchste und letzte Entwicklungsstufe des Kapitalismus erkannt zu haben und versuchte, dem Herannahen der Weltrevolution während des ersten Weltkrieges einen Termin zu setzen. Er versuchte vergeblich, durch die Oktoberrevolution in Rußland 1917 und in den folgenden Jahren (Komintern-Propaganda, sowjetischer Feldzug gegen Polen) die allgemeine Weltrevolution auszulösen, in der Auffassung, da sonst die russische Revolution zusammenbrechen müsse. Da die Weltrevolution jedoch ausblieb, zog Stalin nach Lenins Tod (1924) die Folgerungen und proklamierte — im Widerspruch zu Marx — die These, der Aufbau des Sozialismus sei auch in einem einzelnen Lande möglich, und die Durchführung der Weltrevolution erfolge nicht überall gleichzeitig, sondern erstrecke sich über eine lange historische Epoche, in der die SU das Proletariat der anderen Länder im Kampf gegen ihre Regierungen unterstützen müsse. Stalins Politik mußte zwangsläufig bis in die jüngste Gegenwart zu erheblichen Korrekturen am Marxismus-Leninismus führen. Auf dem XIX. Parteikongreß in Moskau (Okt. 1952) nannte er Voraussetzungen für den Übergang zum Kommunismus, von denen es fraglich ist, ob sie überhaupt je verwirklicht werden können. (Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus, Bolschewismus) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 93 Materialbilanzen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Materialverbrauchsnormen

DDR A-Z 1953

Tschuikow, Wassilij Iwanowitsch (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 Armee-General, Vorsitzender der Sowjetischen Kontrollkommission und Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland. * 1900 im Bezirk Tula als Sohn eines Bauern, später Lehrling und Geselle in einer Tulaer Waffenfabrik, beteiligte er sich 1918 als Freiwilliger an den Revolutionskämpfen. Während des russisch-finnischen Krieges 1939 war T. Abschnittskommandeur an der Karelischen Landenge und 1940 militärischer Berater Mao Tse-tungs. 1942 verteidigte er mit der 62. Armee Stalingrad. Dann leitete er als Armeeführer den Durchbruch am unteren Dnjepr und am Bug und nahm Ende April [S. 147]1945 die Kapitulation der deutschen Truppen in Berlin entgegen. Nach Kriegsende Militärgouverneur in Thüringen, seit März 1949 Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in der ganzen SBZ und seit Gründung der „DDR“ Vorsitzender der Sowjetischen Kontrollkommission. (Besatzungspolitik) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 146–147 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1953 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Trawopolnajasystem A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überbau

DDR A-Z 1953

Erziehungswesen (1953)

Siehe auch: Erziehungs- und Bildungswesen: 1965 1966 1969 Erziehungswesen: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 [S. 42]Ausgehend von dem Grundsatz, daß Erziehung Sache des Staates ist, sucht das Sowjetzonen-Regime alle Faktoren, die neben der Schule die Entwicklung der Jugend bestimmen, auszuschalten und die Staatsschule zum ausschließlichen Träger der Erziehung zu machen. Da Staat und Sozialistische Einheitspartei identisch sind, bedeutet Staatserziehung nichts anderes als Erziehung zum Kommunismus. Zielsetzung und organisatorischer Aufbau des sowjetzonalen Schulwesens einerseits, seine Lehrerbildung, Lehrpläne, Lehrbücher und Unterrichtsmethoden — kurz seine Unterrichts- und Erziehungspraxis andererseits — zeigen die für alle Verhältnisse der SBZ typische Zweigesichtigkeit. 1945 wurde von dem inzwischen verstorbenen Schulrat Kreutziger die Erziehung zum „kämpferischen demokratisch-antifaschistischen Humanismus“ als Bildungsziel aufgestellt und auf den pädagogischen Landes- und Zonenkongressen 1946 verbindlich gemacht. Theoretisch wurde an Goethe und Humboldt angeknüpft, aber in Reden von Kreutziger und Wandel zur Erläuterung dieses Zieles trat klar zutage, daß die neue Schule vor allem vom Klassenkampfgedanken beherrscht sein sollte. Immer wieder wurde betont, daß die Schule ein „Politikon“ sei. Man verwies auf Lenins Rede auf dem II. Allrussischen Lehrerkongreß 1919 (Lenin, Werke Bd. XXII, S. 474): „Eine dieser bürgerlichen Heucheleien ist die Ansicht, daß die Schule außerhalb der Politik stehen kann. Gerade das Bürgertum war immer bemüht, in seinen Schulen gehorsame und getreue Lakaien zu drillen, ja überhaupt den ganzen Unterricht auf den Drill gehorsamer und geschickter Diener, von Willensobjekten und Sklaven des Kapitals abzustellen. Niemals war es darauf bedacht, die Schule zu einem Instrument der Menschlichkeit jenseits seiner Klasseninteressen zu machen. Jetzt ist es uns allen klar, daß dies nur die sozialistische Schule tun kann, die in unlösbarer Verbindung mit den Werktätigen und Ausgebeuteten steht.“ Und das auch in der Sowjetzone eingeführte Pädagogik-Lehrbuch von Jessipow-Gontscharow sagt auf S. 14: „Es gibt keine von der Politik getrennte Erziehung, da die Schule ein organischer Teil des öffentlichen Lebens ist, und Erziehung und Unterricht die Weltanschauung des Menschen formen.“ Diese Grundsätze fanden in den Organisationsformen der sowjetzonalen Einheitsschule unverhüllten Ausdruck. Man hob den Parallelismus der „Volksschule“ und der „Höheren Schule“ des bürgerlichen „Klassenstaates“ auf, um „jedem Kinde ohne Unterschied des Besitzes, des Glaubens oder seiner Abstammung die seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende vollwertige Ausbildung zu ermöglichen“. Auf der „Vorschulischen Erziehung“ (sie wurde aus organisatorischen Gründen erst später für allgemein verbindlich erklärt) baut sich die allgemeine 8stufige „Grundschule“ auf, seit 1950 mit einheitlicher Abschlußprüfung in der ganzen Zone. Die Grundschule gabelt sich in die 4stufige Oberschule und die 3stufige Pflichtberufsschule. An die Oberschule schließen sich die Universität, an die Berufsschule die Fachschulen an, die ebenfalls den Übergang auf die Universität ermöglichen sollen (Schulen). Die Hilfsschulen wurden von sowjetischer Seite als „pädagogische Entartungen“ gebrandmarkt und auf Anordnung der SMAD aufgelöst, 1950 aber wieder zugelassen. Die Zulassung zu den Oberschulen wird im Widerspruch zur Verfassung willkürlich begrenzt. Nach den Richtlinien (Anweisung 83/11) werden mit Vorrang zugelassen: 1. Kinder von Arbeitern und Kleinbauern (bis [S. 43]zu 16 ha Landbesitz), wobei zu beachten ist, daß als Arbeiter im Sinne der Gesetze und Verordnungen nur anzusehen ist, wer als solcher am 1. 1. 1942 tätig war (Arbeiterkind). 2. Kinder von anerkannten Mitgliedern der VVN. 3. Kinder von Helden der Arbeit, Nationalpreisträgern und Verdienten Ärzten und Verdienten Lehrern des Volkes. 4. Kinder der fortschrittlichen Intelligenz. Die Auswahl erfolgt nach klassenkämpferischen Gesichtspunkten durch politische Kommissionen. Durch Zwischenprüfungen, die schon beim Übergang von der 7. zur 8. Grundschulklasse beginnen und in der Oberschule namentlich beim Übergang von Kl. 10 nach 11 in verschärfter Form wiederholt werden, wird der Kreis der für die Universität geeigneten, d. h. der im kommun. Sinne zuverlässigen Schüler, noch weiter eingeengt. Ausschlaggebend ist neben der Erfüllung des „Wissenssolls“ in erster Linie das gute Abschneiden in der Gegenwartskunde, die als Hauptfach nur der kommunistischen Propaganda dient. Um Fehlleistungen der Auslese auszugleichen, wurden an den Universitäten Vorstudienanstalten, die heutigen Arbeiter- und Bauern-Fakultäten eröffnet, die zunächst in 4, seit 1950 in 6 Semestern Kinder von Arbeitern und Kleinbauern, die sich politisch genügend „qualifiziert“ haben, zur Universitätsreife führen. Sie werden im Gegensatz zu den Abiturienten der Oberschulen ohne Ausnahme zum Studium zugelassen. Die Kontingentierung der Studenten für die einzelnen Fakultäten war anfangs sehr streng und vor allem je nach ihrer „staatspolitischen Bedeutung“ unterschiedlich. In den ersten Jahren wurden für die gesamte Zone nur 2.000 bis 2.500 neue Studenten zugelassen; bevorzugt wurden die neuen gesellschaftswissenschaftlichen Fakultäten, teilweise oder ganz gesperrt waren die Juristische, Philosophische und Theologische Fakultät (Hochschulen). Über die Zulassung des Abiturienten zum Studium entscheiden nicht sein Reifezeugnis, sondern sein soziales Herkommen und seine gesellschaftliche Arbeit in der FDJ-Schulgruppe. So wurden 1950 in Rostock von 116 Abiturienten nur 38 zugelassen, hauptsächlich Kinder von Arbeitern, kleinen Angestellten und Kleinbauern. Von den Abgelehnten waren 16 später als Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter beschäftigt, darunter 2 Professorensöhne und eine Arzttochter. Im Sinne des Erziehungsmonopols des Staates bemüht man sich, die Kinder des Bürgertums gegen ihr Elternhaus umzustimmen und zu proletarischen Klassenkämpfern zu erziehen. In kleinen Kollektivgruppen der Jungen Pioniere und der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) müssen diese Kinder den geistig schwächeren, aber politisch aktiven Mitschülern nach bestimmten Plänen das für die Abschlußprüfungen notwendige Wissen einpauken und ihnen bei den Schularbeiten helfen; jeder bezahlte Nachhilfeunterricht ist andererseits verboten. 1950 setzte mit der Pflichtschulung aller Lehrer im Marxismus-Leninismus, mit neuen Lehrplänen und Lehrbüchern, mit der Zunahme der gesellschaftlichen Arbeit der Schulen, d. h. in ihrer Teilnahme an Demonstrationen und Staatsfeiern, Aufsatzwettbewerben u. a. (z. B. „Warum bin ich ein Freund der Sowjetunion?“ — „Die SU, das stärkste Bollwerk des Weltfriedens“) eine Epoche verschärfter Sowjetisierung des Schulwesens ein. Sie war durch zermürbende Betriebsamkeit bei tatsächlicher Planlosigkeit aller Arbeit gekennzeichnet. Daran konnte auch die Verkündung der „Heiligkeit der Unterrichtsstunde“ durch den damaligen Volksbildungsminister Wandel nichts ändern (Lehrerbildung). [S. 44]1951 wurden nach langer kollektiver Vorarbeit neue Lehrpläne vom Deutschen ➝Pädagogischen Zentralinstitut (DPZI) herausgegeben. Ihr Inhalt ist bis in die einzelne Stunde aufgegliedert, und sie sollten mit dem „Stoffchaos“ aufräumen, beseitigten aber in Wirklichkeit die Freiheit, die verantwortungsbewußte Lehrer sich noch immer bei der Stoffauswahl hatten nehmen können. Die Lehrpläne sind keine Rahmenpläne, sondern enthalten den gesamten Stoff in Merksätzen mit methodischen Anweisungen, den Angaben des Merkstoffes und der zu erarbeitenden Begriffe in streng kommun. Auswahl und Betrachtungsweise. Alle Lehrer sind verpflichtet, sich streng an die Lehrpläne zu halten. Bei Revisionen hat der Lehrer unaufgefordert seine schriftliche Präparation und den Lehrbericht vorzulegen, die der Revisor miteinander und mit dem Soll des Lehrplanes zu vergleichen hat. Die Lehrbücher werden durch Verfasserkollektive bearbeitet, die laufend an den Lehrplankonferenzen beim DPZI mitgearbeitet haben, so daß Lehrpläne und Lehrbücher genauestens gleichgeschaltet sind. Lehrbuchmanuskripte des Monopol-Verlages „Volk und Wissen“ müssen den Referenten des DPZI vor Drucklegung zur Kontrolle vorgelegt werden. Alle älteren Lehrbücher gelten als ideologisch überholt. Für den Schüler steht somit die Erarbeitung eines umfangreichen, einseitig politisch, d. h. kommunistisch ausgerichteten Wissens im Vordergründe. Selbsttätigkeit und Selbstdenken sind weitgehend ausgeschaltet. Da die „neue Gesellschaft“ aber auch echte Begeisterung und praktisches Können braucht, diskutiert man verzweifelt über die Beseitigung des Formalismus in der Schule. Die Tatsachen, die auch den Machthabern nicht verborgen sind, sprechen eine deutliche Sprache: Bei den Reifeprüfungen an den Oberschulen z. B. beherrschen die Prüflinge zwar den gesamten ideologischen Ballast des Marxismus-Leninismus, sind aber innerlich ganz anders eingestellt, diskutieren privat mit Lehrern ihres Vertrauens, hören den RIAS und den NWDR und stellen ihren Lehrern im Gegenwartskundeunterricht in gespielter Einfalt verfängliche Fragen. Auch auf dem Gebiet der Schule wurde nach sowjetischem Muster ein bis ins Letzte durchorganisiertes Überwachungssystem eingeführt. Die Schüler werden durch Mitschüler, die Leiter der JP- und FDJ-Schulgruppen und die Lehrer kontrolliert, die Lehrer durch die FDJ-Funktionäre, durch Spitzel unter den Kollegen, durch den Schulleiter und seinen Stellvertreter sowie durch Behördenvertreter. Der Schulleiter ist verpflichtet, zweimonatlich einmal bei jedem Lehrer zu hospitieren, und wird seinerseits durch seinen Stellvertreter kontrolliert, der meist ein jugendlicher Aktivist ist und von der Kreisleitung eingesetzt wird, der Schulrat ebenfalls durch seinen Stellvertreter, der sich politisch qualifiziert hat und die Personalangelegenheiten des Kreises erledigt. Die ideologische Zentrale jeder Schule ist die „Parteibetriebsgruppe“. Dazu kommt eine breit angelegte Kontrolle durch die Öffentlichkeit, d. h. durch Betriebsabgeordnete bei allen Prüfungen, und die „Freunde der neuen Schule“. Eine Schlüsselstellung nimmt schließlich das „Deutsche Pädagogische Zentralinstitut“ in Berlin ein, dessen erster Leiter Frau Zaisser war, die Frau des Ministers für Staatssicherheit. Beide sind in der SU geschult. Frau Zaisser ist 1952 Nachfolgerin des Volksbildungsministers Wandel geworden. Der Wandel der Erziehungsziele in der SBZ wird am sinnfälligsten dokumentiert in Formulierungen des Hauptabteilungsleiters im Volksbildungsministerium Wolfgang Groth, die auch den Gedanken der bewaffneten Verteidigung der „proletarischen Errungenschaften“ einbe[S. 45]ziehen. Die „Erziehung zum demokratischen Patriotismus“ umfaßt 6 Punkte: 1. Die Liebe zum eigenen Volke als Quelle echten Nationalstolzes. 2. Die Freundschaft mit allen Völkern, insbesondere mit der Sowjetunion. 3. Haß gegen Reaktion und Imperialismus. 4. Aktivität bei der friedlichen Aufbauarbeit und die Bereitschaft, die demokratischen Grundlagen und die Erfolge dieser Arbeit gegen alle störenden Einflüsse oder Angriffe zu verteidigen. 5. Bewußtsein, daß die Interessen des Volkes mit den Interessen seiner Staatsführung untrennbar verknüpft sind, als Quelle der Liebe zum Präsidenten der „DDR“ und des Vertrauens zu den Vertretern des werktätigen Volkes in seiner Regierung. 6. Einsicht in die geschichtlich begründete Führungsrolle der Arbeiterklasse. Ausdrücklich wird betont, daß keiner von diesen Punkten vernachlässigt werden darf. Diese Sätze machen, obschon sie an Diesterweg anzuknüpfen vorgeben, den Umsturz aller bisher gültigen pädagogischen Ziele deutlich: Christentum und Humanismus werden durch „fortschrittliche“ Sowjetpädagogik und die „bolschewistische Parteilichkeit“ ersetzt, die heute wie überall im öffentlichen Leben auch im Erziehungswesen regiert. Frau Zaisser erläuterte diese neue Zielsetzung bei der Eröffnung eines Lehrganges für Dozenten und Assistenten an pädagogischen Fakultäten mit folgenden Worten: „Erfüllt von dem Prinzip der bolschewistischen Parteilichkeit gilt es, endgültig Schluß zu machen mit der objektivistischen Betrachtung der Geschichte der Pädagogik und das reaktionäre Wesen der modernen bürgerlichen Pädagogik zu enthüllen.“ („die neue schule“, 1951, S. 365.) Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 42–45 Ermächtigungsverordnung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Fachministerien

DDR A-Z 1953

Allgemeines Vertragssystem (1953)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 [S. 11]Das ab 1. 1. 1952 eingeführte AV. soll zu einer Verbesserung des Planungsablaufes beitragen. Mit diesem System sollte angeblich der private Groß- und Einzelhandel in die volkseigene Wirtschaft eingeschaltet werden. Die Sowjetzonenregierung verordnete, daß nunmehr mit wenigen Ausnahmen die Produktion und aller Warenverkehr auf der Grundlage „fester Verträge“ durchgeführt werden soll. Der volkseigene Großhandel (DHZ) muß nicht mehr zwingend eingeschaltet werden. Wie früher und wie überall in der westlichen Welt soll der Warenverkehr weitgehend direkt vom Produktionsbetrieb zum Verarbeiter entwickelt werden. Für Nichterfüllung von Verträgen sind Konventionalstrafen vorgesehen. Bis Ende 1951 galt für die Produktionsbetriebe in der SBZ ein von oben her unter Einschaltung der volkseigenen Deutschen ➝Handelszentralen gesteuertes System der Materialversorgung, das mit zahlreichen Mängeln behaftet war. Fundstelle: SBZ von A–Z. Bonn, 1953: S. 11 Akzise (der HO) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Altersversorgung der technischen Intelligenz